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EuGH-Vorlage zur Preiswerbung in Werbeanzeigen

BGH 18.9.2014, I ZR 201/12

Nach der bisherigen BGH-Rechtsprechung muss ein Kfz-Einzelhändler bei der Werbung für Kraftfahrzeuge (hier: Preis zzgl. Überführung) grundsätzlich auch die Kosten der Überführung der Fahrzeuge vom Hersteller zum Händler in den Endpreis aufnehmen. Nach dem 12.6.2013 steht diese Sichtweise nur dann mit dem Unionsrecht in Einklang, wenn sie entweder in der Richtlinie 98/6/EG oder in der Richtlinie 2005/29/EG eine entsprechende Grundlage hat. Insofern soll der EuGH nun entscheiden, welche Pflichtangaben nach der PAngV wann in einer Werbeanzeige enthalten sein müssen.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte ist eine Kfz-Ver­triebs­ge­sell­schaft. Sie hatte im März 2011 in der Aus­gabe der "Nürn­ber­ger Nach­rich­ten" eine Wer­be­an­zeige geschal­tet, in der sie u.a. mit den Anga­ben "z.B. Citroen C4 VTI 120 Exclu­sive: 21.800 €" und "Maxi­ma­ler Preis­vor­teil: 6.170 €" warb. Dabei war jeweils eine hoch­ge­s­tellte "1" ein­ge­bun­den. Diese bezog sich auf eine Angabe im unte­ren Bereich der Anzeige: "Preis zzgl. Über­füh­rung i.H.v. 790 €". Der Gesamt­preis, den der Kunde danach ein­sch­ließ­lich die­ser obli­ga­to­risch anfal­len­den Kos­ten der Über­füh­rung des Wagens vom Her­s­tel­ler zur Beklag­ten zu zah­len hatte, war in der Anzeige nicht ange­ge­ben.

Bei der Klä­ge­rin han­delt es sich um die Zen­tral­ve­r­ei­ni­gung des Kraft­fahr­zeug­ge­wer­bes zur Auf­rech­t­er­hal­tung lau­te­ren Wett­be­werbs e.V. (ZLW). Sie hatte die Beklagte gestützt auf §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 1, Abs. 6 der Prei­s­an­ga­ben­ver­ord­nung (PAngV) auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men. LG und OLG gaben der Klage statt. Auf die Revi­sion der Beklag­ten setzte der BGH das Ver­fah­ren aus und legte dem EuGH die Sache zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor. So hängt der Erfolg der Revi­sion von der Aus­le­gung der Art. 1 und 3 Abs. 1 S. 1 der Richt­li­nie 98/6/EG über den Schutz der Ver­brau­cher bei der Angabe der Preise der ihnen ange­bo­te­nen Erzeug­nisse vom 16.2.1998 und des Art. 7 Abs. 4c Fall 1 der Richt­li­nie 2005/29/EG über unlau­tere Geschäft­s­prak­ti­ken im bin­nen­marktin­ter­nen Geschäfts­ver­kehr zwi­schen Unter­neh­men und Ver­brau­chern vom 11.5.2005 ab.

Gründe:
Nach der bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung des Senats, die die­ser fort­füh­ren möchte, muss ein Kfz-Ein­zel­händ­ler bei der Wer­bung für Kraft­fahr­zeuge grund­sätz­lich auch die Kos­ten der Über­füh­rung der Fahr­zeuge vom Her­s­tel­ler zum Händ­ler in den End­preis auf­neh­men, weil der Ver­kehr sol­che Neben­kos­ten nicht als zusätz­li­che Fracht­kos­ten, son­dern als Bestand­teil des End­p­rei­ses auf­fasst. Die geson­derte Angabe der Über­füh­rungs-kos­ten ist nur dann zuläs­sig, wenn der Händ­ler dem Kun­den die Wahl zwi­schen Selb­st­ab­ho­lung und Über­füh­rung über­lässt oder wenn die Höhe der Über­füh­rungs­kos­ten im Ein­zel­fall unter­schied­lich ist und ein umfas­sen­der End­preis daher noch nicht ange­ge­ben wer­den kann. Im Streit­fall lagen die Vor­aus­set­zun­gen für eine geson­derte Angabe der Über­füh­rungs­kos­ten nicht vor.

Nach dem 12.6.2013 steht diese Sicht­weise nur dann mit dem Uni­ons­recht in Ein­klang, wenn sie ent­we­der in der Richt­li­nie 98/6/EG oder in der Richt­li­nie 2005/29/EG eine ent­sp­re­chende Grund­lage hat. Da der im Streit­fall in Rede ste­hende Unter­las­sungs­an­spruch in die Zukunft gerich­tet ist, kommt es für die Frage, ob die Klage begrün­det ist, auch auf das Recht an, das im Zeit­punkt der Revi­si­ons­ver­hand­lung gilt. Die Beur­tei­lung der vor­lie­gen­den Sache hängt somit maß­geb­lich davon ab, inwie­weit die Bestim­mun­gen der Richt­li­nie 98/6/EG, soweit sie die Angabe des Ver­kauf­s­p­rei­ses bei Erzeug­nis­sen zum Gegen­stand haben, die Händ­ler Ver­brau­chern anbie­ten, Rechts­vor­schrif­ten sind, die i.S.v. Art. 3 Abs. 4 der Richt­li­nie 2005/29/EG beson­dere Aspekte unlau­te­rer Geschäft­s­prak­ti­ken regeln und die des­halb nach die­ser Vor­schrift bei einer Kol­li­sion mit der diese Aspekte all­ge­mein regeln­den Bestim­mung des Art. 7 Abs. 4c der Richt­li­nie 2005/29/EG den Vor­rang haben. Hin­weise auf die Reich­weite des inso­weit gel­ten­den Spe­zia­li­tät­s­prin­zips erge­ben sich etwa aus Erwä­g­ungs­grund 10 und Erwä­g­ungs­grund 14 S. 8 der Richt­li­nie 2005/29/EG.

Es kommt mit­hin dar­auf an, ob eine Wer­bung für ein Erzeug­nis unter Angabe des dafür zu zah­len­den Prei­ses ein Anbie­ten i.S.d. Art. 1 der Richt­li­nie 98/6/EG dar­s­tellt. Falls diese Frage zu beja­hen ist, stellt sich die wei­tere Frage, ob der bei einem Anbie­ten i.S.d. Art. 1 der Richt­li­nie 98/6/EG gem. Art. 1 und 3 Abs. 1 S. 1 anzu­ge­bende Ver­kauf­s­preis auch obli­ga­to­risch anfal­lende Kos­ten der Über­füh­rung eines Kraft­fahr­zeugs vom Her­s­tel­ler zum Händ­ler ein­sch­lie­ßen muss. Falls die erste oder die zweite Frage zu vern­ei­nen ist, stellt sich die Frage, der bei einer Auf­for­de­rung zum Kauf i.S.d. Art. 2i der Richt­li­nie 2005/29/EG gem. deren Art. 7 Abs. 4c Fall 1 anzu­ge­bende "Preis ein­sch­ließ­lich aller Steu­ern und Abga­ben" bei einem Kraft­fahr­zeug auch obli­ga­to­risch anfal­lende Kos­ten der Über­füh­rung des Fahr­zeugs vom Her­s­tel­ler zum Händ­ler ein­sch­lie­ßen muss.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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