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EuGH: Ausgleichsleistungen für Fluggäste auch bei Verzögerungen infolge Umorganisation des Flugs nach einem zwei Tage zurückliegenden Streik

Urteil des EuGH vom 4.10.2012 - C-22/11

Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggästen Ausgleichsleistungen erbringen, wenn sie nicht befördert worden sind, weil ihr Flug infolge eines Streiks umorganisiert wurde, der zwei Tage zuvor auf dem Flughafen stattgefunden hatte. Auf die Befreiung von der Pflicht zur Ausgleichszahlung, wie sie bei einer Annullierung wegen "außergewöhnlicher Umstände" möglich ist, kann sich die Fluggesellschaft nur am am Tag des Streiks hinsichtlich eines einzelnen betroffenen Flugzeugs berufen.

Der Sach­ver­halt:
Auf­grund eines Streiks des Per­so­nals am Flug­ha­fen Bar­ce­lona am 28.7.2006 musste der Lini­en­flug der beklag­ten Gesell­schaft Fin­nair um 11:40 Uhr von Bar­ce­lona nach Hel­sinki annul­liert wer­den. Die Beklagte besch­loss dar­auf­hin, die nach­fol­gen­den Flüge umzu­or­ga­ni­sie­ren. Die betrof­fe­nen Flug­gäste wur­den daher am fol­gen­den Tag mit dem Lini­en­flug um 11:40 Uhr sowie mit einem eigens durch­ge­führ­ten Flug um 21:40 Uhr nach Hel­sinki beför­dert. Auch an den fol­gen­den bei­den Tagen kam es infolge der Umor­ga­ni­sa­tion zu teil­weise erheb­li­chen Ver­zö­ge­run­gen.

Der Klä­ger, der den Flug für den 30.7.2006 um 11:40 Uhr gebucht und sich ord­nungs­ge­mäß am Flug­s­teig ein­ge­fun­den hatte, konnte Hel­sinki erst mit dem außer­plan­mä­ß­i­gen Flug, der um 21.40 Uhr star­tete, errei­chen. Er erhielt von der Beklag­ten keine Aus­g­leichs­leis­tung. Der Klä­ger ist der Ansicht, dass Fin­nair ihm die Beför­de­rung ohne trif­ti­gen Grund ver­wei­gert habe. Mit sei­ner Klage vor den fin­ni­schen Gerich­ten ver­langt er die Zah­lung einer Aus­g­leichs­zah­lung i.H.v. 400 €, die in der Ver­ord­nung bei inn­er­ge­mein­schaft­li­chen Flü­gen über eine Ent­fer­nung von mehr als 1.500 km vor­ge­se­hen ist.

Der fin­ni­sche oberste Gerichts­hof möchte in die­sem Zusam­men­hang vom EuGH wis­sen, wie der Begriff "Nicht­be­för­de­rung" aus­zu­le­gen ist und ob sich ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men auf außer­ge­wöhn­li­che Umstände beru­fen kann, um Flug­gäs­ten die Beför­de­rung auf Flü­gen zu ver­wei­gern, die auf den wegen die­ser Umstände annul­lier­ten Flug fol­gen, und ob das Unter­neh­men so von sei­ner Verpf­lich­tung bef­reit ist, den von die­ser Wei­ge­rung betrof­fe­nen Flug­gäs­ten einen Aus­g­leich zu zah­len.

Die Gründe:
Der in der Ver­ord­nung über Aus­g­leichs- und Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen für Flug­gäste ver­wen­dete Begriff "Nicht­be­för­de­rung" bezieht sich nicht nur auf Fälle der Nicht­be­för­de­rung wegen Über­bu­chung, son­dern auch auf Fälle der Nicht­be­för­de­rung aus ande­ren Grün­den. Das Ein­t­re­ten außer­ge­wöhn­li­cher Umstände - wie eines Streiks -, die ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men ver­an­las­sen, spä­tere Flüge umzu­or­ga­ni­sie­ren, recht­fer­tigt weder eine Nicht­be­för­de­rung, noch ist das Unter­neh­men von sei­ner Verpf­lich­tung bef­reit, Flug­gäs­ten, denen die Beför­de­rung auf einem der spä­te­ren Flüge ver­wei­gert wurde, Aus­g­leichs­leis­tun­gen zu erbrin­gen.

Es liegt auch kei­ner der Fälle vor, in denen eine Nicht­be­för­de­rung aus­nahms­weise gerecht­fer­tigt ist, z.B. aus Grün­den der Gesund­heit, der Sicher­heit oder wegen unzu­rei­chen­der Rei­se­un­ter­la­gen. Der vor­lie­gende Fall ist aber damit ver­g­leich­bar, dass die Beför­de­rung wegen einer "anfäng­li­chen" Über­bu­chung, die das Luft­fahrt­un­ter­neh­men aus wirt­schaft­li­chen Grün­den ver­ur­sacht hat, ver­wei­gert wird. Denn die Beklagte hat den Platz des Klä­gers neu ver­ge­ben, um andere Flug­gäste zu beför­dern, und hier­bei selbst die Wahl zwi­schen ver­schie­de­nen zu beför­dern­den Flug­gäs­ten getrof­fen hat.

Nach der Ver­ord­nung ist ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men zwar nicht zur Leis­tung der Aus­g­leichs­zah­lung verpf­lich­tet, wenn ein Flug i.Z.m. "außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­den" annul­liert wird, d.h. wegen Umstän­den, die sich auch dann nicht hät­ten ver­mei­den las­sen, wenn alle zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrif­fen wor­den wären. Dies ist bei Flug­gäs­ten der Fall, denen die Beför­de­rung am Tag des Streiks ver­wei­gert wurde. Der Uni­ons­ge­setz­ge­ber hat hin­ge­gen nicht vor­ge­se­hen, dass die Aus­g­leichs­zah­lung, die Flug­gäs­ten zusteht, denen die Beför­de­rung ver­wei­gert wurde, aus Grün­den aus­ge­sch­los­sen wer­den kann, die mit dem Ein­t­re­ten "außer­ge­wöhn­li­cher Umstände" zusam­men­hän­gen.

Die außer­ge­wöhn­li­chen Umstände dür­fen sich viel­mehr nur auf ein ein­zel­nes Flug­zeug an einem bestimm­ten Tag bezie­hen. Das aber ist nicht der Fall, wenn die Beför­de­rung ver­wei­gert wird, weil Flüge infolge außer­ge­wöhn­li­cher Umstände, die einen vor­her­ge­hen­den Flug betra­fen, umor­ga­ni­siert wer­den. Gleich­wohl ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Luft­fahrt­un­ter­neh­men nicht daran gehin­dert sind, bei ande­ren Per­so­nen, auch Drit­ten, die die Nicht­be­för­de­rung ver­ur­sacht haben, Regress zu neh­men.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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