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EuGH: Form des Schokoladenhasen mit rotem Band nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig

Urteil des EuGH vom - 24.5.2012, C-98/11 P

Die Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig. Eine solche Form besitzt keine Unterscheidungskraft.

Der Sach­ver­halt:
Am 18.5.2004 mel­dete die Lindt & Sprüngli AG beim HABM (Gemein­schafts­mar­ken­amt) ein drei­di­men­sio­na­les Zei­chen in Form eines Scho­ko­la­den­ha­sen mit rotem Band als Gemein­schafts­marke an. Das HABM wies die Anmel­dung zurück und begrün­dete dies ins­bes. damit, dass die ange­mel­dete Marke keine Unter­schei­dungs­kraft habe. Lindt erhob gegen diese Ent­schei­dung Klage.

Das EuG wies die Klage ab, weil es zu dem Ergeb­nis gelangte, dass das HABM seine Ent­schei­dung feh­ler­f­rei erlas­sen hatte. Das hier­ge­gen gerich­tete Rechts­mit­tel von Lindt hatte vor dem EuGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das EuG hat mit der Fest­stel­lung, das HABM habe die Anmel­dung der Marke zu Recht zurück­ge­wie­sen, kei­nen Rechts­feh­ler began­gen.

Nach der Ver­ord­nung über die Gemein­schafts­marke kön­nen die Form und die Auf­ma­chung einer Ware eine Gemein­schafts­marke bil­den. Eine Marke, die keine Unter­schei­dungs­kraft hat, ist jedoch grund­sätz­lich nicht ein­tra­gungs­fähig. Die Unter­schei­dungs­kraft der ange­mel­de­ten Marke ist zum einen im Hin­blick auf die Waren oder Dienst­leis­tun­gen, für die sie ange­mel­det wor­den ist, und zum ande­ren im Hin­blick auf die Anschau­ung der maß­geb­li­chen Ver­kehrs­k­reise zu beur­tei­len.

Das EuG hat diese Kri­te­rien inso­weit zutref­fend bestimmt und ange­wandt, als es sich sowohl mit den Bran­chen­gepf­lo­gen­hei­ten als auch mit der Wahr­neh­mung durch den Durch­schnitts­ver­brau­cher aus­ein­an­der­ge­setzt hat. Hin­sicht­lich des Erwerbs von Unter­schei­dungs­kraft durch Benut­zung der ange­mel­de­ten Marke ist der Begrün­dung des EuG zu fol­gen, des­sen Ansicht nach Lindt nicht den Nach­weis erbracht hatte, dass eine sol­che Unter­schei­dungs­kraft infolge Benut­zung im gesam­ten Uni­ons­ge­biet erwor­ben wor­den sei.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.



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