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EuGH: Hotline-Anrufe dürfen nicht mehr kosten als gewöhnliche Anrufe

EuGH 2.3.2017, C-568/15

Die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs. Wäre es dem Unternehmer gestattet, höhere Tarife zu berechnen, könnten die Verbraucher davon abgehalten werden, die Service-Rufnummer zu nutzen, um Informationen zu einem Vertrag zu erhalten oder ihre Rechte, etwa in den Bereichen Gewährleistung oder Widerruf, geltend zu machen.

Der Sach­ver­halt:
Das beklagte deut­sche Unter­neh­men com­tech ver­t­reibt Elek­tro- und Elek­tro­nik­ar­ti­kel. Es wies auf sei­ner Web­site auf einen tele­fo­ni­schen Kun­den­di­enst hin, des­sen Tele­fon­num­mer eine sog. 0180-Num­mer ist, wie sie in Deut­sch­land all­ge­mein für Ser­vice-Dienste ver­wen­det wird und für die ein deut­sch­land­wei­ter Tarif gilt.

Die Kos­ten für einen Anruf unter die­ser (geo­gra­fisch nicht gebun­de­nen) Son­der­num­mer lie­gen bei 0,14 € pro Minute für einen Anruf aus dem deut­schen Fest­netz und 0,42 € pro Minute für einen Anruf aus einem Mobil­funk­netz, und damit höher als die Kos­ten eines gewöhn­li­chen Anrufs unter einer (geo­gra­fi­schen) Fest­netz- oder einer Mobil­fun­k­num­mer. Die kla­gende Zen­trale zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs Frank­furt a.M. nimmt die Beklagte auf Unter­las­sung die­ser - ihrer Ansicht nach unlau­te­ren - Geschäfts­pra­xis in Anspruch.

Das mit der Sache befasste LG ersuchte den EuGH im Wege eines Vor­a­b­ent­schei­dung­s­er­su­chens, vorab die Richt­li­nie 2011/83/EU über die Rechte der Ver­brau­cher aus­zu­le­gen. Nach die­ser Richt­li­nie haben die Mit­g­lied­staa­ten dafür zu sor­gen, dass die Ver­brau­cher nicht verpf­lich­tet sind, für Anrufe über eine Tele­fon­lei­tung, die der Unter­neh­mer ein­ge­rich­tet hat, um im Hin­blick auf mit Ver­brau­chern gesch­los­sene Ver­träge kon­tak­tiert zu wer­den, mehr als den Grund­ta­rif zu zah­len. Der Begriff "Grund­ta­rif" wird in der Richt­li­nie jedoch nicht defi­niert.

Gründe:
Der Begriff "Grund­ta­rif" ist dahin aus­zu­le­gen, dass die Kos­ten eines auf einen gesch­los­se­nen Ver­trag bezo­ge­nen Anrufs unter einer von einem Unter­neh­mer ein­ge­rich­te­ten Ser­vice-Ruf­num­mer die Kos­ten eines Anrufs unter einer gewöhn­li­chen geo­gra­fi­schen Fest­netz­num­mer oder einer Mobil­fun­k­num­mer nicht über­s­tei­gen dür­fen.

Der "Grund­ta­rif" ent­spricht im gewöhn­li­chen Sprach­ge­brauch den Kos­ten für einen gewöhn­li­chen Anruf. Sowohl der Zusam­men­hang, in dem die­ser Begriff in der Richt­li­nie ver­wen­det wird, als auch der Zweck der Richt­li­nie, der darin besteht, ein hohes Ver­brau­cher­schutz­ni­veau zu gewähr­leis­ten, bestä­ti­gen, dass der Begriff in die­sem übli­chen Sinn zu ver­ste­hen ist.

Wäre es dem Unter­neh­mer gestat­tet, höhere Tarife zu berech­nen als den Tarif für einen gewöhn­li­chen Anruf, könn­ten die Ver­brau­cher näm­lich davon abge­hal­ten wer­den, die Ser­vice-Ruf­num­mer zu nut­zen, um Infor­ma­tio­nen zu einem Ver­trag zu erhal­ten oder ihre Rechte, etwa in den Berei­chen Gewähr­leis­tung oder Wider­ruf, gel­tend zu machen. Soweit die Grenze der Kos­ten eines gewöhn­li­chen Anrufs beach­tet wird, ist es im Übri­gen uner­heb­lich, ob der betref­fende Unter­neh­mer mit der Ser­vice-Ruf­num­mer Gewinne erzielt.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.



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