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EuGH zum Zollkodex: Zu den Folgen einer unzureichenden Sicherheit beim externen gemeinschaftlichen Versandverfahren

EuGH 22.3.2012, C-506/09 P

Mangelnde Sorgfalt der nationalen Zollbehörden kann zu einer den Erlass einer Zollschuld rechtfertigenden besonderen Lage führen. Dies ist der Fall, wenn die genannten Behörden eine Sicherheit akzeptieren, die nicht ausreicht, um eine Zollschuld abzusichern, die sich aus einer Gesamtheit von externen gemeinschaftlichen Versandverfahren ergibt.

Hin­ter­grund:
Der Zoll­ko­dex der Union sieht für Nicht­ge­mein­schafts­wa­ren, die in das Gebiet der EU gelan­gen, die Mög­lich­keit des exter­nen gemein­schaft­li­chen Ver­sand­ver­fah­rens vor. In die­sem Ver­fah­ren kön­nen die Waren unter zollamt­li­cher Über­wa­chung im Zoll­ge­biet beför­dert und erst an der Zoll­s­telle des Bestim­mung­s­orts in den zoll­recht­lich freien Ver­kehr über­ge­führt wer­den. Die Ein­fuhr­zoll­schuld ent­steht, wenn die Waren bei der Durch­fuhr der zollamt­li­chen Über­wa­chung entzo­gen wer­den. Aller­dings kann eine Erstat­tung oder ein Erlass der auf­grund der Ein­fuhr ent­stan­de­nen Zoll­schuld durch eine beson­dere Lage gerecht­fer­tigt sein, die sich aus Umstän­den ergibt, die nicht auf betrü­ge­ri­sche Absicht oder offen­sicht­li­che Fahr­läs­sig­keit des Betei­lig­ten zurück­zu­füh­ren sind.

Um die Erfül­lung der Zoll­schuld sicher­zu­s­tel­len, die ggf. für eine dem exter­nen gemein­schaft­li­chen Ver­sand­ver­fah­ren unter­lie­gende Ware ent­steht, hat der­je­nige, der die­ses Ver­fah­ren in Anspruch nimmt (z.B. der Trans­por­teur), eine Sicher­heit zu leis­ten. Die Zoll­be­hör­den kön­nen inso­weit die Leis­tung einer Gesamt­si­cher­heit zulas­sen, die meh­rere Vor­gänge absi­chert, bei denen eine Zoll­schuld ent­steht oder ent­ste­hen kann. Wenn sie fest­s­tel­len, dass eine geleis­tete Sicher­heit die Erfül­lung der Zoll­schuld nicht oder nicht mehr sicher oder voll­stän­dig gewähr­leis­tet, ver­lan­gen die Zoll­be­hör­den vom Betrof­fe­nen nach des­sen Wahl die Leis­tung einer zusätz­li­chen Sicher­heit oder die Erset­zung der ursprüng­li­chen Sicher­heit durch eine neue.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist ein por­tu­gie­si­sches Stra­ßen­trans­port­un­ter­neh­men. Zwi­schen April und Oktober 1994 stellte die Zoll­be­hörde von Xab­re­gas (Por­tu­gal) als Abgangs­zoll­s­telle die­ser Gesell­schaft 68 Ver­san­dan­mel­dun­gen aus für die Über­füh­rung in den freien Ver­kehr im Zoll­ge­biet der Union von 64 Sen­dun­gen Tabak und 4 Sen­dun­gen Ethylal­ko­hol, die dem exter­nen gemein­schaft­li­chen Ver­sand­ver­fah­ren unter­la­gen. Nach der Been­di­gung des Ver­sand­ver­fah­rens wur­den gewisse Unre­gel­mä­ß­ig­kei­ten fest­ge­s­tellt.

Die por­tu­gie­si­schen Behör­den for­der­ten die Klä­ge­rin daher auf, nach­zu­wei­sen, dass sie wäh­rend des Ver­sand­ver­fah­rens ord­nungs­ge­mäß und recht­mä­ßig gehan­delt habe, und die ent­sp­re­chen­den Zoll­schul­den zu beg­lei­chen. Die Klä­ge­rin, die von die­sen Ver­sand­ver­fah­ren keine Kennt­nis hatte, stellte fest, dass einer ihrer Ange­s­tell­ten betrü­ge­risch gehan­delt hatte, indem er, ohne ihr Wis­sen, Ver­sand­scheine für Sch­mug­gel­ge­schäfte unter­zeich­net hatte. Der betref­fende Ange­s­tellte wurde ent­las­sen und danach wegen fort­ge­setz­ten Ver­trau­ens­miss­brauchs ver­ur­teilt.

Das gegen die Klä­ge­rin eröff­nete Straf­ver­fah­ren wurde mit der Begrün­dung ein­ge­s­tellt, dass sie von den Machen­schaf­ten ihres Ange­s­tell­ten nichts gewusst habe und dass ihre Bevoll­mäch­tig­ten an die­sem Betrug nicht betei­ligt gewe­sen seien. Dar­auf­hin bean­tragte die Klä­ge­rin die Erstat­tung und den Erlass der aus der Ein­fuhr der 68 frag­li­chen Sen­dun­gen ent­stan­de­nen Zoll­schuld. Die beklagte EU-Kom­mis­sion wies den Antrag zurück. Die Gesell­schaft habe sich nicht in einer den Erlass und die Erstat­tung der Zoll­schuld recht­fer­ti­gen­den beson­de­ren Lage befun­den. Gegen diese Ent­schei­dung wen­det sich die Klä­ge­rin mit ihrer Klage.

Das EuG gab der Klage statt und erklärte die Ent­schei­dung der Kom­mis­sion für nich­tig. Die por­tu­gie­si­schen Zoll­be­hör­den hät­ten für die 68 frag­li­chen Ver­sand­scheine eine unzu­rei­chende Sicher­heit akzep­tiert. Diese man­gelnde Sorg­falt habe die Klä­ge­rin in eine beson­dere Lage gebracht, die nicht mehr unter das nor­male Geschäfts­ri­siko falle, das mit ihrer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit ver­bun­den sei. Das hier­ge­gen gerich­tete Rechts­mit­tel der Por­tu­gie­si­schen Repu­b­lik hatte vor dem EuGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das EuG hat zu Recht ent­schie­den, dass die man­gelnde Sorg­falt der por­tu­gie­si­schen Behör­den - die die Unwirk­sam­keit der von der Klä­ge­rin ein­ge­rich­te­ten Über­prü­fungs­me­cha­nis­men zur Folge hatte - zu einer den Erlass der Zoll­schuld recht­fer­ti­gen­den beson­de­ren Lage geführt hat.

Das Han­deln der und die Über­prü­fung durch die zustän­di­gen natio­na­len Zoll­be­hör­den ist nicht nur im Zeit­punkt der Aus­stel­lung der Bürg­schafts­be­schei­ni­gung wesent­lich, son­dern auch bei der Leis­tung der zur Absi­che­rung meh­re­rer Ver­sand­ver­fah­ren bestimm­ten Gesamt­si­cher­heit. Obg­leich der Zoll­ko­dex keine for­melle Verpf­lich­tung ent­hält, die Ange­mes­sen­heit der Gesamt­si­cher­heit zu über­prü­fen, haben die zustän­di­gen Zoll­be­hör­den daher gleich­wohl alle erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu erg­rei­fen, wenn sie erken­nen, dass zwi­schen dem Betrag der geleis­te­ten Sicher­heit und den Abga­ben, die ins­ge­s­amt für eine bestimmte Gesamt­heit von Ver­sand­ver­fah­ren geschul­det wer­den, eine Abwei­chung besteht.

Das EuG hat zu Recht fest­ge­s­tellt, dass die von den Zoll­be­hör­den ver­langte Sicher­heit im vor­lie­gen­den Fall unan­ge­mes­sen war. Die tat­säch­lich geleis­tete Gesamt­si­cher­heit sicherte nie mehr als 7,29 Pro­zent der geschul­de­ten Abga­ben ab, wäh­rend deren Betrag min­des­tens 30 Pro­zent der genann­ten Abga­ben hätte absi­chern müs­sen. Zutref­fend waren zudem die Aus­füh­run­gen des EuG zum Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen der feh­len­den Wach­sam­keit der genann­ten Behör­den einer­seits - die den Umstand zur Folge hatte, dass die Ver­sand­ver­fah­ren sämt­li­chen von den anwend­ba­ren Rechts­vor­schrif­ten vor­ge­se­he­nen Über­prü­fungs­maß­nah­men ent­gin­gen - und dem Vor­lie­gen einer beson­de­ren Lage ande­rer­seits.

Das EuG hat ent­ge­gen der Auf­fas­sung Por­tu­gals nicht bestimmt hat, ob zwi­schen dem den Betrag der Gesamt­si­cher­heit betref­fen­den Feh­ler und der Ent­ste­hung einer Zoll­schuld ein Kau­sal­zu­sam­men­hang besteht. Es hat geprüft, ob der dem Rechts­st­reit zugrunde lie­gende Sach­ver­halt eine den Erlass der Zoll­schuld recht­fer­ti­gende "beson­dere Lage" dar­s­tel­len kann. Hät­ten die genann­ten Behör­den ihre Pflich­ten hin­sicht­lich der Berech­nung des Betrags der zu leis­ten­den Gesamt­si­cher­heit erfüllt, hät­ten die 68 Ver­sand­scheine somit nicht aus­ge­s­tellt und die Gesamt­heit der ansch­lie­ßend als betrü­ge­risch bewer­te­ten Geschäfte nie vor­ge­nom­men wer­den kön­nen.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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