Die Sanktionsregelungen wurden ursprünglich am 31.7.2014 für ein Jahr eingeführt, nachdem Russland die Lage in der Ukraine destabilisiert hatte.
Im März 2015 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU, die Aufhebung der geltenden Sanktionsmaßnahmen von der vollständigen Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk abhängig zu machen. Da dies nicht geschah, verlängerte der Rat die Wirtschaftssanktionen bereits fünf Mal jeweils um sechs Monate.
Mit diesen restriktiven Anordnungen wird
- für bestimmte russische Banken und Unternehmen der Zugang zu den Primär- und Sekundärkapitalmärkten der EU beschränkt,
- ein Verbot für die Aus- und Einfuhr von Waffen verhängt,
- ein Ausfuhrverbot von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck für militärische Zwecke oder an militärische Endnutzer in der Russischen Föderation verhängt und
- Russlands Zugang zu bestimmten sensiblen Technologien und Dienstleistungen, die für die Förderung und Exploration von Erdöl genutzt werden können, eingeschränkt.
