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EuGH zu Insider-Informationen: Auch Zwischenschritt kann "präzise Information" sein (hier: Ausscheiden von Daimler-Chef Schrempp)

Urteil des EuGH vom 28.6.2012 - C-452/10 P

Ein Zwi­schen­schritt, der ei­ner Ent­schei­dung ei­nes börsen­no­tier­ten Un­ter­neh­mens vor­aus­geht, kann eine In­si­der-In­for­ma­tion dar­stel­len, über die die Fi­nanzmärkte in­for­miert wer­den müssen. Denn ein Zwi­schen­schritt ei­nes zeit­lich ge­streck­ten Vor­gangs kann selbst eine Reihe von Umständen oder ein Er­eig­nis in dem die­sen Be­grif­fen im All­ge­mei­nen zu­ge­schrie­be­nen Sinn dar­stel­len.

Hin­ter­grund:
Um die In­te­grität der Fi­nanzmärkte der EU si­cher­zu­stel­len und das Ver­trauen der An­le­ger in diese Märkte zu stärken, ver­bie­tet die EU-Richt­li­nie 2003/61 In­si­der-Ge­schäfte und ver­pflich­tet Emit­ten­ten von Fi­nanz­in­stru­men­ten, In­si­der-In­for­ma­tio­nen, die sie un­mit­tel­bar be­tref­fen, so bald als möglich der Öff­ent­lich­keit be­kannt zu ge­ben. Eine "In­si­der-In­for­ma­tion" wird de­fi­niert als eine (i) präzise und (ii) nicht öff­ent­lich be­kannte In­for­ma­tion, (iii) die di­rekt oder in­di­rekt ein oder meh­rere Fi­nanz­in­stru­mente oder de­ren Emit­ten­ten be­trifft und (iv) ge­eig­net wäre, wenn sie öff­ent­lich be­kannt würde, den Kurs die­ser Fi­nanz­in­stru­mente oder den Kurs sich dar­auf be­zie­hen­der de­ri­va­ti­ver Fi­nanz­in­stru­mente er­heb­lich zu be­ein­flus­sen.

In der Richt­li­nie 2003/1242 wird der Be­griff "präzise In­for­ma­tion" ge­nauer de­fi­niert. Dem­nach muss mit der In­for­ma­tion ins­bes. eine Reihe von Umständen ge­meint sein, die be­reits exis­tie­ren oder bei de­nen man mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit da­von aus­ge­hen kann, dass sie in Zu­kunft exis­tie­ren wer­den, oder ein Er­eig­nis, das be­reits ein­ge­tre­ten ist oder mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit in Zu­kunft ein­tre­ten wird.

Der Sach­ver­halt:
Der BGH er­sucht vor­lie­gend den EuGH, den Be­griff "präzise In­for­ma­tion" näher zu erläutern. Der BGH ist mit einem Rechts­streit zwi­schen dem Kläger, Herrn Geltl, und der be­klag­ten Daim­ler AG be­fasst. Das Ver­fah­ren be­trifft den Scha­den, der dem Kläger da­durch ent­stan­den sein soll, dass die Be­klagte In­for­ma­tio­nen über das vor­zei­tige Aus­schei­den ih­res Vor­stands­vor­sit­zen­den, Jürgen Schrempp, verspätet veröff­ent­licht habe.

Am 28.7.2005 stieg nämlich nach der Veröff­ent­li­chung der an die­sem Tag ge­trof­fe­nen Ent­schei­dung des Auf­sichts­rats von Daim­ler, wo­nach Schrempp zum Jah­res­ende aus sei­nem Amt aus­schei­den und Die­ter Zet­sche sei­nen Pos­ten über­neh­men sollte, der Kurs der Ak­tien von Daim­ler stark an. Der Kläger hatte seine Ak­tien die­ses Un­ter­neh­mens je­doch be­reits zu­vor ver­kauft.

Der BGH wirft ins­bes. die Frage auf, ob eine präzise In­for­ma­tion bzgl. des Aus­schei­dens von Jürgen Schrempp aus dem Amt schon vor der Ent­schei­dung des Auf­sichts­rats vom 28.7.2005 be­ste­hen konnte. Am 17.5.2005 hatte Schrempp nämlich seine Ab­sicht, aus dem Amt zu schei­den, be­reits mit dem Vor­sit­zen­den des Auf­sichts­rats erörtert, und im An­schluss daran wur­den wei­tere Mit­glie­der des Auf­sichts­rats und des Vor­stands eben­falls darüber in­for­miert.

Die Gründe:
Bei einem zeit­lich ge­streck­ten Vor­gang, bei dem ein be­stimm­ter Um­stand ver­wirk­licht oder ein be­stimm­tes Er­eig­nis her­bei­geführt wer­den soll, können nicht nur die­ser Um­stand oder die­ses Er­eig­nis präzise In­for­ma­tio­nen i.S.d. ge­nann­ten Be­stim­mun­gen sein, son­dern auch die mit der Ver­wirk­li­chung des Um­stands oder Er­eig­nis­ses verknüpften Zwi­schen­schritte die­ses Vor­gangs. Denn ein Zwi­schen­schritt ei­nes zeit­lich ge­streck­ten Vor­gangs kann selbst eine Reihe von Umständen oder ein Er­eig­nis in dem die­sen Be­grif­fen im All­ge­mei­nen zu­ge­schrie­be­nen Sinn dar­stel­len. Diese Aus­le­gung gilt nicht nur für Schritte, die be­reits exis­tie­ren oder ein­ge­tre­ten sind, son­dern be­trifft auch Schritte, bei de­nen man mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit da­von aus­ge­hen kann, dass sie in Zu­kunft exis­tie­ren oder ein­tre­ten wer­den.

Bei je­der an­de­ren Aus­le­gung bestünde die Ge­fahr ei­ner Be­einträch­ti­gung der Ziele der Richt­li­nie, die darin be­ste­hen, die In­te­grität der Fi­nanzmärkte der Union si­cher­zu­stel­len und das Ver­trauen der An­le­ger in diese Märkte zu stärken. Wäre nämlich aus­ge­schlos­sen, dass eine In­for­ma­tion, die einen Zwi­schen­schritt ei­nes zeit­lich ge­streck­ten Vor­gangs be­trifft, präzi­ser Na­tur sein kann, würde die Ver­pflich­tung, diese In­for­ma­tion der Öff­ent­lich­keit be­kannt zu ge­ben, ent­fal­len, auch wenn sie ganz spe­zi­fi­schen Cha­rak­ter hätte und die übri­gen Tat­be­stands­merk­male ei­ner In­si­der-In­for­ma­tion eben­falls vorlägen. In ei­ner sol­chen Si­tua­tion könn­ten sich be­stimmte In­ha­ber die­ser In­for­ma­tion in ei­ner güns­ti­ge­ren Po­si­tion als die an­de­ren An­le­ger be­fin­den und dar­aus zum Nach­teil der­je­ni­gen, die die In­for­ma­tion nicht ken­nen, Nut­zen zie­hen.

Wenn in der Richt­li­nie von ei­ner Reihe von Umständen oder einem Er­eig­nis die Rede ist, bei de­nen man mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit da­von aus­ge­hen kann, dass sie in Zu­kunft exis­tie­ren oder ein­tre­ten wer­den, sind da­mit künf­tige Umstände oder Er­eig­nisse ge­meint, bei de­nen eine um­fas­sende Würdi­gung der be­reits verfügba­ren An­halts­punkte er­gibt, dass tatsäch­lich er­war­tet wer­den kann, dass sie in Zu­kunft exis­tie­ren oder ein­tre­ten wer­den. Der Nach­weis ei­ner ho­hen Wahr­schein­lich­keit der in Rede ste­hen­den Umstände oder Er­eig­nisse ist da­her nicht er­for­der­lich. Auch muss das Ausmaß der Aus­wir­kung auf den Kurs der be­trof­fe­nen Fi­nanz­in­stru­mente bei der Aus­le­gung die­ser Wen­dung nicht berück­sich­tigt wer­den.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH veröff­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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