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EuGH zu Insider-Informationen: Auch Zwischenschritt kann "präzise Information" sein (hier: Ausscheiden von Daimler-Chef Schrempp)

Urteil des EuGH vom 28.6.2012 - C-452/10 P

Ein Zwischenschritt, der einer Entscheidung eines börsennotierten Unternehmens vorausgeht, kann eine Insider-Information darstellen, über die die Finanzmärkte informiert werden müssen. Denn ein Zwischenschritt eines zeitlich gestreckten Vorgangs kann selbst eine Reihe von Umständen oder ein Ereignis in dem diesen Begriffen im Allgemeinen zugeschriebenen Sinn darstellen.

Hin­ter­grund:
Um die Inte­gri­tät der Finanz­märkte der EU sicher­zu­s­tel­len und das Ver­trauen der Anle­ger in diese Märkte zu stär­ken, ver­bie­tet die EU-Richt­li­nie 2003/61 Ins­i­der-Geschäfte und verpf­lich­tet Emit­ten­ten von Finan­z­in­stru­men­ten, Ins­i­der-Infor­ma­tio­nen, die sie unmit­tel­bar betref­fen, so bald als mög­lich der Öff­ent­lich­keit bekannt zu geben. Eine "Ins­i­der-Infor­ma­tion" wird defi­niert als eine (i) präzise und (ii) nicht öff­ent­lich bekannte Infor­ma­tion, (iii) die direkt oder indi­rekt ein oder meh­rere Finan­z­in­stru­mente oder deren Emit­ten­ten betrifft und (iv) geeig­net wäre, wenn sie öff­ent­lich bekannt würde, den Kurs die­ser Finan­z­in­stru­mente oder den Kurs sich dar­auf bezie­hen­der deri­va­ti­ver Finan­z­in­stru­mente erheb­lich zu beein­flus­sen.

In der Richt­li­nie 2003/1242 wird der Begriff "präzise Infor­ma­tion" genauer defi­niert. Dem­nach muss mit der Infor­ma­tion ins­bes. eine Reihe von Umstän­den gemeint sein, die bereits exis­tie­ren oder bei denen man mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit davon aus­ge­hen kann, dass sie in Zukunft exis­tie­ren wer­den, oder ein Ereig­nis, das bereits ein­ge­t­re­ten ist oder mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit in Zukunft ein­t­re­ten wird.

Der Sach­ver­halt:
Der BGH ersucht vor­lie­gend den EuGH, den Begriff "präzise Infor­ma­tion" näher zu erläu­tern. Der BGH ist mit einem Rechts­st­reit zwi­schen dem Klä­ger, Herrn Geltl, und der beklag­ten Daim­ler AG befasst. Das Ver­fah­ren betrifft den Scha­den, der dem Klä­ger dadurch ent­stan­den sein soll, dass die Beklagte Infor­ma­tio­nen über das vor­zei­tige Aus­schei­den ihres Vor­stands­vor­sit­zen­den, Jür­gen Sch­rempp, ver­spä­tet ver­öf­f­ent­licht habe.

Am 28.7.2005 stieg näm­lich nach der Ver­öf­f­ent­li­chung der an die­sem Tag getrof­fe­nen Ent­schei­dung des Auf­sichts­rats von Daim­ler, wonach Sch­rempp zum Jah­re­s­ende aus sei­nem Amt aus­schei­den und Die­ter Zet­sche sei­nen Pos­ten über­neh­men sollte, der Kurs der Aktien von Daim­ler stark an. Der Klä­ger hatte seine Aktien die­ses Unter­neh­mens jedoch bereits zuvor ver­kauft.

Der BGH wirft ins­bes. die Frage auf, ob eine präzise Infor­ma­tion bzgl. des Aus­schei­dens von Jür­gen Sch­rempp aus dem Amt schon vor der Ent­schei­dung des Auf­sichts­rats vom 28.7.2005 beste­hen konnte. Am 17.5.2005 hatte Sch­rempp näm­lich seine Absicht, aus dem Amt zu schei­den, bereits mit dem Vor­sit­zen­den des Auf­sichts­rats erör­t­ert, und im Anschluss daran wur­den wei­tere Mit­g­lie­der des Auf­sichts­rats und des Vor­stands eben­falls dar­über infor­miert.

Die Gründe:
Bei einem zeit­lich gest­reck­ten Vor­gang, bei dem ein bestimm­ter Umstand ver­wir­k­licht oder ein bestimm­tes Ereig­nis her­bei­ge­führt wer­den soll, kön­nen nicht nur die­ser Umstand oder die­ses Ereig­nis präzise Infor­ma­tio­nen i.S.d. genann­ten Bestim­mun­gen sein, son­dern auch die mit der Ver­wir­k­li­chung des Umstands oder Ereig­nis­ses ver­knüpf­ten Zwi­schen­schritte die­ses Vor­gangs. Denn ein Zwi­schen­schritt eines zeit­lich gest­reck­ten Vor­gangs kann selbst eine Reihe von Umstän­den oder ein Ereig­nis in dem die­sen Begrif­fen im All­ge­mei­nen zuge­schrie­be­nen Sinn dar­s­tel­len. Diese Aus­le­gung gilt nicht nur für Schritte, die bereits exis­tie­ren oder ein­ge­t­re­ten sind, son­dern betrifft auch Schritte, bei denen man mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit davon aus­ge­hen kann, dass sie in Zukunft exis­tie­ren oder ein­t­re­ten wer­den.

Bei jeder ande­ren Aus­le­gung bestünde die Gefahr einer Beein­träch­ti­gung der Ziele der Richt­li­nie, die darin beste­hen, die Inte­gri­tät der Finanz­märkte der Union sicher­zu­s­tel­len und das Ver­trauen der Anle­ger in diese Märkte zu stär­ken. Wäre näm­lich aus­ge­sch­los­sen, dass eine Infor­ma­tion, die einen Zwi­schen­schritt eines zeit­lich gest­reck­ten Vor­gangs betrifft, präzi­ser Natur sein kann, würde die Verpf­lich­tung, diese Infor­ma­tion der Öff­ent­lich­keit bekannt zu geben, ent­fal­len, auch wenn sie ganz spe­zi­fi­schen Cha­rak­ter hätte und die übri­gen Tat­be­stands­merk­male einer Ins­i­der-Infor­ma­tion eben­falls vor­lä­gen. In einer sol­chen Situa­tion könn­ten sich bestimmte Inha­ber die­ser Infor­ma­tion in einer güns­ti­ge­ren Posi­tion als die ande­ren Anle­ger befin­den und dar­aus zum Nach­teil der­je­ni­gen, die die Infor­ma­tion nicht ken­nen, Nut­zen zie­hen.

Wenn in der Richt­li­nie von einer Reihe von Umstän­den oder einem Ereig­nis die Rede ist, bei denen man mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit davon aus­ge­hen kann, dass sie in Zukunft exis­tie­ren oder ein­t­re­ten wer­den, sind damit künf­tige Umstände oder Ereig­nisse gemeint, bei denen eine umfas­sende Wür­di­gung der bereits ver­füg­ba­ren Anhalts­punkte ergibt, dass tat­säch­lich erwar­tet wer­den kann, dass sie in Zukunft exis­tie­ren oder ein­t­re­ten wer­den. Der Nach­weis einer hohen Wahr­schein­lich­keit der in Rede ste­hen­den Umstände oder Ereig­nisse ist daher nicht erfor­der­lich. Auch muss das Aus­maß der Aus­wir­kung auf den Kurs der betrof­fe­nen Finan­z­in­stru­mente bei der Aus­le­gung die­ser Wen­dung nicht berück­sich­tigt wer­den.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.



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