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EuGH-Vorlage zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse

BGH 27.7.2017, I ZR 228/15

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit sowie zum urheberrechtlichen Zitatrecht der Presse und zur Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse vorgelegt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist seit dem Jahr 1994 Mit­g­lied des Bun­des­ta­ges. Er ist Ver­fas­ser eines Manuskripts, in dem er sich gegen die radi­kale For­de­rung einer voll­stän­di­gen Abschaf­fung des Sexual­straf­rechts wandte, aber für eine teil­weise Ent­kri­mi­na­li­sie­rung gewalt­f­reier sexu­el­ler Hand­lun­gen Erwach­se­ner mit Kin­dern ein­t­rat. Der Text erschien im Jahr 1988 als Buch­bei­trag. Im Mai 1988 bean­stan­dete der Klä­ger gegen­über dem Her­aus­ge­ber des Buches, die­ser habe ohne seine Zustim­mung Ände­run­gen bei den Über­schrif­ten vor­ge­nom­men, und for­derte ihn auf, dies bei der Aus­lie­fe­rung des Buchs kennt­lich zu machen. In den Fol­ge­jah­ren erklärte der Klä­ger auf kri­ti­sche Reso­nan­zen, der Her­aus­ge­ber habe die zen­trale Aus­sage sei­nes Bei­trags eigen­mäch­tig weg­re­di­giert und ihn dadurch im Sinn ver­fälscht.

Im Jahr 2013 wurde in einem Archiv das Ori­gi­nal­ma­nuskript des Klä­gers auf­ge­fun­den und ihm wenige Tage vor der Bun­des­tags­wahl zur Ver­fü­gung ges­tellt. Der Klä­ger über­mit­telte das Manuskript an meh­rere Zei­tungs­re­dak­tio­nen als Beleg dafür, dass es sein­er­zeit für den Buch­bei­trag ver­än­dert wor­den sei. Einer Ver­öf­f­ent­li­chung der Texte durch die Redak­tio­nen stimmte er nicht zu. Er stellte aller­dings auf sei­ner Inter­net­seite das Manuskript und den Buch­bei­trag mit dem Hin­weis ein, er dis­tan­ziere sich von dem Bei­trag. Mit einer Ver­lin­kung sei­ner Inter­net­seite durch die Presse war er ein­ver­stan­den.

Vor der Bun­des­tags­wahl ver­öf­f­ent­lichte die Beklagte in ihrem Inter­net­por­tal einen Pres­se­be­richt, in dem die Auto­rin die Ansicht ver­t­rat, der Klä­ger habe die Öff­ent­lich­keit jah­re­lang hin­ters Licht geführt. Die Ori­gi­nal­do­ku­mente beleg­ten, dass das Manuskript nahezu iden­tisch mit dem Buch­bei­trag und die zen­trale Aus­sage des Klä­gers kei­nes­wegs im Sinn ver­fälscht wor­den sei. Die Inter­net­nut­zer konn­ten das Manuskript und den Buch­bei­trag über einen elek­tro­ni­schen Ver­weis (Link) her­un­ter­la­den. Die Inter­net­seite des Klä­gers war nicht ver­linkt.

Der Klä­ger sah in der Ver­öf­f­ent­li­chung der Texte eine Ver­let­zung sei­nes Urhe­ber­rechts. Er nahm die Beklagte auf Unter­las­sung und Scha­dens­er­satz in Anspruch. LG und KG gaben der Klage statt. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hat der BGH das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem EuGH Fra­gen zur Aus­le­gung der Richt­li­nie 2001/29/EG zur Har­mo­ni­sie­rung bestimm­ter Aspekte des Urhe­ber­rechts und der ver­wand­ten Schutz­rechte in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft vor­ge­legt.

Gründe:
Zum einen sind im vor­lie­gen­den Fall die Fra­gen ent­schei­dung­s­er­heb­lich, die der Senat bereits in der Sache "Afg­ha­nis­tan Papiere" zum Gegen­stand eines Vor­la­ge­be­schlus­ses gemacht hat (BGH-Beschl. v. 1.6.2017, Az.: I ZR 139/15). Dar­über hin­aus umfasst der Vor­la­ge­be­schluss Fra­gen zu den Vor­aus­set­zun­gen der Schutz­schran­ken der Berich­t­er­stat­tung über Tageser­eig­nisse und des Zitat­rechts.

Frag­lich ist, ob die öff­ent­li­che Zugäng­lich­ma­chung von urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Wer­ken im Inter­net­por­tal eines Pres­se­un­ter­neh­mens bereits des­halb nicht als erlaub­nis­f­reie Berich­t­er­stat­tung über Tageser­eig­nisse gem. Art. 5 Abs. 3c Fall 2 der Richt­li­nie 2001/29/EG anzu­se­hen ist, weil es dem Pres­se­un­ter­neh­men mög­lich und zumut­bar war, vor der öff­ent­li­chen Zugäng­lich­ma­chung der Werke des Urhe­bers seine Zustim­mung ein­zu­ho­len.

Wei­ter stellt sich die Frage, ob es an einer Ver­öf­f­ent­li­chung zum Zwe­cke des Zitats gem. Art. 5 Abs. 3d der Richt­li­nie 2001/29/EG fehlt, wenn zitierte Text­werke oder Teile davon nicht - etwa durch Ein­rü­ckun­gen oder Fuß­no­ten - unt­renn­bar in den neuen Text ein­ge­bun­den wer­den, son­dern im Inter­net im Wege der Ver­lin­kung als selb­stän­dig abruf­bare PDF-Dateien öff­ent­lich zugäng­lich gemacht und unab­hän­gig von der Berich­t­er­stat­tung der Beklag­ten wahr­nehm­bar wer­den.

Letzt­lich ist die Frage maß­geb­lich, wann Werke i.S.v. Art. 5 Abs. 3d der Richt­li­nie 2001/29/EG der Öff­ent­lich­keit recht­mä­ßig zugäng­lich gemacht wur­den und ob dar­auf abzu­s­tel­len ist, dass die Werke in ihrer kon­k­re­ten Gestalt bereits zuvor mit Zustim­mung des Urhe­bers ver­öf­f­ent­licht waren. Das ist vor­lie­gend frag­lich, weil der Buch­bei­trag des Klä­gers im Sam­mel­band in einer ver­än­der­ten Fas­sung erschie­nen und das Manuskript des Klä­gers auf sei­ner Inter­net­seite mit den Dis­tan­zie­rungs­ver­mer­ken ver­öf­f­ent­licht ist.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für den Voll­text der Pres­se­mit­tei­lung kli­cken Sie bitte hier.


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