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EuGH: Abgabe für die Vervielfältigung geschützter Werke kann auf Vertrieb von Druckern und Computern erhoben werden

Urteil des EuGH vom 27.6.2013 - C-457/11 bis C-460/11

Die Abgabe für die Vervielfältigung geschützter Werke kann auf den Vertrieb eines Druckers oder eines Computers erhoben werden. Die Mitgliedstaaten verfügen über einen weiten Ermessensspielraum bei der Bestimmung des Schuldners dieser Abgabe, durch die den Urhebern die ohne ihre Genehmigung erfolgte Vervielfältigung ihrer Werke vergütet werden soll.

Der Sach­ver­halt:
Nach dem Uni­ons­recht (Richt­li­nie 2001/29/EG) räu­men die Mit­g­lied­staa­ten den Urhe­bern und Inha­bern ver­wand­ter Schutz­rechte grund­sätz­lich das aus­sch­ließ­li­che Recht ein, die Ver­viel­fäl­ti­gung ihrer Werke oder sons­ti­gen Schutz­ge­gen­stände zu erlau­ben oder zu ver­bie­ten. Die Mit­g­lied­staa­ten kön­nen jedoch Aus­nah­men oder Beschrän­kun­gen in Bezug auf die­ses aus­sch­ließ­li­che Recht vor­se­hen. So kön­nen sie u.a. die Anfer­ti­gung von Pri­vat­ko­pien und Ver­viel­fäl­ti­gun­gen auf Papier oder einem ähn­li­chen Trä­ger mit­tels belie­bi­ger foto­me­cha­ni­scher Ver­fah­ren oder ande­rer Ver­fah­ren mit ähn­li­cher Wir­kung erlau­ben.

Ein Mit­g­lied­staat, der von die­ser Mög­lich­keit Gebrauch macht, muss dafür sor­gen, dass die Inha­ber des Urhe­ber­rechts einen "gerech­ten Aus­g­leich" erhal­ten. Dadurch soll den Urhe­bern die ohne ihre Geneh­mi­gung erfolgte Ver­viel­fäl­ti­gung ihrer geschütz­ten Werke ver­gü­tet wer­den. Dem BGH lie­gen Rechts­st­rei­tig­kei­ten zur Ent­schei­dung vor, in denen es um den gerech­ten Aus­g­leich für Ver­viel­fäl­ti­gun­gen geschütz­ter Werke mit Hilfe einer u.a. aus einem Dru­cker und einem PC beste­hen­den Kette von Gerä­ten geht, ins­bes. wenn diese Geräte mit­ein­an­der ver­bun­den sind.

Im Rah­men die­ser Rechts­st­rei­tig­kei­ten bean­tragt die kla­gende VG Wort - die Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft, die Urhe­ber und Ver­le­ger litera­ri­scher Werke in Deut­sch­land ver­tritt -, die beklag­ten Fir­men Canon, Epson, Fujitsu, Hew­lett-Pac­kard, Kyo­cera und Xerox zu ver­ur­tei­len, ihr Aus­kunft über die Men­gen und die Art der seit 2001 ver­kauf­ten Dru­cker zu ertei­len. Zudem begehrt sie die Fest­stel­lung, dass Kyo­cera, Epson und Xerox verpf­lich­tet sind, an sie eine Ver­gü­tung für die zwi­schen 2001 und 2007 in Deut­sch­land ver­trie­be­nen PCs, Dru­cker und/oder Plot­ter zu entrich­ten. In die­sem Zusam­men­hang wen­det sich der BGH an den EuGH und ersucht ihn um Aus­le­gung der ein­schlä­g­i­gen Vor­schrif­ten des Uni­ons­rechts.

Die Gründe:
Der Aus­druck "Ver­viel­fäl­ti­gun­gen mit­tels belie­bi­ger foto­me­cha­ni­scher Ver­fah­ren oder ande­rer Ver­fah­ren mit ähn­li­cher Wir­kung" umfasst Ver­viel­fäl­ti­gun­gen mit­tels eines Dru­ckers und eines PCs, wenn diese Geräte mit­ein­an­der ver­bun­den sind. In die­sem Fall steht es den Mit­g­lied­staa­ten frei, ein Sys­tem ein­zu­füh­ren, bei dem der gerechte Aus­g­leich von den Per­so­nen entrich­tet wird, die über ein Gerät ver­fü­gen, das in nicht eigen­stän­di­ger Weise zu dem ein­heit­li­chen Ver­fah­ren der Ver­viel­fäl­ti­gung des Werks oder eines sons­ti­gen Schutz­ge­gen­stands auf dem betref­fen­den Trä­ger bei­trägt, da diese Per­so­nen die Mög­lich­keit haben, die Kos­ten der Abgabe auf ihre Kun­den abzu­wäl­zen.

Dabei darf der Gesamt­be­trag des gerech­ten Aus­g­leichs, der als Ersatz für den Scha­den geschul­det wird, der dem Urhe­ber am Ende eines sol­chen ein­heit­li­chen Ver­fah­rens ent­stan­den ist, nicht sub­stan­zi­ell von dem­je­ni­gen abwei­chen, der für die Ver­viel­fäl­ti­gung mit­tels nur eines Geräts fest­ge­legt ist. Eine etwaige Zustim­mung des Rechts­in­ha­bers zur Ver­viel­fäl­ti­gung sei­nes Werks oder eines sons­ti­gen Schutz­ge­gen­stands hat keine Aus­wir­kung auf den gerech­ten Aus­g­leich.

Dar­über hin­aus kann die Nicht­an­wen­dung tech­ni­scher Maß­nah­men, mit denen nicht geneh­migte Ver­viel­fäl­ti­gun­gen ver­hin­dert oder ein­ge­schränkt wer­den sol­len, den gerech­ten Aus­g­leich für Pri­vat­ko­pien nicht ent­fal­len las­sen. Die Anwen­dung der­ar­ti­ger Maß­nah­men ist für die Rechts­in­ha­ber näm­lich frei­wil­lig. Gleich­wohl steht es dem betref­fen­den Mit­g­lied­staat frei, die kon­k­rete Höhe des Aus­g­leichs davon abhän­gig zu machen, ob der­ar­tige tech­ni­sche Maß­nah­men ange­wandt wer­den oder nicht, damit für die Rechts­in­ha­ber tat­säch­lich ein Anreiz besteht, diese Maß­nah­men zu tref­fen und so frei­wil­lig zur kor­rek­ten Anwen­dung der Aus­nahme für Pri­vat­ko­pien bei­zu­tra­gen.

Die ein­schlä­g­ige Rege­lung - eine Richt­li­nie, die am 22.6.2001 in Kraft trat und die die Mit­g­lied­staa­ten bis spä­tes­tens 22.12.2002 in inner­staat­li­ches Recht umzu­set­zen hat­ten - fid­net keine Anwen­dung auf Nut­zun­gen von Wer­ken und sons­ti­gen Schutz­ge­gen­stän­den, die vor dem letzt­ge­nann­ten Zeit­punkt statt­fan­den.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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