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EuGH: Für den Wettbewerb schädliche Vereinbarungen zwischen Kfz-Werkstätten und Versicherern über die Preise für Reparaturen sind unzulässig

Urteil des EuGH vom 14.3.2013 - C-32/11

Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kfz-Reparaturwerkstätten über die Preise für die Reparatur versicherter Fahrzeuge haben einen wettbewerbswidrigen Zweck und sind daher verboten, wenn sie schon ihrer Natur nach schädlich für das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs sind. Ob sie insoweit schädlich sind, ist in Bezug auf die beiden betroffenen Märkte - den der Kfz-Versicherungen und den der Kfz-Reparaturen - zu beurteilen

Der Sach­ver­halt:
Die unga­ri­schen Ver­si­che­rer - u. a. Allianz Hungária und Gene­rali-Pro­vi­den­cia - ver­ein­ba­ren ein­mal jähr­lich mit den Kfz-Ver­trags­händ­lern oder mit deren natio­na­ler Ver­ei­ni­gung die Bedin­gun­gen und Tarife für Repa­ra­tu­ren von Schä­den an ver­si­cher­ten Fahr­zeu­gen, die der Ver­si­che­rer regu­lie­ren muss. Die Werk­stät­ten der Ver­trags­händ­ler kön­nen dadurch im Scha­dens­fall unmit­tel­bar Repa­ra­tu­ren gemäß die­sen Bedin­gun­gen und Tari­fen vor­neh­men.

Die Ver­trags­händ­ler unter­hal­ten dabei eine zwei­fa­che Bezie­hung zu den Ver­si­che­rern: Zum einen repa­rie­ren sie im Scha­dens­fall die ver­si­cher­ten Fahr­zeuge auf Rech­nung der Ver­si­che­rer, zum ande­ren han­deln sie als deren Agen­ten und bie­ten ihren Kun­den beim Ver­kauf oder bei der Repa­ra­tur von Fahr­zeu­gen Kfz-Ver­si­che­run­gen an. Nach den Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen den Ver­si­che­rern und den Ver­trags­händ­lern erhöht sich der Stun­den­satz der Ver­trags­händ­ler für die Repa­ra­tur beschä­d­ig­ter Fahr­zeuge nach Maß­g­abe der Zahl oder des Pro­zent­sat­zes der für die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft ver­kauf­ten Ver­si­che­rungs­ver­träge.

Das unga­ri­sche Kar­tell­amt war der Auf­fas­sung, dass die frag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen die Beschrän­kung des Wett­be­werbs auf dem Markt für Kfz-Ver­si­che­rungs­ver­träge und auf dem Markt für Kfz-Repa­ra­tu­ren bezweck­ten, ver­bot das wett­be­werbs­wid­rige Ver­hal­ten und ver­hängte Geld­bu­ßen gegen die betrof­fe­nen Unter­neh­men. Der in der Rechts­mit­tel­in­stanz mit der Sache befasste Oberste Gerichts­hof in Ungarn möchte vom EuGH wis­sen, ob die frag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen die Ver­hin­de­rung, die Ein­schrän­kung oder die Ver­fäl­schung des Wett­be­werbs inn­er­halb des Bin­nen­markts bezwe­cken.

Die Gründe:
Grund­sätz­lich gilt, dass Ver­ein­ba­run­gen, die schon ihrer Natur nach schäd­lich für das gute Funk­tio­nie­ren des nor­ma­len Wett­be­werbs sind, ver­bo­ten sind, ohne dass es einer Prü­fung ihrer Aus­wir­kun­gen auf den Wett­be­werb bedarf. Die vor­lie­gend unter­such­ten Ver­ein­ba­run­gen ver­bin­den zwei grund­sätz­lich von­ein­an­der unab­hän­gige Tätig­kei­ten mit­ein­an­der, näm­lich die Dienst­leis­tung der Kfz-Repa­ra­tur und die Ver­mitt­lung von Kfz-Ver­si­che­run­gen. Die Her­stel­lung einer sol­chen Ver­bin­dung bedeu­tet nicht auto­ma­tisch, dass die betref­fen­den Ver­ein­ba­run­gen eine Wett­be­werbs­be­schrän­kung bezwe­cken. Sie kann jedoch einen wich­ti­gen Aspekt bei der Beur­tei­lung der Frage dar­s­tel­len, ob diese Ver­ein­ba­run­gen ihrer Natur nach schäd­lich für das gute Funk­tio­nie­ren des nor­ma­len Wett­be­werbs sind.

Zwar han­delt es sich im vor­lie­gen­den Fall um ver­ti­kale Ver­ein­ba­run­gen - also um sol­che zwi­schen nicht mit­ein­an­der im Wett­be­werb ste­hen­den Unter­neh­men -. Gleich­wohl kön­nen der­ar­tige Ver­ein­ba­run­gen eine Wett­be­werbs­be­schrän­kung bezwe­cken. Im Streit­fall ist der Zweck der bean­stan­de­ten Ver­ein­ba­run­gen im Hin­blick auf die bei­den betrof­fe­nen Märkte zu beur­tei­len. Es wird Sache des unga­ri­schen Gerichts sein, zu prü­fen, ob die ver­ti­ka­len Ver­ein­ba­run­gen unter Berück­sich­ti­gung des wirt­schaft­li­chen und recht­li­chen Zusam­men­hangs, in dem sie ste­hen, eine hin­rei­chende Beein­träch­ti­gung des Wett­be­werbs auf dem Markt für Kfz-Ver­si­che­run­gen erken­nen las­sen, um die Fest­stel­lung zu gestat­ten, dass sie eine Wett­be­werbs­be­schrän­kung bezwe­cken.

Dies wäre etwa der Fall, wenn die Rolle, die das natio­nale Recht den als Ver­si­che­rung­sa­gen­ten oder -mak­ler tätig wer­den­den Ver­trags­händ­lern zuweist, deren Unab­hän­gig­keit von den Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaf­ten erfor­dert. Außer­dem würde der wett­be­werbs­wid­rige Zweck der Ver­ein­ba­run­gen auch dann fest­ste­hen, wenn der Wett­be­werb auf dem Markt für Kfz-Ver­si­che­run­gen infolge des Abschlus­ses die­ser Ver­ein­ba­run­gen wahr­schein­lich besei­tigt oder erheb­lich geschwächt wer­den wird.

Dar­über hin­aus muss das unga­ri­sche Gericht bei der Beur­tei­lung des Zwecks der Ver­ein­ba­run­gen in Bezug auf den Markt für Kfz-Repa­ra­tu­ren berück­sich­ti­gen, dass die Ver­ein­ba­run­gen offen­bar auf der Grund­lage der "Preis­emp­feh­lun­gen" gesch­los­sen wur­den, die in den von der natio­na­len Ver­ei­ni­gung der Kfz-Ver­trags­händ­ler getrof­fe­nen Ent­schei­dun­gen ent­hal­ten sind. Sollte es fest­s­tel­len, dass diese es bezweck­ten, durch die Ver­ein­heit­li­chung der Stun­den­sätze für die Kfz-Repa­ra­tur den Wett­be­werb zu beschrän­ken, und dass die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaf­ten diese Ent­schei­dun­gen durch die bean­stan­de­ten ver­ti­ka­len Ver­ein­ba­run­gen bewusst gebil­ligt haben, was ver­mu­tet wer­den kann, wenn sie unmit­tel­bar eine Ver­ein­ba­rung mit der Ver­ei­ni­gung der Kfz-Ver­trags­händ­ler getrof­fen haben, so würde die Rechts­wid­rig­keit der Ent­schei­dun­gen die Rechts­wid­rig­keit der Ver­ein­ba­run­gen nach sich zie­hen.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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