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EuG: EZB durfte Zugang zu Griechenland-Dokumenten verweigern

Urteil des EuG vom 29.11.2012 - T-590/10

Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), den Zugang zu zwei Dokumenten zu verweigern, die sich mit der wirtschaftlichen Lage Griechenlands befassen, war rechtmäßig. Die Verbreitung dieser - damals über ein halbes Jahr alten - Dokumente hätte den Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik der Union und Griechenlands beeinträchtigt.

Hin­ter­grund:
Uni­ons­bür­ger sowie natür­li­che oder juris­ti­sche Per­so­nen mit Wohn­sitz oder Sitz in einem Mit­g­lied­staat haben ein Recht auf Zugang zu Doku­men­ten der EZB. Aller­dings muss die EZB den Zugang zu einem Doku­ment u.a. dann ver­wei­gern, wenn durch des­sen Ver­b­rei­tung der Schutz des öff­ent­li­chen Inter­es­ses beein­träch­tigt würde.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind die Bloom­berg Finance LP, die in Lon­don unter dem Namen Bloom­berg News tätig ist, sowie eine dort tätige Jour­na­lis­tin. Diese stellte im August 2010 bei der EZB einen Antrag auf Zugang zu zwei Doku­men­ten, die mit "Die Aus­wir­kun­gen von außer­börs­li­chen Swaps auf das öff­ent­li­che Defi­zit und den öff­ent­li­chen Schul­den­stand. Der Fall Grie­chen­land" und "Die Tit­los-Trans­ak­tion und das etwaige Beste­hen ähn­li­cher Trans­ak­tio­nen, die sich auf den Defi­zit- oder Schul­den­stand der Län­der der Euro­zone aus­wir­ken" beti­telt sind.

Die EZB ver­wei­gerte den Zugang zu die­sen Doku­men­ten und begrün­dete dies u. a. mit dem Schutz des öff­ent­li­chen Inter­es­ses im Hin­blick auf die Wirt­schafts­po­li­tik der EU und Grie­chen­lands.  Hier­ge­gen wen­den sich die Klä­ger mit ihrer Klage.

Das EuG wies die Klage ab.

Die Gründe:
Die EZB hat mit ihrer Wei­ge­rung, Zugang zu den bei­den streit­ge­gen­ständ­li­chen Doku­men­ten zu gewäh­ren, kei­nen offen­sicht­li­chen Beur­tei­lungs­feh­ler hin­sicht­lich der Beur­tei­lung des Risi­kos einer Beein­träch­ti­gung des öff­ent­li­chen Inter­es­ses im Hin­blick auf die Wirt­schafts­po­li­tik der Union und Grie­chen­lands began­gen.

Das erste Doku­ment bein­hal­tet die Ein­schät­zun­gen von EZB-Mit­ar­bei­tern zu den Aus­wir­kun­gen außer­börs­li­cher Swaps auf das öff­ent­li­che Defi­zit und den öff­ent­li­chen Schul­den­stand ins­bes. Grie­chen­lands, und stellt eine Moment­auf­nahme der Situa­tion im März 2010 dar. Im Oktober 2010 begrün­dete die EZB ihre Wei­ge­rung, Zugang zu die­sem Doku­ment zu gewäh­ren, damit, dass die darin ent­hal­te­nen Infor­ma­tio­nen über­holt seien. Daher würde die Ver­b­rei­tung die­ser Infor­ma­tio­nen das erheb­li­che Risiko einer schwer­wie­gen­den Irre­füh­rung der Öff­ent­lich­keit und der Finanz­märkte dar­s­tel­len.

In die­sem Zusam­men­hang ist zu beach­ten, dass das Umfeld der euro­päi­schen Finanz­märkte zu dem Zeit­punkt, als die ableh­nende Ent­schei­dung erging, sehr labil war - nicht zuletzt wegen der der schwie­ri­gen wirt­schaft­li­chen und finan­zi­el­len Lage Grie­chen­lands. Zudem hat­ten diese Situa­tion und die Ver­käufe im Zusam­men­hang mit grie­chi­schen Finanz­an­la­gen starke Wert­ver­luste die­ser Anla­gen zur Folge, was auch bei den grie­chi­schen und ande­ren euro­päi­schen Inha­bern zu Ver­lus­ten führte. Es ist daher offen­sicht­lich, dass die Markt­teil­neh­mer die Infor­ma­tio­nen ver­wen­den, die von den Zen­tral­ban­ken ver­b­rei­tet wer­den, und dass deren Ana­ly­sen und Ent­schei­dun­gen als eine beson­ders bedeut­same und zuver­läs­sige Quelle für die Beur­tei­lung der Ent­wick­lun­gen des Finanz­markts ange­se­hen wer­den.

Es erscheint auch kei­nes­falls aus­ge­sch­los­sen, dass die Ein­schät­zun­gen der EZB-Mit­ar­bei­ter als noch immer gül­tig ange­se­hen wor­den wären. Auch eine mög­li­che Klar­stel­lung der EZB, dass diese Infor­ma­tio­nen nicht mehr aktu­ell waren, hätte nicht sicher ver­hin­dern kön­nen, dass die Ver­b­rei­tung des Doku­ments die Öff­ent­lich­keit und ins­bes. die Finanz­markt­teil­neh­mer im Hin­blick auf die Situa­tion des öff­ent­li­chen Defi­zits und des öff­ent­li­chen Schul­den­stands irre­ge­führt hätte. Ein sol­cher Irr­tum hätte sich aber nega­tiv auf den Zugang Grie­chen­lands zu den Finanz­märk­ten aus­wir­ken und damit die wirk­same Steue­rung der Wirt­schafts­po­li­tik Grie­chen­lands und der Union beein­träch­ti­gen kön­nen.

Hin­sicht­lich des zwei­ten Doku­ments, dass sich mit dem Hin­ter­grund der "Tit­los"-Trans­ak­tion aus­ein­an­der­setzt und eine von Mit­ar­bei­tern der EZB ers­tellte Ana­lyse der Finanz­struk­tur die­ser Trans­ak­tion bein­hal­tet, unter­suchte die EZB, in wel­cher Weise Grie­chen­land außer­börs­li­che Swaps ver­wen­det hatte und wie sich diese auf die beste­hen­den Risi­ken aus­ge­wirkt hat­ten. Da der Inhalt die­ses Doku­ments in engem Zusam­men­hang mit dem ers­ten Doku­ment steht, gilt das oben gesagte auch für die­ses Doku­ment.

Link­hin­weis:

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