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EuGH: Kartell-Geldbuße gegen italienische (Mutter-)Gesellschaft Eni SpA bestätigt

Urteil des EuGH vom 8.5.2013 - C-508/11 P

Hält eine Muttergesellschaft (nahezu) das gesamte Kapital ihrer Tochtergesellschaft, die gegen die Wettbewerbsregeln der Union verstoßen hat, besteht eine widerlegbare Vermutung, dass die Muttergesellschaft tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf ihre Tochtergesellschaft ausübt. Hinsichtlich des Kartells auf den Märkten für synthetische Kautschuke hat der EuGH in diesem Zusammenhang die vom EuG gegen die italienische Gesellschaft Eni SpA verhängte Geldbuße i.H.v. 181,5 Mio. € bestätigt.

Der Sach­ver­halt:
Die Kom­mis­sion ver­hängte Geld­bu­ßen i.H.v. ins­ge­s­amt 519 Mio. € gegen 13 Unter­neh­men wegen Betei­li­gung an einem zwi­schen 1996 und 2002 beste­hen­dem Kar­tell auf dem Markt für syn­the­ti­sche Kaut­schuke, die in der Rei­fen­pro­duk­tion oder etwa zur Her­stel­lung von Boden­be­lä­gen und Golf­bäl­len ver­wen­det wer­den. Die Zuwi­der­hand­lung bestand in der Fest­le­gung von Preis­zie­len, der Auf­tei­lung von Kun­den durch Nicht­an­griffs­ve­r­ein­ba­run­gen und dem Aus­tausch sen­si­b­ler Geschäfts­in­for­ma­tio­nen über Preise, Wett­be­wer­ber und Kun­den.

Ins­bes. bei der ita­lie­ni­schen Gesell­schaft Eni SpA und deren 100-pro­zen­ti­ger Toch­ter­ge­sell­schaft Poli­meri Europa SpA (spä­ter Ver­sa­lis SpA) erhöhte die Kom­mis­sion auf­grund ihrer Betei­li­gung an zwei frühe­ren Kar­tel­len den Grund­be­trag ihrer Geld­buße wegen Tat­wie­der­ho­lung um 50 Pro­zent auf ins­ge­s­amt 272,25 Mio. €. Die betrof­fe­nen Unter­neh­men klag­ten dar­auf­hin auf Nich­ti­ger­klär­ung der Ent­schei­dung der Kom­mis­sion bzw. Her­ab­set­zung ihrer jewei­li­gen Geld­buße.

Das EuG erklärte die Ent­schei­dung für nich­tig, soweit sie Uni­pe­trol, deren Toch­ter­ge­sell­schaft Kau­cuk und Trade-Sto­mil betrifft. Zu Eni und deren Toch­ter­ge­sell­schaft Poli­meri Europa stellte das EuG fest, dass die Ent­wick­lung der Struk­tur und der Kon­trolle der betrof­fe­nen Unter­neh­men beson­ders kom­plex sei und dass die Kom­mis­sion nicht nach­ge­wie­sen habe, dass die­sel­ben Unter­neh­men erneut eine Zuwi­der­hand­lung began­gen hät­ten. Es setzte daher die gesamt­schuld­ne­risch ver­hängte Geld­buße auf 181,50 Mio. € herab.

Mit sei­nem hier­ge­gen gerich­te­ten Rechts­mit­tel macht Eni gel­tend, dass das EuG die Kom­mis­si­ons­ent­schei­dung inso­weit hätte für nich­tig erklä­ren müs­sen, als sie darin für die von der Syn­dial SpA (vor­mals Eni­Chem SpA, eine wei­tere Gesell­schaft des Eni-Kon­zerns) und/oder Ver­sa­lis began­gene Zuwi­der­hand­lung ver­ant­wort­lich gemacht wor­den sei. Der EuGH wies das Rechts­mit­tel zurück.

Die Gründe:
Nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung kann im Rah­men der Anwen­dung der Wett­be­werbs­re­geln das Ver­hal­ten einer Toch­ter­ge­sell­schaft ihrer Mut­ter­ge­sell­schaft ins­bes. dann zuge­rech­net wer­den, wenn die Toch­ter­ge­sell­schaft trotz eige­ner Rechts­per­sön­lich­keit ihr Markt­ver­hal­ten nicht eigen­stän­dig bestimmt, son­dern im Wesent­li­chen Wei­sun­gen der Mut­ter­ge­sell­schaft befolgt. In dem beson­de­ren Fall, dass eine Mut­ter­ge­sell­schaft das gesamte oder nahezu das gesamte Kapi­tal ihrer Toch­ter­ge­sell­schaft hält, die gegen die Wett­be­werbs­re­geln der Union ver­sto­ßen hat, besteht eine wider­leg­bare Ver­mu­tung, dass die Mut­ter­ge­sell­schaft tat­säch­lich einen bestim­men­den Ein­fluss auf ihre Toch­ter­ge­sell­schaft aus­übt.

Vor­lie­gend hielt Eni über die gesamte Dauer der Zuwi­der­hand­lung unmit­tel­bar oder mit­tel­bar zu min­des­tens 99,97 % das Kapi­tal der Gesell­schaf­ten, die unmit­tel­bar in den ent­sp­re­chen­den Geschäfts­be­rei­chen tätig waren. Die Mut­ter­ge­sell­schaft und ihre Toch­ter­ge­sell­schaft bil­den ein ein­zi­ges Unter­neh­men; daher konnte die Kom­mis­sion der Mut­ter­ge­sell­schaft Geld­bu­ßen auf­er­le­gen, ohne dass deren per­sön­li­che Betei­li­gung an der Zuwi­der­hand­lung nach­zu­wei­sen wäre. Diese Ver­mu­tung eines tat­säch­lich bestim­men­den Ein­flus­ses ist aller­dings nicht unwi­der­leg­bar. Um sie zu wider­le­gen, hätte Eni aber nach­wei­sen müs­sen, dass Ver­sa­lis auf ope­ra­ti­ver und finan­zi­el­ler Ebene völ­lig eigen­stän­dig han­deln konnte; dies hat sie jedoch nicht getan.

Auch das Vor­brin­gen von Eni, dass sie auf­grund der beschränk­ten Haf­tung von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten und der eigen­stän­di­gen Rechts­per­sön­lich­keit von Gesell­schaf­ten für die von ihren Toch­ter­ge­sell­schaf­ten began­gene Zuwi­der­hand­lung nicht ver­ant­wort­lich sei, war zurück­zu­wei­sen. Wie näm­lich der stän­di­gen Recht­sp­re­chung zu ent­neh­men ist, stützt sich das Wett­be­werbs­recht der Union auf den Begriff des Unter­neh­mens als wirt­schaft­li­che Ein­heit - selbst wenn diese aus meh­re­ren natür­li­chen oder juris­ti­schen Per­so­nen gebil­det wird -, die nach dem Grund­satz der per­sön­li­chen Ver­ant­wort­lich­keit für Zuwi­der­hand­lun­gen gegen die Wett­be­werbs­re­geln ein­zu­ste­hen hat.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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