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EuGH: Kein Urheberrechtsschutz für die Funktionalität eines Computerprogramms und die Programmiersprache

Urteil des EuGH vom 2.5.2012 - C-406/10

Die Funktionalität eines Computerprogramms und die Programmiersprache sind nicht urheberrechtlich geschützt. Der Erwerber einer Programmlizenz ist grundsätzlich berechtigt, das Funktionieren des Programms zu beobachten, zu untersuchen oder zu testen, um die ihm zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln.

Der Sach­ver­halt:
Die SAS Insti­tute Inc. ent­wi­ckelte das SAS-Sys­tem, einen inte­grier­ten Satz von Pro­gram­men, der es den Nut­zern ermög­licht, Auf­ga­ben im Bereich der Daten­ver­ar­bei­tung und -ana­lyse zu ver­rich­ten und ins­bes. sta­tis­ti­sche Ana­ly­sen durch­zu­füh­ren. Der zen­trale Bestand­teil des SAS-Sys­tems ist die sog. Base SAS. Sie ermög­licht den Nut­zern, Anwen­dung­s­pro­gramme (auch als "Skripte"" bekannt) zu sch­rei­ben und zu ver­wen­den, die in der SAS-Pro­gram­mier­spra­che geschrie­ben sind und eine Daten­ver­ar­bei­tung ermög­li­chen.

Die World Pro­gram­ming Ltd (WPL) sah eine poten­zi­elle Markt­nach­frage nach alter­na­ti­ver Soft­ware, die in der Lage wäre, in der SAS-Spra­che geschrie­bene Anwen­dung­s­pro­gramme aus­zu­füh­ren. Sie ers­tellte daher das World Pro­gram­ming Sys­tem (WPS). Die­ses bil­det einen gro­ßen Teil der Funk­tio­na­li­tä­ten der SAS-Kom­po­nen­ten in dem Sinne nach, dass WPL sicher­zu­s­tel­len ver­suchte, dass der­selbe Input (Daten­ein­gabe in das Sys­tem) zu dem­sel­ben Out­put (Daten­aus­gabe) führte. Dies sollte den Nut­zern des SAS-Sys­tems ermög­li­chen, die für die Ver­wen­dung mit dem SAS-Sys­tem ent­wi­ckel­ten Skripte unter dem WPS aus­zu­füh­ren.

Für die Erstel­lung des WPS erwarb WPL recht­mä­ßig Kopien der Lern­aus­gabe des SAS-Sys­tems, die mit einer Lizenz gelie­fert wur­den, nach der die Rechte des Lizenz­neh­mers auf nicht­pro­duk­tive Zwe­cke beschränkt waren. WPL benutzte und unter­suchte diese Pro­gramme, um ihr Funk­tio­nie­ren zu ver­ste­hen, doch weist nichts dar­auf hin, dass sie Zugang zum Quell­code der SAS-Kom­po­nen­ten hatte oder die­sen ver­viel­fäl­tigt hätte.

SAS Insti­tute erhob Klage beim High Court of Justice (Ver­ei­nig­tes Kön­ig­reich) auf Fest­stel­lung, dass WPL die Hand­bücher und Kom­po­nen­ten des SAS-Sys­tems ver­viel­fäl­tigt und damit die Urhe­ber­rechte von SAS Insti­tute und die Lizenz­be­stim­mun­gen der Lern­aus­gabe ver­letzt hat. Vor die­sem Hin­ter­grund befragt der High Court den EuGH zum Umfang des recht­li­chen Schut­zes, den das Uni­ons­recht Com­pu­ter­pro­gram­men gewährt, und möchte ins­bes. wis­sen, ob sich die­ser Schutz auf die Funk­tio­na­li­tät und die Pro­gram­mier­spra­che erst­reckt.

Die Gründe:
Weder die Funk­tio­na­li­tät eines Com­pu­ter­pro­gramms noch die Pro­gram­mier­spra­che oder das Datei­for­mat, die im Rah­men eines Com­pu­ter­pro­gramms ver­wen­det wer­den, um bestimmte Funk­tio­nen des Pro­gramms zu nut­zen, stel­len eine Aus­drucks­form dar. Daher genie­ßen sie kei­nen urhe­ber­recht­li­chen Schutz. Ließe man näm­lich zu, dass die Funk­tio­na­li­tät eines Com­pu­ter­pro­gramms urhe­ber­recht­lich geschützt wird, würde man zum Scha­den des tech­ni­schen Fort­schritts und der indu­s­tri­el­len Ent­wick­lung die Mög­lich­keit eröff­nen, Ideen zu mono­po­li­sie­ren.

Würde sich ein Drit­ter den Teil des Quell- oder Objekt­co­des beschaf­fen, der sich auf die Pro­gram­mier­spra­che oder das Datei­for­mat bezieht, die im Rah­men eines Com­pu­ter­pro­gramms ver­wen­det wer­den, und würde er mit Hilfe die­ses Codes in sei­nem eige­nen Com­pu­ter­pro­gramm ähn­li­che Kom­po­nen­ten ers­tel­len, so könnte der Urhe­ber des Pro­gramms die­ses Ver­hal­ten mög­li­cher­weise ver­bie­ten. Im vor­lie­gen­den Fall jedoch hat WPL kei­nen Zugang zum Quell­code des Pro­gramms von SAS Insti­tute gehabt und den Objekt­code die­ses Pro­gramms nicht dekom­pi­liert. Sie hat das Ver­hal­ten des Pro­gramms nur beo­b­ach­tet, unter­sucht und getes­tet und auf die­ser Grund­lage seine Funk­tio­na­li­tät ver­viel­fäl­tigt, wobei sie die­selbe Pro­gram­mier­spra­che und das­selbe Datei­for­mat ver­wen­det hat.

In die­sem Zusam­men­hang war fest­zu­s­tel­len, dass nach der Richt­li­nie 91/250/EWG über den Rechts­schutz von Com­pu­ter­pro­gram­men der Erwer­ber einer Soft­wa­re­li­zenz berech­tigt ist, das Funk­tio­nie­ren eines Com­pu­ter­pro­gramms zu beo­b­ach­ten, zu unter­su­chen oder zu tes­ten, um die einem Pro­gram­m­e­le­ment zugrunde lie­gen­den Ideen und Grund­sätze zu ermit­teln. Ver­trag­li­che Bestim­mun­gen, die im Wider­spruch zu die­sem Recht ste­hen, sind unwirk­sam. Zum ande­ren ist die Ermitt­lung die­ser Ideen und Grund­sätze im Rah­men der von der Lizenz gestat­te­ten Hand­lun­gen mög­lich. Vor­aus­set­zung ist, dass der Erwer­ber die von der Lizenz umfass­ten Hand­lun­gen vor­nimmt und die Aus­sch­ließ­lich­keits­rechte des Inha­bers des Urhe­ber­rechts an die­sem Pro­gramm nicht ver­letzt.

Dar­über hin­aus war fest­zu­s­tel­len, dass die in einem Com­pu­ter­pro­gramm oder in einem Benut­zer­hand­buch für die­ses Pro­gramm erfolgte Ver­viel­fäl­ti­gung bestimm­ter Ele­mente, die in dem urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Benut­zer­hand­buch eines ande­ren Com­pu­ter­pro­gramms beschrie­ben wer­den, eine Ver­let­zung des Urhe­ber­rechts an dem letzt­ge­nann­ten Hand­buch dar­s­tel­len kann, sofern diese Ver­viel­fäl­ti­gung die eigene geis­tige Schöp­fung des Urhe­bers des Benut­zer­hand­buchs zum Aus­druck bringt. Es ist Sache des vor­le­gen­den Gerichts, zu prü­fen, ob die im Aus­gangs­ver­fah­ren behaup­tete Ver­viel­fäl­ti­gung die eigene geis­tige Schöp­fung des Urhe­bers des Benut­zer­hand­buchs für das Com­pu­ter­pro­gramm zum Aus­druck bringt, die urhe­ber­recht­lich geschützt ist.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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