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EuGH-Vorlage zur aktuellen Fassung des § 50d Abs. 3 EStG

FG Köln 17.5.2017, 2 K 773/16 u.a.

Der 2. Senat hat auch hinsichtlich der nachgebesserten Fassung des § 50d Abs. 3 EStG (2012) europarechtliche Bedenken. Zweifelhaft ist insbesondere, ob diese Gesetzesänderung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hinreichend Rechnung trägt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine in den Nie­der­lan­den ansäs­sige Hol­ding­ge­sell­schaft mit eige­nen Bür­o­räu­men und eige­nem Per­so­nal. Ihre Anteile wer­den zu 100 % von einer in Deut­sch­land ansäs­si­gen GmbH gehal­ten (sog. Mäan­der-Struk­tur). Die Klä­ge­rin hat im Jahr 2013 beim Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern in Bonn (BZSt) die Erstat­tung von Kapi­ta­l­er­trag­steuer bean­tragt, die eine deut­sche Toch­ter-GmbH (93 %-Betei­li­gung) auf Gewinn­aus­schüt­tun­gen ein­be­hal­ten hatte. Das BZSt ver­sagte die Kapi­ta­l­er­trag­steue­r­er­stat­tung unter Hin­weis auf § 50d Abs. 3 EStG.

Das FG hat das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und gem. Art. 267 Abs. 2 AEUV dem EuGH Fra­gen zur Euro­pa­recht­mä­ß­ig­keit von § 50d Abs. 3 EStG vor­ge­legt.

Die Gründe:
Vor­be­halt­lich § 50d Abs. 3 EStG (2012) lie­gen die sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen für die von der Klä­ge­rin gel­tend gemachte Kapi­ta­l­er­trag­steue­r­er­stat­tung nach § 50d Abs. 1 S. 2, § 43b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 u. Abs. 2 EStG (2012) vor. Infol­ge­des­sen hängt der gel­tend gemachte Erstat­tungs­an­spruch davon ab, ob die Miss­brauchs­re­ge­lung des § 50d Abs. 3 EStG (2012) zur Anwen­dung gelangt oder auf­grund eines Ver­sto­ßes gegen EU-Recht nicht anzu­wen­den ist.

Der 2. Senat hat auch hin­sicht­lich der nach­ge­bes­ser­ten Fas­sung des § 50d Abs. 3 EStG (2012) euro­pa­recht­li­che Beden­ken. Zwei­fel­haft ist ins­be­son­dere, ob diese Geset­zes­än­de­rung dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keit hin­rei­chend Rech­nung trägt. Denn nach wie vor wird einer im Gemein­schafts­ge­biet ansäs­si­gen Kapi­tal­ge­sell­schaft gege­be­nen­falls die Kapi­ta­l­er­trag­steue­r­er­stat­tung ver­sagt, auch wenn sie über eine ange­mes­sene Sub­stanz ver­fügt.

Hin­ter­grund:
Der nun­mehr ver­öf­f­ent­lichte Beschluss (Az.: 2 K 773/16) betrifft die seit dem 1.1.2012 gel­tende aktu­elle Fas­sung des § 50d Abs. 3 EStG. Der Senat hatte aber bereits mit Vor­la­ge­be­schlüs­sen vom 8.7.2016 (Az.: 2 K 2995/12; Az. EuGH: C-504/16) und vom 31.8.2016 (Az.; 2 K 721/13; Az. EuGH: C-613/16) Zwei­fel daran geäu­ßert, ob § 50d Abs. 3 EStG mit der euro­päi­schen Nie­der­las­sungs­f­rei­heit und mit der Mut­ter-Toch­ter-Richt­li­nie ver­ein­bar ist. Diese Vor­la­ge­be­schlüsse betra­fen § 50d Abs. 3 EStG in der Fas­sung des Jahres­steu­er­ge­set­zes 2007.

Link­hin­weis:

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