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EuGH: Nationale Zulassungssteuer bei unentgeltlichem grenzüberschreitendem Verleih eines Kfz muss Dauer der Benutzung berücksichtigen

Urteil des EuGH vom 26.4.2012 - C-578/10 u.a.

Im Rahmen eines kurzfristigen unentgeltlichen grenzüberschreitenden Verleihs eines Kfz muss eine nationale Zulassungssteuer nach Maßgabe der Dauer der Benutzung der Fahrzeuge berechnet werden. Das Unionsrecht steht einer solchen Steuer entgegen, wenn sie in voller Höhe und unbedingt bei der ersten Ingebrauchnahme des Kfz im Inland erhoben wird, obwohl das fragliche Fahrzeug weder dazu bestimmt ist, dort im Wesentlichen dauerhaft benutzt zu werden, noch tatsächlich so benutzt wird.

Hin­ter­grund:
In den Nie­der­lan­den wird mit der Ein­tra­gung von Pkw und Motor­rä­d­ern in das Zulas­sungs­re­gis­ter eine Zulas­sungs­steuer auf diese (im Fol­gen­den: PM-Steuer) erho­ben. Sind die Pkw oder Motor­rä­der in einem ande­ren Mit­g­lied­staat zuge­las­sen und wer­den sie einer in den Nie­der­lan­den wohn­haf­ten Per­son unent­gelt­lich zur Ver­fü­gung ges­tellt, so wird die Steuer mit der ers­ten Inge­brauch­nahme des Fahr­zeugs auf dem nie­der­län­di­schen Stra­ßen­netz fäl­lig.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger woh­nen in den Nie­der­lan­den und nut­zen in einem ande­ren Mit­g­lied­staat zuge­las­sene und ihnen unent­gelt­lich zur Ver­fü­gung ges­tellte Pkw. Frau van Put­ten und Herr Mook besit­zen beide die nie­der­län­di­sche Staat­s­an­ge­hö­rig­keit. Frau van Put­ten benutzte vor­über­ge­hend das in Bel­gien zuge­las­sene Fahr­zeug ihres Vaters zu pri­va­ten Zwe­cken und Herr Mook lieh sich das Fahr­zeug eines in Deut­sch­land woh­nen­den Fami­li­en­mit­g­lieds. Frau Frank ist Deut­sche und benutzte das Fahr­zeug eines Freun­des, der in Deut­sch­land wohnt.

Bei einer Kon­trolle stell­ten die Beam­ten der nie­der­län­di­schen Finanz­ver­wal­tung fest, dass die Klä­ger in ande­ren Mit­g­lied­staa­ten zuge­las­sene Kfz gelie­hen hat­ten und diese in den Nie­der­lan­den benutz­ten, ohne die PM-Steuer gezahlt zu haben. Bei einer erneu­ten Kon­trolle wur­den sie unter den­sel­ben Umstän­den ange­trof­fen und die nie­der­län­di­schen Behör­den setz­ten gegen Frau van Put­ten Steu­ern i.H.v. 5.995 €, gegen Herrn Mook Steu­ern i.H.v. 1.859 € und gegen Frau Frank Steu­ern i.H.v. 6.709 € fest.

Da ihre Ein­sprüche gegen diese Bescheide von der nie­der­län­di­schen Finanz­ver­wal­tung zurück­ge­wie­sen wur­den, rie­fen die Klä­ger die nie­der­län­di­schen Gerichte an. Der mit den ver­bun­de­nen Rechts­sa­chen letz­t­in­stanz­lich befasste Oberste Gerichts­hof der Nie­der­lande fragt den EuGH, ob die PM-Steuer, die die Benut­zungs­dauer eines gelie­he­nen Kfz auf dem nie­der­län­di­schen Stra­ßen­netz nicht berück­sich­tigt und erho­ben wird, ohne dass die Betrof­fe­nen ein Recht auf Bef­rei­ung oder Erstat­tung gel­tend machen kön­nen, mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar ist.

Die Gründe:
Das Uni­ons­recht steht der Rege­lung eines Mit­g­lied­staats ent­ge­gen, nach der des­sen Ein­woh­ner, wenn sie ein in einem ande­ren Mit­g­lied­staat zuge­las­se­nes Kfz von einem Ein­woh­ner die­ses ande­ren Mit­g­lied­staats gelie­hen haben, bei der erst­ma­li­gen Inge­brauch­nahme die­ses Fahr­zeugs auf dem natio­na­len Stra­ßen­netz die Steuer, die nor­ma­ler­weise bei der Zulas­sung eines Kfz fäl­lig wird, in vol­ler Höhe zah­len müs­sen, ohne dass die Benut­zungs­dauer des Fahr­zeugs berück­sich­tigt wird und ohne dass diese Per­so­nen ein Recht auf Bef­rei­ung oder Erstat­tung gel­tend machen kön­nen, wenn das Fahr­zeug weder dazu bestimmt ist, im Wesent­li­chen dau­er­haft im erst­ge­nann­ten Mit­g­lied­staat benutzt zu wer­den, noch tat­säch­lich so benutzt wird.

Nach nie­der­län­di­schem Recht wird beim unent­gelt­li­chen grenz­über­sch­rei­ten­den Ver­leih eines nicht in den Nie­der­lan­den zuge­las­se­nen Kfz die PM-Steuer von dem­je­ni­gen geschul­det, der die tat­säch­li­che Ver­fü­g­ungs­ge­walt über das Fahr­zeug hat, d.h. dass diese Art von Ver­leih besteu­ert wird. Dage­gen wird nicht besteu­ert, wenn es sich um ein in den Nie­der­lan­den zuge­las­se­nes Kfz han­delt. Diese offen­sicht­li­che Ung­leich­be­hand­lung auf­grund des Staa­tes, in dem das ver­lie­hene Kfz zuge­las­sen ist, ist geeig­net, den unent­gelt­li­chen grenz­über­sch­rei­ten­den Ver­leih von Kfz weni­ger attrak­tiv zu gestal­ten, so dass eine Beschrän­kung des freien Kapi­tal­ver­kehrs vor­liegt.

Nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung kann ein Mit­g­lied­staat ein Kfz, das in einem ande­ren Mit­g­lied­staat zuge­las­sen ist, mit einer Zulas­sungs­steuer bele­gen, wenn die­ses Kfz im Gebiet des erst­ge­nann­ten Mit­g­lied­staats im Wesent­li­chen dau­er­haft genutzt wer­den soll. Im vor­lie­gen­den Fall muss­ten die Betrof­fe­nen den gesam­ten Betrag der PM-Steuer zah­len, ohne dass dabei die Benut­zungs­dauer der betref­fen­den Fahr­zeuge berück­sich­tigt wurde und ohne dass die Benut­zer die­ser Fahr­zeuge ein Recht auf Bef­rei­ung oder Erstat­tung gel­tend machen konn­ten. Und dies, obwohl aus den dem EuGH vor­ge­leg­ten Akten nicht her­vor­geht, dass diese Fahr­zeuge dazu bestimmt sind, im Wesent­li­chen dau­er­haft im Hoheits­ge­biet der Nie­der­lande benutzt zu wer­den, oder tat­säch­lich so benutzt wer­den.

Der Oberste Gerichts­hof der Nie­der­lande wird nun die Dauer der Leihe und die Art der tat­säch­li­chen Ver­wen­dung der gelie­he­nen Kfz zu beur­tei­len haben. Sind die nicht in den Nie­der­lan­den zuge­las­se­nen Kfz dazu bestimmt, im Wesent­li­chen in den Nie­der­lan­den benutzt zu wer­den, oder wer­den sie tat­säch­lich so benutzt, besteht nicht wir­k­lich eine Ung­leich­be­hand­lung zwi­schen einem Ein­woh­ner in den Nie­der­lan­den, der ein sol­ches Fahr­zeug unent­gelt­lich benutzt, und der Per­son, die unter den­sel­ben Umstän­den ein in die­sem Mit­g­lied­staat zuge­las­se­nes Kfz benutzt. Das letzt­ge­nannte Fahr­zeug ist näm­lich bereits bei sei­ner Zulas­sung in den Nie­der­lan­den mit der PM-Steuer belegt wor­den. Sind die Fahr­zeuge dage­gen nicht dazu bestimmt, im Wesent­li­chen dau­er­haft in den Nie­der­lan­den benutzt zu wer­den, oder wer­den sie tat­säch­lich nicht so benutzt, bestünde eine tat­säch­li­che Ung­leich­be­hand­lung und die frag­li­che Steuer wäre nicht gerecht­fer­tigt.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.



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