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EuGH: Besteuerung nicht realisierter Wertzuwächse bei Transfer von Sitz oder Aktiva einer in Spanien ansässigen Gesellschaft in anderen Mitgliedsstaat unzulässig

Urteil des EuGH vom 25.4.2013 - C-64/11

Die spanischen Rechtsvorschriften, nach denen nicht realisierte Wertzuwächse besteuert werden, wenn eine in Spanien niedergelassene Gesellschaft ihren Sitz oder ihre Aktiva in einen anderen Mitgliedstaat transferiert, verstoßen gegen das Unionsrecht. Die Niederlassungsfreiheit steht zwar einer solchen Besteuerung nicht entgegen, wohl aber dem Erfordernis der sofortigen Zahlung der Steuer.

Der Sach­ver­halt:
Nach den spa­ni­schen Rechts­vor­schrif­ten über die Kör­per­schaft­steuer wer­den die nicht rea­li­sier­ten Wert­zu­wächse in die Bemes­sungs­grund­lage des Steu­er­jahrs ein­be­zo­gen, falls eine in Spa­nien nie­der­ge­las­sene Gesell­schaft ihren Sitz in einen ande­ren Mit­g­lied­staat ver­legt oder ihre Aktiva dort­hin ver­la­gert oder wenn eine Betriebs­stätte in Spa­nien ihre Tätig­kei­ten ein­s­tellt.

Da diese Vor­gänge keine unmit­tel­bare steu­er­li­che Wir­kung haben, wenn sie inn­er­halb des spa­ni­schen Hoheits­ge­biets statt­fin­den, stel­len sol­che Vor­schrif­ten nach Ansicht der Kom­mis­sion eine dis­kri­mi­nie­rende Maß­nahme und ein Hin­der­nis für die Nie­der­las­sungs­f­rei­heit dar, da sie die Gesell­schaf­ten, die diese Frei­heit in Anspruch neh­men, dem Nach­teil gerin­ge­rer liqui­der Mit­tel aus­set­zen. Aus die­sem Grund erhob die Kom­mis­sion eine Ver­trags­ver­let­zungs­klage gegen Spa­nien vor dem EuGH.

Die Gründe:
Die Besteue­rung nicht rea­li­sier­ter Wert­zu­wächse der Aktiva einer Betriebs­stätte, die ihre Tätig­kei­ten in Spa­nien ein­s­tellt, stellt keine Beschrän­kung der Nie­der­las­sungs­f­rei­heit dar. Denn diese Besteue­rung ist nicht die Folge der Ver­le­gung des Sit­zes oder der Ver­la­ge­rung der Aktiva einer im spa­ni­schen Hoheits­ge­biet ansäs­si­gen Gesell­schaft in einen ande­ren Mit­g­lied­staat, son­dern folgt ledig­lich aus der Ein­stel­lung ihrer Tätig­kei­ten. Inso­weit han­delt es sich um einen rein inner­staat­li­chen Sach­ver­halt und nicht um eine unter­schied­li­che Behand­lung von Sach­ver­hal­ten, die unter die Nie­der­las­sungs­f­rei­heit fal­len.

Dage­gen liegt bei der sofor­ti­gen Besteue­rung nicht rea­li­sier­ter Wert­zu­wächse im Fall der Ver­le­gung des Sit­zes oder der Ver­la­ge­rung der Aktiva einer in Spa­nien nie­der­ge­las­se­nen Gesell­schaft in einen ande­ren Mit­g­lied­staat eine Beschrän­kung der Nie­der­las­sungs­f­rei­heit vor. Eine sol­che Gesell­schaft erlei­det in die­sen Fäl­len eine finan­zi­elle Benach­tei­li­gung gegen­über einer ver­g­leich­ba­ren Gesell­schaft, die der­ar­tige Trans­fers inn­er­halb des spa­ni­schen Hoheits­ge­biets vor­nimmt. Denn bei Letz­te­rer wer­den die dadurch ent­ste­hen­den Wert­zu­wächse erst dann in die Bemes­sungs­grund­lage der Kör­per­schaft­steuer ein­be­zo­gen, wenn sie tat­säch­lich rea­li­siert wer­den. Diese unter­schied­li­che Behand­lung ist geeig­net, eine Gesell­schaft davon abzu­hal­ten, ihre Tätig­kei­ten aus dem spa­ni­schen Hoheits­ge­biet in einen ande­ren Mit­g­lied­staat zu ver­la­gern.

Die fest­ge­s­tellte unter­schied­li­che Behand­lung lässt sich auch nicht damit erklä­ren, dass eine andere objek­tive Situa­tion als bei Gesell­schaf­ten vor­liegt, bei denen diese Vor­gänge im Inland statt­fin­den. Mit den spa­ni­schen Rechts­vor­schrif­ten soll das recht­mä­ß­ige Ziel der Wah­rung der Steu­er­ho­heit Spa­ni­ens erreicht wer­den. Das Uni­ons­recht steht daher einer Ermitt­lung der Steuer auf die in Spa­nien erziel­ten nicht rea­li­sier­ten Wert­zu­wächse zu dem Zeit­punkt, zu dem die Besteue­rungs­be­fug­nis von Spa­nien gegen­über der betrof­fe­nen Gesell­schaft endet - im vor­lie­gen­den Fall zum Zeit­punkt der Ver­le­gung des Sit­zes oder der Ver­la­ge­rung der Aktiva in einen ande­ren Mit­g­lied­staat - grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen.

Aller­dings sind die zur Errei­chung die­ses Ziels getrof­fe­nen Maß­nah­men nicht ver­hält­nis­mä­ßig und gehen über das erfor­der­li­che Maß hin­aus. Denn die Steu­er­ho­heit Spa­ni­ens kann durch Maß­nah­men gewahrt wer­den, die die Nie­der­las­sungs­f­rei­heit weni­ger stark beein­träch­ti­gen. So ist es mög­lich, die Zah­lung der Steu­er­schuld erst nach dem Trans­fer zu ver­lan­gen, d.h. zu dem Zeit­punkt, zu dem der Wert­zu­wachs besteu­ert wor­den wäre, wenn die Gesell­schaft kei­nen Trans­fer aus dem spa­ni­schen Hoheits­ge­biet vor­ge­nom­men hätte.

Fer­ner rei­chen die zwi­schen den Behör­den der Mit­g­lied­staa­ten beste­hen­den Mecha­nis­men der gegen­sei­ti­gen Unter­stüt­zung aus, um den Her­kunfts­staat in die Lage zu ver­set­zen, die Rich­tig­keit der Erklär­un­gen von Gesell­schaf­ten zu über­prü­fen, die für einen Auf­schub der Zah­lung der Steuer optie­ren. Somit steht das Recht auf Nie­der­las­sungs­f­rei­heit der Besteue­rung der in einem bestimm­ten Hoheits­ge­biet ent­stan­de­nen Wert­zu­wächse auch dann nicht ent­ge­gen, wenn sie noch nicht rea­li­siert wur­den. Es steht aber dem Erfor­der­nis der sofor­ti­gen Zah­lung der Steuer ent­ge­gen.

Link­hin­weis:

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