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EuGH: Spanien darf von in Spanien tätigen Kreditinstituten unmittelbar Übermittlung von Daten im Hinblick auf Geldwäsche und Terrorismus verlangen

Urteil des EuGH vom 5.4.2013 - C-212/11

Das Unionsrecht steht der spanischen Regelung nicht entgegen, wonach Kreditinstitute, die in Spanien tätig sind, ohne dort ansässig zu sein, den spanischen Behörden unmittelbar die für die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung notwendigen Daten übermitteln müssen. In Ermangelung eines wirksamen Mechanismus, der eine vollständige und lückenlose Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten gewährleistet, die eine wirksame Bekämpfung dieser Straftaten erlaubt, ist diese Regelung eine verhältnismäßige Maßnahme.

Hin­ter­grund:
Die Richt­li­nie 2005/60/EG zur Ver­hin­de­rung der Nut­zung des Finanz­sys­tems zum Zwe­cke der Geld­wä­sche und der Ter­r­o­ris­mus­fi­nan­zie­rung erlegt ins­bes. den Kre­di­t­in­sti­tu­ten bestimmte Aus­kunftspf­lich­ten auf. Zu die­sem Zweck ver­langt sie, dass jeder Mit­g­lied­staat eine zen­trale Mel­de­s­telle ein­rich­tet, deren Auf­gabe es ist, Infor­ma­tio­nen ent­ge­gen­zu­neh­men, anzu­for­dern, zu ana­ly­sie­ren und an die zustän­di­gen Behör­den wei­ter­zu­ge­ben, die poten­zi­elle Fälle von Geld­wä­sche oder Ter­r­o­ris­mus­fi­nan­zie­rung betref­fen. Die Richt­li­nie sieht vor, dass diese Infor­ma­tio­nen der zen­tra­len Mel­de­s­telle des Mit­g­lied­staats über­mit­telt wer­den, in des­sen Hoheits­ge­biet sich das Insti­tut befin­det.

Der Sach­ver­halt:
Die spa­ni­sche Rege­lung verpf­lich­tet die in Spa­nien täti­gen Kre­di­t­in­sti­tute unab­hän­gig vom Ort ihrer Nie­der­las­sung, der spa­ni­schen zen­tra­len Mel­de­s­telle Kon­ten­be­we­gun­gen mit­zu­tei­len, die Beträge betref­fen, die 30.000 € über­s­tei­gen und aus Steu­er­pa­ra­die­sen und unko­ope­ra­ti­ven Gebie­ten ein­sch­ließ­lich Gibral­tar stam­men oder in diese flie­ßen. Jyske, eine Toch­ter­ge­sell­schaft der däni­schen NS Jyske Bank, ist ein in Gibral­tar ansäs­si­ges Kre­di­t­in­sti­tut, das in Spa­nien im Rah­men des freien Dienst­leis­tungs­ver­kehrs, d.h. ohne dort über eine Nie­der­las­sung zu ver­fü­gen, tätig war.

Im Januar 2007 ver­langte die spa­ni­sche zen­trale Mel­de­s­telle von Jyske, ihr bestimmte Infor­ma­tio­nen zu lie­fern. Sie war näm­lich im Hin­blick auf eine Reihe von Anhalts­punk­ten der Auf­fas­sung, dass die sehr große Gefahr bestehe, dass Jyske im Zuge ihrer Tätig­kei­ten in Spa­nien zur Geld­wä­sche benutzt werde. Hierzu seien in Gibral­tar Gesell­schafts­struk­tu­ren geschaf­fen wor­den, mit denen ver­hin­dert wer­den solle, dass die Iden­ti­tät des wah­ren Eigen­tü­mers der in Spa­nien, im Wesent­li­chen an der Costa del Sol, erwor­be­nen Immo­bi­lien sowie die Her­kunft der für die­sen Erwerb ver­wen­de­ten Mit­tel bekannt wür­den.

Im Juni 2007 über­mit­telte Jyske einen Teil der erbe­te­nen Infor­ma­tio­nen, wei­gerte sich jedoch unter Beru­fung auf die in Gibral­tar gel­ten­den Bestim­mun­gen über das Bank­ge­heim­nis, Anga­ben über die Iden­ti­tät ihrer Kun­den zu machen. Des­halb sprach der spa­ni­sche Minis­ter­rat, der der Auf­fas­sung war, dass Jyske gegen ihre Aus­kunftspf­lich­ten nach der spa­ni­schen Rege­lung ver­sto­ßen habe, gegen sie zwei öff­ent­li­che Ver­war­nun­gen aus und setzte zwei Geld­bu­ßen i.H.v. ins­ge­s­amt 1,7 Mio. € fest. Jyske ist der Ansicht, dass die Richt­li­nie ihr nur gegen­über der zen­tra­len Mel­de­s­telle Gibral­tars eine Aus­kunftspf­licht auf­er­lege und dass daher die spa­ni­schen Rechts­vor­schrif­ten nicht in Ein­klang mit der Richt­li­nie stün­den.

Die Bank rief des­halb den Obers­ten Gerichts­hof in Spa­nien an. Die­ser besch­loss, den EuGH zu die­ser Ange­le­gen­heit zu befra­gen.

Die Gründe:
Nach der Richt­li­nie ist es nicht aus­drück­lich ver­bo­ten, zu ver­lan­gen, dass in Spa­nien tätige Kre­di­t­in­sti­tute die zur Bekämp­fung der Geld­wä­sche und der Ter­r­o­ris­mus­fi­nan­zie­rung erbe­te­nen Aus­künfte unmit­tel­bar an die spa­ni­sche zen­trale Mel­de­s­telle über­mit­teln. Inso­weit steht die Richt­li­nie grund­sätz­lich der spa­ni­schen Rege­lung nicht ent­ge­gen, sofern diese dazu dient, unter Beach­tung des Uni­ons­rechts die wirk­same Bekämp­fung die­ser Straf­ta­ten zu ver­bes­sern. Diese Rege­lung kann die durch die Richt­li­nie ein­ge­führ­ten Grund­sätze in Bezug auf die Mel­depf­lich­ten der ihr unter­lie­gen­den Ein­rich­tun­gen mit­hin nicht beein­träch­ti­gen und der Wirk­sam­keit der beste­hen­den For­men der Zusam­men­ar­beit und des Infor­ma­ti­ons­aus­tauschs zwi­schen den zen­tra­len Mel­de­s­tel­len nicht abträg­lich sein.

Grund­sätz­lich stellt die Rege­lung zwar eine Beschrän­kung des freien Dienst­leis­tungs­ver­kehrs dar, da sie Schwie­rig­kei­ten und zusätz­li­che Kos­ten ver­ur­sacht. Außer­dem kann sie zu den bereits in dem Mit­g­lied­staat, in dem sich das betref­fende Insti­tut befin­det, durch­ge­führ­ten Kon­trol­len hin­zu­t­re­ten und es auf diese Weise von der Aus­füh­rung die­ser Tätig­kei­ten absch­re­cken. Diese Beschrän­kun­gen kön­nen jedoch durch einen zwin­gen­den Grund des All­ge­mein­in­ter­es­ses wie die Bekämp­fung der Geld­wä­sche und die Ter­r­o­ris­mus­fi­nan­zie­rung gerecht­fer­tigt sein. Das natio­nale Gericht wird daher zu prü­fen haben, ob die in Rede ste­hende Rege­lung geeig­net ist, die Ver­wir­k­li­chung die­ses Zie­les zu errei­chen, und ins­bes., ob sie es Spa­nien ermög­licht, ver­däch­tige Finanz­trans­ak­tio­nen zu über­wa­chen und wirk­sam zu unter­bin­den sowie ggf. gegen die Ver­ant­wort­li­chen vor­zu­ge­hen und diese zu bestra­fen.

Die Rege­lung ermög­licht es Spa­nien, die Gesamt­heit der im Inland von den Kre­di­t­in­sti­tu­ten durch­ge­führ­ten Finanz­trans­ak­tio­nen zu über­wa­chen. Diese Maß­nahme erweist sich als geeig­net, das ver­folgte Ziel zuver­läs­sig und kohä­rent zu errei­chen. Das natio­nale Gericht wird nun zu prü­fen haben, ob diese Rege­lung in nicht­dis­kri­mi­nie­ren­der Weise ange­wandt wird und ob sie ver­hält­nis­mä­ßig, also geeig­net ist, die Ver­wir­k­li­chung des mit ihr ver­folg­ten Ziels zu gewähr­leis­ten, und nicht über das hin­aus­geht, was zu des­sen Errei­chung erfor­der­lich ist. Unver­hält­nis­mä­ßig wäre die Rege­lung etwa, wenn die Zusam­men­ar­beit zwi­schen den zen­tra­len Mel­de­s­tel­len der ver­schie­de­nen Mit­g­lied­staa­ten der spa­ni­schen zen­tra­len Mel­de­s­telle bereits ermög­li­chen würde, die ange­for­der­ten Infor­ma­tio­nen über die zen­trale Mel­de­s­telle des­je­ni­gen Mit­g­lied­staats zu erhal­ten, in dem sich das Kre­di­t­in­sti­tut befin­det.

Der Mecha­nis­mus der Zusam­men­ar­beit zwi­schen den zen­tra­len Mel­de­s­tel­len weist jedoch Lücken auf. Ins­bes. gibt es erheb­li­che Aus­nah­men von der Verpf­lich­tung die ange­for­der­ten Infor­ma­tio­nen zu über­mit­teln. Eine zen­trale Mel­de­s­telle kann näm­lich die Wei­ter­gabe von Infor­ma­tio­nen ver­wei­gern, die eine straf­recht­li­che Ermitt­lung in dem Mit­g­lied­staat stö­ren könn­ten, oder wenn die Wei­ter­gabe ein­deu­tig in einem Miss­ver­hält­nis zu den legiti­men Inter­es­sen einer Per­son oder des betref­fen­den Mit­g­lied­staats ste­hende Wir­kun­gen her­vor­riefe oder wenn sie gegen die Grund­prin­zi­pien des inner­staat­li­chen Rechts ver­stieße. Letzt­lich stellt diese Rege­lung daher, wenn es zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt an einem wirk­sa­men Mecha­nis­mus fehlt, der eine voll­stän­dige und lücken­lose Zusam­men­ar­beit der zen­tra­len Mel­de­s­tel­len gewähr­leis­tet und eine ebenso wirk­same Bekämp­fung der Geld­wä­sche und der Ter­r­o­ris­mus­fi­nan­zie­rung erlaubt, eine ver­hält­nis­mä­ß­ige Maß­nahme dar.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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