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EuGH: Missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern dürfen durch das Gericht nicht abgeändert werden

Urteil des EuGH vom 14.6.2012 - C-618/10

Das nationale Gericht darf eine missbräuchliche Klausel eines Vertrags zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher nicht inhaltlich abändern. Stellt das Gericht eine solche Klausel fest, hat es sie lediglich unangewendet zu lassen.

Hin­ter­grund:
In Spa­nien kön­nen die natio­na­len Gerichte mit Anträ­gen auf Anord­nung der Zah­lung einer ent­stan­de­nen und fäl­li­gen Geld­schuld von bis zu 30.000 € befasst wer­den, wenn der Betrag die­ser Schuld gebüh­r­end belegt wird. Wird ein sol­cher Antrag auf Erlass eines Mahn­be­scheids unter Ein­hal­tung die­ser Vor­aus­set­zun­gen ein­ge­reicht, muss der Schuld­ner seine Schuld bezah­len oder ggf. gegen diese Zah­lung inn­er­halb einer Frist von 20 Tagen Wider­spruch erhe­ben und sei­nen Fall im Rah­men eines ordent­li­chen Zivil­ver­fah­rens ent­schei­den las­sen.

Nach den spa­ni­schen Rechts­vor­schrif­ten sind die mit einem der­ar­ti­gen Antrag befass­ten Gerichte jedoch nicht befugt, von Amts wegen miss­bräuch­li­che Klau­seln in einem Ver­trag zwi­schen einem Gewer­be­t­rei­ben­den und einem Ver­brau­cher für nich­tig zu erklä­ren. Fol­g­lich ist die Prü­fung der Miss­bräuch­lich­keit der Klau­seln eines sol­chen Ver­trags nur zuläs­sig, wenn der Ver­brau­cher Wider­spruch gegen die Zah­lung ein­legt. Außer­dem darf ein spa­ni­sches Gericht, wenn es ermäch­tigt ist, die Nich­tig­keit einer miss­bräuch­li­chen Klau­sel in einem Ver­brau­cher­ver­trag fest­zu­s­tel­len, nach den natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten den Ver­trag anpas­sen.

Der Sach­ver­halt:
Im Mai 2007 sch­loss Herr Cal­derón Camino mit der spa­ni­schen Bank Banesto einen Dar­le­hens­ver­trag über 30.000 € für den Kauf eines Autos. Der Dar­le­hens­zins wurde auf 7,95 Pro­zent, der effek­tive Jah­res­zins auf 8,89 Pro­zent und der Ver­zugs­zins auf 29 Pro­zent fest­ge­setzt. Obwohl das Dar­le­hens erst im Juni 2014 fäl­lig wer­den sollte, war Banesto der Mei­nung, dass die Fäl­lig­keit schon vor­her ein­ge­t­re­ten sei, da im Sep­tem­ber 2008 sie­ben Monats­ra­ten noch nicht geleis­tet wor­den seien.

Daher reichte die Bank im Januar 2009 bei dem zustän­di­gen spa­ni­schen Gericht einen Antrag auf Erlass eines Mahn­be­scheids i.H.v. 29.382 € wegen der aus­ste­hen­den Monats­ra­ten nebst den ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Zin­sen und Kos­ten ein. Die­ses erließ einen Beschluss, in dem es die Ver­zugs­zins­klau­sel wegen Miss­bräuch­lich­keit von Amts wegen für nich­tig erklärte. Außer­dem setzte es den Ver­zugs­zins­satz von 29 auf 19 Pro­zent herab und gab Banesto auf, den Zins­be­trag neu zu berech­nen.

Das spa­ni­sche Gericht, das über die dage­gen ein­ge­legte Beru­fung zu ent­schei­den hat, fragt den EuGH zum einen, ob die Richt­li­nie über miss­bräuch­li­che Klau­seln einer mit­g­lied­staat­li­chen Rege­lung wie der im Aus­gangs­ver­fah­ren ent­ge­gen­steht, wonach ein Gericht, das mit einem Antrag auf Erlass eines Mahn­be­scheids befasst ist, nicht von Amts wegen prü­fen darf, ob eine Klau­sel in einem Ver­brau­cher­ver­trag miss­bräuch­lich ist. Zum ande­ren möchte es wis­sen, ob die spa­ni­sche Rege­lung, wonach die Gerichte miss­bräuch­li­che Klau­seln nicht nur unan­ge­wen­det las­sen kön­nen, son­dern auch ihren Inhalt abän­dern dür­fen, mit die­ser Richt­li­nie ver­ein­bar ist.

Die Gründe:
Das natio­nale Gericht muss von Amts wegen die Miss­bräuch­lich­keit einer Klau­sel eines Ver­brau­cher­ver­trags prü­fen, sobald es über die hierzu erfor­der­li­chen recht­li­chen und tat­säch­li­chen Grund­la­gen ver­fügt. Die spa­ni­sche Rege­lung, dies es einem Gericht, das mit einem Antrag auf Erlass eines Mahn­be­scheids befasst ist, nicht erlaubt, von Amts wegen zu prü­fen, ob die Klau­seln in einem Ver­trag zwi­schen einem Gewer­be­t­rei­ben­den und einem Ver­brau­cher miss­bräuch­lich sind, ist daher dazu geeig­net, die Effek­ti­vi­tät des Schut­zes zu beein­träch­ti­gen, der den Ver­brau­chern mit der Richt­li­nie über miss­bräuch­li­che Klau­seln gewährt wer­den sollte.

Es besteht näm­lich die Gefahr, dass die betrof­fe­nen Ver­brau­cher aus gewis­sen Grün­den - etwa die für den Wider­spruch vor­ge­se­hene kurze Frist, die mit einer Klage ver­bun­de­nen Kos­ten oder man­gelnde Infor­ma­tio­nen - nicht den für die Fest­stel­lung der Nich­tig­keit einer miss­bräuch­li­chen Klau­sel erfor­der­li­chen Wider­spruch erhe­ben. Dem­nach könn­ten die Gewer­be­t­rei­ben­den den Ver­brau­chern den mit der Richt­li­nie beab­sich­tig­ten Schutz schon dadurch ent­zie­hen, dass sie ein Mahn­ver­fah­ren ans­telle eines ordent­li­chen Zivil­ver­fah­rens anst­ren­gen. Die spa­ni­sche Ver­fah­rens­re­ge­lung ist daher nicht mit der Richt­li­nie ver­ein­bar ist.

Dar­über hin­aus war fest­zu­s­tel­len, dass nach der Richt­li­nie eine miss­bräuch­li­che Klau­sel in einem Ver­trag zwi­schen einem Gewer­be­t­rei­ben­den und einem Ver­brau­cher für den Ver­brau­cher unver­bind­lich ist und dass ein Ver­trag mit einer sol­chen Klau­sel für beide Par­teien bin­dend bleibt, wenn er ohne diese miss­bräuch­li­che Klau­sel beste­hen blei­ben kann. Inso­fern steht die Richt­li­nie der spa­ni­schen Rege­lung ent­ge­gen, soweit das natio­nale Gericht danach, wenn es die Nich­tig­keit einer miss­bräuch­li­chen Klau­sel fest­s­tellt, den Inhalt die­ser Klau­sel abän­dern kann. Eine sol­che Befug­nis könnte den Absch­re­ckung­s­ef­fekt besei­ti­gen, der für die Gewer­be­t­rei­ben­den darin besteht, dass miss­bräuch­li­che Klau­seln gegen­über den Ver­brau­chern sch­licht unan­ge­wen­det blei­ben.

Des­halb würde diese Befug­nis einen weni­ger wirk­sa­men Schutz der Ver­brau­cher gewähr­leis­ten als den, der sich aus der Nicht­an­wen­dung die­ser Klau­seln ergibt. Stel­len die natio­na­len Gerichte eine miss­bräuch­li­che Klau­sel fest, haben sie diese fol­g­lich nur für unan­wend­bar zu erklä­ren, damit sie den Ver­brau­cher nicht bin­det, ohne dass sie befugt wären, deren Inhalt abzu­än­dern. Denn der Ver­trag, in den die Klau­sel ein­ge­fügt ist, muss - abge­se­hen von der Ände­rung, die sich aus der Auf­he­bung der miss­bräuch­li­chen Klau­seln ergibt - grund­sätz­lich unve­r­än­dert fort­be­ste­hen, soweit dies nach den Vor­schrif­ten des inner­staat­li­chen Rechts recht­lich mög­lich ist.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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