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EuGH: Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden

Urteil des EuGH vom 6.9.2012 - C-544/10

Ein Wein darf nicht mit der Bezeichnung "bekömmlich" etikettiert und beworben werden. Eine solche Bezeichnung, die auf einen reduzierten Säuregehalt hinweist, stellt eine bei alkoholischen Getränken verbotene gesundheitsbezogene Angabe dar.

Hin­ter­grund:
Das Uni­ons­recht (Ver­ord­nung (EG) Nr. 1924/2006 über nähr­wert- und gesund­heits­be­zo­gene Anga­ben über Lebens­mit­tel) ver­bie­tet für Getränke mit einem Alko­hol­ge­halt von mehr als 1,2 Volu­men­pro­zent, also u.a. für Wein, jede gesund­heits­be­zo­gene Angabe in der Eti­ket­tie­rung und der Wer­bung. Auf­grund der mit dem Kon­sum alko­ho­li­scher Getränke zusam­men­hän­gen­den Gefah­ren wollte der Uni­ons­ge­setz­ge­ber die Gesund­heit der Ver­brau­cher schüt­zen, deren Kon­s­um­ge­wohn­hei­ten durch sol­che Anga­ben unmit­tel­bar beein­flusst wer­den kön­nen.

Der Sach­ver­halt:
Deut­sches Wein­tor ist eine Winzer­ge­nos­sen­schaft mit Sitz in Ilbes­heim in Rhein­land-Pfalz. Sie ver­mark­tet Weine der Reb­s­or­ten Dorn­fel­der und Grauer/Wei­ßer Bur­gun­der unter der Bezeich­nung "Edi­tion Mild" mit dem Zusatz "sanfte Säure". Auf dem Eti­kett heißt es u.a.: "Zum mil­den Genuss wird er durch Anwen­dung unse­res beson­de­ren LO3 Schon­ver­fah­rens zur bio­lo­gi­schen Säu­re­re­du­zie­rung." Die Hals­sch­leife der Wein­fla­schen trägt den Auf­druck "Edi­tion Mild bekömm­lich". Im Preis­ver­zeich­nis wird der Wein als "Edi­tion Mild - sanfte Säure/bekömm­lich" bezeich­net.

Die in Rhein­land-Pfalz für die Über­wa­chung des Ver­triebs alko­ho­li­scher Getränke zustän­dige Behörde bean­stan­dete die Ver­wen­dung der Bezeich­nung "bekömm­lich" mit der Begrün­dung, dass es sich um eine nach dem Uni­ons­recht ver­bo­tene gesund­heits­be­zo­gene Angabe handle. Deut­sches Wein­tor erhob daher vor den deut­schen Gerich­ten Klage auf Fest­stel­lung, dass sie befugt sei, diese Bezeich­nung zur Eti­ket­tie­rung der betref­fen­den Weine und in der Wer­bung für diese zu ver­wen­den. Sie macht im Wesent­li­chen gel­tend, dass die Bezeich­nung "bekömm­lich" kei­nen Gesund­heits­be­zug auf­weise, son­dern nur das all­ge­meine Wohl­be­fin­den betreffe.

Das BVerwG, das letz­t­in­stanz­lich mit dem Rechts­st­reit befasst ist, ersuchte den EuGH, die Trag­weite des frag­li­chen Ver­bots zu präz­i­sie­ren und sich ggf. zu des­sen Ver­ein­bar­keit mit den Grund­rech­ten der Erzeu­ger und Ver­mark­ter von Wein wie der Berufs­f­rei­heit und der unter­neh­me­ri­schen Frei­heit, zu äußern.

Die Gründe:
Das Ver­bot, für Getränke mit einem Alko­hol­ge­halt von mehr als 1,2 Volu­men­pro­zent mit gesund­heits­be­zo­ge­nen Anga­ben zu wer­ben, umfasst die Bezeich­nung "bekömm­lich", ver­bun­den mit dem Hin­weis auf einen redu­zier­ten Gehalt an Stof­fen, die von einer Viel­zahl von Ver­brau­chern als nach­tei­lig ange­se­hen wer­den.

Der Begriff "gesund­heits­be­zo­gene Angabe" setzt nicht zwin­gend vor­aus, dass damit eine Ver­bes­se­rung des Gesund­heits­zu­stands dank des Ver­zehrs eines Lebens­mit­tels sug­ge­riert wird. Es genügt, dass die bloße Erhal­tung eines guten Gesund­heits­zu­stands trotz des poten­zi­ell schäd­li­chen Ver­zehrs sug­ge­riert wird. Außer­dem sind nicht nur die vor­über­ge­hen­den oder flüch­ti­gen Aus­wir­kun­gen eines punk­tu­el­len Ver­zehrs zu berück­sich­ti­gen, son­dern auch die kumu­la­ti­ven Aus­wir­kun­gen des wie­der­hol­ten und län­ger­fris­ti­gen Ver­zehrs des Lebens­mit­tels auf den kör­per­li­chen Zustand.

Vor­lie­gend imp­li­ziert die strei­tige, eine leichte Auf­nahme und Ver­dau­lich­keit des Weins sug­ge­rie­rende Bezeich­nung, dass das Ver­dau­ungs­sys­tem dar­un­ter nicht oder wenig lei­det und dass der Zustand die­ses Sys­tems selbst bei wie­der­hol­tem Ver­zehr ver­hält­nis­mä­ßig gesund und intakt bleibt, weil die­ser Wein sich durch einen redu­zier­ten Säu­r­e­ge­halt aus­zeich­net. Damit ist diese Angabe geeig­net, eine nach­hal­tige posi­tive phy­sio­lo­gi­sche Wir­kung zu sug­ge­rie­ren, die in der Erhal­tung des Ver­dau­ungs­sys­tems in gutem Zustand besteht, wäh­rend für andere Weine unter­s­tellt wird, dass sie bei häu­fi­ge­rem Ver­zehr nach­hal­tige nega­tive Aus­wir­kun­gen auf das Ver­dau­ungs­sys­tem und fol­g­lich auf die Gesund­heit haben. Somit stellt diese Bezeich­nung eine ver­bo­tene gesund­heits­be­zo­gene Angabe dar.

Der Umstand, dass es einem Erzeu­ger oder Ver­mark­ter von Wein auch dann aus­nahms­los ver­bo­ten ist, eine Angabe wie die hier in Rede ste­hende zu ver­wen­den, wenn diese Angabe für sich genom­men zutrifft, ist auch mit den von der Charta der Grund­rechte der EU garan­tier­ten Grund­rech­ten und mit dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keit ver­ein­bar. Denn die­ses Ver­bot stellt ein ange­mes­se­nes Gleich­ge­wicht zwi­schen dem Schutz der Gesund­heit der Ver­brau­cher einer­seits sowie der Berufs­f­rei­heit und der unter­neh­me­ri­schen Frei­heit der Erzeu­ger und Ver­mark­ter ande­rer­seits her. Im Übri­gen müs­sen alle Anga­ben, die alko­ho­li­sche Getränke betref­fen, ein­deu­tig sein, damit die Ver­brau­cher in die Lage ver­setzt wer­den, ihren Kon­sum unter Berück­sich­ti­gung aller Gefah­ren zu regu­lie­ren und auf diese Weise ihre Gesund­heit zu schüt­zen.

Dar­über hin­aus wäre die strei­tige Angabe, selbst wenn sie zuträfe, unvoll­stän­dig. Sie stellt näm­lich eine bestimmte, zur Erleich­te­rung der Ver­dau­ung geeig­nete Eigen­schaft her­aus; ver­schwie­gen wird aber, dass unge­ach­tet des­sen die mit dem Kon­sum alko­ho­li­scher Getränke zusam­men­hän­gen­den Gefah­ren kei­nes­wegs beg­renzt wer­den. Viel­mehr ist die strei­tige Angabe dadurch, dass sie allein die leichte Ver­dau­lich­keit des in Rede ste­hen­den Weins her­aus­s­tellt, geeig­net, des­sen Kon­sum zu för­dern und diese Gefah­ren letzt­lich zu erhöhen. Daher ist das abso­lute Ver­bot der Ver­wen­dung der­ar­ti­ger Anga­ben in der Eti­ket­tie­rung und der Wer­bung von bzw. für alko­ho­li­sche Getränke not­wen­dig, um die Gesund­heit der Ver­brau­cher zu schüt­zen.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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