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EuGH zur unterschiedslosen Erhebung einer Abgabe für Privatkopien auf den Erstverkauf von Trägermaterial

Urteil des EuGH vom 11.7.2013 - C-521/11

Die unterschiedslose Erhebung einer Abgabe für Privatkopien auf den Erstverkauf von Trägermaterial kann unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Unionsrecht vereinbar sein. Darüber hinaus kann unter bestimmten Voraussetzungen eine widerlegbare Vermutung dafür bestehen, dass an Privatpersonen verkauftes Trägermaterial für private Zwecke genutzt wird.

Der Sach­ver­halt:
Nach dem Uni­ons­recht räu­men die Mit­g­lied­staa­ten Urhe­bern, Künst­lern, Her­s­tel­lern und Sen­de­un­ter­neh­men grund­sätz­lich das aus­sch­ließ­li­che Recht ein, Ver­viel­fäl­ti­gun­gen ihrer Werke, der Auf­zeich­nun­gen ihrer Dar­bie­tun­gen, ihrer Ton­trä­ger, ihrer Filme und der Auf­zeich­nun­gen ihrer Sen­dun­gen zu erlau­ben oder zu ver­bie­ten. Die Mit­g­lied­staa­ten kön­nen aller­dings Aus­nah­men oder Beschrän­kun­gen in Bezug auf diese aus­sch­ließ­li­chen Rechte vor­se­hen. So kön­nen sie z.B. die Anfer­ti­gung von Pri­vat­ko­pien erlau­ben.

Ein Mit­g­lied­staat, der von die­ser Mög­lich­keit Gebrauch macht, muss jedoch dafür sor­gen, dass die Rechts­in­ha­ber einen "gerech­ten Aus­g­leich" erhal­ten. Dadurch soll den Rechts­in­ha­bern die ohne ihre Geneh­mi­gung erfolgte Ver­viel­fäl­ti­gung ihrer geschütz­ten Werke oder sons­ti­gen Schutz­ge­gen­stände ver­gü­tet wer­den. In Öst­er­reich besteht der gerechte Aus­g­leich in einer Abgabe für Pri­vat­ko­pien, die beim Erst­ver­kauf von zur Ver­viel­fäl­ti­gung geeig­ne­tem Trä­ger­ma­te­rial wie CD- und DVD-Roh­lin­gen, Spei­cher­kar­ten und MP3-Play­ern erho­ben wird (sog. Leer­kas­set­ten­ver­gü­tung).

Aus­tro-Mechana, eine öst­er­rei­chi­sche Gesell­schaft zur Ver­wer­tung von Urhe­ber­rech­ten, ver­klagte Ama­zon vor dem Han­dels­ge­richt Wien auf Zah­lung einer Leer­kas­set­ten­ver­gü­tung für in den Jah­ren 2002 bis 2004 in Öst­er­reich ver­kauf­tes Trä­ger­ma­te­rial. Sie begehrt die Zah­lung eines Betrags von rd. 1,85 Mio. € für das erste Halb­jahr 2004 und bean­tragte, Ama­zon zu verpf­lich­ten, ihr inso­weit Rech­nung zu legen, als es zur Bezif­fe­rung der für den ver­b­lei­ben­den Zei­traum geschul­de­ten Beträge not­wen­dig sei.

Die Instanz­ge­richte gaben dem Verpf­lich­tung­s­an­trag statt und behiel­ten sich die Ent­schei­dung über den Zah­lung­s­an­trag vor. Ama­zon ist der Auf­fas­sung, dass die Leer­kas­set­ten­ver­gü­tung aus meh­re­ren Grün­den gegen das Uni­ons­recht ver­stoße, und rief des­halb Obers­ten Gerichts­hof an. Die­ser fragt den EuGH nach der Aus­le­gung der ein­schlä­g­i­gen uni­ons­recht­li­chen Bestim­mun­gen.

Die Gründe:
Die Leer­kas­set­ten­ver­gü­tung in Öst­er­reich wird unter­schieds­los auf den Erst­ver­kauf von Trä­ger­ma­te­rial erho­ben. Gleich­zei­tig gibt es die Mög­lich­keit, die Ver­gü­tung in bestimm­ten Fäl­len erstat­tet zu bekom­men. Inso­weit ist fest­zu­s­tel­len, dass das Uni­ons­recht die Erhe­bung der Abgabe für Pri­vat­ko­pien nicht erlaubt, wenn das Trä­ger­ma­te­rial offen­kun­dig nicht zur Anfer­ti­gung sol­cher Kopien ver­wen­det wer­den soll. Aller­dings steht das Uni­ons­recht einer sol­chen all­ge­mei­nen Erhe­bungs­re­ge­lung mit einer Erstat­tungs­mög­lich­keit für den Fall, dass keine Pri­vat­ko­pien ange­fer­tigt wer­den sol­len, unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen nicht ent­ge­gen.

Es ist daher Auf­gabe des Obers­ten Gerichts­hofs, im vor­lie­gen­den Fall unter Berück­sich­ti­gung der beson­de­ren Umstände der öst­er­rei­chi­schen Rege­lung und der durch das Uni­ons­recht vor­ge­ge­be­nen Gren­zen zu prü­fen, ob prak­ti­sche Schwie­rig­kei­ten eine sol­che Rege­lung zur Finan­zie­rung des gerech­ten Aus­g­leichs recht­fer­ti­gen. Gleich­falls ist zu prü­fen, ob der Rücker­stat­tungs­an­spruch wirk­sam ist und nicht so aus­ge­stal­tet ist, dass er die Erstat­tung der gezahl­ten Abgabe über­mä­ßig erschwert.

Grund­sätz­lich kann wider­leg­bar ver­mu­tet wer­den, dass Pri­vat­per­so­nen Trä­ger­ma­te­rial zu pri­va­ten Zwe­cken nut­zen, sofern zwei Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind: Ers­tens müs­sen prak­ti­sche Schwie­rig­kei­ten bei der Ermitt­lung des pri­va­ten Zwecks der Nut­zung des Trä­ger­ma­te­rials die Auf­stel­lung einer sol­chen Ver­mu­tung recht­fer­ti­gen, und zwei­tens darf diese Ver­mu­tung nicht dazu füh­ren, dass die Abgabe für Pri­vat­ko­pien in Fäl­len auf­er­legt wird, in denen das Trä­ger­ma­te­rial offen­kun­dig zu nicht pri­va­ten Zwe­cken genutzt wird.

Der Umstand, dass die Hälfte des Erlö­ses der Leer­kas­set­ten­ver­gü­tung nicht unmit­tel­bar an die­je­ni­gen gezahlt wird, denen der gerechte Aus­g­leich zusteht, son­dern an zu ihren Guns­ten geschaf­fene soziale und kul­tu­relle Ein­rich­tun­gen, kann dem Anspruch auf einen gerech­ten Aus­g­leich oder der zur Finan­zie­rung die­ses Aus­g­leichs bestimm­ten Abgabe für Pri­vat­ko­pien nicht ent­ge­gen­ste­hen, sofern die sozia­len und kul­tu­rel­len Ein­rich­tun­gen tat­säch­lich den Berech­tig­ten zugute kom­men und ihre Funk­ti­ons­mo­da­li­tä­ten nicht dis­kri­mi­nie­rend sind.

I.Ü. steht es der Pflicht zur Zah­lung einer Abgabe wie der Leer­kas­set­ten­ver­gü­tung nicht ent­ge­gen, dass eine ent­sp­re­chende Abgabe bereits in einem ande­ren Mit­g­lied­staat entrich­tet wor­den ist. Wer diese Abgabe zuvor in einem für ihre Erhe­bung ter­ri­to­rial nicht zustän­di­gen Mit­g­lied­staat entrich­tet hat, kann näm­lich von die­sem Staat nach des­sen natio­na­lem Recht die Erstat­tung der Abgabe ver­lan­gen.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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