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EuGH bestätigt arbeitnehmerfreundliche Rechtsauffassung im Hinblick auf den freien Dienstleistungsverkehr

Urteil des EuGH vom 28.2.2013 - C-544/11

Eine na­tio­nale Re­ge­lung ei­nes Mit­glied­staats, wo­nach Einkünfte ei­ner in die­sem Mit­glied­staat wohn­haf­ten und un­be­schränkt steu­er­pflich­ti­gen Per­son aus ei­ner nicht­selbständi­gen Tätig­keit von der Ein­kom­men­steuer be­freit sind, wenn der Ar­beit­ge­ber sei­nen Sitz in die­sem Mit­glied­staat hat, aber nicht, wenn er sei­nen Sitz in einem an­de­ren Mit­glied­staat hat, verstößt ge­gen Art. 45 AEUV (Ver­trag über die Ar­beits­weise der EU).

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger ist däni­scher Staats­an­gehöri­ger mit Wohn­sitz in Deutsch­land. Er ar­bei­tet für ein in Däne­mark ansässi­ges Un­ter­neh­men, für das er drei Jahre im Aus­land zur Durchführung ei­nes Ent­wick­lungs­hil­fe­pro­jekts war. Den da­bei er­ziel­ten Lohn un­ter­warf das deut­sche Fi­nanz­amt der Ein­kom­men­steuer. Der Kläger be­rief sich hin­ge­gen auf den Aus­landstätig­keits­er­lass, wo­nach die Einkünfte aus ei­ner nicht­selbständi­gen Tätig­keit, die im Aus­land im Rah­men der Ent­wick­lungs­hilfe für einen inländi­schen Ar­beit­ge­ber ausgeübt wer­den, ein­kom­men­steu­er­frei sind.

Das FG sah in die­ser Un­gleich­be­hand­lung einen Ver­stoß ge­gen den EG-Ver­trag und legte dem EuGH ein sog. "Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen" mit der Frage vor, ob eine Un­gleich­be­hand­lung von Ent­wick­lungs­hel­fern, die bei einem inländi­schen Ar­beit­ge­ber be­schäftigt sind, und Ent­wick­lungs­hel­fern, die bei einem Ar­beit­ge­ber mit Sitz im eu­ropäischen Aus­land be­schäftigt sind, ge­gen EU-Recht verstößt. Der EuGH hat dies be­jaht.

Die Gründe:
Art. 45 AEUV ist da­hin aus­zu­le­gen, dass er ei­ner na­tio­na­len Re­ge­lung ei­nes Mit­glied­staats ent­ge­gen­steht, wo­nach Einkünfte ei­ner in die­sem Mit­glied­staat wohn­haf­ten und un­be­schränkt steu­er­pflich­ti­gen Per­son aus ei­ner nicht­selbständi­gen Tätig­keit von der Ein­kom­men­steuer be­freit sind, wenn der Ar­beit­ge­ber sei­nen Sitz in die­sem Mit­glied­staat hat, aber nicht, wenn er sei­nen Sitz in einem an­de­ren Mit­glied­staat hat.

Zwar war die deut­sche Re­gie­rung der An­sicht, dass im Aus­gangs­rechts­streit Art. 45 AEUV nicht gel­tend ge­macht wer­den könne, da der Kläger die strei­tige Tätig­keit in einem Dritt­staat ausgeübt habe und kein hin­rei­chen­der Be­zug zwi­schen den Ge­bie­ten der bei­den be­trof­fe­nen Mit­glied­staa­ten be­stehe. Al­ler­dings hat der EuGH be­reits klar­ge­stellt, dass in ei­ner Rechts­sa­che, in der es um einen Staats­an­gehöri­gen ei­nes Mit­glied­staats geht, der als Ar­beit­neh­mer von ei­ner in einem an­de­ren Mit­glied­staat nie­der­ge­las­se­nen Ge­sell­schaft be­schäftigt wird, grundsätz­lich die uni­ons­recht­li­chen Vor­schrif­ten über die Freizügig­keit der Ar­beit­neh­mer ein­schlägig sind. Zu­dem sind die uni­ons­recht­li­chen Be­stim­mun­gen über die Freizügig­keit der Ar­beit­neh­mer bei der Prüfung sämt­li­cher Rechts­be­zie­hun­gen zu be­ach­ten, die auf­grund des Or­tes, an dem sie ent­stan­den sind oder an dem sie ihre Wir­kun­gen ent­fal­ten, einen räum­li­chen Be­zug zum Ge­biet der Union auf­wei­sen.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH veröff­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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