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EuGH: Der Weiterverkauf "gebrauchter" - aus dem Internet heruntergeladener - Softwarelizenzen ist zulässig

Urteil des EuGH vom 3.7.2012 - C-128/11

Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner "gebrauchten" Lizenzen, die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme ermöglichen, nicht widersetzen. Das ausschließliche Recht zur Verbreitung einer derart lizenzierten Programmkopie erschöpft sich mit dem Erstverkauf.

Hin­ter­grund:
Nach der Richt­li­nie 2009/24/EG über den Rechts­schutz von Com­pu­ter­pro­gram­men ersc­höpft sich das Recht zur Ver­b­rei­tung einer Pro­gramm­ko­pie in der EU mit dem Erst­ver­kauf die­ser Kopie durch den Urhe­ber­rechts­in­ha­ber oder mit sei­ner Zustim­mung. So ver­liert der Rechts­in­ha­ber, der eine Kopie in einem Mit­g­lied­staat der Union ver­mark­tet hat, die Mög­lich­keit, sich auf sein Ver­wer­tungs­mo­no­pol zu beru­fen, um sich dem Wei­ter­ver­kauf der Kopie zu wider­set­zen. Im vor­lie­gen­den Fall macht die Firma Ora­cle gel­tend, der in der Richt­li­nie vor­ge­se­hene Ersc­höp­fungs­grund­satz sei nicht auf Nut­zungs­li­zen­zen für aus dem Inter­net her­un­ter­ge­la­dene Com­pu­ter­pro­gramme anwend­bar.

Der Sach­ver­halt:
Ora­cle ent­wi­ckelt und ver­t­reibt, ins­bes. per Down­load über das Inter­net, sog. "Cli­ent-Ser­ver-Soft­ware". Dabei lädt der Kunde von der Ora­cle-Inter­net­seite eine Pro­gramm­ko­pie auf sei­nen Com­pu­ter. Das durch einen Lizenz­ver­trag gewährte Nut­zungs­recht an einem sol­chen Pro­gramm umfasst die Befug­nis, die Kopie die­ses Pro­gramms dau­er­haft auf einem Ser­ver zu spei­chern und bis zu 25 Nut­zern dadurch Zugriff zu gewäh­ren, dass die Kopie in den Arbeits­spei­cher ihrer Arbeits­platz­rech­ner gela­den wird.

In den Lizenz­ver­trä­gen ist vor­ge­se­hen, dass der Kunde aus­sch­ließ­lich für seine inter­nen Geschäfts­zwe­cke ein unbe­fris­te­tes und nicht abt­ret­ba­res Nut­zungs­recht erwirbt. Im Rah­men eines Soft­ware-Pfle­ge­ver­trags kön­nen auch aktua­li­sierte Ver­sio­nen der Soft­ware ("Upda­tes") und Pro­gramme zur Feh­ler­be­he­bung ("Pat­ches") von der Inter­net­seite her­un­ter­ge­la­den wer­den.

Used­Soft ist ein deut­sches Unter­neh­men, das mit Lizen­zen han­delt, die es Ora­cle-Kun­den abge­kauft hat. Die Used­Soft-Kun­den, die noch nicht im Besitz der Soft­ware sind, laden nach dem Erwerb einer "gebrauch­ten" Lizenz unmit­tel­bar von der Inter­net­seite von Ora­cle eine Pro­gramm­ko­pie her­un­ter. Kun­den, die bereits über das Pro­gramm ver­fü­gen, kön­nen eine Lizenz oder einen Teil der Lizenz für zusätz­li­che Nut­zer hin­zu­er­wer­ben. In die­sem Fall laden die Kun­den die Soft­ware in die Arbeits­platz­rech­ner die­ser wei­te­ren Nut­zer.

Ora­cle hat Used­Soft vor den deut­schen Gerich­ten ver­klagt, um Letz­te­rer diese Pra­xis unter­sa­gen zu las­sen. Der letz­t­in­stanz­lich mit die­sem Rechts­st­reit befasste BGH hat den EuGH ersucht, die Richt­li­nie in die­sem Kon­text aus­zu­le­gen.

Die Gründe:
Der Grund­satz der Ersc­höp­fung des Ver­b­rei­tungs­rechts gilt nicht nur dann, wenn der Urhe­ber­rechts­in­ha­ber die Kopien sei­ner Soft­ware auf einem Daten­trä­ger (CD-ROM oder DVD) ver­mark­tet, son­dern auch dann, wenn er sie durch Her­un­ter­la­den von sei­ner Inter­net­seite ver­b­rei­tet.

Stellt der Urhe­ber­rechts­in­ha­ber sei­nem Kun­den eine - kör­per­li­che oder nicht­kör­per­li­che - Kopie zur Ver­fü­gung, und sch­ließt er gleich­zei­tig einen ent­gelt­li­chen Lizenz­ver­trag, durch den der Kunde das unbe­fris­tete Nut­zungs­recht an die­ser Kopie erhält, so ver­kauft er die Kopie an den Kun­den und ersc­höpft damit sein aus­sch­ließ­li­ches Ver­b­rei­tungs­recht. Das Eigen­tum wird über­tra­gen, mit der Folge, dass sich der Urhe­ber­rechts­in­ha­ber, selbst wenn der Lizenz­ver­trag eine spä­tere Ver­äu­ße­rung unter­sagt, dem Wei­ter­ver­kauf der Kopie nicht mehr wider­set­zen kann. Ande­ren­falls könnte der Urhe­ber­rechts­in­ha­ber bei jedem Wei­ter­ver­kauf erneut ein Ent­gelt ver­lan­gen, obwohl er schon beim Erst­ver­kauf der betref­fen­den Kopie eine ange­mes­sene Ver­gü­tung erzie­len konnte. Eine sol­che Beschrän­kung des Wei­ter­ver­kaufs von aus dem Inter­net her­un­ter­ge­la­de­nen Pro­gramm­ko­pien ginge über das zur Wah­rung des geis­ti­gen Eigen­tums Erfor­der­li­che hin­aus.

Die Ersc­höp­fung des Ver­b­rei­tungs­rechts erst­reckt sich auch auf die Pro­gramm­ko­pie in der vom Urhe­ber­rechts­in­ha­ber ver­bes­ser­ten und aktua­li­sier­ten Fas­sung. Selbst wenn der War­tungs­ver­trag befris­tet ist, sind die auf­grund eines sol­chen Ver­trags ver­bes­ser­ten, ver­än­der­ten oder ergänz­ten Funk­tio­nen näm­lich Bestand­teil der ursprüng­lich her­un­ter­ge­la­de­nen Kopie und kön­nen vom Kun­den ohne zeit­li­che Beg­ren­zung genutzt wer­den. Aller­dings berech­tigt die Ersc­höp­fung des Ver­b­rei­tungs­rechts den Ers­ter­wer­ber nicht dazu, die Lizenz auf­zu­spal­ten und teil­weise wei­ter­zu­ver­kau­fen, falls die von ihm erwor­bene Lizenz für eine sei­nen Bedarf über­s­tei­gende Zahl von Nut­zern gilt.

Fer­ner ist zu beach­ten, dass der ursprüng­li­che Erwer­ber der Pro­gramm­ko­pie die auf sei­nen Com­pu­ter her­un­ter­ge­la­dene Kopie zum Zeit­punkt des Wei­ter­ver­kaufs unbrauch­bar machen muss. Ande­ren­falls würde er gegen das aus­sch­ließ­li­che Recht des Urhe­ber­rechts­in­ha­bers auf Ver­viel­fäl­ti­gung sei­nes Com­pu­ter­pro­gramms ver­sto­ßen. Denn im Gegen­satz zum aus­sch­ließ­li­chen Ver­b­rei­tungs­recht ersc­höpft sich die­ses nicht mit dem Erst­ver­kauf. Die Richt­li­nie erlaubt aller­dings jede Ver­viel­fäl­ti­gung, die für eine bestim­mungs­ge­mäße Benut­zung des Com­pu­ter­pro­gramms durch den recht­mä­ß­i­gen Erwer­ber not­wen­dig ist. Sol­che Ver­viel­fäl­ti­gun­gen dür­fen nicht ver­trag­lich unter­sagt wer­den.

Jeder spä­tere Erwer­ber einer Kopie, für die das Ver­b­rei­tungs­recht des Urhe­ber­rechts­in­ha­bers erlo­schen ist, ist inso­weit recht­mä­ß­i­ger Erwer­ber in die­sem Sinne. Er kann also die ihm vom Ers­ter­wer­ber ver­kaufte Kopie auf sei­nen Com­pu­ter her­un­ter­la­den. Die­ses Her­un­ter­la­den ist als Ver­viel­fäl­ti­gung eines Com­pu­ter­pro­gramms anzu­se­hen, die für die bestim­mungs­ge­mäße Nut­zung die­ses Pro­gramms durch den neuen Erwer­ber erfor­der­lich ist. Fol­g­lich kann der neue Erwer­ber der Nut­zungs­li­zenz, wie z.B. ein Used­Soft-Kunde, als recht­mä­ß­i­ger Erwer­ber der betref­fen­den ver­bes­ser­ten und aktua­li­sier­ten Pro­gramm­ko­pie diese von der Inter­net­seite des Urhe­ber­rechts­in­ha­bers her­un­ter­la­den.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.



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