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EuGH zur Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten von Vervielfältigungsstücken urheberrechtlich geschützter Werke durch einen Spediteur

Urteil des EuGH vom 21.6.2012 - C-5/11

Die Warenverkehrsfreiheit darf zum Schutz von Urheberrechten eingeschränkt werden. Ein Mitgliedstaat darf einen Spediteur wegen Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten von Vervielfältigungsstücken urheberrechtlich geschützter Werke in seinem Gebiet strafrechtlich verfolgen, auch wenn diese Werke im Mitgliedstaat des Verkäufers nicht geschützt sind.

Der Sach­ver­halt:
Herr Don­ner, ein deut­scher Staat­s­an­ge­hö­ri­ger, wurde vom LG wegen Bei­hilfe zur gewerbs­mä­ß­i­gen uner­laub­ten Ver­wer­tung urhe­ber­recht­lich geschütz­ter Werke ver­ur­teilt. Nach den Fest­stel­lun­gen des LG hatte Herr Don­ner zwi­schen 2005 und 2008 an der Ver­b­rei­tung von Nach­bil­dun­gen von Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­den im "Bau­haus"-Stil, die in Deut­sch­land urhe­ber­recht­lich geschützt waren, mit­ge­wirkt. Diese Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke der Werke kamen aus Ita­lien, wo sie zwi­schen 2002 und 2007 nicht urhe­ber­recht­lich geschützt waren oder im ent­schei­dung­s­er­heb­li­chen Zei­traum kei­nen vol­len Schutz genos­sen.

Die Nach­bil­dun­gen wur­den in Deut­sch­land ansäs­si­gen Kun­den von dem ita­lie­ni­schen Unter­neh­men Dimen­sione Direct Sales über Zeit­schrif­ten­an­zei­gen und -bei­la­gen, durch direkte Wer­be­an­sch­rei­ben und über eine deutsch­spra­chige Inter­net­seite zum Ver­kauf ange­bo­ten. Für den Trans­port der Nach­bil­dun­gen nach Deut­sch­land emp­fahl Dimen­sione eine ita­lie­ni­sche Spe­di­tion, deren Geschäfts­füh­rer Herr Don­ner war. Die Fah­rer der Spe­di­tion hol­ten die von den deut­schen Kun­den bes­tellte Ware bei Dimen­sione in Ita­lien ab und zahlte die­ser den Kauf­preis. Bei der Ablie­fe­rung der Ware an die Kun­den in Deut­sch­land zogen sie von die­sen den Kauf­preis und die Fracht­kos­ten ein.

Das Eigen­tum an den von Dimen­sione ver­kauf­ten Gegen­stän­den ging in Ita­lien auf die deut­schen Kun­den über. Die tat­säch­li­che Ver­fü­g­ungs­ge­walt über diese Gegen­stände erlang­ten die Kun­den jedoch erst mit der Über­gabe in Deut­sch­land mit Hilfe von Herrn Don­ner. Daher erfolgte die Ver­b­rei­tung i.S.d. Urhe­ber­rechts nach Ansicht des LG nicht in Ita­lien, son­dern in Deut­sch­land, wo sie man­gels Zustim­mung der Inha­ber des Urhe­ber­rechts ver­bo­ten war.

Herr Don­ner legte gegen das Urteil des LG Revi­sion beim BGH ein. Die­ser möchte vom EuGH wis­sen, ob die Anwen­dung der deut­schen Straf­vor­schrif­ten im vor­lie­gen­den Fall eine unge­recht­fer­tigte Ein­schrän­kung der uni­ons­recht­lich garan­tier­ten Waren­ver­kehrs­f­rei­heit dar­s­tellt.

Die Gründe:
Das Uni­ons­recht ver­bie­tet es einem Mit­g­lied­staat nicht, einen Spe­di­teur wegen Bei­hilfe zum uner­laub­ten Ver­b­rei­ten von Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cken urhe­ber­recht­lich geschütz­ter Werke in Anwen­dung sei­ner natio­na­len Straf­vor­schrif­ten straf­recht­lich zu ver­fol­gen. Vor­aus­set­zung ist, dass diese Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke in dem betref­fen­den Mit­g­lied­staat (Deut­sch­land) im Rah­men eines Ver­kaufs­ge­schäfts an die Öff­ent­lich­keit ver­b­rei­tet wer­den, das spe­zi­ell auf die Öff­ent­lich­keit in die­sem Mit­g­lied­staat aus­ge­rich­tet ist und von einem ande­ren Mit­g­lied­staat (Ita­lien) aus abge­sch­los­sen wird, in dem ein urhe­ber­recht­li­cher Schutz der Werke nicht besteht oder nicht durch­setz­bar ist.

Die Anwen­dung der Straf­vor­schrif­ten setzt also zunächst vor­aus, dass im Inland eine "Ver­b­rei­tung an die Öff­ent­lich­keit" i.S.d. Uni­ons­rechts statt­ge­fun­den hat. Ein Händ­ler, der seine Wer­bung auf in einem bestimm­ten Mit­g­lied­staat ansäs­sige Mit­g­lie­der der Öff­ent­lich­keit aus­rich­tet und ein spe­zi­fi­sches Lie­fe­rungs­sys­tem sowie spe­zi­fi­sche Zah­lungs­mo­da­li­tä­ten schafft und die Ziel­gruppe so in die Lage ver­setzt, sich Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke von Wer­ken lie­fern zu las­sen, die in dem betref­fen­den Mit­g­lied­staat urhe­ber­recht­lich geschützt sind, nimmt in dem Mit­g­lied­staat, in dem die Lie­fe­rung erfolgt, eine sol­che Ver­b­rei­tung vor. In die­sem Zusam­men­hang haben die natio­na­len Gerichte die Auf­gabe zu beur­tei­len, ob der betref­fende Händ­ler eine sol­che Ver­b­rei­tung an die Öff­ent­lich­keit vor­ge­nom­men hat.

Zu dem straf­recht­lich sank­tio­nier­ten Ver­bot der Ver­b­rei­tung in Deut­sch­land ist fest­zu­s­tel­len, dass die­ses Ver­bot grund­sätz­lich eine Behin­de­rung des freien Waren­ver­kehrs dar­s­tellt. Eine der­ar­tige Beschrän­kung kann jedoch zum Schutz des gewerb­li­chen und kom­mer­zi­el­len Eigen­tums gerecht­fer­tigt sein. Die frag­li­che Beschrän­kung beruht näm­lich dar­auf, dass die prak­ti­schen Bedin­gun­gen des Schut­zes der betref­fen­den Urher­ber­rechte von Mit­g­lied­staat zu Mit­g­lied­staat unter­schied­lich sind. Diese Unter­schied­lich­keit ist unt­renn­bar mit dem Beste­hen der aus­sch­ließ­li­chen Rechte ver­knüpft.

Im vor­lie­gen­den Fall kann jeden­falls nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Schutz des Ver­b­rei­tungs­rechts zu einer unver­hält­nis­mä­ß­i­gen oder künst­li­chen Abschot­tung der Märkte führt. Die Anwen­dung straf­recht­li­cher Vor­schrif­ten kann näm­lich als erfor­der­lich ange­se­hen wer­den, um den spe­zi­fi­schen Gegen­stand des Urhe­ber­rechts zu schüt­zen, das u.a. ein aus­sch­ließ­li­ches Ver­wer­tungs­recht gewährt. Die frag­li­che Beschrän­kung ist daher gerecht­fer­tigt und steht in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zum ver­folg­ten Zweck.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.



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