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EuGH: Ausgleichsleistungen für Fluggäste auch bei Verzögerungen infolge Umorganisation des Flugs nach einem zwei Tage zurückliegenden Streik

Urteil des EuGH vom 4.10.2012 - C-22/11

Ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men muss Fluggästen Aus­gleichs­leis­tun­gen er­brin­gen, wenn sie nicht befördert wor­den sind, weil ihr Flug in­folge ei­nes Streiks um­or­ga­ni­siert wurde, der zwei Tage zu­vor auf dem Flug­ha­fen statt­ge­fun­den hatte. Auf die Be­frei­ung von der Pflicht zur Aus­gleichs­zah­lung, wie sie bei ei­ner An­nul­lie­rung we­gen "außer­gewöhn­li­cher Umstände" möglich ist, kann sich die Flug­ge­sell­schaft nur am am Tag des Streiks hin­sicht­lich ei­nes ein­zel­nen be­trof­fe­nen Flug­zeugs be­ru­fen.

Der Sach­ver­halt:
Auf­grund ei­nes Streiks des Per­so­nals am Flug­ha­fen Bar­ce­lona am 28.7.2006 mus­ste der Li­ni­en­flug der be­klag­ten Ge­sell­schaft Fin­nair um 11:40 Uhr von Bar­ce­lona nach Hel­sinki an­nul­liert wer­den. Die Be­klagte be­schloss dar­auf­hin, die nach­fol­gen­den Flüge um­zu­or­ga­ni­sie­ren. Die be­trof­fe­nen Fluggäste wur­den da­her am fol­gen­den Tag mit dem Li­ni­en­flug um 11:40 Uhr so­wie mit einem ei­gens durch­geführ­ten Flug um 21:40 Uhr nach Hel­sinki befördert. Auch an den fol­gen­den bei­den Ta­gen kam es in­folge der Um­or­ga­ni­sa­tion zu teil­weise er­heb­li­chen Verzöge­run­gen.

Der Kläger, der den Flug für den 30.7.2006 um 11:40 Uhr ge­bucht und sich ord­nungs­gemäß am Flug­steig ein­ge­fun­den hatte, konnte Hel­sinki erst mit dem außer­planmäßigen Flug, der um 21.40 Uhr star­tete, er­rei­chen. Er er­hielt von der Be­klag­ten keine Aus­gleichs­leis­tung. Der Kläger ist der An­sicht, dass Fin­nair ihm die Beförde­rung ohne trif­ti­gen Grund ver­wei­gert habe. Mit sei­ner Klage vor den fin­ni­schen Ge­rich­ten ver­langt er die Zah­lung ei­ner Aus­gleichs­zah­lung i.H.v. 400 €, die in der Ver­ord­nung bei in­ner­ge­mein­schaft­li­chen Flügen über eine Ent­fer­nung von mehr als 1.500 km vor­ge­se­hen ist.

Der fin­ni­sche ober­ste Ge­richts­hof möchte in die­sem Zu­sam­men­hang vom EuGH wis­sen, wie der Be­griff "Nicht­beförde­rung" aus­zu­le­gen ist und ob sich ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men auf außer­gewöhn­li­che Umstände be­ru­fen kann, um Fluggästen die Beförde­rung auf Flügen zu ver­wei­gern, die auf den we­gen die­ser Umstände an­nul­lier­ten Flug fol­gen, und ob das Un­ter­neh­men so von sei­ner Ver­pflich­tung be­freit ist, den von die­ser Wei­ge­rung be­trof­fe­nen Fluggästen einen Aus­gleich zu zah­len.

Die Gründe:
Der in der Ver­ord­nung über Aus­gleichs- und Un­terstützungs­leis­tun­gen für Fluggäste ver­wen­dete Be­griff "Nicht­beförde­rung" be­zieht sich nicht nur auf Fälle der Nicht­beförde­rung we­gen Über­bu­chung, son­dern auch auf Fälle der Nicht­beförde­rung aus an­de­ren Gründen. Das Ein­tre­ten außer­gewöhn­li­cher Umstände - wie ei­nes Streiks -, die ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men ver­an­las­sen, spätere Flüge um­zu­or­ga­ni­sie­ren, recht­fer­tigt we­der eine Nicht­beförde­rung, noch ist das Un­ter­neh­men von sei­ner Ver­pflich­tung be­freit, Fluggästen, de­nen die Beförde­rung auf einem der späte­ren Flüge ver­wei­gert wurde, Aus­gleichs­leis­tun­gen zu er­brin­gen.

Es liegt auch kei­ner der Fälle vor, in de­nen eine Nicht­beförde­rung aus­nahms­weise ge­recht­fer­tigt ist, z.B. aus Gründen der Ge­sund­heit, der Si­cher­heit oder we­gen un­zu­rei­chen­der Rei­se­un­ter­la­gen. Der vor­lie­gende Fall ist aber da­mit ver­gleich­bar, dass die Beförde­rung we­gen ei­ner "anfäng­li­chen" Über­bu­chung, die das Luft­fahrt­un­ter­neh­men aus wirt­schaft­li­chen Gründen ver­ur­sacht hat, ver­wei­gert wird. Denn die Be­klagte hat den Platz des Klägers neu ver­ge­ben, um an­dere Fluggäste zu befördern, und hier­bei selbst die Wahl zwi­schen ver­schie­de­nen zu befördern­den Fluggästen ge­trof­fen hat.

Nach der Ver­ord­nung ist ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men zwar nicht zur Leis­tung der Aus­gleichs­zah­lung ver­pflich­tet, wenn ein Flug i.Z.m. "außer­gewöhn­li­chen Umständen" an­nul­liert wird, d.h. we­gen Umständen, die sich auch dann nicht hätten ver­mei­den las­sen, wenn alle zu­mut­ba­ren Maßnah­men er­grif­fen wor­den wären. Dies ist bei Fluggästen der Fall, de­nen die Beförde­rung am Tag des Streiks ver­wei­gert wurde. Der Uni­ons­ge­setz­ge­ber hat hin­ge­gen nicht vor­ge­se­hen, dass die Aus­gleichs­zah­lung, die Fluggästen zu­steht, de­nen die Beförde­rung ver­wei­gert wurde, aus Gründen aus­ge­schlos­sen wer­den kann, die mit dem Ein­tre­ten "außer­gewöhn­li­cher Umstände" zu­sam­menhängen.

Die außer­gewöhn­li­chen Umstände dürfen sich viel­mehr nur auf ein ein­zel­nes Flug­zeug an einem be­stimm­ten Tag be­zie­hen. Das aber ist nicht der Fall, wenn die Beförde­rung ver­wei­gert wird, weil Flüge in­folge außer­gewöhn­li­cher Umstände, die einen vor­her­ge­hen­den Flug be­tra­fen, um­or­ga­ni­siert wer­den. Gleich­wohl ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Luft­fahrt­un­ter­neh­men nicht daran ge­hin­dert sind, bei an­de­ren Per­so­nen, auch Drit­ten, die die Nicht­beförde­rung ver­ur­sacht ha­ben, Re­gress zu neh­men.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH veröff­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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