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EuGH: Der Weiterverkauf "gebrauchter" - aus dem Internet heruntergeladener - Softwarelizenzen ist zulässig

Urteil des EuGH vom 3.7.2012 - C-128/11

Ein Soft­ware­her­stel­ler kann sich dem Wei­ter­ver­kauf sei­ner "ge­brauch­ten" Li­zen­zen, die die Nut­zung sei­ner aus dem In­ter­net her­un­ter­ge­la­de­nen Pro­gramme ermögli­chen, nicht wi­der­set­zen. Das aus­schließli­che Recht zur Ver­brei­tung ei­ner der­art li­zen­zier­ten Pro­gramm­ko­pie er­schöpft sich mit dem Erst­ver­kauf.

Hin­ter­grund:
Nach der Richt­li­nie 2009/24/EG über den Rechts­schutz von Com­pu­ter­pro­gram­men er­schöpft sich das Recht zur Ver­brei­tung ei­ner Pro­gramm­ko­pie in der EU mit dem Erst­ver­kauf die­ser Ko­pie durch den Ur­he­ber­rechts­in­ha­ber oder mit sei­ner Zu­stim­mung. So ver­liert der Rechts­in­ha­ber, der eine Ko­pie in einem Mit­glied­staat der Union ver­mark­tet hat, die Möglich­keit, sich auf sein Ver­wer­tungs­mo­no­pol zu be­ru­fen, um sich dem Wei­ter­ver­kauf der Ko­pie zu wi­der­set­zen. Im vor­lie­gen­den Fall macht die Firma Ora­cle gel­tend, der in der Richt­li­nie vor­ge­se­hene Er­schöpfungs­grund­satz sei nicht auf Nut­zungs­li­zen­zen für aus dem In­ter­net her­un­ter­ge­la­dene Com­pu­ter­pro­gramme an­wend­bar.

Der Sach­ver­halt:
Ora­cle ent­wi­ckelt und ver­treibt, ins­bes. per Down­load über das In­ter­net, sog. "Cli­ent-Ser­ver-Soft­ware". Da­bei lädt der Kunde von der Ora­cle-In­ter­net­seite eine Pro­gramm­ko­pie auf sei­nen Com­pu­ter. Das durch einen Li­zenz­ver­trag gewährte Nut­zungs­recht an einem sol­chen Pro­gramm um­fasst die Be­fug­nis, die Ko­pie die­ses Pro­gramms dau­er­haft auf einem Ser­ver zu spei­chern und bis zu 25 Nut­zern da­durch Zu­griff zu gewähren, dass die Ko­pie in den Ar­beits­spei­cher ih­rer Ar­beits­platz­rech­ner ge­la­den wird.

In den Li­zenz­verträgen ist vor­ge­se­hen, dass der Kunde aus­schließlich für seine in­ter­nen Ge­schäfts­zwe­cke ein un­be­fris­te­tes und nicht ab­tret­ba­res Nut­zungs­recht er­wirbt. Im Rah­men ei­nes Soft­ware-Pfle­ge­ver­trags können auch ak­tua­li­sierte Ver­sio­nen der Soft­ware ("Up­dates") und Pro­gramme zur Feh­ler­be­he­bung ("Patches") von der In­ter­net­seite her­un­ter­ge­la­den wer­den.

Used­Soft ist ein deut­sches Un­ter­neh­men, das mit Li­zen­zen han­delt, die es Ora­cle-Kun­den ab­ge­kauft hat. Die Used­Soft-Kun­den, die noch nicht im Be­sitz der Soft­ware sind, la­den nach dem Er­werb ei­ner "ge­brauch­ten" Li­zenz un­mit­tel­bar von der In­ter­net­seite von Ora­cle eine Pro­gramm­ko­pie her­un­ter. Kun­den, die be­reits über das Pro­gramm verfügen, können eine Li­zenz oder einen Teil der Li­zenz für zusätz­li­che Nut­zer hin­zu­er­wer­ben. In die­sem Fall la­den die Kun­den die Soft­ware in die Ar­beits­platz­rech­ner die­ser wei­te­ren Nut­zer.

Ora­cle hat Used­Soft vor den deut­schen Ge­rich­ten ver­klagt, um Letz­te­rer diese Pra­xis un­ter­sa­gen zu las­sen. Der letzt­in­stanz­lich mit die­sem Rechts­streit be­fasste BGH hat den EuGH er­sucht, die Richt­li­nie in die­sem Kon­text aus­zu­le­gen.

Die Gründe:
Der Grund­satz der Er­schöpfung des Ver­brei­tungs­rechts gilt nicht nur dann, wenn der Ur­he­ber­rechts­in­ha­ber die Ko­pien sei­ner Soft­ware auf einem Da­tenträger (CD-ROM oder DVD) ver­mark­tet, son­dern auch dann, wenn er sie durch Her­un­ter­la­den von sei­ner In­ter­net­seite ver­brei­tet.

Stellt der Ur­he­ber­rechts­in­ha­ber sei­nem Kun­den eine - körper­li­che oder nichtkörper­li­che - Ko­pie zur Verfügung, und schließt er gleich­zei­tig einen ent­gelt­li­chen Li­zenz­ver­trag, durch den der Kunde das un­be­fris­tete Nut­zungs­recht an die­ser Ko­pie erhält, so ver­kauft er die Ko­pie an den Kun­den und er­schöpft da­mit sein aus­schließli­ches Ver­brei­tungs­recht. Das Ei­gen­tum wird über­tra­gen, mit der Folge, dass sich der Ur­he­ber­rechts­in­ha­ber, selbst wenn der Li­zenz­ver­trag eine spätere Veräußerung un­ter­sagt, dem Wei­ter­ver­kauf der Ko­pie nicht mehr wi­der­set­zen kann. An­de­ren­falls könnte der Ur­he­ber­rechts­in­ha­ber bei je­dem Wei­ter­ver­kauf er­neut ein Ent­gelt ver­lan­gen, ob­wohl er schon beim Erst­ver­kauf der be­tref­fen­den Ko­pie eine an­ge­mes­sene Vergütung er­zie­len konnte. Eine sol­che Be­schränkung des Wei­ter­ver­kaufs von aus dem In­ter­net her­un­ter­ge­la­de­nen Pro­gramm­ko­pien ginge über das zur Wah­rung des geis­ti­gen Ei­gen­tums Er­for­der­li­che hin­aus.

Die Er­schöpfung des Ver­brei­tungs­rechts er­streckt sich auch auf die Pro­gramm­ko­pie in der vom Ur­he­ber­rechts­in­ha­ber ver­bes­ser­ten und ak­tua­li­sier­ten Fas­sung. Selbst wenn der War­tungs­ver­trag be­fris­tet ist, sind die auf­grund ei­nes sol­chen Ver­trags ver­bes­ser­ten, veränder­ten oder ergänz­ten Funk­tio­nen nämlich Be­stand­teil der ur­sprüng­lich her­un­ter­ge­la­de­nen Ko­pie und können vom Kun­den ohne zeit­li­che Be­gren­zung ge­nutzt wer­den. Al­ler­dings be­rech­tigt die Er­schöpfung des Ver­brei­tungs­rechts den Ers­ter­wer­ber nicht dazu, die Li­zenz auf­zu­spal­ten und teil­weise wei­ter­zu­ver­kau­fen, falls die von ihm er­wor­bene Li­zenz für eine sei­nen Be­darf über­stei­gende Zahl von Nut­zern gilt.

Fer­ner ist zu be­ach­ten, dass der ur­sprüng­li­che Er­wer­ber der Pro­gramm­ko­pie die auf sei­nen Com­pu­ter her­un­ter­ge­la­dene Ko­pie zum Zeit­punkt des Wei­ter­ver­kaufs un­brauch­bar ma­chen muss. An­de­ren­falls würde er ge­gen das aus­schließli­che Recht des Ur­he­ber­rechts­in­ha­bers auf Ver­vielfälti­gung sei­nes Com­pu­ter­pro­gramms ver­stoßen. Denn im Ge­gen­satz zum aus­schließli­chen Ver­brei­tungs­recht er­schöpft sich die­ses nicht mit dem Erst­ver­kauf. Die Richt­li­nie er­laubt al­ler­dings jede Ver­vielfälti­gung, die für eine be­stim­mungs­gemäße Be­nut­zung des Com­pu­ter­pro­gramms durch den rechtmäßigen Er­wer­ber not­wen­dig ist. Sol­che Ver­vielfälti­gun­gen dürfen nicht ver­trag­lich un­ter­sagt wer­den.

Je­der spätere Er­wer­ber ei­ner Ko­pie, für die das Ver­brei­tungs­recht des Ur­he­ber­rechts­in­ha­bers er­lo­schen ist, ist in­so­weit rechtmäßiger Er­wer­ber in die­sem Sinne. Er kann also die ihm vom Ers­ter­wer­ber ver­kaufte Ko­pie auf sei­nen Com­pu­ter her­un­ter­la­den. Die­ses Her­un­ter­la­den ist als Ver­vielfälti­gung ei­nes Com­pu­ter­pro­gramms an­zu­se­hen, die für die be­stim­mungs­gemäße Nut­zung die­ses Pro­gramms durch den neuen Er­wer­ber er­for­der­lich ist. Folg­lich kann der neue Er­wer­ber der Nut­zungs­li­zenz, wie z.B. ein Used­Soft-Kunde, als rechtmäßiger Er­wer­ber der be­tref­fen­den ver­bes­ser­ten und ak­tua­li­sier­ten Pro­gramm­ko­pie diese von der In­ter­net­seite des Ur­he­ber­rechts­in­ha­bers her­un­ter­la­den.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH veröff­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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