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EuGH-Vorlage zur Preiswerbung in Werbeanzeigen

BGH 18.9.2014, I ZR 201/12

Nach der bis­he­ri­gen BGH-Recht­spre­chung muss ein Kfz-Ein­zelhänd­ler bei der Wer­bung für Kraft­fahr­zeuge (hier: Preis zzgl. Überführung) grundsätz­lich auch die Kos­ten der Überführung der Fahr­zeuge vom Her­stel­ler zum Händ­ler in den End­preis auf­neh­men. Nach dem 12.6.2013 steht diese Sicht­weise nur dann mit dem Uni­ons­recht in Ein­klang, wenn sie ent­we­der in der Richt­li­nie 98/6/EG oder in der Richt­li­nie 2005/29/EG eine ent­spre­chende Grund­lage hat. In­so­fern soll der EuGH nun ent­schei­den, wel­che Pflicht­an­ga­ben nach der PAngV wann in ei­ner Wer­be­an­zeige ent­hal­ten sein müssen.

Der Sach­ver­halt:
Die Be­klagte ist eine Kfz-Ver­triebs­ge­sell­schaft. Sie hatte im März 2011 in der Aus­gabe der "Nürn­ber­ger Nach­rich­ten" eine Wer­be­an­zeige ge­schal­tet, in der sie u.a. mit den An­ga­ben "z.B. Ci­troen C4 VTI 120 Ex­clu­sive: 21.800 €" und "Ma­xi­ma­ler Preis­vor­teil: 6.170 €" warb. Da­bei war je­weils eine hoch­ge­stellte "1" ein­ge­bun­den. Diese be­zog sich auf eine An­gabe im un­teren Be­reich der An­zeige: "Preis zzgl. Überführung i.H.v. 790 €". Der Ge­samt­preis, den der Kunde da­nach ein­schließlich die­ser ob­li­ga­to­ri­sch an­fal­len­den Kos­ten der Überführung des Wa­gens vom Her­stel­ler zur Be­klag­ten zu zah­len hatte, war in der An­zeige nicht an­ge­ge­ben.

Bei der Kläge­rin han­delt es sich um die Zen­tral­ver­ei­ni­gung des Kraft­fahr­zeug­ge­wer­bes zur Auf­recht­er­hal­tung lau­te­ren Wett­be­werbs e.V. (ZLW). Sie hatte die Be­klagte gestützt auf §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 1, Abs. 6 der Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung (PAngV) auf Un­ter­las­sung in An­spruch ge­nom­men. LG und OLG ga­ben der Klage statt. Auf die Re­vi­sion der Be­klag­ten setzte der BGH das Ver­fah­ren aus und legte dem EuGH die Sa­che zur Vor­ab­ent­schei­dung vor. So hängt der Er­folg der Re­vi­sion von der Aus­le­gung der Art. 1 und 3 Abs. 1 S. 1 der Richt­li­nie 98/6/EG über den Schutz der Ver­brau­cher bei der An­gabe der Preise der ih­nen an­ge­bo­te­nen Er­zeug­nisse vom 16.2.1998 und des Art. 7 Abs. 4c Fall 1 der Richt­li­nie 2005/29/EG über un­lau­tere Ge­schäfts­prak­ti­ken im bin­nen­marktin­ter­nen Ge­schäfts­ver­kehr zwi­schen Un­ter­neh­men und Ver­brau­chern vom 11.5.2005 ab.

Gründe:
Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Se­nats, die die­ser fortführen möchte, muss ein Kfz-Ein­zelhänd­ler bei der Wer­bung für Kraft­fahr­zeuge grundsätz­lich auch die Kos­ten der Überführung der Fahr­zeuge vom Her­stel­ler zum Händ­ler in den End­preis auf­neh­men, weil der Ver­kehr sol­che Ne­ben­kos­ten nicht als zusätz­li­che Fracht­kos­ten, son­dern als Be­stand­teil des End­prei­ses auf­fasst. Die ge­son­derte An­gabe der Überführungs-kos­ten ist nur dann zulässig, wenn der Händ­ler dem Kun­den die Wahl zwi­schen Selbst­ab­ho­lung und Überführung überlässt oder wenn die Höhe der Überführungs­kos­ten im Ein­zel­fall un­ter­schied­lich ist und ein um­fas­sen­der End­preis da­her noch nicht an­ge­ge­ben wer­den kann. Im Streit­fall la­gen die Vor­aus­set­zun­gen für eine ge­son­derte An­gabe der Überführungs­kos­ten nicht vor.

Nach dem 12.6.2013 steht diese Sicht­weise nur dann mit dem Uni­ons­recht in Ein­klang, wenn sie ent­we­der in der Richt­li­nie 98/6/EG oder in der Richt­li­nie 2005/29/EG eine ent­spre­chende Grund­lage hat. Da der im Streit­fall in Rede ste­hende Un­ter­las­sungs­an­spruch in die Zu­kunft ge­rich­tet ist, kommt es für die Frage, ob die Klage begründet ist, auch auf das Recht an, das im Zeit­punkt der Re­vi­si­ons­ver­hand­lung gilt. Die Be­ur­tei­lung der vor­lie­gen­den Sa­che hängt so­mit maßgeb­lich da­von ab, in­wie­weit die Be­stim­mun­gen der Richt­li­nie 98/6/EG, so­weit sie die An­gabe des Ver­kaufs­prei­ses bei Er­zeug­nis­sen zum Ge­gen­stand ha­ben, die Händ­ler Ver­brau­chern an­bie­ten, Rechts­vor­schrif­ten sind, die i.S.v. Art. 3 Abs. 4 der Richt­li­nie 2005/29/EG be­son­dere As­pekte un­lau­te­rer Ge­schäfts­prak­ti­ken re­geln und die des­halb nach die­ser Vor­schrift bei ei­ner Kol­li­sion mit der diese As­pekte all­ge­mein re­geln­den Be­stim­mung des Art. 7 Abs. 4c der Richt­li­nie 2005/29/EG den Vor­rang ha­ben. Hin­weise auf die Reich­weite des in­so­weit gel­ten­den Spe­zia­litätsprin­zips er­ge­ben sich etwa aus Erwägungs­grund 10 und Erwägungs­grund 14 S. 8 der Richt­li­nie 2005/29/EG.

Es kommt mit­hin dar­auf an, ob eine Wer­bung für ein Er­zeug­nis un­ter An­gabe des dafür zu zah­len­den Prei­ses ein An­bie­ten i.S.d. Art. 1 der Richt­li­nie 98/6/EG dar­stellt. Falls diese Frage zu be­ja­hen ist, stellt sich die wei­tere Frage, ob der bei einem An­bie­ten i.S.d. Art. 1 der Richt­li­nie 98/6/EG gem. Art. 1 und 3 Abs. 1 S. 1 an­zu­ge­bende Ver­kaufs­preis auch ob­li­ga­to­ri­sch an­fal­lende Kos­ten der Überführung ei­nes Kraft­fahr­zeugs vom Her­stel­ler zum Händ­ler ein­schließen muss. Falls die er­ste oder die zweite Frage zu ver­nei­nen ist, stellt sich die Frage, der bei ei­ner Auf­for­de­rung zum Kauf i.S.d. Art. 2i der Richt­li­nie 2005/29/EG gem. de­ren Art. 7 Abs. 4c Fall 1 an­zu­ge­bende "Preis ein­schließlich al­ler Steu­ern und Ab­ga­ben" bei einem Kraft­fahr­zeug auch ob­li­ga­to­ri­sch an­fal­lende Kos­ten der Überführung des Fahr­zeugs vom Her­stel­ler zum Händ­ler ein­schließen muss.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH veröff­ent­licht.
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