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EuGH: Ausgleichsleistungen wegen Nichtbeförderung von Fluggästen nicht nur bei Fällen der Überbuchung

Urteil des EuGH vom 4.10.2012 - C-321/11

Fluggäste auf­ein­an­der fol­gen­der Flüge ha­ben An­spruch auf Aus­gleichs­leis­tun­gen we­gen Nicht­beförde­rung, wenn diese auf eine vom Luft­fahrt­un­ter­neh­men zu ver­tre­tende Verspätung des ers­ten Flugs zurück­zuführen ist. Hier­un­ter fal­len nicht nur Fälle der Nicht­beförde­rung we­gen Über­bu­chung, son­dern auch sol­che der Nicht­beförde­rung aus an­de­ren - etwa be­trieb­li­chen - Gründen.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläger kauf­ten bei der be­klag­ten Flug­ge­sell­schaft Ibe­ria einen Flug­schein von A Coruña (Spa­nien) nach Santo Do­mingo. Die­ser Flug­schein wies zwei Flüge aus: den Flug A Coruña - Ma­drid und den Flug Ma­drid - Santo Do­mingo. Die Kläger ga­ben ihr Gepäck am Schal­ter der Be­klag­ten auf dem Flug­ha­fen von A Coruña di­rekt bis zu ih­rem End­ziel auf und er­hiel­ten die Bord­kar­ten für die bei­den auf­ein­an­der fol­gen­den Flüge.

Der er­ste Flug verspätete sich um eine Stunde und 25 Mi­nu­ten. Die Be­klagte ging da­her da­von aus, dass die Kläger ih­ren An­schluss­flug versäumen würden und an­nul­lierte die Bord­kar­ten für den zwei­ten Flug. Trotz der Verspätung er­schie­nen die Kläger bei ih­rer An­kunft in Ma­drid zu dem Zeit­punkt am Flug­steig, als der letzte Auf­ruf der Ge­sell­schaft an die Fluggäste er­folgte; das Per­so­nal der Be­klag­ten ver­wei­gerte ih­nen je­doch die Beförde­rung mit der Begründung, ihre Bord­kar­ten seien an­nul­liert und ihre Plätze an­de­ren Fluggästen zu­ge­wie­sen wor­den. Am fol­gen­den Tag wur­den die Kläger mit einem an­de­ren Flug nach Santo Do­mingo befördert; sie er­reich­ten ihr End­ziel mit 27 Stun­den Verspätung.

Die Kläger er­ho­ben bei den spa­ni­schen Ge­rich­ten Klage auf Ver­ur­tei­lung der Flug­ge­sell­schaft, ih­nen je­weils die Aus­gleichs­zah­lung i.H.v. 600 € zu leis­ten, die in der Ver­ord­nung über Aus­gleichs- und Un­terstützungs­leis­tun­gen für Fluggäste bei außer­ge­mein­schaft­li­chen Flügen über eine Ent­fer­nung von mehr als 3.500 km vor­ge­se­hen ist. Die Be­klagte habe ih­nen die Beförde­rung ohne trif­ti­gen Grund ver­wei­gert. Die Be­klagte ist der Mei­nung, es liege keine Nicht­beförde­rung vor, son­dern ein versäum­ter An­schluss­flug - die­ser habe keine Aus­gleichs­leis­tung zur Folge, da die Ent­schei­dung, ih­nen die Beförde­rung zu ver­wei­gern, nicht auf eine Über­bu­chung, son­dern auf die Verspätung des vor­her­ge­hen­den Flugs zurück­zuführen sei.

Das na­tio­nale Ge­richt möchte in die­sem Zu­sam­men­hang vom EuGH wis­sen, ob sich der Be­griff "Nicht­beförde­rung" aus­schließlich auf Fälle be­zieht, in de­nen Flüge von An­fang an über­bucht sind, oder ob die­ser Be­griff darüber hin­aus auf an­dere Fälle er­streckt wer­den kann.

Die Gründe:
Der Be­griff "Nicht­beförde­rung" be­zieht sich nicht nur auf Fälle der Über­bu­chung, son­dern auch auf Fälle der Nicht­beförde­rung aus an­de­ren - etwa be­trieb­li­chen - Gründen.

Diese Aus­le­gung er­gibt sich so­wohl aus dem Wort­laut der Ver­ord­nung als auch aus dem mit ihr ver­folg­ten Ziel, ein ho­hes Schutz­ni­veau für Fluggäste si­cher­zu­stel­len. Der Uni­ons­ge­setz­ge­ber hat 2004 eine neue Re­ge­lung ein­geführt, mit der die Be­deu­tung des Be­griffs der Nicht­beförde­rung er­wei­tert wurde. Dem­nach sind sämt­li­che Fälle er­fasst, in de­nen ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men einem Flug­gast die Beförde­rung ver­wei­gert. Eine Be­schränkung des Be­griffs "Nicht­beförde­rung" al­lein auf die Fälle der Über­bu­chung würde zu ei­ner deut­li­chen Ein­schränkung des Schut­zes der Fluggäste führen, selbst wenn sie für die mit der Über­bu­chung ver­gleich­bare Si­tua­tion nicht ver­ant­wort­lich sind.

Al­ler­dings sieht die Ver­ord­nung Aus­nah­men vor, in de­nen eine Nicht­beförde­rung ge­recht­fer­tigt ist, etwa aus Gründen der Ge­sund­heit oder der all­ge­mei­nen oder be­trieb­li­chen Si­cher­heit oder we­gen un­zu­rei­chen­der Rei­se­un­ter­la­gen. Eine Nicht­beförde­rung wie die im vor­lie­gen­den Fall kann je­doch nicht mit die­sen Gründen gleich­ge­setzt wer­den, weil die Ur­sa­che für die Ver­wei­ge­rung der Beförde­rung nicht den Klägern zu­zu­rech­nen ist. Viel­mehr ist die Wei­ge­rung ein­deu­tig von der Be­klag­ten zu ver­tre­ten. Diese hat ent­we­der die Verspätung des ers­ten Flugs zu ver­ant­wor­ten oder ir­rig an­ge­nom­men, die Fluggäste könn­ten sich nicht recht­zei­tig am Flug­steig des An­schluss­flugs ein­fin­den, oder aber Flug­scheine für auf­ein­an­der fol­gende Flüge ver­kauft, bei de­nen die Trans­fer­zeit nicht aus­reichte.

Zu­sam­men­fas­send bleibt fest­zu­hal­ten, dass ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men den Kreis der Fälle, in de­nen es be­rech­tigt wäre, einem Flug­gast die Beförde­rung zu ver­wei­gern, nicht er­heb­lich er­wei­tern kann, weil dies dem mit der Ver­ord­nung ver­folg­ten Ziel zu­wi­der­lau­fen würde. Eine Nicht­beförde­rung aus be­trieb­li­chen Gründen ist nicht ge­recht­fer­tigt und löst die Rechte gemäß der Ver­ord­nung aus.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH veröff­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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