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EuGH zum Datenschutz: Suchmaschinenbetreiber für personenbezogene Daten auf von ihnen verarbeiteten Webseiten nicht verantwortlich

Schlussanträge des Generalanwalts des EuGH in der Rechtssache C-131/12

Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen sind Suchmaschinenbetreiber für personenbezogene Daten auf den von ihnen verarbeiteten Webseiten nach der Datenschutzrichtlinie nicht verantwortlich. Richten diese Anbieter in einem Mitgliedstaat für die Vermarktung und den Verkauf von Werbeflächen eine Niederlassung ein, die ihre Tätigkeit auf die Einwohner dieses Staats ausrichtet, unterliegen sie den nationalen Datenschutzbestimmungen, auch wenn die technische Datenverarbeitung in anderen Ländern erfolgt.

Der Sach­ver­halt:
Anfang 1998 ver­öf­f­ent­lichte eine spa­ni­sche Zei­tung in ihrer Druck­aus­gabe zwei Bekannt­ma­chun­gen über eine Immo­bi­li­en­ver­s­tei­ge­rung wegen einer Pfän­dung, die infolge bei der Sozial­ver­si­che­rung beste­hen­der Schul­den betrie­ben wurde. Darin wurde eine Per­son als Eigen­tü­mer genannt. Spä­ter stellte der Ver­le­ger eine elek­tro­ni­sche Aus­gabe der Zei­tung online. Im Novem­ber 2009 wandte sich der Betrof­fene an den Ver­le­ger der Zei­tung und bean­stan­dete, dass bei Ein­gabe sei­nes Vor­na­mens und sei­ner Nach­na­men in die Such­ma­schine von Google eine Ver­knüp­fung zu den Sei­ten der Zei­tung mit die­sen Bekannt­ma­chun­gen erscheine.

Das Pfän­dungs­ver­fah­ren sei seit Jah­ren erle­digt und der­zeit ohne Rele­vanz. Der Ver­le­ger ant­wor­tete, eine Löschung der Daten komme nicht in Betracht, da die Ver­öf­f­ent­li­chung auf Anord­nung des spa­ni­schen Minis­te­ri­ums für Arbeit und Sozia­l­ord­nung erfolgt sei. Im Februar 2010 wandte sich der Betrof­fene an Google Spain und ver­langte, dass bei der Ein­gabe sei­nes Vor­na­mens und sei­ner Nach­na­men in die Inter­net­such­ma­schine von Google in den Such­er­geb­nis­sen keine Ver­knüp­fun­gen zu der Zei­tung ange­zeigt wer­den. Google Spain lei­tete das Ersu­chen an Google Inc. mit Sitz in Kali­for­nien (USA) wei­ter, da die Inter­net-Such­di­enste von die­sem Unter­neh­men erbracht wür­den.

Dar­auf­hin legte der Betrof­fene bei der spa­ni­schen Daten­schutza­gen­tur AEPD eine Beschwerde gegen den Ver­le­ger und Google ein. Im Juli 2010 gab die AEPD der Beschwerde gegen Google Spain und Google Inc. statt und for­derte diese auf, die Daten aus ihrem Index zu löschen und einen künf­ti­gen Zugriff auf sie unmög­lich zu machen. Die Beschwerde gegen den Ver­le­ger wurde dage­gen zurück­ge­wie­sen, da die Ver­öf­f­ent­li­chung der Daten in der Presse auf einer recht­li­chen Grund­lage erfolgt sei. Google Inc. und Google Spain erho­ben jeweils Klage beim Natio­na­len Ober­ge­richt in Spa­nien, mit der sie Auf­he­bung der Ent­schei­dung der AEPD bean­tra­gen. In die­sem Zusam­men­hang legte das spa­ni­sche Gericht dem EuGH eine Reihe von Fra­gen vor.

Zu den Schlus­s­an­trä­gen des Gene­ral­an­walts:
I.
Der Gene­ral­an­walt schlägt dem EuGH vor, fest­zu­s­tel­len, dass die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten im Rah­men einer Nie­der­las­sung des für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­chen statt­fin­det und daher natio­nale Daten­schutz­be­stim­mun­gen auf einen Such­ma­schi­nen­be­t­rei­ber anwend­bar sind, wenn die­ser in einem Mit­g­lied­staat für die Ver­mark­tung und den Ver­kauf von Wer­be­flächen der Such­ma­schine eine Nie­der­las­sung ein­rich­tet, deren Tätig­keit sich an die Ein­woh­ner die­ses Staats rich­tet.

Das Geschäfts­mo­dell der Inter­net­such­ma­schi­nen­be­t­rei­ber beruht in der Regel auf der Schlüs­sel­wör­t­er­wer­bung, die die Finan­zie­rungs­qu­elle dar­s­tellt und den Grund für die unent­gelt­li­che Bereit­stel­lung eines Instru­ments zur Loka­li­sie­rung von Infor­ma­tio­nen in Form einer Such­ma­schine bil­det. Das die Schlüs­sel­wör­t­er­wer­bung anbie­tende Unter­neh­men ist mit der Inter­net­such­ma­schine ver­bun­den. Die­ses Unter­neh­men benö­t­igt eine Prä­senz auf natio­na­len Wer­be­märk­ten, wes­halb Google Toch­ter­ge­sell­schaf­ten in zahl­rei­chen Mit­g­lied­staa­ten gegrün­det hat.

Es ist daher anzu­neh­men, dass eine Nie­der­las­sung per­so­nen­be­zo­gene Daten ver­ar­bei­tet, wenn sie in einem Zusam­men­hang mit einem Dienst steht, der auf den Ver­kauf ziel­grup­pen­spe­zi­fi­scher Wer­be­an­zei­gen an die Ein­woh­ner des Mit­g­lied­staats aus­ge­rich­tet ist, auch wenn der tech­ni­sche Vor­gang der Daten­ver­ar­bei­tung in ande­ren Mit­g­lied­staa­ten oder in Dritt­län­dern erfolgt.

II.
Eine natio­nale Daten­schutz­be­hörde kann einen Inter­net­such­ma­schi­nen-Diens­te­an­bie­ter nicht zur Ent­fer­nung von Infor­ma­tio­nen aus sei­nem Index verpf­lich­ten, es sei denn, der Diens­te­an­bie­ter hat sog. "exclu­sion codes" nicht beach­tet oder ist einer Auf­for­de­rung sei­tens des Web­si­te­be­t­rei­bers zur Aktua­li­sie­rung des Cache nicht nach­ge­kom­men.

Google ist nicht gene­rell als der für die Ver­ar­bei­tung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten auf den von ihnen ver­ar­bei­te­ten Web­sei­ten Ver­ant­wort­li­che anzu­se­hen, der nach der Richt­li­nie für die Ein­hal­tung der Daten­schutz­be­stim­mun­gen ver­ant­wort­lich ist. Denn die Bereit­stel­lung eines Instru­ments zur Loka­li­sie­rung von Infor­ma­tio­nen imp­li­ziert keine Kon­trolle über die auf Web­sei­ten Drit­ter vor­han­de­nen Inhalte. Der Inter­net­such­ma­schi­nen­be­t­rei­ber ist noch nicht ein­mal in der Lage, zwi­schen per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten im Sinne der Richt­li­nie, d.h. Infor­ma­tio­nen über eine bestimm­bare lebende natür­li­che Per­son, und ande­ren Daten zu unter­schei­den.

III.
Die Richt­li­nie ent­hält auch kein all­ge­mei­nes "Recht auf Ver­ges­sen­wer­den". Daher kann den Such­ma­schi­nen-Diens­te­an­bie­tern auf­grund der Richt­li­nie kein sol­ches Recht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den.

Das in der Richt­li­nie vor­ge­se­hene Recht auf Berich­ti­gung, Löschung oder Sper­rung bezieht sich auf Daten, deren Ver­ar­bei­tung nicht den Bestim­mun­gen der Richt­li­nie ent­spricht, ins­bes. wenn diese Daten unvoll­stän­dig oder unrich­tig sind. Ein sol­cher Fall scheint hier nicht vor­zu­lie­gen. Würde von den Such­ma­schi­nen-Diens­te­an­bie­tern ver­langt, in die öff­ent­li­che Sphäre gelangte legitime und recht­mä­ß­ige Infor­ma­tio­nen zu unter­drü­cken, käme es zu einem Ein­griff in die Frei­heit der Mei­nungs­äu­ße­rung des­je­ni­gen, der die Web­seite her­aus­gibt, was im Ergeb­nis eine Zen­sur der von die­sem ver­öf­f­ent­lich­ten Inhalte durch einen Pri­va­ten bedeu­ten würde.

Link­hin­weis:

  • Für die auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lichte Pres­se­mit­tei­lung kli­cken Sie bitte hier.
  • Den Voll­text der Schlus­s­an­träge des Gene­ral­an­walts (in eng­li­scher Spra­che) fin­den Sie hier.
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