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EuGH: Verweigerung des Mehrwertsteuerabzugs wegen Steuerhinterziehung des Rechnungsausstellers nur bei Kenntnis oder Kennenmüssen des Steuerpflichtigen

Urteil des EuGH vom 21.6.2012 - C-80/11 u.a.

Der Mehrwertsteuerabzug kann grundsätzlich nicht wegen Unregelmäßigkeiten verweigert werden, die der Rechnungsaussteller begangen hat. Dieser Abzug muss jedoch verweigert werden, wenn der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass der zur Begründung des Abzugsrechts geltend gemachte Umsatz in eine Steuerhinterziehung einbezogen war.

Der Sach­ver­halt:

+++ C-80/11 +++
Die Maha­gé­ben kft, ein unga­ri­sches Unter­neh­men, wollte von der Mehr­wert­steuer, die sie schul­dete, die Vor­steuer abzie­hen, die sie ihrem Lie­fe­r­an­ten für die Lie­fe­rung unter­schied­li­cher Men­gen Aka­zi­en­stämme gezahlt hatte. Der Lie­fe­r­ant stellte über die Lie­fe­rung die­ser Gegen­stände Rech­nun­gen aus und zahlte die Mehr­wert­steuer, die Maha­gé­ben an ihn entrich­tet hatte, an den Fis­kus. Maha­gé­ben wie­derum übte das Abzugs­recht aus.

Bei einer Über­prü­fung des Lie­fe­r­an­ten stellte die unga­ri­sche Steu­er­be­hörde jedoch u.a. fest, dass die Menge Aka­zi­en­stämme, über die er nach sei­nen Büchern zum Zeit­punkt der Ver­käufe an Maha­gé­ben ver­fügt hatte, nicht aus­ge­reicht hat, um die die­ser in Rech­nung ges­tell­ten Lie­fe­run­gen durch­zu­füh­ren. Da die Steu­er­be­hörde davon aus­ging, dass die von Maha­gé­ben vor­ge­leg­ten Rech­nun­gen nicht den tat­säch­li­chen Umstän­den die­ser Lie­fe­run­gen ent­spra­chen, ver­wei­gerte sie ihr den Mehr­wert­steu­er­ab­zug. Außer­dem warf sie Maha­gé­ben vor, sich nicht der Qua­li­tät sei­nes Han­del­s­part­ners ver­ge­wis­sert und nicht über­prüft zu haben, ob die­ser seine mehr­wert­steu­er­recht­li­chen Pflich­ten erfüllt habe.

Das unga­ri­sche Bezirks­ge­richt Baranya, das über die Sache zu ent­schei­den hat, möchte vom EuGH wis­sen, ob der Mehr­wert­steu­er­ab­zug ver­wei­gert wer­den darf, wenn die Rech­nun­gen, für die der Abzug ver­langt wird, zwar for­mell kor­rekt sind, das betref­fende Unter­neh­men sich der Steu­er­be­hörde zufolge aber nicht des ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­hal­tens des Rech­nungs­aus­s­tel­lers ver­ge­wis­sert hat.

+++ C-142/11 +++
Herr Dávid führte auf der Grund­lage eines Werk­ver­trags und unter Ein­satz von Sub­un­ter­neh­mern ver­schie­dene Bau­ar­bei­ten durch. Er wollte die Mehr­wert­steuer abzie­hen, die er bereits an die Sub­un­ter­neh­mer gezahlt hatte. Die unga­ri­sche Steu­er­be­hörde ver­wei­gerte ihm die­sen Abzug jedoch, weil die Sub­un­ter­neh­mer Unre­gel­mä­ß­ig­kei­ten began­gen hat­ten.

Das unga­ri­sche Bezirks­ge­richt Jász-Nagy­kun-Szol­nok, das über die Sache zu ent­schei­den hat, möchte vom EuGH wis­sen, ob der Mehr­wert­steu­er­ab­zug wegen Unre­gel­mä­ß­ig­kei­ten, die der Rech­nungs­aus­s­tel­ler began­gen hat, ver­wei­gert wer­den kann, wenn nicht fest­steht, dass der­je­nige, der den Abzug bean­tragt, von die­sen Unre­gel­mä­ß­ig­kei­ten wusste.

Die Gründe:
Die Mehr­wert­steu­er­richt­li­nie steht der Pra­xis der unga­ri­schen Steu­er­be­hörde ent­ge­gen, dem Steu­erpf­lich­ti­gen den Abzug der entrich­te­ten Mehr­wert­steuer wegen vom Aus­s­tel­ler der Rech­nung began­ge­ner Unre­gel­mä­ß­ig­kei­ten zu ver­wei­gern, und zwar ohne dass bewie­sen wäre, dass der Steu­erpf­lich­tige von einer auf einer vor­her­ge­hen­den Umsatz­stufe der Leis­tungs­kette began­ge­nen Steu­er­hin­ter­zie­hung wusste oder hätte wis­sen kön­nen. Die Richt­li­nie steht auch einer natio­na­len Pra­xis ent­ge­gen, nach der die Steu­er­be­hörde das Vor­steu­er­ab­zugs­recht mit der Begrün­dung ver­wei­gert, dass der Steu­erpf­lich­tige sich nicht ver­ge­wis­sert habe, dass sein Han­del­s­part­ner seine recht­li­chen Verpf­lich­tun­gen ins­bes. auf dem Gebiet der Mehr­wert­steuer erfülle, obwohl der Steu­erpf­lich­tige über keine Anhalts­punkte ver­fügte, die Unre­gel­mä­ß­ig­kei­ten oder Steu­er­hin­ter­zie­hung in der Sphäre die­ses Part­ners ver­mu­ten lie­ßen.

Das in der Richt­li­nie vor­ge­se­hene Recht auf Vor­steu­er­ab­zug kann grund­sätz­lich nicht ein­ge­schränkt wer­den. Ob die Mehr­wert­steuer, die für die vor­aus­ge­gan­ge­nen oder nach­fol­gen­den Umsätze bzgl. der betref­fen­den Gegen­stände und Dienst­leis­tun­gen geschul­det war, tat­säch­lich an den Fis­kus entrich­tet wurde, ist für das Recht des Steu­erpf­lich­ti­gen auf Vor­steu­er­ab­zug nicht von Bedeu­tung. Die Mit­g­lied­staa­ten kön­nen den Vor­teil des Rechts auf Vor­steu­er­ab­zug jedoch ver­sa­gen, wenn auf­grund der objek­ti­ven Sachlage fest­steht, dass die­ses Recht in betrü­ge­ri­scher Weise oder miss­bräuch­lich gel­tend gemacht wird.

Dies ist ins­bes. dann der Fall, wenn der Steu­erpf­lich­tige, dem die Gegen­stände gelie­fert bzw. dem gegen­über die Dienst­leis­tun­gen erbracht wur­den, die als Grund­lage für die Begrün­dung des Rechts auf Vor­steu­er­ab­zug die­nen, wusste oder hätte wis­sen müs­sen, dass die­ser Umsatz in eine vom Lie­fern­den bzw. vom Leis­ten­den oder einem ande­ren Wirt­schafts­teil­neh­mer auf einer vor­her­ge­hen­den Umsatz­stufe began­gene Steu­er­hin­ter­zie­hung ein­be­zo­gen war. Den Nach­weis, dass der Steu­erpf­lich­tige wusste oder hätte wis­sen müs­sen, dass eine sol­che Steu­er­hin­ter­zie­hung vor­lag, hat die Steu­er­be­hörde zu füh­ren.

Ein Wirt­schafts­teil­neh­mer kann, wenn Anhalts­punkte für Unre­gel­mä­ß­ig­kei­ten oder Steu­er­hin­ter­zie­hung vor­lie­gen, verpf­lich­tet sein, über einen ande­ren Wirt­schafts­teil­neh­mer Aus­künfte ein­zu­ho­len, um sich von des­sen Zuver­läs­sig­keit zu über­zeu­gen. Aller­dings kann die Steu­er­be­hörde nicht gene­rell ver­lan­gen, dass der Steu­erpf­lich­tige, der sein Recht auf Mehr­wert­steu­er­ab­zug aus­ü­ben will, über­prüft, dass auf der Ebene der Wirt­schafts­teil­neh­mer einer vor­her­ge­hen­den Umsatz­stufe keine Unre­gel­mä­ß­ig­kei­ten und Steu­er­hin­ter­zie­hung vor­lie­gen. Denn es ist Sache der Steu­er­be­hör­den, bei den Steu­erpf­lich­ti­gen die erfor­der­li­chen Kon­trol­len durch­zu­füh­ren und ggf. Sank­tio­nen zu ver­hän­gen.

In den Streit­fäl­len wur­den die Umsätze, die gel­tend gemacht wer­den, um das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug zu begrün­den, tat­säch­lich durch­ge­führt. Die ent­sp­re­chen­den Rech­nun­gen ent­hal­ten auch alle nach der Richt­li­nie erfor­der­li­chen Anga­ben, so dass die mate­ri­el­len und for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen für die Ent­ste­hung und die Aus­übung des Rechts auf Vor­steu­er­ab­zug erfüllt sind. Es wur­den zudem keine Fest­stel­lun­gen dahin getrof­fen, dass die Emp­fän­ger der Rech­nun­gen selbst Mani­pu­la­tio­nen wie die Abgabe fal­scher Erklär­un­gen oder die Aus­stel­lung nicht ord­nungs­ge­mä­ßer Rech­nun­gen vor­ge­nom­men hät­ten.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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