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EuGH bestätigt Rechtsprechung: Ausgleichsleistungen für Fluggäste auch bei erheblich verspäteten Flügen

Urteile des EuGH vom 23.10.2012 - C-581/10 und C-629/10

Der EuGH hat seine Recht­spre­chung, nach der Fluggäste bei er­heb­lich verspäte­ten Flügen eine Aus­gleichs­leis­tung be­an­spru­chen können, bestätigt. Er­rei­chen die Fluggäste ihr End­ziel drei Stun­den oder mehr nach der ge­plan­ten An­kunft, können sie vom Luft­fahrt­un­ter­neh­men eine pau­schale Aus­gleichs­zah­lung ver­lan­gen, es sei denn, die Verspätung ist auf außer­gewöhn­li­che Umstände zurück­zuführen.

Der Sach­ver­halt:
Das Uni­ons­recht sieht vor, dass Fluggäste im Fall ei­ner An­nul­lie­rung ih­res Flu­ges eine pau­schale Aus­gleichs­zah­lung er­hal­ten können, die zwi­schen 250 und 600 beträgt. Im Ur­teil Stur­geon (19.11.2009 C-402/07 und C-432/07) hat der EuGH ent­schie­den, dass die Fluggäste verspäte­ter Flüge den Fluggästen an­nul­lier­ter Flüge in Be­zug auf ih­ren An­spruch auf Aus­gleichs­leis­tung gleich­ge­stellt wer­den können. Er­rei­chen sie ihr End­ziel drei Stun­den oder mehr nach der ur­sprüng­lich ge­plan­ten An­kunfts­zeit, können sie vom Luft­fahrt­un­ter­neh­men eine pau­schale Aus­gleichs­zah­lung ver­lan­gen, es sei denn, die Verspätung ist auf außer­gewöhn­li­che Umstände zurück­zuführen
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Das AG Köln und der High Court of Justice (Ver­ei­nig­tes König­reich) er­su­chen um nähere An­ga­ben zur Trag­weite des Ur­teils Stur­geon. In der Rechts­sa­che C-581/10 ist das deut­sche Ge­richt mit einem Rechts­streit be­fasst, in dem Fluggäste ge­gen das Luft­fahrt­un­ter­neh­men Luft­hansa kla­gen, weil ihr Flug ge­genüber der ur­sprüng­lich ge­plan­ten An­kunfts­zeit um über 24 Stun­den verspätet war. In der Rechts­sa­che C-629/10 ha­ben sich TUI Tra­vel, Bri­tish Air­ways, easy­Jet Air­line und die In­ter­na­tio­nal Air Trans­port As­so­cia­tion (IATA) an die Ge­richte des Ver­ei­nig­ten König­reichs ge­wandt, weil die Behörde für die Zi­vil­luft­fahrt sich wei­gert, ih­rem Er­su­chen statt­zu­ge­ben, sie nicht zu Aus­gleichs­zah­lun­gen an Fluggäste verspäte­ter Flüge zu ver­pflich­ten.

Die Gründe:
Die im Ur­teil Stur­geon vor­ge­nom­mene Aus­le­gung des Uni­ons­rechts wird bestätigt.

Der Grund­satz der Gleich­be­hand­lung ver­langt, die Si­tua­tion der Fluggäste verspäte­ter Flüge in Be­zug auf die An­wen­dung ih­res An­spruchs auf Aus­gleichs­leis­tung als ver­gleich­bar mit der Si­tua­tion der Fluggäste an­zu­se­hen, de­ren Flug "in letz­ter Mi­nute" an­nul­liert wurde, da sie ähn­li­che Un­an­nehm­lich­kei­ten hin­neh­men müssen, nämlich einen Zeit­ver­lust. Da­her steht den Fluggästen verspäte­ter Flüge eben­falls ein Aus­gleichs­an­spruch zu, wenn sie auf­grund ei­ner Verspätung ih­res Flu­ges ihr End­ziel nicht früher als drei Stun­den nach der vom Luft­fahrt­un­ter­neh­men ur­sprüng­lich ge­plan­ten An­kunfts­zeit er­rei­chen.

Eine der­ar­tige Verspätung begründet nur dann kei­nen Aus­gleichs­an­spruch der Fluggäste, wenn das Luft­fahrt­un­ter­neh­men nach­wei­sen kann, dass die große Verspätung auf außer­gewöhn­li­che Umstände zurück­geht, die sich auch dann nicht hätten ver­mei­den las­sen, wenn alle zu­mut­ba­ren Maßnah­men er­grif­fen wor­den wären, also auf Umstände, die von dem Luft­fahrt­un­ter­neh­men tatsäch­lich nicht zu be­herr­schen sind.

Die Ent­schei­dung, die Fluggäste verspäte­ter Flüge zu ent­schädi­gen, ist auch mit dem Übe­rein­kom­men von Mon­treal ver­ein­bar. Die Pflicht zur Zah­lung ei­ner Aus­gleichs­leis­tung an die Fluggäste verspäte­ter Flüge wird nicht vom Gel­tungs­be­reich die­ses Übe­rein­kom­mens er­fasst und ergänzt die darin vor­ge­se­hene Ent­schädi­gungs­re­ge­lung. Diese Pflicht ist auch mit dem Grund­satz der Rechts­si­cher­heit ver­ein­bar, der ver­langt, dass den Fluggästen und den Luft­fahrt­un­ter­neh­men der je­wei­lige Um­fang ih­rer Rechte und Pflich­ten ge­nau be­kannt ist.

Die Aus­gleichs­pflicht steht fer­ner mit dem Grund­satz der Verhält­nismäßig­keit im Ein­klang. Dies gilt umso mehr, als die Aus­gleichs­pflicht nicht alle, son­dern nur große Verspätun­gen be­trifft. Zu­dem sind die Luft­fahrt­un­ter­neh­men nicht zu ei­ner Aus­gleichs­zah­lung ver­pflich­tet, wenn sie nach­wei­sen können, dass die An­nul­lie­rung oder die große Verspätung auf außer­gewöhn­li­che Umstände zurück­geht. Schließlich sind die Wir­kun­gen des vor­lie­gen­den Ur­teils auch nicht zeit­lich zu be­gren­zen.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird demnächst auf den Web­sei­ten des EuGH veröff­ent­licht.
  • Um zur Pres­se­mit­tei­lung des EuGH zu kom­men, kli­cken Sie hier.
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