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EuGH: Kein Urheberrechtsschutz für - ohne künstlerische Freiheit erstellte - Fußballspielpläne

Urteil des EuGH vom 1.3.2012 - C-604/10

Ein Spielplan für Fußballbegegnungen kann nicht urheberrechtlich geschützt werden, wenn seine Erstellung durch Regeln oder Zwänge bestimmt wird, die für künstlerische Freiheit keinen Raum lassen. Die Tatsache, dass für die Erstellung des Spielplans ein bedeutender Arbeitsaufwand und bedeutende Sachkenntnis des Urhebers erforderlich waren, rechtfertigt als solche nicht den urheberrechtlichen Schutz des Spielplans.

Hin­ter­grund:
Durch die Richt­li­nie über den recht­li­chen Schutz von Daten­ban­ken wer­den diese urhe­ber­recht­lich geschützt, wenn die Aus­wahl oder Anord­nung des Stof­fes eine eigene geis­tige Schöp­fung ihres Urhe­bers dar­s­tellt. Die Daten­ban­ken kön­nen auch durch das Schutz­recht "sui gene­ris" geschützt sein, wenn für die Beschaf­fung, die Über­prü­fung oder die Dar­stel­lung ihres Inhalts eine wesent­li­che Inves­ti­tion erfor­der­lich ist.

Der Sach­ver­halt:
Die bri­ti­sche Gesell­schaft Foot­ball Dataco, die mit dem Schutz der an den Spie­len der eng­li­schen und der schot­ti­schen Fuß­ball­li­gen erwor­be­nen Rechte betraut ist, und die Orga­ni­sa­to­ren die­ser Ligen wer­fen im Aus­gangs­ver­fah­ren Yahoo! UK, Stan James (Buch­ma­cher) und Enet­pulse (Spor­t­in­for­ma­ti­ons­di­enst) vor, diese hät­ten ihre Rechte des geis­ti­gen Eigen­tums an den Fuß­ball­spiel­plä­nen ver­letzt, indem sie Letz­tere ohne Erbrin­gung einer finan­zi­el­len Gegen­leis­tung ver­wen­det hät­ten.

Die Spiel­pläne für die Begeg­nun­gen wer­den nach bestimm­ten Regeln, den sog. "gol­de­nen Regeln", aus­ge­ar­bei­tet. Das Ver­fah­ren zur Aus­ar­bei­tung der Spiel­pläne ist teil­weise auto­ma­ti­siert, erfor­dert aber den­noch einen bedeu­ten­den Arbeits­auf­wand und bedeu­tende Sach­kennt­nis, um der Viel­zahl der Anfor­de­run­gen der Betei­lig­ten unter Ein­hal­tung der Regeln gerecht zu wer­den.

Das natio­nale Gericht hat einen Schutz "sui gene­ris" die­ser Spiel­pläne bereits im Ein­klang mit der Recht­sp­re­chung des EuGH aus­ge­sch­los­sen. Da es aber nicht sicher ist, ob die Spiel­pläne für einen urhe­ber­recht­li­chen Schutz in Betracht kom­men, bit­tet es den EuGH vor­lie­gend zu klä­ren, wel­che Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung die­ses Schut­zes erfüllt sein müs­sen.

Die Gründe:
Der durch die Richt­li­nie gewährte urhe­ber­recht­li­che Schutz hat die "Struk­tur" der Daten­bank und nicht deren "Inhalt" zum Gegen­stand. Die­ser Schutz erst­reckt sich nicht auf die Daten selbst. In die­sem Kon­text bedeu­ten die Begriffe "Aus­wahl" und "Anord­nung" die Aus­wahl und Anord­nung von Daten, durch die der Urhe­ber der Daten­bank die­ser ihre Struk­tur ver­leiht. Dage­gen umfas­sen diese Begriffe nicht die Erzeu­gung der in der Daten­bank ent­hal­te­nen Daten. Fol­g­lich kön­nen die geis­ti­gen Anst­ren­gun­gen und die Sach­kennt­nis, die für die Erzeu­gung der Daten auf­ge­wandt wur­den, bei der Beur­tei­lung, ob die diese Daten ent­hal­tende Daten­bank für den urhe­ber­recht­li­chen Schutz nach der Richt­li­nie in Betracht kommt, nicht berück­sich­tigt wer­den. Dies gilt auch im Streit­fall für die Erstel­lung der Spiel­pläne.

Der Begriff der "geis­ti­gen Schöp­fung", der eine not­wen­dige Vor­aus­set­zung für den urhe­ber­recht­li­chen Schutz ist, ver­weist allein auf das Kri­te­rium der Ori­gi­na­li­tät. In Bezug auf die Erstel­lung einer Daten­bank ist die­ses Kri­te­rium der Ori­gi­na­li­tät erfüllt, wenn der Urhe­ber über die Aus­wahl oder die Anord­nung der in ihr ent­hal­te­nen Daten seine schöp­fe­ri­schen Fähig­kei­ten in eigen­stän­di­ger Weise zum Aus­druck bringt, indem er freie und krea­tive Ent­schei­dun­gen trifft. Dage­gen ist die­ses Kri­te­rium nicht erfüllt, wenn die Erstel­lung der Daten­bank durch tech­ni­sche Erwä­gun­gen, Regeln oder Zwänge bestimmt wird, die für künst­le­ri­sche Frei­heit kei­nen Raum las­sen.

Für die Beur­tei­lung der Ori­gi­na­li­tät, die erfor­der­lich ist, damit die Daten­bank urhe­ber­recht­lich geschützt wer­den kann, ist es gleich­gül­tig, ob den Daten durch ihre Aus­wahl oder ihre Anord­nung in der Daten­bank eine "wesent­li­che Bedeu­tung hin­zu­ge­fügt" wird. Ebenso reicht die Tat­sa­che, dass für die Erstel­lung der Daten­bank unab­hän­gig von der Erzeu­gung der darin ent­hal­te­nen Daten ein bedeu­ten­der Arbeits­auf­wand und bedeu­tende Sach­kennt­nis des Urhe­bers erfor­der­lich waren, als sol­che nicht aus, um einen urhe­ber­recht­li­chen Schutz der Daten­bank zu recht­fer­ti­gen, wenn durch die­sen Arbeits­auf­wand und diese Sach­kennt­nis kei­ner­lei Ori­gi­na­li­tät bei der Aus­wahl oder Anord­nung der Daten zum Aus­druck kommt.

Es ist nun Sache des natio­na­len Gerichts, anhand der hier ange­führ­ten Aspekte zu beur­tei­len, ob die betref­fen­den Spiel­pläne für Fuß­ball­be­geg­nun­gen Daten­ban­ken sind, die die Vor­aus­set­zun­gen für einen urhe­ber­recht­li­chen Schutz erfül­len. Es ist aber fest­zu­s­tel­leb, dass die vom natio­na­len Gericht geschil­der­ten Ein­zel­hei­ten der Erstel­lung der Spiel­pläne nicht aus­rei­chen, damit diese durch das in der Richt­li­nie vor­ge­se­hene Urhe­ber­recht geschützt wer­den kön­nen, wenn sie nicht durch Fak­to­ren ergänzt wer­den, durch die Ori­gi­na­li­tät bei der Aus­wahl oder Anord­nung der in die­sen Spiel­plä­nen ent­hal­te­nen Daten zum Aus­druck gebracht wird.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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