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EuGH setzt hohe Hürden für Vorratsdatenspeicherung: Keine allgemeine und unterschiedslose Datenspeicherung

EuGH 21.12.2016, C-203/15 u.a.

Das Unionsrecht untersagt eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten. Es steht den Mitgliedstaaten aber frei, vorbeugend eine gezielte Vorratsspeicherung dieser Daten zum alleinigen Zweck der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen, sofern eine solche Speicherung hinsichtlich der Kategorien von zu speichernden Daten, der erfassten Kommunikationsmittel, der betroffenen Personen und der vorgesehenen Dauer der Speicherung auf das absolut Notwendige beschränkt ist.

Hin­ter­grund:
Mit dem Urteil Digi­tal Rights Ire­land vom 8.4.2014 (C-293/12 u.a.) erklärte der EuGH die Richt­li­nie 2006/24/EG über die Vor­rats­spei­che­rung von Daten für ungül­tig, weil der Ein­griff in die Grund­rechte auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens und Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten durch die mit die­ser Richt­li­nie vor­ge­schrie­bene all­ge­meine Verpf­lich­tung zur Vor­rats­spei­che­rung von Ver­kehrs- und Stand­ort­da­ten nicht auf das abso­lut Not­wen­dige beschränkt war. Im Anschluss daran wurde der EuGH mit den vor­lie­gen­den bei­den Rechts­sa­chen befasst, in denen es um die den Bet­rei­bern elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­di­enste in Schwe­den und im Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich auf­er­legte all­ge­meine Verpf­lich­tung geht, Daten elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­vor­gänge, deren Vor­rats­spei­che­rung in der für ungül­tig erklär­ten Richt­li­nie vor­ge­se­hen war, auf Vor­rat zu spei­chern.

Der Sach­ver­halt:
Am Tag nach der Ver­kün­dung des Urteils Digi­tal Rights Ire­land teilte das Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men Tele2 Sve­rige der schwe­di­schen Über­wa­chungs­be­hörde für Post und Tele­kom­mu­ni­ka­tion mit, dass es die Vor­rats­spei­che­rung von Daten ein­s­tel­len werde und beab­sich­tige, die bereits gespei­cher­ten Daten zu löschen (Rechts­sa­che C-203/15). Nach schwe­di­schem Recht sind die Bet­rei­ber elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­di­enste näm­lich verpf­lich­tet, sys­te­ma­tisch und kon­ti­nu­ier­lich, und dies ohne jede Aus­nahme, sämt­li­che Ver­kehrs- und Stand­ort­da­ten aller Teil­neh­mer und regi­s­trier­ten Nut­zer in Bezug auf alle elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel zu spei­chern.

In der Rechts­sa­che C-698/15 gin­gen die drei Klä­ger gegen die bri­ti­schen Rege­lung über die Vor­rats­spei­che­rung von Daten vor, die den Innen­mi­nis­ter ermäch­tigt, die Bet­rei­ber öff­ent­li­cher Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­di­enste zu verpf­lich­ten, sämt­li­che Kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten für bis zu zwölf Monate auf Vor­rat zu spei­chern, wobei die Spei­che­rung des Inhalts der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­vor­gänge aus­ge­sch­los­sen ist.

Die mit der Sache befass­ten Gerichte, das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Stock­holm und der Rechts­mit­tel­ge­richts­hof für Eng­land und Wales, möch­ten vom EuGH im Wege eines Vor­a­b­ent­schei­dung­s­er­su­chens wis­sen, ob natio­nale Rege­lun­gen, die den Bet­rei­bern eine all­ge­meine Verpf­lich­tung zur Vor­rats­spei­che­rung von Daten auf­er­le­gen und den zustän­di­gen natio­na­len Behör­den den Zugang zu den gespei­cher­ten Daten ermög­li­chen, ohne dass die­ser Zugang auf die Zwe­cke der Bekämp­fung schwe­rer Straf­ta­ten beschränkt wäre und einer vor­he­ri­gen Kon­trolle durch ein Gericht oder eine unab­hän­gige Ver­wal­tungs­be­hörde unter­wor­fen wäre, mit dem Uni­ons­recht - im vor­lie­gen­den Fall der Daten­schutz­richt­li­nie für elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­tion (Richt­li­nie 2002/58/EG) - ver­ein­bar sind.

Die Gründe:
Das Uni­ons­recht steht einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen, die eine all­ge­meine und unter­schieds­lose Spei­che­rung von Daten vor­sieht.

Eine Rege­lung, die eine all­ge­meine und unter­schieds­lose Vor­rats­da­ten­spei­che­rung vor­sieht, ver­langt kei­nen Zusam­men­hang zwi­schen den Daten, deren Vor­rats­spei­che­rung vor­ge­se­hen ist, und einer Bedro­hung der öff­ent­li­chen Sicher­heit. Sie beschränkt sich ins­be­son­dere nicht auf die Daten eines Zei­traums und/oder eines geo­gra­fi­schen Gebiets und/oder eines Per­so­nen­k­rei­ses, der in irgend­ei­ner Weise in eine schwere Straf­tat ver­wi­ckelt sein könnte. Eine sol­che natio­nale Rege­lung über­sch­rei­tet die Gren­zen des abso­lut Not­wen­di­gen und kann nicht als in einer demo­k­ra­ti­schen Gesell­schaft gerecht­fer­tigt ange­se­hen wer­den.

Die Daten­schutz­richt­li­nie steht einer natio­na­len Rege­lung nicht ent­ge­gen, die zur Bekämp­fung schwe­rer Straf­ta­ten eine gezielte Vor­rats­spei­che­rung von Daten ermög­licht, sofern diese Vor­rats­spei­che­rung hin­sicht­lich der Kate­go­rien von zu spei­chern­den Daten, der erfass­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel, der betrof­fe­nen Per­so­nen und der vor­ge­se­he­nen Spei­che­rungs­dauer auf das abso­lut Not­wen­dige beschränkt ist. Jede natio­nale Rege­lung, die der­ar­ti­ges vor­sieht, muss klar und präzise sein und hin­rei­chende Garan­tien ent­hal­ten, um die Daten vor Miss­brauchs­ri­si­ken zu schüt­zen. Im Hin­blick auf den Zugang der zustän­di­gen natio­na­len Behör­den zu den Daten muss sich die natio­nale Rege­lung bei der Fest­le­gung der Umstände und Vor­aus­set­zun­gen, unter denen den zustän­di­gen natio­na­len Behör­den Zugang zu den Daten zu gewäh­ren ist, auf objek­tive Kri­te­rien stüt­zen.

Zudem ist es uner­läss­lich, dass der Zugang zu den auf Vor­rat gespei­cher­ten Daten grund­sätz­lich, außer in Eil­fäl­len, einer vor­he­ri­gen Kon­trolle ent­we­der durch ein Gericht oder eine unab­hän­gige Stelle unter­wor­fen wird. Außer­dem müs­sen die zustän­di­gen natio­na­len Behör­den, denen Zugang zu den gespei­cher­ten Daten gewährt wurde, die betrof­fe­nen Per­so­nen davon in Kennt­nis set­zen. In Anbe­tracht der Menge an gespei­cher­ten Daten, ihres sen­si­b­len Cha­rak­ters und der Gefahr eines unbe­rech­tig­ten Zugangs muss die natio­nale Rege­lung vor­se­hen, dass die Daten im Gebiet der Union zu spei­chern sind und nach Ablauf ihrer Spei­che­rungs­frist unwi­der­ruf­lich zu ver­nich­ten sind.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.



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