deen
Nexia Ebner Stolz

Verlängerung der EU-Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland

Am 5.7.2018 verlängerte der Rat der Europäischen Union die Wirtschaftssanktionen gegen bestimmte Sektoren der russischen Wirtschaft. Diese gelten nun bis zum 31.1.2019.

Die Sank­ti­ons­re­ge­lun­gen wur­den ursprüng­lich am 31.7.2014 für ein Jahr ein­ge­führt, nach­dem Russ­land die Lage in der Ukraine desta­bi­li­siert hatte.

Im März 2015 besch­los­sen die Staats- und Regie­rungs­chefs der EU, die Auf­he­bung der gel­ten­den Sank­ti­ons­maß­nah­men von der voll­stän­di­gen Umset­zung der Ver­ein­ba­run­gen von Minsk abhän­gig zu machen. Da dies nicht geschah, ver­län­gerte der Rat die Wirt­schafts­sank­tio­nen bereits fünf Mal jeweils um sechs Monate.

Mit die­sen res­trik­ti­ven Anord­nun­gen wird

  • für bestimmte rus­si­sche Ban­ken und Unter­neh­men der Zugang zu den Pri­mär- und Sekun­där­ka­pi­tal­märk­ten der EU beschränkt,
  • ein Ver­bot für die Aus- und Ein­fuhr von Waf­fen ver­hängt,
  • ein Aus­fuhr­ver­bot von Gütern mit dop­pel­tem Ver­wen­dungs­zweck für mili­täri­sche Zwe­cke oder an mili­täri­sche End­nut­zer in der Rus­si­schen Föd­e­ra­tion ver­hängt und
  • Russ­lands Zugang zu bestimm­ten sen­si­b­len Tech­no­lo­gien und Dienst­leis­tun­gen, die für die För­de­rung und Exp­lo­ra­tion von Erdöl genutzt wer­den kön­nen, ein­ge­schränkt.


nach oben