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EU-Parlament verabschiedet einheitlichen EU-Patentschutz

Das EU-Parlament hat am 11.12.2012 einen einheitlichen EU-Patentschutz verabschiedet. Durch die bereits mit dem Rat vereinbarten Maßnahmen sollen die Kosten für ein EU-Patent um bis zu 80 Prozent sinken; gleichzeitig soll das neue Patent effizienter sein als die bestehenden Systeme zum Schutz von Erfindungen von Privatpersonen und Unternehmen.

Die neuen Regeln wur­den in drei get­renn­ten Abstim­mun­gen - zum ein­heit­li­chen Pat­ent­schutz, zu den Über­set­zungs­re­ge­lun­gen sowie zum ein­heit­li­chen Pat­ent­ge­richt - ver­ab­schie­det. Sie sol­len für einen ein­heit­li­chen Pat­ent­schutz sor­gen, der auto­ma­tisch in allen 25 Ver­trags­staa­ten gilt - Spa­nien und Ita­lien sind nicht Teil der neuen Rege­lung, könn­ten aber jeder­zeit bei­t­re­ten. Nach Anga­ben der Kom­mis­sion könnte ein EU-Patent künf­tig 4.725 € kos­ten; der­zeit sind durch­schnitt­lich 36.000 € fäl­lig.

Die Bean­tra­gung des ein­heit­li­chen EU-Pat­ents erfolgt über die Euro­päi­sche Paten­t­or­ga­ni­sa­tion (EPO, keine EU-Insti­tu­tion). Die Unter­la­gen der Patente wer­den auf Eng­lisch, Fran­zö­sisch und Deutsch zur Ver­fü­gung ges­tellt; auch die Anträge müs­sen in einer die­ser drei Spra­chen ein­ge­reicht wer­den. Anträ­gen in ande­ren Spra­chen muss eine Über­set­zung in eine der drei Spra­chen bei­ge­fügt sein. Über­set­zungs­kos­ten für kleine und mitt­le­rer Unter­neh­men, gemein­nüt­zige Orga­ni­sa­tio­nen, Uni­ver­si­tä­ten und öff­ent­li­che For­schung­s­ein­rich­tun­gen in der EU wer­den voll­stän­dig erstat­tet.

Das inter­na­tio­nale Übe­r­ein­kom­men zur Schaf­fung eines Ein­heit­li­chen Pat­ent­ge­richts wird am 1.1.2014 in Kraft tre­ten, oder sobald 13 Ver­trags­staa­ten, dar­un­ter Großbri­tan­nien, Fran­k­reich und Deut­sch­land, es rati­fi­ziert haben wer­den. Die ande­ren bei­den Rechts­akte tre­ten ab dem 1.1.2014 in Kraft, oder an dem Tag, an dem das inter­na­tio­nale Übe­r­ein­kom­men in Kraft tritt, maß­ge­bend ist das spä­tere Datum.

Link­hin­weis:

  • Für die auf den Web­sei­ten des EU-Par­la­ments ver­öf­f­ent­lichte aus­führ­li­che Pres­se­mit­tei­lung kli­cken Sie bitte hier.
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