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EU-Kommission hebt Beihilfe-Grenze für Deutschland auf 3 Mio. Euro an

Der Einzelhandel, Restaurants und andere Unternehmen verzeichnen infolge der Lock-down-Maßnahmen, die zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie erforderlich wurden, deutliche Umsatzeinbußen. Wer Corona-Hilfen in Anspruch nimmt, kann diese allerdings maximal bis zu einem Betrag von 3 Mio. Euro tun.

Die Bun­des­re­gie­rung rea­gierte hier­auf sch­nell und stellte zahl­rei­che Unter­stüt­zungs­maß­nah­men zur Ver­fü­gung. Aller­dings war bei deren Bean­tra­gung Vor­sicht gebo­ten: Bei Über­sch­rei­tung der Grenze des EU-Bei­hil­fe­rechts von 1 Mio. Euro drohte eine Straf­bar­keit wegen Sub­ven­ti­ons­be­tru­ges.

Am 20.11.2020 hat nun die Euro­päi­sche Kom­mis­sion eine deut­sche Rah­men­re­ge­lung nach den EU-Bei­hil­fe­vor­schrif­ten geneh­migt, über die ein Teil der unge­deck­ten Fix­kos­ten der von der COVID-19-Pan­de­mie betrof­fe­nen Unter­neh­men über­nom­men wer­den soll. Die Geneh­mi­gung erfolgte auf der Grund­lage des Befris­te­ten Rah­mens für staat­li­che Bei­hil­fen. Über diese Rah­men­re­ge­lung kann Deut­sch­land betrof­fene Unter­neh­men unter­stüt­zen, deren Fix­kos­ten in die­sen schwie­ri­gen Zei­ten nicht durch Ein­nah­men gedeckt sind.

Unter diese Rah­men­re­ge­lun­gen fal­len sowohl die Unter­stüt­zungs­maß­nah­men für Unter­neh­men, die zwi­schen März 2020 und Juni 2021 Umsatz­ein­bu­ßen von min­des­tens 30 % im Ver­g­leich zum ent­sp­re­chen­den Zei­traum im Jahr 2019 ver­zeich­nen, wodurch die Unter­neh­men 70 % (Kleinst- und Klein­un­ter­neh­men 90 %) ihrer nicht durch Ein­nah­men gedeck­ten Fix­kos­ten best­rei­ten. Dies ist bis zu 3 Mio. Euro je Unter­neh­men mög­lich.

Die Rah­men­re­ge­lung ermög­licht auch die Gewäh­rung der „Novem­ber­hil­fe“ und der „Novem­ber­hilfe plus“ zur Unter­stüt­zung der von den im Novem­ber 2020 ver­häng­ten Aus­gangs­be­schrän­kun­gen betrof­fe­nen Unter­neh­men. Dadurch kön­nen die Unter­neh­men 70 % (Kleinst- und Klein­un­ter­neh­men 90 %) ihrer in den Mona­ten März bis Novem­ber 2020 nicht durch Ein­nah­men gedeck­ten Fix­kos­ten best­rei­ten. Die Unter­stüt­zung für den Monat Novem­ber darf höchs­tens 75 % des Umsat­zes in die­sem Monat betra­gen. Gene­rell ist die Unter­stüt­zung auf höchs­tens 3 Mio. Euro je Unter­neh­men beg­renzt.

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