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EuGH zum Datenschutz: Suchmaschinenbetreiber für personenbezogene Daten auf von ihnen verarbeiteten Webseiten nicht verantwortlich

Schlussanträge des Generalanwalts des EuGH in der Rechtssache C-131/12

Nach An­sicht von Ge­ne­ral­an­walt Jääski­nen sind Such­ma­schi­nen­be­trei­ber für per­so­nen­be­zo­gene Da­ten auf den von ih­nen ver­ar­bei­te­ten Web­sei­ten nach der Da­ten­schutz­richt­li­nie nicht ver­ant­wort­lich. Rich­ten diese An­bie­ter in einem Mit­glied­staat für die Ver­mark­tung und den Ver­kauf von Wer­beflächen eine Nie­der­las­sung ein, die ihre Tätig­keit auf die Ein­woh­ner die­ses Staats aus­rich­tet, un­ter­lie­gen sie den na­tio­na­len Da­ten­schutz­be­stim­mun­gen, auch wenn die tech­ni­sche Da­ten­ver­ar­bei­tung in an­de­ren Ländern er­folgt.

Der Sach­ver­halt:
An­fang 1998 veröff­ent­lichte eine spa­ni­sche Zei­tung in ih­rer Druck­aus­gabe zwei Be­kannt­ma­chun­gen über eine Im­mo­bi­li­en­ver­stei­ge­rung we­gen ei­ner Pfändung, die in­folge bei der So­zi­al­ver­si­che­rung be­ste­hen­der Schul­den be­trie­ben wurde. Darin wurde eine Per­son als Ei­gentümer ge­nannt. Später stellte der Ver­le­ger eine elek­tro­ni­sche Aus­gabe der Zei­tung on­line. Im No­vem­ber 2009 wandte sich der Be­trof­fene an den Ver­le­ger der Zei­tung und be­an­stan­dete, dass bei Ein­gabe sei­nes Vor­na­mens und sei­ner Nach­na­men in die Such­ma­schine von Google eine Verknüpfung zu den Sei­ten der Zei­tung mit die­sen Be­kannt­ma­chun­gen er­scheine.

Das Pfändungs­ver­fah­ren sei seit Jah­ren er­le­digt und der­zeit ohne Re­le­vanz. Der Ver­le­ger ant­wor­tete, eine Löschung der Da­ten komme nicht in Be­tracht, da die Veröff­ent­li­chung auf An­ord­nung des spa­ni­schen Mi­nis­te­ri­ums für Ar­beit und So­zi­al­ord­nung er­folgt sei. Im Fe­bruar 2010 wandte sich der Be­trof­fene an Google Spain und ver­langte, dass bei der Ein­gabe sei­nes Vor­na­mens und sei­ner Nach­na­men in die In­ter­net­such­ma­schine von Google in den Su­ch­er­geb­nis­sen keine Verknüpfun­gen zu der Zei­tung an­ge­zeigt wer­den. Google Spain lei­tete das Er­su­chen an Google Inc. mit Sitz in Ka­li­for­nien (USA) wei­ter, da die In­ter­net-Such­dienste von die­sem Un­ter­neh­men er­bracht würden.

Dar­auf­hin legte der Be­trof­fene bei der spa­ni­schen Da­ten­schutz­agen­tur AEPD eine Be­schwerde ge­gen den Ver­le­ger und Google ein. Im Juli 2010 gab die AEPD der Be­schwerde ge­gen Google Spain und Google Inc. statt und for­derte diese auf, die Da­ten aus ih­rem In­dex zu löschen und einen künf­ti­gen Zu­griff auf sie unmöglich zu ma­chen. Die Be­schwerde ge­gen den Ver­le­ger wurde da­ge­gen zurück­ge­wie­sen, da die Veröff­ent­li­chung der Da­ten in der Presse auf ei­ner recht­li­chen Grund­lage er­folgt sei. Google Inc. und Google Spain er­ho­ben je­weils Klage beim Na­tio­na­len Ober­ge­richt in Spa­nien, mit der sie Auf­he­bung der Ent­schei­dung der AEPD be­an­tra­gen. In die­sem Zu­sam­men­hang legte das spa­ni­sche Ge­richt dem EuGH eine Reihe von Fra­gen vor.

Zu den Schlus­santrägen des Ge­ne­ral­an­walts:
I.
Der Ge­ne­ral­an­walt schlägt dem EuGH vor, fest­zu­stel­len, dass die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Da­ten im Rah­men ei­ner Nie­der­las­sung des für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­chen statt­fin­det und da­her na­tio­nale Da­ten­schutz­be­stim­mun­gen auf einen Such­ma­schi­nen­be­trei­ber an­wend­bar sind, wenn die­ser in einem Mit­glied­staat für die Ver­mark­tung und den Ver­kauf von Wer­beflächen der Such­ma­schine eine Nie­der­las­sung ein­rich­tet, de­ren Tätig­keit sich an die Ein­woh­ner die­ses Staats rich­tet.

Das Ge­schäfts­mo­dell der In­ter­net­such­ma­schi­nen­be­trei­ber be­ruht in der Re­gel auf der Schlüsselwörter­wer­bung, die die Fi­nan­zie­rungs­quelle dar­stellt und den Grund für die un­ent­gelt­li­che Be­reit­stel­lung ei­nes In­stru­ments zur Lo­ka­li­sie­rung von In­for­ma­tio­nen in Form ei­ner Such­ma­schine bil­det. Das die Schlüsselwörter­wer­bung an­bie­tende Un­ter­neh­men ist mit der In­ter­net­such­ma­schine ver­bun­den. Die­ses Un­ter­neh­men benötigt eine Präsenz auf na­tio­na­len Wer­bemärk­ten, wes­halb Google Toch­ter­ge­sell­schaf­ten in zahl­rei­chen Mit­glied­staa­ten gegründet hat.

Es ist da­her an­zu­neh­men, dass eine Nie­der­las­sung per­so­nen­be­zo­gene Da­ten ver­ar­bei­tet, wenn sie in einem Zu­sam­men­hang mit einem Dienst steht, der auf den Ver­kauf ziel­grup­pen­spe­zi­fi­scher Wer­be­an­zei­gen an die Ein­woh­ner des Mit­glied­staats aus­ge­rich­tet ist, auch wenn der tech­ni­sche Vor­gang der Da­ten­ver­ar­bei­tung in an­de­ren Mit­glied­staa­ten oder in Drittländern er­folgt.

II.
Eine na­tio­nale Da­ten­schutz­behörde kann einen In­ter­net­such­ma­schi­nen-Diens­te­an­bie­ter nicht zur Ent­fer­nung von In­for­ma­tio­nen aus sei­nem In­dex ver­pflich­ten, es sei denn, der Diens­te­an­bie­ter hat sog. "ex­clu­sion codes" nicht be­ach­tet oder ist ei­ner Auf­for­de­rung sei­tens des Web­si­te­be­trei­bers zur Ak­tua­li­sie­rung des Ca­che nicht nach­ge­kom­men.

Google ist nicht ge­ne­rell als der für die Ver­ar­bei­tung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Da­ten auf den von ih­nen ver­ar­bei­te­ten Web­sei­ten Ver­ant­wort­li­che an­zu­se­hen, der nach der Richt­li­nie für die Ein­hal­tung der Da­ten­schutz­be­stim­mun­gen ver­ant­wort­lich ist. Denn die Be­reit­stel­lung ei­nes In­stru­ments zur Lo­ka­li­sie­rung von In­for­ma­tio­nen im­pli­ziert keine Kon­trolle über die auf Web­sei­ten Drit­ter vor­han­de­nen In­halte. Der In­ter­net­such­ma­schi­nen­be­trei­ber ist noch nicht ein­mal in der Lage, zwi­schen per­so­nen­be­zo­ge­nen Da­ten im Sinne der Richt­li­nie, d.h. In­for­ma­tio­nen über eine be­stimm­bare le­bende natürli­che Per­son, und an­de­ren Da­ten zu un­ter­schei­den.

III.
Die Richt­li­nie enthält auch kein all­ge­mei­nes "Recht auf Ver­ges­sen­wer­den". Da­her kann den Such­ma­schi­nen-Diens­te­an­bie­tern auf­grund der Richt­li­nie kein sol­ches Recht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den.

Das in der Richt­li­nie vor­ge­se­hene Recht auf Be­rich­ti­gung, Löschung oder Sper­rung be­zieht sich auf Da­ten, de­ren Ver­ar­bei­tung nicht den Be­stim­mun­gen der Richt­li­nie ent­spricht, ins­bes. wenn diese Da­ten un­vollständig oder un­rich­tig sind. Ein sol­cher Fall scheint hier nicht vor­zu­lie­gen. Würde von den Such­ma­schi­nen-Diens­te­an­bie­tern ver­langt, in die öff­ent­li­che Sphäre ge­langte le­gi­time und rechtmäßige In­for­ma­tio­nen zu un­terdrücken, käme es zu einem Ein­griff in die Frei­heit der Mei­nungsäußerung des­je­ni­gen, der die Web­seite her­aus­gibt, was im Er­geb­nis eine Zen­sur der von die­sem veröff­ent­lich­ten In­halte durch einen Pri­va­ten be­deu­ten würde.

Link­hin­weis:
  • Für die auf den Web­sei­ten des EuGH veröff­ent­lichte Pres­se­mit­tei­lung kli­cken Sie bitte hier.
  • Den Voll­text der Schlus­santräge des Ge­ne­ral­an­walts (in eng­li­scher Sprache) fin­den Sie hier.
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