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EuGH: Behörden dürfen vor - nicht gesundheitsschädlichen - ungenießbaren Lebensmitteln warnen

Urteil des EuGH vom 11.4.2013 - C-636/11

Nach dem Uni­ons­recht dürfen na­tio­nale Behörden bei ei­ner In­for­ma­tion der Öff­ent­lich­keit über nicht ge­sund­heits­schädli­che, aber für den Ver­zehr un­ge­eig­nete Le­bens­mit­tel iden­ti­fi­zie­rende An­ga­ben ma­chen. Es han­delt sich ins­be­son­dere um die Be­zeich­nung des Le­bens­mit­tels und des Un­ter­neh­mens, un­ter des­sen Na­men oder Firma das Le­bens­mit­tel her­ge­stellt, be­han­delt oder in den Ver­kehr ge­bracht wurde.

Der Sach­ver­halt:
Am 16. und 18.1.2006 führte das Ve­te­rinäramt Pas­sau amt­li­che Kon­trol­len in meh­re­ren Be­triebsstätten des auf dem Ge­biet der Ver­ar­bei­tung und des Ver­triebs von Wild­fleisch täti­gen Un­ter­neh­mens Ber­ger Wild GmbH durch. Die durch­geführ­ten Ana­ly­sen er­ga­ben, dass die frag­li­chen Le­bens­mit­tel für den Ver­zehr durch den Men­schen un­ge­eig­net wa­ren. Die baye­ri­schen Behörden teil­ten dem Un­ter­neh­men mit, dass sie be­ab­sich­tig­ten, die Öff­ent­lich­keit darüber zu in­for­mie­ren, wenn nicht das Un­ter­neh­men selbst dies ef­fek­tiv und recht­zei­tig tue.

Das Un­ter­neh­men wi­der­sprach dem, weil es der An­sicht war, dass bei den Le­bens­mit­teln sen­so­ri­sche Ab­wei­chun­gen auf­tre­ten könn­ten, sie aber keine Ge­sund­heits­ge­fahr dar­stell­ten. Es bot an, eine "Pro­dukt­war­nung" her­aus­zu­ge­ben, in der seine Kun­den ge­be­ten würden, die be­trof­fe­nen Pro­dukte an den übli­chen Ver­kaufs­stel­len um­zu­tau­schen. In drei Pres­se­mit­tei­lun­gen vom 24., 25. und 27.1.2006 in­for­mierte der Ver­brau­cher­schutz­mi­nis­ter des Frei­staats Bay­ern über den Rück­ruf der frag­li­chen Pro­dukte. Er gab be­kannt, dass die Un­ter­su­chun­gen er­ge­ben hätten, dass ge­nom­mene Pro­ben ran­zig, sti­ckig, muf­fig oder sauer ge­ro­chen hätten und in man­chen Fällen der Fäul­nis­pro­zess be­reits ein­ge­setzt habe.

Wei­ter teilte er mit, dass dem Un­ter­neh­men, da in be­stimm­ten Be­triebsstätten ekel­er­re­gende hy­gie­ni­sche Zustände vor­ge­fun­den wor­den seien, vorüber­ge­hend ver­bo­ten wor­den sei, die in die­sen Be­triebsstätten her­ge­stell­ten oder be­han­del­ten Pro­dukte in den Ver­kehr zu brin­gen. In ei­ner Rede vor dem Baye­ri­schen Land­tag am 31.1.2006 erklärte der baye­ri­sche Ver­brau­cher­schutz­mi­nis­ter, dass die Ber­ger Wild GmbH am sel­ben Tag In­sol­venz an­ge­mel­det habe und keine Ware mehr ver­trei­ben könne, so dass eine Ge­sund­heits­gefähr­dung durch neu in den Ver­kehr ge­brachte Pro­dukte aus­zu­schließen sei.

Ber­ger Wild sah sich durch die Pres­se­mit­tei­lun­gen der Behörden des Frei­staat Bay­erns mas­siv ge­schädigt und reichte Scha­dens­er­satz­klage ge­gen den Frei­staat Bay­ern ein. Das LG setzte das Ver­fah­ren aus und legte dem EuGH Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor. Das LG möchte ins­bes. wis­sen, ob das Uni­ons­recht der deut­schen Re­ge­lung ent­ge­gen­steht, nach der die Behörden die be­tref­fen­den In­for­ma­tio­nen be­kannt­ge­ben konn­ten.

Die Gründe:
Das Uni­ons­recht steht ei­ner na­tio­na­len Re­ge­lung wie der in Rede ste­hen­den deut­schen Re­ge­lung nicht ent­ge­gen, nach der eine In­for­ma­tion der Öff­ent­lich­keit über nicht ge­sund­heits­schädli­che, aber für den Ver­zehr durch den Men­schen un­ge­eig­nete Le­bens­mit­tel un­ter Nen­nung der Be­zeich­nung des Le­bens­mit­tels und des Un­ter­neh­mens, un­ter des­sen Na­men oder Firma das Le­bens­mit­tel her­ge­stellt, be­han­delt oder in den Ver­kehr ge­bracht wurde, zulässig ist. Zu be­ach­ten sind da­bei die An­for­de­run­gen der Ge­heim­hal­tungs­pflicht.

Ein Le­bens­mit­tel, das für den Ver­zehr durch den Men­schen un­ge­eig­net ist, gilt nach der Ver­ord­nung über die Le­bens­mit­tel­si­cher­heit als "nicht si­cher". Auch wenn ein Le­bens­mit­tel nicht ge­sund­heits­schädlich ist, genügt es nämlich, so­weit es als für den Ver­zehr durch den Men­schen in­ak­zep­ta­bel an­zu­se­hen ist, gleich­wohl nicht den An­for­de­run­gen an die Le­bens­mit­tel­si­cher­heit gemäß die­ser Ver­ord­nung. Ein sol­ches für den Ver­zehr durch den Men­schen un­ge­eig­ne­tes Le­bens­mit­tel kann da­her die Ver­brau­cher­in­ter­es­sen be­einträch­ti­gen, de­ren Schutz zu den Zie­len gehört, die mit dem Le­bens­mit­tel­recht ver­folgt wer­den. Die na­tio­na­len Behörden können da­her die Ver­brau­cher darüber in­for­mie­ren, wo­bei die An­for­de­run­gen an die Ge­heim­hal­tung zu be­ach­ten sind.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH veröff­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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