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Reform der EU-Entsenderichtlinie

Löhne und Sozialstandards sind in den einzelnen EU-Ländern, insbesondere in den osteuropäischen EU-Staaten, unterschiedlich. Dies hat zur Folge, dass bei Entsendungen im Aufnahmestaat häufig Tarif- und Sozialstandards unterschritten werden.

Vor die­sem Hin­ter­grund hat das EU-Par­la­ment die Reform der EU-Ent­sen­de­richt­li­nie ver­ab­schie­det. Danach sol­len spä­tes­tens ab 2020 für ent­sandte Arbeit­neh­mer euro­pa­weit die glei­chen Lohn­be­din­gun­gen wie für ein­hei­mi­sche Arbeit­neh­mer gel­ten.

Hin­weis

Die Mit­g­lied­staa­ten müs­sen die neuen Regeln bis Mitte 2020 umset­zen.

Die bis­he­rige EU-Ent­sen­de­richt­li­nie 96/71/EG sah nur vor, dass ent­sen­dende Unter­neh­men einige Min­dest­stan­dards, zum Bei­spiel den Min­dest­lohn in dem jewei­li­gen Auf­nah­me­staat ein­hal­ten müs­sen. Die neue EU-Ent­sen­de­richt­li­nie hat fol­gen­den Inhalt:

  • Künf­tig gel­ten für ent­sandte Arbeit­neh­mer aus EU-Län­dern die glei­chen Ver­gü­tungs­vor­schrif­ten wie im Auf­nah­me­mit­g­lied­staat und zwar so, wie sie in Rechts­vor­schrif­ten oder all­ge­mein ver­bind­li­chen Tarif­ver­trä­gen fest­ge­legt sind. Die all­ge­meine Ver­trags­f­rei­heit bleibt davon unbe­rührt.
  • Umfasst sind auch Lohn­be­stand­teile, die in Rechts­vor­schrif­ten oder in all­ge­mein­ver­bind­li­chen Tarif­ver­trä­gen fest­ge­legt sind. Somit sind auch Prä­mien oder Zula­gen (Weih­nachts­geld, drei­zehn­tes Monats­ge­halt oder Sch­lecht­wet­ter-Zuschläge) zu berück­sich­ti­gen.
  • Ent­sen­dun­gen sind künf­tig in der Regel auf zwölf Monate zu beg­ren­zen. Es besteht die Mög­lich­keit der Ver­län­ge­rung auf 18 Monate. Danach gel­ten für die ent­sand­ten Arbeit­neh­mer alle arbeits­recht­li­chen Vor­schrif­ten des Gast­lan­des.
  • Reise-, Verpf­le­gungs- oder Unter­brin­gungs­kos­ten dür­fen nicht vom Lohn des Arbeit­neh­mers abge­zo­gen wer­den. Der Arbeit­ge­ber sollte diese Kos­ten über­neh­men und ange­mes­sene Unter­brin­gungs­be­din­gun­gen für ent­sandte Arbeit­neh­mer im Ein­klang mit den natio­na­len Vor­schrif­ten gewähr­leis­ten.

Grund­sätz­lich soll die über­ar­bei­tete EU-Ent­sen­de­richt­li­nie auch für den Ver­kehrs­sek­tor gel­ten. Aller­dings ist bis­her etwa noch nicht vor­ge­se­hen, dass Fern­fah­rer in jedem Tran­sit­land den lan­des­üb­li­chen Lohn bekom­men. Über den Sta­tus der Fern­fah­rer soll noch­mals geson­dert bera­ten wer­den.

Hin­weis

An der EU-Ent­sen­de­richt­li­nie wird bereits kri­ti­siert, dass Unter­neh­men, die Mit­ar­bei­ter ins EU-Aus­land ent­sen­den, vor „einem Fli­cken­tep­pich natio­na­ler Vor­schrif­ten ste­hen“. Die­ses Pro­b­lem wird mit den neuen Regeln nicht gelöst. Wei­ter blei­ben sozial­ver­si­che­rungs­recht­li­che Unter­schiede beste­hen. Oft­mals sind die ent­sand­ten Arbeit­neh­mer im Wohn­sitz­staat preis­wert kran­ken- oder ren­ten­ver­si­chert. Fol­g­lich kön­nen die Lohn­kos­ten nach wie vor güns­ti­ger als bei ein­hei­mi­schen Arbeit­neh­mern sein.



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