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EuGH: Hotelbetreiber müssen Vergütung für abgespielte Tonträger zahlen - Zahnärzte hingegen nicht

Urteile des EuGH vom 15.3.2012 - C-135/10; C-162/10

Der Betreiber eines Hotels, der in seinen Zimmern Tonträger verbreitet, muss eine angemessene Vergütung an die Hersteller zahlen. Ein Zahnarzt, der kostenlos Tonträger in seiner Privatpraxis wiedergibt, nimmt hingegen keine "öffentliche Wiedergabe" i.S.d. Unionsrechts vor und braucht dementsprechend keine Vergütung zahlen.

Der Sach­ver­halt:

+++ C-135/10 +++
In der Recht­sa­che C-135/10 hatte die Società Con­sor­tile Fono­gra­fici (SCF), eine Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft, die die Rechte der Her­s­tel­ler von Ton­trä­gern in Ita­lien ver­tritt, mit dem Ver­band ita­lie­ni­scher Zah­n­ärzte über den Abschluss eines Kol­lek­tiv­ab­kom­mens zur Fest­le­gung der Höhe einer ange­mes­se­nen Ver­gü­tung für die "öff­ent­li­che Wie­der­gabe" von Ton­trä­gern in Berufs­pra­xen ver­han­delt. Nach­dem die Ver­hand­lun­gen geschei­tert waren, erhob die SCF Klage gegen einen Zahn­arzt auf Fest­stel­lung, dass die­ser in sei­ner pri­va­ten Pra­xis als Hin­ter­grund­mu­sik geschützte Ton­trä­ger wie­der­ge­ge­ben habe und dass für diese Tätig­keit eine ange­mes­sene Ver­gü­tung zu entrich­ten sei.

Das ita­lie­ni­sche Beru­fungs­ge­richt setzte das Ver­fah­ren aus und legte die Sache dem EuGH u.a. mit der Frage zur Ent­schei­dung vor, ob der Begriff "öff­ent­li­che Wie­der­gabe" im Uni­ons­recht die kos­ten­lose Wie­der­gabe von Ton­trä­gern in einer Zahn­arzt­pra­xis erfasst.

+++ C-162/10 +++
In der Recht­sa­che C-162/10 hatte sich die Pho­no­gra­phic Per­for­mance Limi­ted (PPL), eine Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft, die die Rechte der Her­s­tel­ler von Ton­trä­gern in Irland ver­tritt, an den High Court gewandt und gegen den iri­schen Staat auf Fest­stel­lung geklagt, dass Irland dadurch gegen das Uni­ons­recht ver­stößt, dass nach iri­schem Recht die Bet­rei­ber von Hotels in Irland von der Verpf­lich­tung frei­ge­s­tellt sind, für die Nut­zung von Ton­trä­gern in ihren Hotel­zim­mern eine ange­mes­sene Ver­gü­tung zu zah­len.

Infol­ge­des­sen legte der High Court die Sache dem EuGH u.a. mit der Frage zur Ent­schei­dung vor, ob ein Hotel­be­t­rei­ber, der in sei­nen Gäs­t­e­zim­mern Fern­seh- und/oder Radio­ge­räte auf­s­tellt, zu denen er ein Sen­de­si­g­nal über­mit­telt, i.S.d. Uni­ons­rechts ein "Nut­zer" ist, der eine "öff­ent­li­che Wie­der­gabe" eines in einer Rund­funk­sen­dung abge­spiel­ten Ton­trä­gers vor­nimmt.

Der EuGH hat ent­schie­den, dass ein Hotel­be­t­rei­ber ein "Nut­zer" ist, der eine "öff­ent­li­che Wie­der­gabe" eines in einer Rund­funk­sen­dung abge­spiel­ten Ton­trä­gers vor­nimmt. Ein Zahn­arzt, der kos­ten­los Ton­trä­ger in sei­ner Pra­xis für seine Pati­en­ten wie­der­gibt, die unab­hän­gig von ihrem Wil­len in deren Genuss gelan­gen, nimmt hin­ge­gen keine "öff­ent­li­che Wie­der­gabe" i.S.d. Uni­ons­rechts vor.

Die Gründe:
Der Begriff "öff­ent­li­che Wie­der­gabe" erfor­dert regel­mä­ßig eine indi­vi­du­elle Beur­tei­lung. Bei der Prü­fung sind eine Reihe von Kri­te­rien zu berück­sich­ti­gen. Zu die­sen Kri­te­rien gehört ers­tens die zen­trale Rolle des Nut­zers. Die­ser nimmt näm­lich eine öff­ent­li­che Wie­der­gabe vor, wenn er in vol­ler Kennt­nis der Fol­gen sei­nes Ver­hal­tens tätig wird, um sei­nen Kun­den Zugang zu einer Rund­funk­sen­dung zu ver­schaf­fen, die das geschützte Werk ent­hält. Zwei­tes muss die "Öff­ent­lich­keit" aus einer unbe­stimm­ten Zahl poten­zi­el­ler Leis­tungs­emp­fän­ger und aus recht vie­len Per­so­nen beste­hen. Drit­tens ist es ein erheb­li­ches Kri­te­rium ist, ob eine "öff­ent­li­che Wie­der­gabe" Erwerbs­zwe­cken dient. Es wird also vor­aus­ge­setzt, dass sich der Nut­zer gezielt an das Pub­li­kum wen­det, für das die Wie­der­gabe vor­ge­nom­men wird, und dass es in der einen oder ande­ren Weise für diese Wie­der­gabe auf­nah­me­be­reit ist und nicht bloß zufäl­lig "erreicht" wird.

+++ C-162/10 +++
Im Fall C-162/10 waren diese Kri­te­rien erfüllt. So ist die Rolle des Bet­rei­bers eines Hotels, der in sei­nen Zim­mern Fern­seh- und/oder Radio­ge­räte auf­s­tellt, zen­tral, da die Gäste eines der­ar­ti­gen Hotels nur auf­grund des absicht­li­chen Tätig­wer­dens die­ses Bet­rei­bers in den Genuss der Ton­trä­ger kom­men kön­nen. Zudem stel­len die Hotel­gäste eine unbe­stimmte Zahl poten­zi­el­ler Leis­tungs­emp­fän­ger dar, so dass diese als Öff­ent­lich­keit anzu­se­hen sind.

Sch­ließ­lich dient die Aus­strah­lung von Ton­trä­gern durch Hotel­be­t­rei­ber auch Erwerbs­zwe­cken. Sie ist als eine zusätz­li­che Dienst­leis­tung anzu­se­hen, die sich auf den Stan­dard des Hotels und damit auf den Preis der Zim­mer aus­wirkt. Außer­dem ist sie geeig­net, wei­tere Gäste anzu­zie­hen. Fol­g­lich ist ein sol­cher Hotel­be­t­rei­ber ein "Nut­zer", der eine "öff­ent­li­che Wie­der­gabe" eines in einer Rund­funk­sen­dung abge­spiel­ten Ton­trä­gers vor­nimmt und verpf­lich­tet, zusätz­lich zu der vom Rund­funk­sen­der gezahl­ten Ver­gü­tung eine ange­mes­sene Ver­gü­tung für die Aus­strah­lung eines in einer Rund­funk­sen­dung abge­spiel­ten Ton­trä­gers zu zah­len. Das Uni­ons­recht gestat­tet es Mit­g­lieds­län­dern auch nicht, Hotel­be­t­rei­ber von der Verpf­lich­tung zur Zah­lung einer sol­chen Ver­gü­tung frei­zu­s­tel­len.

+++ C-135/10 +++
Anders sah es im Fall C-135/10 aus. Selbst wenn ein Zahn­arzt bei der Wie­der­gabe von Ton­trä­gern absicht­lich tätig wird, bil­den seine Pati­en­ten übli­cher­weise eine Gesamt­heit von Per­so­nen, deren Zusam­men­set­zung weit­ge­hend sta­bil ist. Sie stel­len eine bestimmte Gesamt­heit poten­zi­el­ler Leis­tungs­emp­fän­ger und nicht "Per­so­nen all­ge­mein" dar. Sch­ließ­lich hat eine sol­che Wie­der­gabe auch nicht den Cha­rak­ter eines Erwerbs­zwecks. Die Pati­en­ten eines Zahn­arz­tes bege­ben sich näm­lich zu dem ein­zi­gen Zweck in eine Zahn­arzt­pra­xis, behan­delt zu wer­den, und eine Wie­der­gabe von Ton­trä­gern gehört nicht zur Zahn­be­hand­lung.

Link­hin­weis:

  • Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung Rs.: C-135/10 kli­cken Sie bitte hier.
  • Für den Voll­text der Ent­schei­dung Rs.: C-162/10 kli­cken Sie bitte hier.
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