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EuGH-Vorlage in Statusverfahren über Aufsichtsratsbesetzung

KG Berlin 16.10.2015, 14 W 89/15

Das KG Berlin hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet hinsichtlich der Frage, ob der Aufsichtsrat eines großen, weltweit tätigen Konzernunternehmens ordnungsgemäß besetzt ist. Konkret möchte das KG wissen, ob es mit Art. 18 AEUV (Diskriminierungsverbot) und Art. 45 AEUV (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) vereinbar ist, dass ein Mitgliedstaat das aktive und passive Wahlrecht für die Vertreter der Arbeitnehmer in das Aufsichtsorgan eines Unternehmens nur solchen Arbeitnehmern einräumt, die in Betrieben des Unternehmens oder in Konzernunternehmen im Inland beschäftigt sind.

Der Sach­ver­halt:
Das Ver­fah­ren betrifft die Frage, ob der Auf­sichts­rat eines gro­ßen, welt­weit täti­gen Kon­zern­un­ter­neh­mens ord­nungs­ge­mäß besetzt ist. Der Antrag­s­tel­ler ist Anteils­eig­ner der Antrags­geg­ne­rin, bei der es sich um ein sog. herr­schen­des Unter­neh­men i.S.d. Mit­bestG han­delt. Die Antrags­geg­ne­rin und die übri­gen Kon­zern­un­ter­neh­men sind welt­weit tätig. Sie beschäf­ti­gen in Deut­sch­land rd. 10.000 Arbeit­neh­mer, in den Mit­g­lied­staa­ten der EU rd. 40.000 Arbeit­neh­mer.

Der­zeit ist der Auf­sichts­rat der Antrags­geg­ne­rin je zur Hälfte (pari­tä­tisch) mit Ver­t­re­tern, die von den Anteils­eig­nern bestimmt wor­den sind, und sol­chen Per­so­nen, die von den Arbeit­neh­mern bestimmt wor­den sind, besetzt. Der Antrag­s­tel­ler lei­tete dies­be­züg­lich ein Sta­tus­ver­fah­ren ein und bean­tragte, fest­zu­s­tel­len, dass der Auf­sichts­rat aus­sch­ließ­lich aus Mit­g­lie­dern beste­hen dürfe, die von den Anteils­eig­nern bestimmt wür­den.

Das LG wies den Antrag zurück. Hier­ge­gen rich­tet sich die Beschwerde des Antrag­s­tel­lers. Das KG setzte das Ver­fah­ren über die Beschwerde aus und legte dem EuGH die Frage zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor, ob es mit Art. 18 AEUV (Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot) und Art. 45 AEUV (Frei­zü­g­ig­keit der Arbeit­neh­mer) ver­ein­bar ist, dass ein Mit­g­lied­staat das aktive und pas­sive Wahl­recht für die Ver­t­re­ter der Arbeit­neh­mer in das Auf­sicht­s­or­gan eines Unter­neh­mens nur sol­chen Arbeit­neh­mern ein­räumt, die in Betrie­ben des Unter­neh­mens oder in Kon­zern­un­ter­neh­men im Inland beschäf­tigt sind.

Die Gründe:
Nach Auf­fas­sung des KG liegt die Pro­b­le­ma­tik darin, dass nach dem Ver­ständ­nis des gel­ten­den deut­schen Rechts, näm­lich den Vor­schrif­ten des Mit­bestG und des BetrVG, nur in Deut­sch­land beschäf­tigte Arbeit­neh­mer aktiv und pas­siv wahl­be­rech­tigt sind. Dies bedeu­tet, dass sie als Deut­sche weder die Auf­sichts­rats­mit­g­lie­der der Arbeit­neh­mer wäh­len kön­nen noch selbst in den Auf­sichts­rat wähl­bar sind, wenn sie im Aus­land bei dem Kon­zern beschäf­tigt sind. In Recht­sp­re­chung und Lite­ra­tur ist ums­trit­ten, ob dadurch gegen gel­ten­des Recht der EU ver­sto­ßen wird.

Das KG hält einen sol­chen Ver­stoß für mög­lich. Arbeit­neh­mer könn­ten durch die deut­schen Mit­be­stim­mungs­re­ge­lun­gen aus Grün­den der Staat­s­an­ge­hö­rig­keit dis­kri­mi­niert wer­den. Bei unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dun­gen der Antrags­geg­ne­rin, an denen der Auf­sichts­rat betei­ligt ist und die über das Inland hin­aus­wir­ken, besteht die Gefahr, dass ein­sei­tig die Inter­es­sen der im Inland beschäf­ti­gen Arbeit­neh­mer berück­sich­tigt wer­den. Dies ist vor­lie­gend von beson­de­rem Gewicht, da rd. 80 Pro­zent der Arbeit­neh­mer im Aus­land tätig sind. Auch kann das Recht auf Frei­zü­g­ig­keit beein­träch­tigt sein, da Arbeit­neh­mer wegen des dro­hen­den Ver­lusts ihrer Mit­g­lied­schaft in einem Auf­sicht­s­or­gan davon abge­hal­ten wer­den könn­ten, einen Arbeits­platz im übri­gen Hoheits­ge­biet der Mit­g­lieds­staa­ten anzu­neh­men.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des KG Ber­lin ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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