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EuGH zum Online-Verkauf von Flugtickets: Reiserücktrittsversicherung nur als "Opt-in"

Urteil des EuGH vom 19.7.2012 - C-112/11

Ein Vermittler von Flugreisen darf beim Online-Verkauf von Flugscheinen nicht als Voreinstellung eine Reiserücktrittsversicherung vorsehen. Als "fakultative Zusatzleistung" kann eine Reiserücktrittsversicherung nur in der Weise angeboten werden, dass eine ausdrückliche Annahme erforderlich ist ("Opt-in").

Hin­ter­grund:
Die Ver­ord­nung Nr. 1008/20081 über gemein­same Vor­schrif­ten für die Durch­füh­rung von Luft­ver­kehrs­di­ens­ten in der Gemein­schaft soll ins­bes. für mehr Tran­s­pa­renz bei den Prei­sen für Flüge ab Flug­hä­fen in der EU sor­gen. Ver­käu­fer von Flug­schei­nen müs­sen stets den "End­preis" aus­wei­sen, d.h. den Flug­preis sowie alle für die­sen Flug uner­läss­li­chen Steu­ern und Gebüh­ren, Zuschläge und Ent­gelte. "Fakul­ta­tive Zusatz­kos­ten" für nicht obli­ga­to­ri­sche Zusatz­leis­tun­gen müs­sen auf klare Art und Weise am Beginn jedes Buchungs­vor­gangs mit­ge­teilt wer­den; ihre Annahme durch den Kun­den erfolgt auf "Opt-in"-Basis.

Der Sach­ver­halt:
Die beklagte eboo­kers.com Deut­sch­land ver­t­reibt über ein von ihr betrie­be­nes Online-Rei­se­por­tal Flu­g­rei­sen. Hat der Kunde wäh­rend des Buchungs­vor­gangs einen bestimm­ten Flug aus­ge­wählt, erscheint auf der Web­site oben rechts unter der Über­schrift "Ihre aktu­el­len Rei­se­kos­ten" eine Kos­ten­auf­stel­lung. Diese Auf­stel­lung ent­hält neben den Kos­ten für den Flug den Betrag für "Steu­ern und Gebüh­ren" und - vor­ein­ge­s­tellt - die Kos­ten für eine "Ver­si­che­rung Rück­tritts­kos­ten­schutz". Die Summe die­ser Kos­ten ergibt den "Gesamt­rei­se­preis".

Am Ende der Web­site wird der Kunde dar­auf hin­ge­wie­sen, wie er zu ver­fah­ren hat, wenn er die - vor­ein­ge­s­tellt - ein­ge­sch­los­sene Ver­si­che­rung nicht absch­lie­ßen möchte: Er muss dann sein Ein­ver­ständ­nis aus­drück­lich ver­wei­gern ("Opt-out"). Von dem vom Kun­den nach der Buchung gezahl­ten Preis entrich­tet eboo­kers.com die Kos­ten des Flug­scheins an das Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men, lei­tet die Steu­ern und Gebüh­ren wei­ter und führt den Bei­trag für die Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung an die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft ab, die recht­lich und wirt­schaft­lich nicht zu dem Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men gehört.

Eine deut­sche Ver­brau­cher­schutz­ve­r­ei­ni­gung klagte gegen eboo­kers.com vor deut­schen Gerich­ten auf Abstel­lung der Pra­xis, in den Flug­preis als Vor­ein­stel­lung eine Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung ein­zu­sch­lie­ßen. Vor die­sem Hin­ter­grund hat das OLG Köln dem EuGH die Frage vor­ge­legt, ob die Kos­ten für sol­che Leis­tun­gen Drit­ter, die der Flug­an­bie­ter von dem Kun­den in einem Gesamt­preis gemein­sam mit dem Flug­preis erhebt, "fakul­ta­tive Zusatz­kos­ten" dar­s­tel­len, so dass die frag­li­chen Leis­tun­gen auf "Opt-in"-Basis ange­bo­ten wer­den müs­sen.

Die Gründe:
Die Kos­ten für eine Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung, die von einer ande­ren Per­son als dem Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men erbracht und von dem Ver­mitt­ler die­ser Reise online in einem Gesamt­preis gemein­sam mit dem Flug­preis von dem Kun­den erho­ben wer­den, stel­len "fakul­ta­tive Zusatz­kos­ten" dar, die auf "Opt-in"-Basis ange­bo­ten wer­den müs­sen.

Das Uni­ons­recht soll im Hin­blick auf die Preise von Luft­ver­kehrs­di­ens­ten Infor­ma­tion und Tran­s­pa­renz gewähr­leis­ten und somit zum Schutz des Kun­den bei­tra­gen. "Fakul­ta­tive Zusatz­kos­ten" betref­fen Dienste, die den Luft­ver­kehrs­di­enst als sol­chen ergän­zen. Sie sind für die Beför­de­rung des Flug­gasts oder der Luft­fracht weder obli­ga­to­risch noch uner­läss­lich, so dass der Kunde die Wahl hat, sie anzu­neh­men oder abzu­leh­nen.

Gerade weil der Kunde diese Wahl hat, sch­reibt das Uni­ons­recht vor, dass sol­che Zusatz­kos­ten auf klare, tran­s­pa­rente und ein­deu­tige Art und Weise am Beginn jedes Buchungs­vor­gangs mit­ge­teilt wer­den müs­sen und dass ihre Annahme durch den Kun­den auf "Opt-in"-Basis erfol­gen muss. Die­ses Erfor­der­nis soll ver­hin­dern, dass der Kunde dazu ver­lei­tet wird, für den Flug selbst nicht uner­läss­li­che Zusatz­leis­tun­gen abzu­neh­men, sofern er sich nicht aus­drück­lich dafür ent­schei­det, sie abzu­neh­men und die Zusatz­kos­ten dafür zu zah­len.

Es wäre mit dem Zweck, den Kun­den zu schüt­zen, nicht ver­ein­bar, wenn die­ser Schutz davon abhinge, ob die fakul­ta­tive Zusatz­leis­tung von einem Luft­fahrt­un­ter­neh­men oder von einem ande­ren, recht­lich von ihm ver­schie­de­nen Unter­neh­men erbracht wird. Dage­gen kommt es dar­auf an, dass die fakul­ta­tive Zusatz­leis­tung und die Zusatz­kos­ten dafür im Zusam­men­hang mit dem Flug selbst im Rah­men des zu des­sen Buchung vor­ge­se­he­nen Vor­gangs ange­bo­ten wer­den.

Inso­fern erfasst der Begriff "fakul­ta­tive Zusatz­kos­ten" im Zusam­men­hang mit Flu­g­rei­sen ste­hende Kos­ten von Leis­tun­gen - wie einer Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung -, die von einer ande­ren Per­son als dem Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men erbracht und von dem Ver­mitt­ler die­ser Reise in einem Gesamt­preis gemein­sam mit dem Flug­preis von dem Kun­den erho­ben wer­den.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.



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