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EuGH: Spanien darf von in Spanien tätigen Kreditinstituten unmittelbar Übermittlung von Daten im Hinblick auf Geldwäsche und Terrorismus verlangen

Urteil des EuGH vom 5.4.2013 - C-212/11

Das Uni­ons­recht steht der spa­ni­schen Re­ge­lung nicht ent­ge­gen, wo­nach Kre­dit­in­sti­tute, die in Spa­nien tätig sind, ohne dort ansässig zu sein, den spa­ni­schen Behörden un­mit­tel­bar die für die Bekämp­fung der Geldwäsche und der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung not­wen­di­gen Da­ten über­mit­teln müssen. In Er­man­ge­lung ei­nes wirk­sa­men Me­cha­nis­mus, der eine vollständige und lücken­lose Zu­sam­men­ar­beit der Mit­glied­staa­ten gewähr­leis­tet, die eine wirk­same Bekämp­fung die­ser Straf­ta­ten er­laubt, ist diese Re­ge­lung eine verhält­nismäßige Maßnahme.

Hin­ter­grund:
Die Richt­li­nie 2005/60/EG zur Ver­hin­de­rung der Nut­zung des Fi­nanz­sys­tems zum Zwecke der Geldwäsche und der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung er­legt ins­bes. den Kre­dit­in­sti­tu­ten be­stimmte Aus­kunfts­pflich­ten auf. Zu die­sem Zweck ver­langt sie, dass je­der Mit­glied­staat eine zen­trale Mel­de­stelle ein­rich­tet, de­ren Auf­gabe es ist, In­for­ma­tio­nen ent­ge­gen­zu­neh­men, an­zu­for­dern, zu ana­ly­sie­ren und an die zuständi­gen Behörden wei­ter­zu­ge­ben, die po­ten­zi­elle Fälle von Geldwäsche oder Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung be­tref­fen. Die Richt­li­nie sieht vor, dass diese In­for­ma­tio­nen der zen­tra­len Mel­de­stelle des Mit­glied­staats über­mit­telt wer­den, in des­sen Ho­heits­ge­biet sich das In­sti­tut be­fin­det.

Der Sach­ver­halt:
Die spa­ni­sche Re­ge­lung ver­pflich­tet die in Spa­nien täti­gen Kre­dit­in­sti­tute un­abhängig vom Ort ih­rer Nie­der­las­sung, der spa­ni­schen zen­tra­len Mel­de­stelle Kon­ten­be­we­gun­gen mit­zu­tei­len, die Beträge be­tref­fen, die 30.000 € über­stei­gen und aus Steu­er­pa­ra­die­sen und un­ko­ope­ra­ti­ven Ge­bie­ten ein­schließlich Gi­bral­tar stam­men oder in diese fließen. Jyske, eine Toch­ter­ge­sell­schaft der däni­schen NS Jyske Bank, ist ein in Gi­bral­tar ansässi­ges Kre­dit­in­sti­tut, das in Spa­nien im Rah­men des freien Dienst­leis­tungs­ver­kehrs, d.h. ohne dort über eine Nie­der­las­sung zu verfügen, tätig war.

Im Ja­nuar 2007 ver­langte die spa­ni­sche zen­trale Mel­de­stelle von Jyske, ihr be­stimmte In­for­ma­tio­nen zu lie­fern. Sie war nämlich im Hin­blick auf eine Reihe von An­halts­punk­ten der Auf­fas­sung, dass die sehr große Ge­fahr be­stehe, dass Jyske im Zuge ih­rer Tätig­kei­ten in Spa­nien zur Geldwäsche be­nutzt werde. Hierzu seien in Gi­bral­tar Ge­sell­schafts­struk­tu­ren ge­schaf­fen wor­den, mit de­nen ver­hin­dert wer­den solle, dass die Iden­tität des wah­ren Ei­gentümers der in Spa­nien, im We­sent­li­chen an der Costa del Sol, er­wor­be­nen Im­mo­bi­lien so­wie die Her­kunft der für die­sen Er­werb ver­wen­de­ten Mit­tel be­kannt würden.

Im Juni 2007 über­mit­telte Jyske einen Teil der er­be­te­nen In­for­ma­tio­nen, wei­gerte sich je­doch un­ter Be­ru­fung auf die in Gi­bral­tar gel­ten­den Be­stim­mun­gen über das Bank­ge­heim­nis, An­ga­ben über die Iden­tität ih­rer Kun­den zu ma­chen. Des­halb sprach der spa­ni­sche Mi­nis­ter­rat, der der Auf­fas­sung war, dass Jyske ge­gen ihre Aus­kunfts­pflich­ten nach der spa­ni­schen Re­ge­lung ver­stoßen habe, ge­gen sie zwei öff­ent­li­che Ver­war­nun­gen aus und setzte zwei Geldbußen i.H.v. ins­ge­samt 1,7 Mio. € fest. Jyske ist der An­sicht, dass die Richt­li­nie ihr nur ge­genüber der zen­tra­len Mel­de­stelle Gi­bral­tars eine Aus­kunfts­pflicht auf­er­lege und dass da­her die spa­ni­schen Rechts­vor­schrif­ten nicht in Ein­klang mit der Richt­li­nie stünden.

Die Bank rief des­halb den Obers­ten Ge­richts­hof in Spa­nien an. Die­ser be­schloss, den EuGH zu die­ser An­ge­le­gen­heit zu be­fra­gen.

Die Gründe:
Nach der Richt­li­nie ist es nicht ausdrück­lich ver­bo­ten, zu ver­lan­gen, dass in Spa­nien tätige Kre­dit­in­sti­tute die zur Bekämp­fung der Geldwäsche und der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung er­be­te­nen Auskünfte un­mit­tel­bar an die spa­ni­sche zen­trale Mel­de­stelle über­mit­teln. In­so­weit steht die Richt­li­nie grundsätz­lich der spa­ni­schen Re­ge­lung nicht ent­ge­gen, so­fern diese dazu dient, un­ter Be­ach­tung des Uni­ons­rechts die wirk­same Bekämp­fung die­ser Straf­ta­ten zu ver­bes­sern. Diese Re­ge­lung kann die durch die Richt­li­nie ein­geführ­ten Grundsätze in Be­zug auf die Mel­de­pflich­ten der ihr un­ter­lie­gen­den Ein­rich­tun­gen mit­hin nicht be­einträch­ti­gen und der Wirk­sam­keit der be­ste­hen­den For­men der Zu­sam­men­ar­beit und des In­for­ma­ti­ons­aus­tauschs zwi­schen den zen­tra­len Mel­de­stel­len nicht abträglich sein.

Grundsätz­lich stellt die Re­ge­lung zwar eine Be­schränkung des freien Dienst­leis­tungs­ver­kehrs dar, da sie Schwie­rig­kei­ten und zusätz­li­che Kos­ten ver­ur­sacht. Außer­dem kann sie zu den be­reits in dem Mit­glied­staat, in dem sich das be­tref­fende In­sti­tut be­fin­det, durch­geführ­ten Kon­trol­len hin­zu­tre­ten und es auf diese Weise von der Ausführung die­ser Tätig­kei­ten ab­schre­cken. Diese Be­schränkun­gen können je­doch durch einen zwin­gen­den Grund des All­ge­mein­in­ter­es­ses wie die Bekämp­fung der Geldwäsche und die Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung ge­recht­fer­tigt sein. Das na­tio­nale Ge­richt wird da­her zu prüfen ha­ben, ob die in Rede ste­hende Re­ge­lung ge­eig­net ist, die Ver­wirk­li­chung die­ses Zie­les zu er­rei­chen, und ins­bes., ob sie es Spa­nien ermöglicht, verdäch­tige Fi­nanz­trans­ak­tio­nen zu über­wa­chen und wirk­sam zu un­ter­bin­den so­wie ggf. ge­gen die Ver­ant­wort­li­chen vor­zu­ge­hen und diese zu be­stra­fen.

Die Re­ge­lung ermöglicht es Spa­nien, die Ge­samt­heit der im In­land von den Kre­dit­in­sti­tu­ten durch­geführ­ten Fi­nanz­trans­ak­tio­nen zu über­wa­chen. Diese Maßnahme er­weist sich als ge­eig­net, das ver­folgte Ziel zu­verlässig und kohärent zu er­rei­chen. Das na­tio­nale Ge­richt wird nun zu prüfen ha­ben, ob diese Re­ge­lung in nicht­dis­kri­mi­nie­ren­der Weise an­ge­wandt wird und ob sie verhält­nismäßig, also ge­eig­net ist, die Ver­wirk­li­chung des mit ihr ver­folg­ten Ziels zu gewähr­leis­ten, und nicht über das hin­aus­geht, was zu des­sen Er­rei­chung er­for­der­lich ist. Un­verhält­nismäßig wäre die Re­ge­lung etwa, wenn die Zu­sam­men­ar­beit zwi­schen den zen­tra­len Mel­de­stel­len der ver­schie­de­nen Mit­glied­staa­ten der spa­ni­schen zen­tra­len Mel­de­stelle be­reits ermögli­chen würde, die an­ge­for­der­ten In­for­ma­tio­nen über die zen­trale Mel­de­stelle des­je­ni­gen Mit­glied­staats zu er­hal­ten, in dem sich das Kre­dit­in­sti­tut be­fin­det.

Der Me­cha­nis­mus der Zu­sam­men­ar­beit zwi­schen den zen­tra­len Mel­de­stel­len weist je­doch Lücken auf. Ins­bes. gibt es er­heb­li­che Aus­nah­men von der Ver­pflich­tung die an­ge­for­der­ten In­for­ma­tio­nen zu über­mit­teln. Eine zen­trale Mel­de­stelle kann nämlich die Wei­ter­gabe von In­for­ma­tio­nen ver­wei­gern, die eine straf­recht­li­che Er­mitt­lung in dem Mit­glied­staat stören könn­ten, oder wenn die Wei­ter­gabe ein­deu­tig in einem Miss­verhält­nis zu den le­gi­ti­men In­ter­es­sen ei­ner Per­son oder des be­tref­fen­den Mit­glied­staats ste­hende Wir­kun­gen her­vor­riefe oder wenn sie ge­gen die Grund­prin­zi­pien des in­ner­staat­li­chen Rechts ver­stieße. Letzt­lich stellt diese Re­ge­lung da­her, wenn es zum maßgeb­li­chen Zeit­punkt an einem wirk­sa­men Me­cha­nis­mus fehlt, der eine vollständige und lücken­lose Zu­sam­men­ar­beit der zen­tra­len Mel­de­stel­len gewähr­leis­tet und eine ebenso wirk­same Bekämp­fung der Geldwäsche und der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung er­laubt, eine verhält­nismäßige Maßnahme dar.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH veröff­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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