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EuGH zur unterschiedslosen Erhebung einer Abgabe für Privatkopien auf den Erstverkauf von Trägermaterial

Urteil des EuGH vom 11.7.2013 - C-521/11

Die un­ter­schieds­lose Er­he­bung ei­ner Ab­gabe für Pri­vat­ko­pien auf den Erst­ver­kauf von Träger­ma­te­rial kann un­ter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar sein. Darüber hin­aus kann un­ter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen eine wi­der­leg­bare Ver­mu­tung dafür be­ste­hen, dass an Pri­vat­per­so­nen ver­kauf­tes Träger­ma­te­rial für pri­vate Zwecke ge­nutzt wird.

Der Sach­ver­halt:
Nach dem Uni­ons­recht räumen die Mit­glied­staa­ten Ur­he­bern, Künst­lern, Her­stel­lern und Sen­de­un­ter­neh­men grundsätz­lich das aus­schließli­che Recht ein, Ver­vielfälti­gun­gen ih­rer Werke, der Auf­zeich­nun­gen ih­rer Dar­bie­tun­gen, ih­rer Tonträger, ih­rer Filme und der Auf­zeich­nun­gen ih­rer Sen­dun­gen zu er­lau­ben oder zu ver­bie­ten. Die Mit­glied­staa­ten können al­ler­dings Aus­nah­men oder Be­schränkun­gen in Be­zug auf diese aus­schließli­chen Rechte vor­se­hen. So können sie z.B. die An­fer­ti­gung von Pri­vat­ko­pien er­lau­ben.

Ein Mit­glied­staat, der von die­ser Möglich­keit Ge­brauch macht, muss je­doch dafür sor­gen, dass die Rechts­in­ha­ber einen "ge­rech­ten Aus­gleich" er­hal­ten. Da­durch soll den Rechts­in­ha­bern die ohne ihre Ge­neh­mi­gung er­folgte Ver­vielfälti­gung ih­rer ge­schütz­ten Werke oder sons­ti­gen Schutz­ge­genstände vergütet wer­den. In Öster­reich be­steht der ge­rechte Aus­gleich in ei­ner Ab­gabe für Pri­vat­ko­pien, die beim Erst­ver­kauf von zur Ver­vielfälti­gung ge­eig­ne­tem Träger­ma­te­rial wie CD- und DVD-Roh­lin­gen, Spei­cher­kar­ten und MP3-Play­ern er­ho­ben wird (sog. Leer­kas­set­ten­vergütung).

Aus­tro-Me­chana, eine öster­rei­chi­sche Ge­sell­schaft zur Ver­wer­tung von Ur­he­ber­rech­ten, ver­klagte Ama­zon vor dem Han­dels­ge­richt Wien auf Zah­lung ei­ner Leer­kas­set­ten­vergütung für in den Jah­ren 2002 bis 2004 in Öster­reich ver­kauf­tes Träger­ma­te­rial. Sie be­gehrt die Zah­lung ei­nes Be­trags von rd. 1,85 Mio. € für das er­ste Halb­jahr 2004 und be­an­tragte, Ama­zon zu ver­pflich­ten, ihr in­so­weit Rech­nung zu le­gen, als es zur Be­zif­fe­rung der für den ver­blei­ben­den Zeit­raum ge­schul­de­ten Beträge not­wen­dig sei.

Die In­stanz­ge­richte ga­ben dem Ver­pflich­tungs­an­trag statt und be­hiel­ten sich die Ent­schei­dung über den Zah­lungs­an­trag vor. Ama­zon ist der Auf­fas­sung, dass die Leer­kas­set­ten­vergütung aus meh­re­ren Gründen ge­gen das Uni­ons­recht ver­stoße, und rief des­halb Obers­ten Ge­richts­hof an. Die­ser fragt den EuGH nach der Aus­le­gung der ein­schlägi­gen uni­ons­recht­li­chen Be­stim­mun­gen.

Die Gründe:
Die Leer­kas­set­ten­vergütung in Öster­reich wird un­ter­schieds­los auf den Erst­ver­kauf von Träger­ma­te­rial er­ho­ben. Gleich­zei­tig gibt es die Möglich­keit, die Vergütung in be­stimm­ten Fällen er­stat­tet zu be­kom­men. In­so­weit ist fest­zu­stel­len, dass das Uni­ons­recht die Er­he­bung der Ab­gabe für Pri­vat­ko­pien nicht er­laubt, wenn das Träger­ma­te­rial of­fen­kun­dig nicht zur An­fer­ti­gung sol­cher Ko­pien ver­wen­det wer­den soll. Al­ler­dings steht das Uni­ons­recht ei­ner sol­chen all­ge­mei­nen Er­he­bungs­re­ge­lung mit ei­ner Er­stat­tungsmöglich­keit für den Fall, dass keine Pri­vat­ko­pien an­ge­fer­tigt wer­den sol­len, un­ter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen nicht ent­ge­gen.

Es ist da­her Auf­gabe des Obers­ten Ge­richts­hofs, im vor­lie­gen­den Fall un­ter Berück­sich­ti­gung der be­son­de­ren Umstände der öster­rei­chi­schen Re­ge­lung und der durch das Uni­ons­recht vor­ge­ge­be­nen Gren­zen zu prüfen, ob prak­ti­sche Schwie­rig­kei­ten eine sol­che Re­ge­lung zur Fi­nan­zie­rung des ge­rech­ten Aus­gleichs recht­fer­ti­gen. Gleich­falls ist zu prüfen, ob der Rücker­stat­tungs­an­spruch wirk­sam ist und nicht so aus­ge­stal­tet ist, dass er die Er­stat­tung der ge­zahl­ten Ab­gabe übermäßig er­schwert.

Grundsätz­lich kann wi­der­leg­bar ver­mu­tet wer­den, dass Pri­vat­per­so­nen Träger­ma­te­rial zu pri­va­ten Zwecken nut­zen, so­fern zwei Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind: Ers­tens müssen prak­ti­sche Schwie­rig­kei­ten bei der Er­mitt­lung des pri­va­ten Zwecks der Nut­zung des Träger­ma­te­ri­als die Auf­stel­lung ei­ner sol­chen Ver­mu­tung recht­fer­ti­gen, und zwei­tens darf diese Ver­mu­tung nicht dazu führen, dass die Ab­gabe für Pri­vat­ko­pien in Fällen auf­er­legt wird, in de­nen das Träger­ma­te­rial of­fen­kun­dig zu nicht pri­va­ten Zwecken ge­nutzt wird.

Der Um­stand, dass die Hälfte des Erlöses der Leer­kas­set­ten­vergütung nicht un­mit­tel­bar an die­je­ni­gen ge­zahlt wird, de­nen der ge­rechte Aus­gleich zu­steht, son­dern an zu ih­ren Guns­ten ge­schaf­fene so­ziale und kul­tu­relle Ein­rich­tun­gen, kann dem An­spruch auf einen ge­rech­ten Aus­gleich oder der zur Fi­nan­zie­rung die­ses Aus­gleichs be­stimm­ten Ab­gabe für Pri­vat­ko­pien nicht ent­ge­gen­ste­hen, so­fern die so­zia­len und kul­tu­rel­len Ein­rich­tun­gen tatsäch­lich den Be­rech­tig­ten zu­gute kom­men und ihre Funk­ti­ons­mo­da­litäten nicht dis­kri­mi­nie­rend sind.

I.Ü. steht es der Pflicht zur Zah­lung ei­ner Ab­gabe wie der Leer­kas­set­ten­vergütung nicht ent­ge­gen, dass eine ent­spre­chende Ab­gabe be­reits in einem an­de­ren Mit­glied­staat ent­rich­tet wor­den ist. Wer diese Ab­gabe zu­vor in einem für ihre Er­he­bung ter­ri­to­rial nicht zuständi­gen Mit­glied­staat ent­rich­tet hat, kann nämlich von die­sem Staat nach des­sen na­tio­na­lem Recht die Er­stat­tung der Ab­gabe ver­lan­gen.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH veröff­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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