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EuGH: Kein Urheberrechtsschutz für - ohne künstlerische Freiheit erstellte - Fußballspielpläne

Urteil des EuGH vom 1.3.2012 - C-604/10

Ein Spiel­plan für Fußball­be­geg­nun­gen kann nicht ur­he­ber­recht­lich ge­schützt wer­den, wenn seine Er­stel­lung durch Re­geln oder Zwänge be­stimmt wird, die für künst­le­ri­sche Frei­heit kei­nen Raum las­sen. Die Tat­sa­che, dass für die Er­stel­lung des Spiel­plans ein be­deu­ten­der Ar­beits­auf­wand und be­deu­tende Sach­kennt­nis des Ur­he­bers er­for­der­lich wa­ren, recht­fer­tigt als sol­che nicht den ur­he­ber­recht­li­chen Schutz des Spiel­plans.

Hin­ter­grund:
Durch die Richt­li­nie über den recht­li­chen Schutz von Da­ten­ban­ken wer­den diese ur­he­ber­recht­lich ge­schützt, wenn die Aus­wahl oder An­ord­nung des Stof­fes eine ei­gene geis­tige Schöpfung ih­res Ur­he­bers dar­stellt. Die Da­ten­ban­ken können auch durch das Schutz­recht "sui ge­ne­ris" ge­schützt sein, wenn für die Be­schaf­fung, die Überprüfung oder die Dar­stel­lung ih­res In­halts eine we­sent­li­che In­ves­ti­tion er­for­der­lich ist.

Der Sach­ver­halt:
Die bri­ti­sche Ge­sell­schaft Foot­ball Da­taco, die mit dem Schutz der an den Spie­len der eng­li­schen und der schot­ti­schen Fußball­li­gen er­wor­be­nen Rechte be­traut ist, und die Or­ga­ni­sa­to­ren die­ser Li­gen wer­fen im Aus­gangs­ver­fah­ren Yahoo! UK, Stan Ja­mes (Buch­ma­cher) und Enet­pulse (Spor­tin­for­ma­ti­ons­dienst) vor, diese hätten ihre Rechte des geis­ti­gen Ei­gen­tums an den Fußball­spielplänen ver­letzt, in­dem sie Letz­tere ohne Er­brin­gung ei­ner fi­nan­zi­el­len Ge­gen­leis­tung ver­wen­det hätten.

Die Spielpläne für die Be­geg­nun­gen wer­den nach be­stimm­ten Re­geln, den sog. "gol­de­nen Re­geln", aus­ge­ar­bei­tet. Das Ver­fah­ren zur Aus­ar­bei­tung der Spielpläne ist teil­weise au­to­ma­ti­siert, er­for­dert aber den­noch einen be­deu­ten­den Ar­beits­auf­wand und be­deu­tende Sach­kennt­nis, um der Viel­zahl der An­for­de­run­gen der Be­tei­lig­ten un­ter Ein­hal­tung der Re­geln ge­recht zu wer­den.

Das na­tio­nale Ge­richt hat einen Schutz "sui ge­ne­ris" die­ser Spielpläne be­reits im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des EuGH aus­ge­schlos­sen. Da es aber nicht si­cher ist, ob die Spielpläne für einen ur­he­ber­recht­li­chen Schutz in Be­tracht kom­men, bit­tet es den EuGH vor­lie­gend zu klären, wel­che Vor­aus­set­zun­gen für die Gewährung die­ses Schut­zes erfüllt sein müssen.

Die Gründe:
Der durch die Richt­li­nie gewährte ur­he­ber­recht­li­che Schutz hat die "Struk­tur" der Da­ten­bank und nicht de­ren "In­halt" zum Ge­gen­stand. Die­ser Schutz er­streckt sich nicht auf die Da­ten selbst. In die­sem Kon­text be­deu­ten die Be­griffe "Aus­wahl" und "An­ord­nung" die Aus­wahl und An­ord­nung von Da­ten, durch die der Ur­he­ber der Da­ten­bank die­ser ihre Struk­tur ver­leiht. Da­ge­gen um­fas­sen diese Be­griffe nicht die Er­zeu­gung der in der Da­ten­bank ent­hal­te­nen Da­ten. Folg­lich können die geis­ti­gen An­stren­gun­gen und die Sach­kennt­nis, die für die Er­zeu­gung der Da­ten auf­ge­wandt wur­den, bei der Be­ur­tei­lung, ob die diese Da­ten ent­hal­tende Da­ten­bank für den ur­he­ber­recht­li­chen Schutz nach der Richt­li­nie in Be­tracht kommt, nicht berück­sich­tigt wer­den. Dies gilt auch im Streit­fall für die Er­stel­lung der Spielpläne.

Der Be­griff der "geis­ti­gen Schöpfung", der eine not­wen­dige Vor­aus­set­zung für den ur­he­ber­recht­li­chen Schutz ist, ver­weist al­lein auf das Kri­te­rium der Ori­gi­na­lität. In Be­zug auf die Er­stel­lung ei­ner Da­ten­bank ist die­ses Kri­te­rium der Ori­gi­na­lität erfüllt, wenn der Ur­he­ber über die Aus­wahl oder die An­ord­nung der in ihr ent­hal­te­nen Da­ten seine schöpfe­ri­schen Fähig­kei­ten in ei­genständi­ger Weise zum Aus­druck bringt, in­dem er freie und krea­tive Ent­schei­dun­gen trifft. Da­ge­gen ist die­ses Kri­te­rium nicht erfüllt, wenn die Er­stel­lung der Da­ten­bank durch tech­ni­sche Erwägun­gen, Re­geln oder Zwänge be­stimmt wird, die für künst­le­ri­sche Frei­heit kei­nen Raum las­sen.

Für die Be­ur­tei­lung der Ori­gi­na­lität, die er­for­der­lich ist, da­mit die Da­ten­bank ur­he­ber­recht­lich ge­schützt wer­den kann, ist es gleichgültig, ob den Da­ten durch ihre Aus­wahl oder ihre An­ord­nung in der Da­ten­bank eine "we­sent­li­che Be­deu­tung hin­zu­gefügt" wird. Ebenso reicht die Tat­sa­che, dass für die Er­stel­lung der Da­ten­bank un­abhängig von der Er­zeu­gung der darin ent­hal­te­nen Da­ten ein be­deu­ten­der Ar­beits­auf­wand und be­deu­tende Sach­kennt­nis des Ur­he­bers er­for­der­lich wa­ren, als sol­che nicht aus, um einen ur­he­ber­recht­li­chen Schutz der Da­ten­bank zu recht­fer­ti­gen, wenn durch die­sen Ar­beits­auf­wand und diese Sach­kennt­nis kei­ner­lei Ori­gi­na­lität bei der Aus­wahl oder An­ord­nung der Da­ten zum Aus­druck kommt.

Es ist nun Sa­che des na­tio­na­len Ge­richts, an­hand der hier an­geführ­ten As­pekte zu be­ur­tei­len, ob die be­tref­fen­den Spielpläne für Fußball­be­geg­nun­gen Da­ten­ban­ken sind, die die Vor­aus­set­zun­gen für einen ur­he­ber­recht­li­chen Schutz erfüllen. Es ist aber fest­zu­stel­leb, dass die vom na­tio­na­len Ge­richt ge­schil­der­ten Ein­zel­hei­ten der Er­stel­lung der Spielpläne nicht aus­rei­chen, da­mit diese durch das in der Richt­li­nie vor­ge­se­hene Ur­he­ber­recht ge­schützt wer­den können, wenn sie nicht durch Fak­to­ren ergänzt wer­den, durch die Ori­gi­na­lität bei der Aus­wahl oder An­ord­nung der in die­sen Spielplänen ent­hal­te­nen Da­ten zum Aus­druck ge­bracht wird.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH veröff­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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