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EuGH: Ausgleichsleistungen wegen Nichtbeförderung von Fluggästen nicht nur bei Fällen der Überbuchung

Urteil des EuGH vom 4.10.2012 - C-321/11

Fluggäste aufeinander folgender Flüge haben Anspruch auf Ausgleichsleistungen wegen Nichtbeförderung, wenn diese auf eine vom Luftfahrtunternehmen zu vertretende Verspätung des ersten Flugs zurückzuführen ist. Hierunter fallen nicht nur Fälle der Nichtbeförderung wegen Überbuchung, sondern auch solche der Nichtbeförderung aus anderen - etwa betrieblichen - Gründen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger kauf­ten bei der beklag­ten Flug­ge­sell­schaft Ibe­ria einen Flug­schein von A Coruña (Spa­nien) nach Santo Domingo. Die­ser Flug­schein wies zwei Flüge aus: den Flug A Coruña - Madrid und den Flug Madrid - Santo Domingo. Die Klä­ger gaben ihr Gepäck am Schal­ter der Beklag­ten auf dem Flug­ha­fen von A Coruña direkt bis zu ihrem End­ziel auf und erhiel­ten die Bord­kar­ten für die bei­den auf­ein­an­der fol­gen­den Flüge.

Der erste Flug ver­spä­tete sich um eine Stunde und 25 Minu­ten. Die Beklagte ging daher davon aus, dass die Klä­ger ihren Anschluss­flug ver­säu­men wür­den und annul­lierte die Bord­kar­ten für den zwei­ten Flug. Trotz der Ver­spä­t­ung erschie­nen die Klä­ger bei ihrer Ankunft in Madrid zu dem Zeit­punkt am Flug­s­teig, als der letzte Auf­ruf der Gesell­schaft an die Flug­gäste erfolgte; das Per­so­nal der Beklag­ten ver­wei­gerte ihnen jedoch die Beför­de­rung mit der Begrün­dung, ihre Bord­kar­ten seien annul­liert und ihre Plätze ande­ren Flug­gäs­ten zuge­wie­sen wor­den. Am fol­gen­den Tag wur­den die Klä­ger mit einem ande­ren Flug nach Santo Domingo beför­dert; sie erreich­ten ihr End­ziel mit 27 Stun­den Ver­spä­t­ung.

Die Klä­ger erho­ben bei den spa­ni­schen Gerich­ten Klage auf Ver­ur­tei­lung der Flug­ge­sell­schaft, ihnen jeweils die Aus­g­leichs­zah­lung i.H.v. 600 € zu leis­ten, die in der Ver­ord­nung über Aus­g­leichs- und Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen für Flug­gäste bei außer­ge­mein­schaft­li­chen Flü­gen über eine Ent­fer­nung von mehr als 3.500 km vor­ge­se­hen ist. Die Beklagte habe ihnen die Beför­de­rung ohne trif­ti­gen Grund ver­wei­gert. Die Beklagte ist der Mei­nung, es liege keine Nicht­be­för­de­rung vor, son­dern ein ver­säum­ter Anschluss­flug - die­ser habe keine Aus­g­leichs­leis­tung zur Folge, da die Ent­schei­dung, ihnen die Beför­de­rung zu ver­wei­gern, nicht auf eine Über­bu­chung, son­dern auf die Ver­spä­t­ung des vor­her­ge­hen­den Flugs zurück­zu­füh­ren sei.

Das natio­nale Gericht möchte in die­sem Zusam­men­hang vom EuGH wis­sen, ob sich der Begriff "Nicht­be­för­de­rung" aus­sch­ließ­lich auf Fälle bezieht, in denen Flüge von Anfang an über­bucht sind, oder ob die­ser Begriff dar­über hin­aus auf andere Fälle erst­reckt wer­den kann.

Die Gründe:
Der Begriff "Nicht­be­för­de­rung" bezieht sich nicht nur auf Fälle der Über­bu­chung, son­dern auch auf Fälle der Nicht­be­för­de­rung aus ande­ren - etwa betrieb­li­chen - Grün­den.

Diese Aus­le­gung ergibt sich sowohl aus dem Wort­laut der Ver­ord­nung als auch aus dem mit ihr ver­folg­ten Ziel, ein hohes Schutz­ni­veau für Flug­gäste sicher­zu­s­tel­len. Der Uni­ons­ge­setz­ge­ber hat 2004 eine neue Rege­lung ein­ge­führt, mit der die Bedeu­tung des Begriffs der Nicht­be­för­de­rung erwei­tert wurde. Dem­nach sind sämt­li­che Fälle erfasst, in denen ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men einem Flug­gast die Beför­de­rung ver­wei­gert. Eine Beschrän­kung des Begriffs "Nicht­be­för­de­rung" allein auf die Fälle der Über­bu­chung würde zu einer deut­li­chen Ein­schrän­kung des Schut­zes der Flug­gäste füh­ren, selbst wenn sie für die mit der Über­bu­chung ver­g­leich­bare Situa­tion nicht ver­ant­wort­lich sind.

Aller­dings sieht die Ver­ord­nung Aus­nah­men vor, in denen eine Nicht­be­för­de­rung gerecht­fer­tigt ist, etwa aus Grün­den der Gesund­heit oder der all­ge­mei­nen oder betrieb­li­chen Sicher­heit oder wegen unzu­rei­chen­der Rei­se­un­ter­la­gen. Eine Nicht­be­för­de­rung wie die im vor­lie­gen­den Fall kann jedoch nicht mit die­sen Grün­den gleich­ge­setzt wer­den, weil die Ursa­che für die Ver­wei­ge­rung der Beför­de­rung nicht den Klä­gern zuzu­rech­nen ist. Viel­mehr ist die Wei­ge­rung ein­deu­tig von der Beklag­ten zu ver­t­re­ten. Diese hat ent­we­der die Ver­spä­t­ung des ers­ten Flugs zu ver­ant­wor­ten oder irrig ange­nom­men, die Flug­gäste könn­ten sich nicht recht­zei­tig am Flug­s­teig des Anschluss­flugs ein­fin­den, oder aber Flug­scheine für auf­ein­an­der fol­gende Flüge ver­kauft, bei denen die Trans­fer­zeit nicht aus­reichte.

Zusam­men­fas­send bleibt fest­zu­hal­ten, dass ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men den Kreis der Fälle, in denen es berech­tigt wäre, einem Flug­gast die Beför­de­rung zu ver­wei­gern, nicht erheb­lich erwei­tern kann, weil dies dem mit der Ver­ord­nung ver­folg­ten Ziel zuwi­der­lau­fen würde. Eine Nicht­be­för­de­rung aus betrieb­li­chen Grün­den ist nicht gerecht­fer­tigt und löst die Rechte gemäß der Ver­ord­nung aus.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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