de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

EuGH zum Umfang des Verbraucherschutzes bei Kreditverträgen

Urteil des EuGH vom 12.7.2012 - C-602/10

Der EuGH hat den Um­fang des Ver­brau­cher­schut­zes bei Kre­dit­verträgen präzi­siert. Da­nach kann ein Mit­glied­staat die Bank­pro­vi­sio­nen be­schränken, die ein Kre­dit­ge­ber er­he­ben darf.

Der Sach­ver­halt:
In Rumänien wurde die Ver­brau­cher­kre­dit­richt­li­nie durch eine am 22.6.2010 in Kraft ge­tre­tene Ver­ord­nung in in­ner­staat­li­ches Recht um­ge­setzt. Diese Ver­ord­nung sieht u. a. vor, dass der Kre­dit­ge­ber für den gewähr­ten Kre­dit nur eine Pro­vi­sion für die Prüfung der Un­ter­la­gen, eine Pro­vi­sion für die Kre­dit- oder Kon­to­kor­rent­be­ar­bei­tung, eine Vorfällig­keits­ent­schädi­gung, Kos­ten für Ver­si­che­run­gen, ggf. Ver­zugs­kos­ten so­wie eine ein­ma­lige Pro­vi­sion für im Zu­sam­men­hang mit dem An­trag des Ver­brau­chers er­brachte Dienst­leis­tun­gen er­he­ben darf.

Im vor­lie­gen­den Fall ist in den All­ge­mei­nen Be­din­gun­gen der zwi­schen der Volks­bank România und ih­ren Kun­den vor In­kraft­tre­ten der Ver­ord­nung ge­schlos­se­nen Verträgen vor­ge­se­hen, dass der Kre­dit­neh­mer der Bank für die Einräum­ung des Kre­dits eine "Ri­si­ko­pro­vi­sion" i.H.v. 0,2 Pro­zent des Kre­dit­be­trags schul­det, die mo­nat­lich während der ge­sam­ten Lauf­zeit des Kre­dits zu zah­len ist. Die Na­tio­nale Ver­brau­cher­schutz­behörde (CJPC), die der Auf­fas­sung ist, dass die Er­he­bung die­ser Pro­vi­sion von der Ver­ord­nung nicht vor­ge­se­hen sei, verhängte ge­gen die Volks­bank ein Bußgeld und wei­tere Sank­tio­nen.

Die Volks­bank machte bei dem zuständi­gen AG in Rumänien gel­tend, dass be­stimmte Vor­schrif­ten der Ver­ord­nung ge­gen die Richt­li­nie ver­stießen. Die­ses Ge­richt bit­tet den EuGH da­her, die Trag­weite die­ser Richt­li­nie zu be­stim­men.

Die Gründe:
Die Mit­glied­staa­ten können die Be­stim­mun­gen der Richt­li­nie nach Maßgabe des Uni­ons­rechts auf Be­rei­che an­wen­den, die nicht in de­ren Gel­tungs­be­reich fal­len. So können sie für nicht in den sach­li­chen Gel­tungs­be­reich fal­lende Kre­dit­verträge in­ner­staat­li­che Maßnah­men bei­be­hal­ten oder einführen, die den Be­stim­mun­gen die­ser Richt­li­nie ent­spre­chen, wie im vor­lie­gen­den Fall für durch Grund­pfand­rechte ge­si­cherte Kre­dit­verträge. Hin­sicht­lich der Ein­be­zie­hung sol­cher, am Tag des In­kraft­tre­tens der in­ner­staat­li­chen Re­ge­lung be­reits lau­fen­der Kre­dit­verträge in den zeit­li­chen An­wen­dungs­be­reich die­ser Re­ge­lung gilt, dass die Mit­glied­staa­ten Überg­angsmaßnah­men fest­le­gen können, wo­nach die ge­nann­ten in­ner­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten auch auf zum Zeit­punkt ih­res In­kraft­tre­tens be­reits lau­fende Verträge an­wend­bar sind.

Die Richt­li­nie ver­bie­tet es auch nicht, dass ein Mit­glied­staat den Kre­dit­in­sti­tu­ten Pflich­ten auf­er­legt, die in der Richt­li­nie nicht vor­ge­se­hen sind, was die Ar­ten von Pro­vi­sio­nen be­trifft, die diese Kre­dit­in­sti­tute im Rah­men von Ver­brau­cher­kre­dit­verträgen er­he­ben dürfen. Denn im vor­lie­gen­den Fall stellt die in der rumäni­schen Ver­ord­nung vor­ge­se­hene Re­ge­lung, so­weit sie eine er­schöpfende Liste der Bank­pro­vi­sio­nen enthält, die der Kre­dit­ge­ber vom Ver­brau­cher er­he­ben darf, eine Ver­brau­cher­schutz­re­ge­lung in einem von der Richt­li­nie nicht har­mo­ni­sier­ten Be­reich dar.

Wei­ter­hin stellt eine Re­ge­lung ei­nes Mit­glied­staats nicht al­lein des­halb eine Be­schränkung des freien Dienst­leis­tungs­ver­kehrs dar, weil an­dere Mit­glied­staa­ten in ih­rem Ge­biet ansässige Er­brin­ger gleich­ar­ti­ger Dienst­leis­tun­gen we­ni­ger stren­gen oder wirt­schaft­lich in­ter­es­san­te­ren Vor­schrif­ten un­ter­wer­fen. Es ist nicht er­sicht­lich, dass eine in­ner­staat­li­che Vor­schrift wie die im rumäni­schen Recht vor­ge­se­hene den Zu­gang zum Markt nicht we­ni­ger at­trak­tiv macht und die Möglich­keit der be­trof­fe­nen Un­ter­neh­men, ohne Wei­te­res mit den tra­di­tio­nell in Rumänien ansässi­gen Un­ter­neh­men wirk­sam in Wett­be­werb zu tre­ten, nicht er­heb­lich ver­rin­gert.

Die Richt­li­nie steht nicht der rumäni­schen Re­ge­lung ent­ge­gen, die es den Ver­brau­chern bei Ver­brau­cher­kre­di­ten ermöglicht, sich un­mit­tel­bar an eine Ver­brau­cher­schutz­behörde zu wen­den, die dar­auf­hin ge­gen die Kre­dit­in­sti­tute we­gen Ver­stoßes ge­gen diese in­ner­staat­li­che Re­ge­lung Sank­tio­nen verhängen kann, ohne zu­vor ein für der­ar­tige Rechts­strei­tig­kei­ten vor­ge­se­he­nes Ver­fah­ren zur außer­ge­richt­li­chen Streit­bei­le­gung wie das im na­tio­na­len Recht vor­ge­se­hene in An­spruch neh­men zu müssen. Die Richt­li­nie ver­langt, dass die im Be­reich der außer­ge­richt­li­chen Streit­bei­le­gung vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren an­ge­mes­sen und wirk­sam sind. Folg­lich ist es Sa­che der Mit­glied­staa­ten, die Mo­da­litäten die­ser Ver­fah­ren ein­schließlich ih­res mögli­chen ob­li­ga­to­ri­schen Cha­rak­ters zu re­geln; da­bei ha­ben sie die prak­ti­sche Wirk­sam­keit der Richt­li­nie zu gewähr­leis­ten.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH veröff­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

nach oben