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EuGH bestätigt arbeitnehmerfreundliche Rechtsauffassung im Hinblick auf den freien Dienstleistungsverkehr

Urteil des EuGH vom 28.2.2013 - C-544/11

Eine nationale Regelung eines Mitgliedstaats, wonach Einkünfte einer in diesem Mitgliedstaat wohnhaften und unbeschränkt steuerpflichtigen Person aus einer nichtselbständigen Tätigkeit von der Einkommensteuer befreit sind, wenn der Arbeitgeber seinen Sitz in diesem Mitgliedstaat hat, aber nicht, wenn er seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, verstößt gegen Art. 45 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU).

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist däni­scher Staat­s­an­ge­hö­ri­ger mit Wohn­sitz in Deut­sch­land. Er arbei­tet für ein in Däne­mark ansäs­si­ges Unter­neh­men, für das er drei Jahre im Aus­land zur Durch­füh­rung eines Ent­wick­lungs­hil­fe­pro­jekts war. Den dabei erziel­ten Lohn unter­warf das deut­sche Finanz­amt der Ein­kom­men­steuer. Der Klä­ger berief sich hin­ge­gen auf den Aus­land­s­tä­tig­keit­s­er­lass, wonach die Ein­künfte aus einer nicht­selb­stän­di­gen Tätig­keit, die im Aus­land im Rah­men der Ent­wick­lungs­hilfe für einen inlän­di­schen Arbeit­ge­ber aus­ge­übt wer­den, ein­kom­men­steu­er­f­rei sind.

Das FG sah in die­ser Ung­leich­be­hand­lung einen Ver­stoß gegen den EG-Ver­trag und legte dem EuGH ein sog. "Vor­a­b­ent­schei­dung­s­er­su­chen" mit der Frage vor, ob eine Ung­leich­be­hand­lung von Ent­wick­lungs­hel­fern, die bei einem inlän­di­schen Arbeit­ge­ber beschäf­tigt sind, und Ent­wick­lungs­hel­fern, die bei einem Arbeit­ge­ber mit Sitz im euro­päi­schen Aus­land beschäf­tigt sind, gegen EU-Recht ver­stößt. Der EuGH hat dies bejaht.

Die Gründe:
Art. 45 AEUV ist dahin aus­zu­le­gen, dass er einer natio­na­len Rege­lung eines Mit­g­lied­staats ent­ge­gen­steht, wonach Ein­künfte einer in die­sem Mit­g­lied­staat wohn­haf­ten und unbe­schränkt steu­erpf­lich­ti­gen Per­son aus einer nicht­selb­stän­di­gen Tätig­keit von der Ein­kom­men­steuer bef­reit sind, wenn der Arbeit­ge­ber sei­nen Sitz in die­sem Mit­g­lied­staat hat, aber nicht, wenn er sei­nen Sitz in einem ande­ren Mit­g­lied­staat hat.

Zwar war die deut­sche Regie­rung der Ansicht, dass im Aus­gangs­rechts­st­reit Art. 45 AEUV nicht gel­tend gemacht wer­den könne, da der Klä­ger die strei­tige Tätig­keit in einem Dritt­staat aus­ge­übt habe und kein hin­rei­chen­der Bezug zwi­schen den Gebie­ten der bei­den betrof­fe­nen Mit­g­lied­staa­ten bestehe. Aller­dings hat der EuGH bereits klar­ge­s­tellt, dass in einer Rechts­sa­che, in der es um einen Staat­s­an­ge­hö­ri­gen eines Mit­g­lied­staats geht, der als Arbeit­neh­mer von einer in einem ande­ren Mit­g­lied­staat nie­der­ge­las­se­nen Gesell­schaft beschäf­tigt wird, grund­sätz­lich die uni­ons­recht­li­chen Vor­schrif­ten über die Frei­zü­g­ig­keit der Arbeit­neh­mer ein­schlä­gig sind. Zudem sind die uni­ons­recht­li­chen Bestim­mun­gen über die Frei­zü­g­ig­keit der Arbeit­neh­mer bei der Prü­fung sämt­li­cher Rechts­be­zie­hun­gen zu beach­ten, die auf­grund des Ortes, an dem sie ent­stan­den sind oder an dem sie ihre Wir­kun­gen ent­fal­ten, einen räum­li­chen Bezug zum Gebiet der Union auf­wei­sen.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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