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EuGH: Nationale Zulassungssteuer bei unentgeltlichem grenzüberschreitendem Verleih eines Kfz muss Dauer der Benutzung berücksichtigen

Urteil des EuGH vom 26.4.2012 - C-578/10 u.a.

Im Rah­men ei­nes kurz­fris­ti­gen un­ent­gelt­li­chen grenzüber­schrei­ten­den Ver­leihs ei­nes Kfz muss eine na­tio­nale Zu­las­sungs­steuer nach Maßgabe der Dauer der Be­nut­zung der Fahr­zeuge be­rech­net wer­den. Das Uni­ons­recht steht ei­ner sol­chen Steuer ent­ge­gen, wenn sie in vol­ler Höhe und un­be­dingt bei der ers­ten In­ge­brauch­nahme des Kfz im In­land er­ho­ben wird, ob­wohl das frag­li­che Fahr­zeug we­der dazu be­stimmt ist, dort im We­sent­li­chen dau­er­haft be­nutzt zu wer­den, noch tatsäch­lich so be­nutzt wird.

Hin­ter­grund:
In den Nie­der­lan­den wird mit der Ein­tra­gung von Pkw und Mo­torrädern in das Zu­las­sungs­re­gis­ter eine Zu­las­sungs­steuer auf diese (im Fol­gen­den: PM-Steuer) er­ho­ben. Sind die Pkw oder Mo­torräder in einem an­de­ren Mit­glied­staat zu­ge­las­sen und wer­den sie ei­ner in den Nie­der­lan­den wohn­haf­ten Per­son un­ent­gelt­lich zur Verfügung ge­stellt, so wird die Steuer mit der ers­ten In­ge­brauch­nahme des Fahr­zeugs auf dem nie­derländi­schen Straßen­netz fällig.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläger woh­nen in den Nie­der­lan­den und nut­zen in einem an­de­ren Mit­glied­staat zu­ge­las­sene und ih­nen un­ent­gelt­lich zur Verfügung ge­stellte Pkw. Frau van Put­ten und Herr Mook be­sit­zen beide die nie­derländi­sche Staats­an­gehörig­keit. Frau van Put­ten be­nutzte vorüber­ge­hend das in Bel­gien zu­ge­las­sene Fahr­zeug ih­res Va­ters zu pri­va­ten Zwecken und Herr Mook lieh sich das Fahr­zeug ei­nes in Deutsch­land woh­nen­den Fa­mi­li­en­mit­glieds. Frau Frank ist Deut­sche und be­nutzte das Fahr­zeug ei­nes Freun­des, der in Deutsch­land wohnt.

Bei ei­ner Kon­trolle stell­ten die Be­am­ten der nie­derländi­schen Fi­nanz­ver­wal­tung fest, dass die Kläger in an­de­ren Mit­glied­staa­ten zu­ge­las­sene Kfz ge­lie­hen hat­ten und diese in den Nie­der­lan­den be­nutz­ten, ohne die PM-Steuer ge­zahlt zu ha­ben. Bei ei­ner er­neu­ten Kon­trolle wur­den sie un­ter den­sel­ben Umständen an­ge­trof­fen und die nie­derländi­schen Behörden setz­ten ge­gen Frau van Put­ten Steu­ern i.H.v. 5.995 €, ge­gen Herrn Mook Steu­ern i.H.v. 1.859 € und ge­gen Frau Frank Steu­ern i.H.v. 6.709 € fest.

Da ihre Ein­sprüche ge­gen diese Be­scheide von der nie­derländi­schen Fi­nanz­ver­wal­tung zurück­ge­wie­sen wur­den, rie­fen die Kläger die nie­derländi­schen Ge­richte an. Der mit den ver­bun­de­nen Rechts­sa­chen letzt­in­stanz­lich be­fasste Ober­ste Ge­richts­hof der Nie­der­lande fragt den EuGH, ob die PM-Steuer, die die Be­nut­zungs­dauer ei­nes ge­lie­he­nen Kfz auf dem nie­derländi­schen Straßen­netz nicht berück­sich­tigt und er­ho­ben wird, ohne dass die Be­trof­fe­nen ein Recht auf Be­frei­ung oder Er­stat­tung gel­tend ma­chen können, mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar ist.

Die Gründe:
Das Uni­ons­recht steht der Re­ge­lung ei­nes Mit­glied­staats ent­ge­gen, nach der des­sen Ein­woh­ner, wenn sie ein in einem an­de­ren Mit­glied­staat zu­ge­las­se­nes Kfz von einem Ein­woh­ner die­ses an­de­ren Mit­glied­staats ge­lie­hen ha­ben, bei der erst­ma­li­gen In­ge­brauch­nahme die­ses Fahr­zeugs auf dem na­tio­na­len Straßen­netz die Steuer, die nor­ma­ler­weise bei der Zu­las­sung ei­nes Kfz fällig wird, in vol­ler Höhe zah­len müssen, ohne dass die Be­nut­zungs­dauer des Fahr­zeugs berück­sich­tigt wird und ohne dass diese Per­so­nen ein Recht auf Be­frei­ung oder Er­stat­tung gel­tend ma­chen können, wenn das Fahr­zeug we­der dazu be­stimmt ist, im We­sent­li­chen dau­er­haft im erst­ge­nann­ten Mit­glied­staat be­nutzt zu wer­den, noch tatsäch­lich so be­nutzt wird.

Nach nie­derländi­schem Recht wird beim un­ent­gelt­li­chen grenzüber­schrei­ten­den Ver­leih ei­nes nicht in den Nie­der­lan­den zu­ge­las­se­nen Kfz die PM-Steuer von dem­je­ni­gen ge­schul­det, der die tatsäch­li­che Verfügungs­ge­walt über das Fahr­zeug hat, d.h. dass diese Art von Ver­leih be­steu­ert wird. Da­ge­gen wird nicht be­steu­ert, wenn es sich um ein in den Nie­der­lan­den zu­ge­las­se­nes Kfz han­delt. Diese of­fen­sicht­li­che Un­gleich­be­hand­lung auf­grund des Staa­tes, in dem das ver­lie­hene Kfz zu­ge­las­sen ist, ist ge­eig­net, den un­ent­gelt­li­chen grenzüber­schrei­ten­den Ver­leih von Kfz we­ni­ger at­trak­tiv zu ge­stal­ten, so dass eine Be­schränkung des freien Ka­pi­tal­ver­kehrs vor­liegt.

Nach ständi­ger Recht­spre­chung kann ein Mit­glied­staat ein Kfz, das in einem an­de­ren Mit­glied­staat zu­ge­las­sen ist, mit ei­ner Zu­las­sungs­steuer be­le­gen, wenn die­ses Kfz im Ge­biet des erst­ge­nann­ten Mit­glied­staats im We­sent­li­chen dau­er­haft ge­nutzt wer­den soll. Im vor­lie­gen­den Fall muss­ten die Be­trof­fe­nen den ge­sam­ten Be­trag der PM-Steuer zah­len, ohne dass da­bei die Be­nut­zungs­dauer der be­tref­fen­den Fahr­zeuge berück­sich­tigt wurde und ohne dass die Be­nut­zer die­ser Fahr­zeuge ein Recht auf Be­frei­ung oder Er­stat­tung gel­tend ma­chen konn­ten. Und dies, ob­wohl aus den dem EuGH vor­ge­leg­ten Ak­ten nicht her­vor­geht, dass diese Fahr­zeuge dazu be­stimmt sind, im We­sent­li­chen dau­er­haft im Ho­heits­ge­biet der Nie­der­lande be­nutzt zu wer­den, oder tatsäch­lich so be­nutzt wer­den.

Der Ober­ste Ge­richts­hof der Nie­der­lande wird nun die Dauer der Leihe und die Art der tatsäch­li­chen Ver­wen­dung der ge­lie­he­nen Kfz zu be­ur­tei­len ha­ben. Sind die nicht in den Nie­der­lan­den zu­ge­las­se­nen Kfz dazu be­stimmt, im We­sent­li­chen in den Nie­der­lan­den be­nutzt zu wer­den, oder wer­den sie tatsäch­lich so be­nutzt, be­steht nicht wirk­lich eine Un­gleich­be­hand­lung zwi­schen einem Ein­woh­ner in den Nie­der­lan­den, der ein sol­ches Fahr­zeug un­ent­gelt­lich be­nutzt, und der Per­son, die un­ter den­sel­ben Umständen ein in die­sem Mit­glied­staat zu­ge­las­se­nes Kfz be­nutzt. Das letzt­ge­nannte Fahr­zeug ist nämlich be­reits bei sei­ner Zu­las­sung in den Nie­der­lan­den mit der PM-Steuer be­legt wor­den. Sind die Fahr­zeuge da­ge­gen nicht dazu be­stimmt, im We­sent­li­chen dau­er­haft in den Nie­der­lan­den be­nutzt zu wer­den, oder wer­den sie tatsäch­lich nicht so be­nutzt, bestünde eine tatsäch­li­che Un­gleich­be­hand­lung und die frag­li­che Steuer wäre nicht ge­recht­fer­tigt.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH veröff­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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