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EuGH: Form des Schokoladenhasen mit rotem Band nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig

Urteil des EuGH vom - 24.5.2012, C-98/11 P

Die Form ei­nes Scho­ko­la­den­ha­sen mit ro­tem Band ist nicht als Ge­mein­schafts­marke ein­tra­gungsfähig. Eine sol­che Form be­sitzt keine Un­ter­schei­dungs­kraft.

Der Sach­ver­halt:
Am 18.5.2004 mel­dete die Lindt & Sprüngli AG beim HABM (Ge­mein­schafts­mar­ken­amt) ein drei­di­men­sio­na­les Zei­chen in Form ei­nes Scho­ko­la­den­ha­sen mit ro­tem Band als Ge­mein­schafts­marke an. Das HABM wies die An­mel­dung zurück und begründete dies ins­bes. da­mit, dass die an­ge­mel­dete Marke keine Un­ter­schei­dungs­kraft habe. Lindt er­hob ge­gen diese Ent­schei­dung Klage.

Das EuG wies die Klage ab, weil es zu dem Er­geb­nis ge­langte, dass das HABM seine Ent­schei­dung feh­ler­frei er­las­sen hatte. Das hier­ge­gen ge­rich­tete Rechts­mit­tel von Lindt hatte vor dem EuGH kei­nen Er­folg.

Die Gründe:
Das EuG hat mit der Fest­stel­lung, das HABM habe die An­mel­dung der Marke zu Recht zurück­ge­wie­sen, kei­nen Rechts­feh­ler be­gan­gen.

Nach der Ver­ord­nung über die Ge­mein­schafts­marke können die Form und die Auf­ma­chung ei­ner Ware eine Ge­mein­schafts­marke bil­den. Eine Marke, die keine Un­ter­schei­dungs­kraft hat, ist je­doch grundsätz­lich nicht ein­tra­gungsfähig. Die Un­ter­schei­dungs­kraft der an­ge­mel­de­ten Marke ist zum einen im Hin­blick auf die Wa­ren oder Dienst­leis­tun­gen, für die sie an­ge­mel­det wor­den ist, und zum an­de­ren im Hin­blick auf die An­schau­ung der maßgeb­li­chen Ver­kehrs­kreise zu be­ur­tei­len.

Das EuG hat diese Kri­te­rien in­so­weit zu­tref­fend be­stimmt und an­ge­wandt, als es sich so­wohl mit den Bran­chen­ge­pflo­gen­hei­ten als auch mit der Wahr­neh­mung durch den Durch­schnitts­ver­brau­cher aus­ein­an­der­ge­setzt hat. Hin­sicht­lich des Er­werbs von Un­ter­schei­dungs­kraft durch Be­nut­zung der an­ge­mel­de­ten Marke ist der Begründung des EuG zu fol­gen, des­sen An­sicht nach Lindt nicht den Nach­weis er­bracht hatte, dass eine sol­che Un­ter­schei­dungs­kraft in­folge Be­nut­zung im ge­sam­ten Uni­ons­ge­biet er­wor­ben wor­den sei.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH veröff­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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