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EuGH zur Pauschalreiserichtlinie: Schutz der Reisenden gilt auch im Falle einer durch betrügerisches Verhalten verschuldeten Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters

Urteil des EuGH vom 16.2.2012 - C-134/11

Der Schutz ge­gen das Ri­siko der Zah­lungs­unfähig­keit des Pau­schal­rei­se­ver­an­stal­ters gilt auch, wenn die Zah­lungs­unfähig­keit auf des­sen betrüge­ri­sches Ver­hal­ten zurück­zuführen ist. Die Ver­pflich­tung des Rei­se­ver­an­stal­ters, für den Fall der Zah­lungs­unfähig­keit die Er­stat­tung des Rei­se­prei­ses und die Rück­reise des Ver­brau­chers si­cher­zu­stel­len, gilt un­abhängig von den Ur­sa­chen der Zah­lungs­unfähig­keit.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger buchte für sich und seine Ehe­frau eine Pau­schal­reise bei dem deut­schen Rei­se­ver­an­stal­ter Rhein Rei­sen GmbH. Die­ser wurde zah­lungs­unfähig und die Reise fand nicht statt. Die Zah­lungs­unfähig­keit des Rei­se­ver­an­stal­ters, der nach den Fest­stel­lun­gen des LG in Wirk­lich­keit nie­mals die Ab­sicht hatte, die ge­buchte Reise durch­zuführen be­ruhte auf dem Um­stand, dass die von den Rei­sen­den ver­ein­nahm­ten Gelder zweck­fremd ver­wen­det wur­den.

Der Rei­se­ver­an­stal­ter, der mit der be­klag­ten Han­se­Mer­kur Rei­se­ver­si­che­rung AG einen In­sol­venz­ver­si­che­rungs­ver­trag ab­ge­schlos­sen hatte, legte dem Kläger in­so­weit zwei Si­che­rungs­scheine vor, in de­nen bestätigt wurde, dass ihm der Rei­se­preis er­stat­tet werde, falls die Reise in­folge der Zah­lungs­unfähig­keit des Ver­an­stal­ters nicht statt­fin­den sollte. Die Be­klagte wei­gerte sich je­doch, dem Kläger den Preis für seine Pau­schal­reise zu er­stat­ten. Sie ist der An­sicht, die Pau­schal­rei­se­richt­li­nie solle den Ver­brau­cher nicht vor betrüge­ri­schen Ma­chen­schaf­ten des Pau­schal­rei­se­ver­an­stal­ters schützen.

Das mit dem Ver­fah­ren be­fasste LG Ham­burg fragt den EuGH, ob der Schutz der Rei­sen­den für den Fall der Zah­lungs­unfähig­keit des Pau­schal­rei­se­ver­an­stal­ters auch gilt, wenn die Zah­lungs­unfähig­keit auf das betrüge­ri­sche Ver­hal­ten des Rei­se­ver­an­stal­ters zurück­zuführen ist.

Die Gründe:
Mit der Pau­schal­rei­se­richt­li­nie soll u.a. ga­ran­tiert wer­den, dass der Rei­sende für den Fall der Zah­lungs­unfähig­keit oder des Kon­kur­ses des Pau­schal­rei­se­ver­an­stal­ters zurück­rei­sen kann und ihm die be­reits ge­zahl­ten Beträge er­stat­tet wer­den. Zu die­sem Zweck wird dem Rei­se­ver­an­stal­ter die Ver­pflich­tung auf­er­legt, nach­zu­wei­sen, dass in einem sol­chen Fall die Er­stat­tung und die Rück­reise si­cher­ge­stellt sind. Ent­spre­chend sieht das deut­sche BGB vor, dass der Rei­se­ver­an­stal­ter si­cher­zu­stel­len hat, dass den Rei­sen­den der ge­zahlte Rei­se­preis er­stat­tet wird, so­weit Rei­se­leis­tun­gen in­folge Zah­lungs­unfähig­keit des Rei­se­ver­an­stal­ters aus­fal­len.

Die fünfte Kam­mer des EuGH stellt mit der vor­lie­gen­den Ent­schei­dung klar, dass der den Rei­sen­den durch die Richt­li­nie gewährte Schutz für den Fall der Zah­lungs­unfähig­keit des Pau­schal­rei­se­ver­an­stal­ters auch dann gilt, wenn die Zah­lungs­unfähig­keit auf des­sen betrüge­ri­sches Ver­hal­ten zurück­zuführen ist. Denn die Richt­li­nie soll den Rei­sen­den spe­zi­ell ge­gen die Fol­gen der Zah­lungs­unfähig­keit schützen, un­abhängig von de­ren Ur­sa­chen. Dem­nach kann der Um­stand, dass die Zah­lungs­unfähig­keit des Rei­se­ver­an­stal­ters auf des­sen betrüge­ri­sches Ver­hal­ten zurück­zuführen ist, der Er­stat­tung der für die Reise ge­zahl­ten Beträge und der Rück­reise des Rei­sen­den nicht ent­ge­gen­ste­hen.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH veröff­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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