de en
Nexia Ebner Stolz

Themen

EuGH: Behörden dürfen vor - nicht gesundheitsschädlichen - ungenießbaren Lebensmitteln warnen

Urteil des EuGH vom 11.4.2013 - C-636/11

Nach dem Unionsrecht dürfen nationale Behörden bei einer Information der Öffentlichkeit über nicht gesundheitsschädliche, aber für den Verzehr ungeeignete Lebensmittel identifizierende Angaben machen. Es handelt sich insbesondere um die Bezeichnung des Lebensmittels und des Unternehmens, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht wurde.

Der Sach­ver­halt:
Am 16. und 18.1.2006 führte das Vete­ri­när­amt Pas­sau amt­li­che Kon­trol­len in meh­re­ren Betriebs­stät­ten des auf dem Gebiet der Ver­ar­bei­tung und des Ver­triebs von Wild­f­leisch täti­gen Unter­neh­mens Ber­ger Wild GmbH durch. Die durch­ge­führ­ten Ana­ly­sen erga­ben, dass die frag­li­chen Lebens­mit­tel für den Ver­zehr durch den Men­schen unge­eig­net waren. Die baye­ri­schen Behör­den teil­ten dem Unter­neh­men mit, dass sie beab­sich­tig­ten, die Öff­ent­lich­keit dar­über zu infor­mie­ren, wenn nicht das Unter­neh­men selbst dies effek­tiv und recht­zei­tig tue.

Das Unter­neh­men wider­sprach dem, weil es der Ansicht war, dass bei den Lebens­mit­teln sen­so­ri­sche Abwei­chun­gen auf­t­re­ten könn­ten, sie aber keine Gesund­heits­ge­fahr dar­s­tell­ten. Es bot an, eine "Pro­dukt­war­nung" her­aus­zu­ge­ben, in der seine Kun­den gebe­ten wür­den, die betrof­fe­nen Pro­dukte an den übli­chen Ver­kaufs­s­tel­len umzu­tau­schen. In drei Pres­se­mit­tei­lun­gen vom 24., 25. und 27.1.2006 infor­mierte der Ver­brau­cher­schutz­mi­nis­ter des Frei­staats Bay­ern über den Rück­ruf der frag­li­chen Pro­dukte. Er gab bekannt, dass die Unter­su­chun­gen erge­ben hät­ten, dass genom­mene Pro­ben ran­zig, sti­ckig, muf­fig oder sauer gero­chen hät­ten und in man­chen Fäl­len der Fäul­ni­s­pro­zess bereits ein­ge­setzt habe.

Wei­ter teilte er mit, dass dem Unter­neh­men, da in bestimm­ten Betriebs­stät­ten eke­l­er­re­gende hygie­ni­sche Zustände vor­ge­fun­den wor­den seien, vor­über­ge­hend ver­bo­ten wor­den sei, die in die­sen Betriebs­stät­ten her­ge­s­tell­ten oder behan­del­ten Pro­dukte in den Ver­kehr zu brin­gen. In einer Rede vor dem Baye­ri­schen Land­tag am 31.1.2006 erklärte der baye­ri­sche Ver­brau­cher­schutz­mi­nis­ter, dass die Ber­ger Wild GmbH am sel­ben Tag Insol­venz ange­mel­det habe und keine Ware mehr ver­t­rei­ben könne, so dass eine Gesund­heits­ge­fähr­dung durch neu in den Ver­kehr gebrachte Pro­dukte aus­zu­sch­lie­ßen sei.

Ber­ger Wild sah sich durch die Pres­se­mit­tei­lun­gen der Behör­den des Frei­staat Bay­erns mas­siv geschä­d­igt und reichte Scha­dens­er­satz­klage gegen den Frei­staat Bay­ern ein. Das LG setzte das Ver­fah­ren aus und legte dem EuGH Fra­gen zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor. Das LG möchte ins­bes. wis­sen, ob das Uni­ons­recht der deut­schen Rege­lung ent­ge­gen­steht, nach der die Behör­den die betref­fen­den Infor­ma­tio­nen bekannt­ge­ben konn­ten.

Die Gründe:
Das Uni­ons­recht steht einer natio­na­len Rege­lung wie der in Rede ste­hen­den deut­schen Rege­lung nicht ent­ge­gen, nach der eine Infor­ma­tion der Öff­ent­lich­keit über nicht gesund­heits­schäd­li­che, aber für den Ver­zehr durch den Men­schen unge­eig­nete Lebens­mit­tel unter Nen­nung der Bezeich­nung des Lebens­mit­tels und des Unter­neh­mens, unter des­sen Namen oder Firma das Lebens­mit­tel her­ge­s­tellt, behan­delt oder in den Ver­kehr gebracht wurde, zuläs­sig ist. Zu beach­ten sind dabei die Anfor­de­run­gen der Geheim­hal­tungspf­licht.

Ein Lebens­mit­tel, das für den Ver­zehr durch den Men­schen unge­eig­net ist, gilt nach der Ver­ord­nung über die Lebens­mit­tel­si­cher­heit als "nicht sicher". Auch wenn ein Lebens­mit­tel nicht gesund­heits­schäd­lich ist, genügt es näm­lich, soweit es als für den Ver­zehr durch den Men­schen inak­zep­ta­bel anzu­se­hen ist, gleich­wohl nicht den Anfor­de­run­gen an die Lebens­mit­tel­si­cher­heit gemäß die­ser Ver­ord­nung. Ein sol­ches für den Ver­zehr durch den Men­schen unge­eig­ne­tes Lebens­mit­tel kann daher die Ver­brau­cher­in­ter­es­sen beein­träch­ti­gen, deren Schutz zu den Zie­len gehört, die mit dem Lebens­mit­tel­recht ver­folgt wer­den. Die natio­na­len Behör­den kön­nen daher die Ver­brau­cher dar­über infor­mie­ren, wobei die Anfor­de­run­gen an die Geheim­hal­tung zu beach­ten sind.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

nach oben