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EuGH: Besteuerung nicht realisierter Wertzuwächse bei Transfer von Sitz oder Aktiva einer in Spanien ansässigen Gesellschaft in anderen Mitgliedsstaat unzulässig

Urteil des EuGH vom 25.4.2013 - C-64/11

Die spa­ni­schen Rechts­vor­schrif­ten, nach de­nen nicht rea­li­sierte Wert­zuwächse be­steu­ert wer­den, wenn eine in Spa­nien nie­der­ge­las­sene Ge­sell­schaft ih­ren Sitz oder ihre Ak­tiva in einen an­de­ren Mit­glied­staat trans­fe­riert, ver­stoßen ge­gen das Uni­ons­recht. Die Nie­der­las­sungs­frei­heit steht zwar ei­ner sol­chen Be­steue­rung nicht ent­ge­gen, wohl aber dem Er­for­der­nis der so­for­ti­gen Zah­lung der Steuer.

Der Sach­ver­halt:
Nach den spa­ni­schen Rechts­vor­schrif­ten über die Körper­schaft­steuer wer­den die nicht rea­li­sier­ten Wert­zuwächse in die Be­mes­sungs­grund­lage des Steu­er­jahrs ein­be­zo­gen, falls eine in Spa­nien nie­der­ge­las­sene Ge­sell­schaft ih­ren Sitz in einen an­de­ren Mit­glied­staat ver­legt oder ihre Ak­tiva dort­hin ver­la­gert oder wenn eine Be­triebsstätte in Spa­nien ihre Tätig­kei­ten ein­stellt.

Da diese Vorgänge keine un­mit­tel­bare steu­er­li­che Wir­kung ha­ben, wenn sie in­ner­halb des spa­ni­schen Ho­heits­ge­biets statt­fin­den, stel­len sol­che Vor­schrif­ten nach An­sicht der Kom­mis­sion eine dis­kri­mi­nie­rende Maßnahme und ein Hin­der­nis für die Nie­der­las­sungs­frei­heit dar, da sie die Ge­sell­schaf­ten, die diese Frei­heit in An­spruch neh­men, dem Nach­teil ge­rin­ge­rer li­qui­der Mit­tel aus­set­zen. Aus die­sem Grund er­hob die Kom­mis­sion eine Ver­trags­ver­let­zungs­klage ge­gen Spa­nien vor dem EuGH.

Die Gründe:
Die Be­steue­rung nicht rea­li­sier­ter Wert­zuwächse der Ak­tiva ei­ner Be­triebsstätte, die ihre Tätig­kei­ten in Spa­nien ein­stellt, stellt keine Be­schränkung der Nie­der­las­sungs­frei­heit dar. Denn diese Be­steue­rung ist nicht die Folge der Ver­le­gung des Sit­zes oder der Ver­la­ge­rung der Ak­tiva ei­ner im spa­ni­schen Ho­heits­ge­biet ansässi­gen Ge­sell­schaft in einen an­de­ren Mit­glied­staat, son­dern folgt le­dig­lich aus der Ein­stel­lung ih­rer Tätig­kei­ten. In­so­weit han­delt es sich um einen rein in­ner­staat­li­chen Sach­ver­halt und nicht um eine un­ter­schied­li­che Be­hand­lung von Sach­ver­hal­ten, die un­ter die Nie­der­las­sungs­frei­heit fal­len.

Da­ge­gen liegt bei der so­for­ti­gen Be­steue­rung nicht rea­li­sier­ter Wert­zuwächse im Fall der Ver­le­gung des Sit­zes oder der Ver­la­ge­rung der Ak­tiva ei­ner in Spa­nien nie­der­ge­las­se­nen Ge­sell­schaft in einen an­de­ren Mit­glied­staat eine Be­schränkung der Nie­der­las­sungs­frei­heit vor. Eine sol­che Ge­sell­schaft er­lei­det in die­sen Fällen eine fi­nan­zi­elle Be­nach­tei­li­gung ge­genüber ei­ner ver­gleich­ba­ren Ge­sell­schaft, die der­ar­tige Trans­fers in­ner­halb des spa­ni­schen Ho­heits­ge­biets vor­nimmt. Denn bei Letz­te­rer wer­den die da­durch ent­ste­hen­den Wert­zuwächse erst dann in die Be­mes­sungs­grund­lage der Körper­schaft­steuer ein­be­zo­gen, wenn sie tatsäch­lich rea­li­siert wer­den. Diese un­ter­schied­li­che Be­hand­lung ist ge­eig­net, eine Ge­sell­schaft da­von ab­zu­hal­ten, ihre Tätig­kei­ten aus dem spa­ni­schen Ho­heits­ge­biet in einen an­de­ren Mit­glied­staat zu ver­la­gern.

Die fest­ge­stellte un­ter­schied­li­che Be­hand­lung lässt sich auch nicht da­mit erklären, dass eine an­dere ob­jek­tive Si­tua­tion als bei Ge­sell­schaf­ten vor­liegt, bei de­nen diese Vorgänge im In­land statt­fin­den. Mit den spa­ni­schen Rechts­vor­schrif­ten soll das rechtmäßige Ziel der Wah­rung der Steu­er­ho­heit Spa­ni­ens er­reicht wer­den. Das Uni­ons­recht steht da­her ei­ner Er­mitt­lung der Steuer auf die in Spa­nien er­ziel­ten nicht rea­li­sier­ten Wert­zuwächse zu dem Zeit­punkt, zu dem die Be­steue­rungs­be­fug­nis von Spa­nien ge­genüber der be­trof­fe­nen Ge­sell­schaft en­det - im vor­lie­gen­den Fall zum Zeit­punkt der Ver­le­gung des Sit­zes oder der Ver­la­ge­rung der Ak­tiva in einen an­de­ren Mit­glied­staat - grundsätz­lich nicht ent­ge­gen.

Al­ler­dings sind die zur Er­rei­chung die­ses Ziels ge­trof­fe­nen Maßnah­men nicht verhält­nismäßig und ge­hen über das er­for­der­li­che Maß hin­aus. Denn die Steu­er­ho­heit Spa­ni­ens kann durch Maßnah­men ge­wahrt wer­den, die die Nie­der­las­sungs­frei­heit we­ni­ger stark be­einträch­ti­gen. So ist es möglich, die Zah­lung der Steu­er­schuld erst nach dem Trans­fer zu ver­lan­gen, d.h. zu dem Zeit­punkt, zu dem der Wert­zu­wachs be­steu­ert wor­den wäre, wenn die Ge­sell­schaft kei­nen Trans­fer aus dem spa­ni­schen Ho­heits­ge­biet vor­ge­nom­men hätte.

Fer­ner rei­chen die zwi­schen den Behörden der Mit­glied­staa­ten be­ste­hen­den Me­cha­nis­men der ge­gen­sei­ti­gen Un­terstützung aus, um den Her­kunfts­staat in die Lage zu ver­set­zen, die Rich­tig­keit der Erklärun­gen von Ge­sell­schaf­ten zu überprüfen, die für einen Auf­schub der Zah­lung der Steuer op­tie­ren. So­mit steht das Recht auf Nie­der­las­sungs­frei­heit der Be­steue­rung der in einem be­stimm­ten Ho­heits­ge­biet ent­stan­de­nen Wert­zuwächse auch dann nicht ent­ge­gen, wenn sie noch nicht rea­li­siert wur­den. Es steht aber dem Er­for­der­nis der so­for­ti­gen Zah­lung der Steuer ent­ge­gen.

Link­hin­weis:

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