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EuGH zur Pauschalreiserichtlinie: Schutz der Reisenden gilt auch im Falle einer durch betrügerisches Verhalten verschuldeten Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters

Urteil des EuGH vom 16.2.2012 - C-134/11

Der Schutz gegen das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Pauschalreiseveranstalters gilt auch, wenn die Zahlungsunfähigkeit auf dessen betrügerisches Verhalten zurückzuführen ist. Die Verpflichtung des Reiseveranstalters, für den Fall der Zahlungsunfähigkeit die Erstattung des Reisepreises und die Rückreise des Verbrauchers sicherzustellen, gilt unabhängig von den Ursachen der Zahlungsunfähigkeit.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger buchte für sich und seine Ehe­frau eine Pau­schal­reise bei dem deut­schen Rei­se­ver­an­stal­ter Rhein Rei­sen GmbH. Die­ser wurde zah­lung­s­un­fähig und die Reise fand nicht statt. Die Zah­lung­s­un­fähig­keit des Rei­se­ver­an­stal­ters, der nach den Fest­stel­lun­gen des LG in Wir­k­lich­keit nie­mals die Absicht hatte, die gebuchte Reise durch­zu­füh­ren beruhte auf dem Umstand, dass die von den Rei­sen­den ver­ein­nahm­ten Gel­der zweck­f­remd ver­wen­det wur­den.

Der Rei­se­ver­an­stal­ter, der mit der beklag­ten Han­se­Mer­kur Rei­se­ver­si­che­rung AG einen Insol­venz­ver­si­che­rungs­ver­trag abge­sch­los­sen hatte, legte dem Klä­ger inso­weit zwei Siche­rungs­scheine vor, in denen bestä­tigt wurde, dass ihm der Rei­se­preis erstat­tet werde, falls die Reise infolge der Zah­lung­s­un­fähig­keit des Ver­an­stal­ters nicht statt­fin­den sollte. Die Beklagte wei­gerte sich jedoch, dem Klä­ger den Preis für seine Pau­schal­reise zu erstat­ten. Sie ist der Ansicht, die Pau­schal­rei­se­richt­li­nie solle den Ver­brau­cher nicht vor betrü­ge­ri­schen Machen­schaf­ten des Pau­schal­rei­se­ver­an­stal­ters schüt­zen.

Das mit dem Ver­fah­ren befasste LG Ham­burg fragt den EuGH, ob der Schutz der Rei­sen­den für den Fall der Zah­lung­s­un­fähig­keit des Pau­schal­rei­se­ver­an­stal­ters auch gilt, wenn die Zah­lung­s­un­fähig­keit auf das betrü­ge­ri­sche Ver­hal­ten des Rei­se­ver­an­stal­ters zurück­zu­füh­ren ist.

Die Gründe:
Mit der Pau­schal­rei­se­richt­li­nie soll u.a. garan­tiert wer­den, dass der Rei­sende für den Fall der Zah­lung­s­un­fähig­keit oder des Kon­kur­ses des Pau­schal­rei­se­ver­an­stal­ters zurück­rei­sen kann und ihm die bereits gezahl­ten Beträge erstat­tet wer­den. Zu die­sem Zweck wird dem Rei­se­ver­an­stal­ter die Verpf­lich­tung auf­er­legt, nach­zu­wei­sen, dass in einem sol­chen Fall die Erstat­tung und die Rück­reise sicher­ge­s­tellt sind. Ent­sp­re­chend sieht das deut­sche BGB vor, dass der Rei­se­ver­an­stal­ter sicher­zu­s­tel­len hat, dass den Rei­sen­den der gezahlte Rei­se­preis erstat­tet wird, soweit Rei­se­leis­tun­gen infolge Zah­lung­s­un­fähig­keit des Rei­se­ver­an­stal­ters aus­fal­len.

Die ­fünf­te ­Kam­mer des EuGH stellt mit der vor­lie­gen­den Ent­schei­dung klar, dass der den Rei­sen­den durch die Richt­li­nie gewährte Schutz für den Fall der Zah­lung­s­un­fähig­keit des Pau­schal­rei­se­ver­an­stal­ters auch dann gilt, wenn die Zah­lung­s­un­fähig­keit auf des­sen betrü­ge­ri­sches Ver­hal­ten zurück­zu­füh­ren ist. Denn die Richt­li­nie soll den Rei­sen­den spe­zi­ell gegen die Fol­gen der Zah­lung­s­un­fähig­keit schüt­zen, unab­hän­gig von deren Ursa­chen. Dem­nach kann der Umstand, dass die Zah­lung­s­un­fähig­keit des Rei­se­ver­an­stal­ters auf des­sen betrü­ge­ri­sches Ver­hal­ten zurück­zu­füh­ren ist, der Erstat­tung der für die Reise gezahl­ten Beträge und der Rück­reise des Rei­sen­den nicht ent­ge­gen­ste­hen.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.



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