de en
Nexia Ebner Stolz

Branchen

EU-Bankenpaket veröffentlicht

Im November 2016 hatte die Europäische Kommission infolge der Aufforderung des Rates für Wirtschaft und Finanzen (EcoFin-Rat) einen Vorschlag zur Verringerung der Risiken im Finanzsektor vorgelegt (Risikoreduzierungspaket, Bankenpaket).

Hin­ter­grund die­ses Reform­vor­schlags war, die aus der Finanz­krise gezo­ge­nen Leh­ren in einem Regu­lie­rungs­rah­men für ein wider­stands­fähi­ge­res und sta­bi­le­res Finanz­sys­tem umzu­set­zen.

Nach lan­gen Tri­log­ver­hand­lun­gen auf EU-Ebene hat der Rat der Euro­päi­schen Union am 14.5.2019 als letzte Gesetz­ge­bungs­in­stanz das umfas­sende Ban­ken­pa­ket ange­nom­men. Die­ses bein­hal­tet fol­gende wesent­li­che Maß­nah­men:

Abbildung 1: Wesentliche Inhalte des EU-Bankenpakets (finale Umsetzung von Basel lll) © Abbildung 1: Wesentliche Inhalte des EU-Bankenpakets (finale Umsetzung von "Basel lll")

Hin­weis

Das Ban­ken­pa­ket ent­hält Ele­mente des Basel III-Rah­men­werks, die im Jahr 2016 bereits auf inter­na­tio­na­ler Ebene ver­ein­bart und fina­li­siert waren. Ände­run­gen, die der Bas­ler Aus­schuss im Dezem­ber 2017 besch­los­sen hatte (bekannt auch als „Basel IV“, siehe nach­fol­gende Abbil­dung 2), sind im EU-Ban­ken­pa­ket nicht ent­hal­ten.

Abbildung 2: Wesentliche Inhalte von Basel lV © Abbildung 2: Wesentliche Inhalte von "Basel lV"

Nach­fol­gend gehen wir auf die wesent­li­chen Ände­run­gen der CRR II und CRD V ein:

Anwen­dungs­be­reich

Den The­men Pro­por­tio­na­li­tät und Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keit der Regu­lie­rung wurde im Ban­ken­pa­ket ver­stärkt Rech­nung getra­gen. Bspw. wurde die Liste von Ein­rich­tun­gen, die vom Anwen­dungs­be­reich der CRD V aus­ge­nom­men sind, um die Land­wirt­schaft­li­che Ren­ten­bank und die För­der­in­sti­tute der Län­der erwei­tert. Für sog. „kleine und nicht-kom­plexe Insti­tu­te“ wur­den zudem diverse Erleich­te­run­gen ein­ge­führt:

Hin­weis

Gemäß Anga­ben der Deut­schen Bun­des­bank vom März 2019 fal­len in den Anwen­dungs­be­reich der klei­nen und nicht-kom­ple­xen Insti­tute ca. 90 % der deut­schen Insti­tute und 21 % der agg­re­gier­ten Bilanz­sum­men auf kon­so­li­dier­ter Ebene.

Eigen­mit­tel­in­stru­mente und Kon­so­li­die­rung

Bei der Aner­ken­nung von Eigen­mit­tel­in­stru­men­ten als har­tes Kern­ka­pi­tal (CET 1) hat die Auf­sicht zwei wich­tige Erleich­te­run­gen ein­ge­führt, deren Inan­spruch­nahme unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen mög­lich ist. Zum einen dür­fen künf­tig erneute Emis­sio­nen von (iden­ti­schen) CET 1 - Instru­men­ten bereits vor der Bestä­ti­gung der Auf­sicht ange­rech­net wer­den. Zum ande­ren ist für Bank­kon­zerne mit Ergeb­nis­ab­füh­rungs­ver­trä­gen (EAV) die Aner­ken­nung der damit ver­bun­de­nen CET 1 - Kapi­tal­in­stru­mente trotz EAV mög­lich. Diese Rege­lun­gen gel­ten bereits mit dem Inkraft­t­re­ten der CRR II.

Künf­tig wer­den bestimmte Soft­ware-Ver­mö­gens­werte von der bis­he­ri­gen Kapi­tal­ab­zugspf­licht bef­reit. Dabei muss es sich um Posi­tio­nen han­deln, die im Insol­venz- oder Abwick­lungs­fall wert­hal­tig sind. Hier­für wird die Euro­päi­sche Ban­ken­auf­sichts­be­hörde (EBA) mit der Erar­bei­tung ent­sp­re­chen­der tech­ni­scher Stan­dards beauf­tragt. Diese Bef­rei­ung gilt aller­dings erst 12 Monate nach dem Inkraft­t­re­ten der genann­ten EBA-Stan­dards.

Gleich­zei­tig wur­den zusätz­li­che Kapi­tal­ab­zugspf­lich­ten ein­ge­führt und zwar der Abzug von Min­dest­zah­lungs­zu­sa­gen, die bspw. im Rah­men von Alters­vor­sor­ge­ver­trä­gen oder Garan­tie­fonds abge­ge­ben wer­den, und der Abzug des NPE-Back­stops (Min­dest­de­ckung not­lei­den­der Risi­ko­po­si­tio­nen).

Hin­weis

Der Abzug des NPE-Back­stops ist zwar kein direk­ter Bestand­teil der CRR II, wird aller­dings über eine CRR-Ände­rungs­ver­ord­nung (Ver­ord­nung (EU) 2019/630 vom 17.4.2019) und des neuen Art. 47c CRR ein­ge­führt (siehe auch novus Finanz­di­enst­leis­tun­gen, 3. Aus­gabe 2018, S. 12 bis 13). Der Kapi­tal­ab­zug gilt dabei nur für NPE, die nach dem 26.4.2019 begrün­det wer­den.

Abbildung 3: Wesentliche Erleichterungen für kleine und nicht-komplexe Institute © Abbildung 3: Wesentliche Erleichterungen für kleine und nicht-komplexe Institute

Mit der Ein­füh­rung der CRR II wird der auf­sichts­recht­li­che Kon­so­li­die­rungs­kreis erwei­tert. So reicht künf­tig ein Anbie­ter von Neben­di­enst­leis­tun­gen i. S. d. CRR als Toch­ter­un­ter­neh­men aus, um das Erfor­der­nis einer Grup­pen­be­trach­tung zu erfül­len. Die Auf­sicht kann zudem für sons­tige Toch­ter­ge­sell­schaf­ten (wie Ope­ra­ting-Lease-Unter­neh­men), bei wel­chen z.B. erhöhte Unter­stüt­zungs­ri­si­ken (sog. step-in-Risi­ken) vor­lie­gen, eine Voll- oder Quo­ten­kon­so­li­die­rung ein­for­dern. Auch die Kon­so­li­die­rungs­me­tho­dik wird deut­lich ver­schärft, indem zur Ermitt­lung des Betei­li­gungs­buch­wer­tes eine verpf­lich­tende at-Equity-Kon­so­li­die­rung für auf­sichts­recht­lich nicht kon­so­li­dierte Ein­hei­ten ein­ge­führt wird. Die neuen Vor­schrif­ten zur auf­sicht­li­chen Kon­so­li­die­rung ent­fal­ten ihre Wir­kung 18 Monate nach dem Inkraft­t­re­ten der CRR II.

Ver­schul­dungs- und Refi­nan­zie­rungs­quote

Mit dem Ban­ken­pa­ket wird eine ver­bind­lich ein­zu­hal­tende Ver­schul­dungs­quote (Leverage Ratio, LR) von min­des­tens 3 % ein­ge­führt, die zusätz­lich zu den risi­ko­ba­sier­ten Kapi­tal­an­for­de­run­gen zu erfül­len ist.

Die Ver­schul­dungs­quote setzt das auf­sichts­recht­li­che Kern­ka­pi­tal (Summe von har­tem und zusätz­li­chem Kern­ka­pi­tal, Tier 1) ins Ver­hält­nis zu einer Gesam­t­ri­si­ko­po­si­ti­ons­mess­größe und stellt eine von der Risi­ko­be­haf­tung der Risi­ko­po­si­tio­nen unab­hän­gige Eigen­ka­pi­tal­an­for­de­rung als Letzt­si­che­rung für risi­ko­ge­wich­tete Eigen­ka­pi­tal­an­for­de­run­gen dar. Die Gesam­t­ri­si­ko­po­si­ti­ons­mess­größe bein­hal­tet bilan­zi­elle und außer­bi­lan­zi­elle Risi­ko­po­si­tio­nen sowie Deri­vate und Wert­pa­pier­fi­nan­zie­rungs­ge­schäfte; all­ge­mein aner­kannte Kre­di­t­ri­si­ko­m­in­de­run­gen dür­fen dabei berück­sich­tigt wer­den.

Einige wenige Risi­ko­po­si­tio­nen (wie Durch­lei­tungs­k­re­dite, öff­ent­li­che För­der­k­re­dite, öff­ent­lich garan­tierte Export­k­re­dite) dür­fen nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen vom Volu­men der Gesam­t­ri­si­ko­mess­größe aus­ge­sch­los­sen wer­den. Beim Aus­schluss von For­de­run­gen gegen­über Zen­tral­ban­ken haben die Insti­tute eine sog. adjus­tierte LR zu berech­nen.

Hin­weis

Diese Vor­schrif­ten sind ab dem 28.6.2021­an­zu­wen­den. Insti­tute soll­ten die Zeit bis zur Anwen­dung nut­zen, um die Aus­wir­kung kri­ti­scher Risi­ko­po­si­tio­nen auf die LR zu unter­su­chen und ggf. erfor­der­li­che Maß­nah­men zur täg­li­chen Ein­hal­tung der LR ein­zu­füh­ren. Auch die Not­wen­dig­keit der Inan­spruch­nahme ver­meint­li­cher Erleich­te­run­gen sollte kri­tisch hin­ter­fragt wer­den.

Mit der Ein­füh­rung der struk­tu­rel­len Liqui­di­täts­quote (Net Sta­ble Fun­ding Ratio, NSFR) soll künf­tig eine inn­er­halb eines Betrach­tungs­zei­traums von einem Jahr sta­bile Refi­nan­zie­rungs­struk­tur sicher­ge­s­tellt wer­den. Der Quo­ti­ent zur Berech­nung der NSFR besteht aus der ver­füg­ba­ren sta­bi­len Refi­nan­zie­rung (Available Sta­ble Fun­ding - ASF, Pas­siva) sowie der erfor­der­li­chen sta­bi­len Refi­nan­zie­rung (Requi­red Sta­ble Fun­ding - RSF, Aktiva) und muss jeder­zeit min­des­tens 100 % betra­gen. Für die Ermitt­lung der ASF und RSF wer­den ver­schie­dene Gewich­tungs­fak­to­ren je nach Ver­füg­bar­keits­dauer der Pas­siva und Liqui­di­täts­bin­dungs­dauer der Aktiva her­an­ge­zo­gen. Die Ermitt­lungs­me­tho­dik die­ser Fak­to­ren ist mit der für die Berech­nung der Liqui­di­täts­de­ckungs­quote (LCR) ver­g­leich­bar.

Hin­weis

Die Fest­le­gung und Kali­brie­rung der Gewich­tungs­fak­to­ren, bspw. auf­grund vor­lie­gen­der Asym­me­trien bei den Repo-Geschäf­ten, stellte ein zen­tra­les Dis­kus­si­ons­thema bei der Gestal­tung der NSFR dar. Die EBA wurde in die­sem Zusam­men­hang beauf­tragt, diverse Unter­su­chun­gen bzgl. Aus­wir­kung der Gewich­tungs­fak­to­ren durch­zu­füh­ren und ggf. Vor­schläge für deren künf­ti­gen Anpas­sung zu erar­bei­ten.

Die neuen Anfor­de­run­gen sind eben­falls ab dem 28.6.20121 anzu­wen­den. In die­ser Zeit wird die EBA die jewei­li­gen Inhalte des exter­nen Repor­tings über­ar­bei­ten, neue tech­ni­sche Stan­dards imp­le­men­tie­ren und dabei Win­dow-Dres­sing-Aspekte adres­sie­ren.

Kre­di­t­ri­siko

Die wich­tigste Ände­rung bzgl. des Kre­di­t­ri­si­kos bezieht sich auf die Invest­ment­fond­s­an­teile im Anla­ge­buch. Für die Ermitt­lung deren risi­ko­ge­wich­te­ten Posi­ti­ons­werts (RWA) ste­hen künf­tig der bis­he­rige Tran­s­pa­renz-Ansatz (Look-Through-Approach, LTA) und der modi­fi­zierte Stan­dard­an­satz (nur für IRBA-Insti­tute) sowie zwei neue Ansätze - der Man­dats-basierte (MBA) und der Fall­back-Ansatz (FBA) - zur Ver­fü­gung.

Die RWA-Ermitt­lung im Falle des LTA hat sich im Grunde genom­men nur unwe­sent­lich ver­än­dert. Im Kre­di­t­ri­si­ko­stan­dard­an­satz ist der MBA dann anzu­wen­den, wenn die Daten­grund­lage für die LTA-Anwen­dung nicht aus­rei­chend ist. Die­ser kann jedoch zu deut­lich höhe­ren RWA füh­ren, da für die Ermitt­lung nicht die Fonds­zu­sam­men­set­zung, son­dern die im Fond­s­pro­spekt fest­ge­leg­ten Anla­ge­be­schrän­kun­gen aus­schlag­ge­bend sind. Kön­nen die Anfor­de­run­gen an den LTA und den MBA bzw. des modi­fi­zier­ten Stan­dard­an­sat­zes nicht erfüllt wer­den, kommt der sog. Fall­back-Ansatz zur Anwen­dung, bei wel­chem stets ein Risi­ko­ge­wicht von 1.250 % anzu­wen­den ist.

Die Ran­g­ord­nung für die Anwen­dung der Ansätze wird durch die Gra­nu­la­ri­tät der Daten­lage bestimmt - je gra­nu­la­rer die Daten, desto weni­ger kon­ser­va­tiv ist der Ansatz - und gilt nur für Invest­ment­fonds, die bzw. deren Ver­wal­tungs­ge­sell­schaft der Richt­li­nie zur Koor­di­nie­rung der Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten betref­fend bestimmte Orga­nis­men für gemein­same Anla­gen in Wert­pa­pie­ren (OGAW) oder der Richt­li­nie über die Ver­wal­ter alter­na­ti­ver Invest­ment­fonds (AIFM) unter­lie­gen. Für alle ande­ren Fonds gilt nur der FBA.

Hin­weis

Mit dem Weg­fall der bis­he­ri­gen Rück­fall­mög­lich­kei­ten (exter­nes Rating bzw. pau­scha­les Risi­ko­ge­wicht von 100 %) und der Ein­füh­rung des FBA betont die Auf­sicht die Bedeu­tung gra­nu­la­rer Daten und deren Ein­bin­dung in die bank­in­ter­nen Pro­zesse und Sys­teme. Ein Rück­griff auf Berech­nun­gen Drit­ter lässt die Auf­sicht nach wie vor zu, aller­dings nur, wenn eine externe Prü­fer­be­stä­ti­gung für deren Rich­tig­keit vor­liegt und nach Berück­sich­ti­gung eines all­ge­mei­nen Zuschlags­fak­tors von 1,2 auf die ermit­telte RWA.

Posi­tiv wir­ken sich die Ände­run­gen der RWA-Ermitt­lung von Finan­zie­run­gen klein- und mit­tel­stän­di­scher Unter­neh­men (KMU) und von Infra­struk­tur­in­ves­ti­tio­nen aus. Der KMU-Fak­tor ist künf­tig zwei­stu­fig gestal­tet - der Schwel­len­wert für den bis­he­ri­gen Fak­tor von 0,7619 wurde auf 2,5 Mio. Euro ange­ho­ben und der dar­über­hin­aus­ge­hende Betrag wird künf­tig mit einem Fak­tor von 0,85 berück­sich­tigt. Der Infra­struk­tur­fak­tor-Unter­stüt­zungs­fak­tor sich künf­tig auf 0,75.

Großk­re­dit­vor­schrif­ten

Bei den Großk­re­dit­vor­schrif­ten las­sen sich die wesent­li­chen Ände­run­gen wie folgt zusam­men­fas­sen:

  • Kapi­tal­mess­größe - Grund­lage für die Berech­nung der Großk­re­dit­g­ren­zen stellt künf­tig nur das Tier 1 - Kapi­tal dar.
  • Wie­de­r­ein­hal­tungs- bzw. Rück­füh­rungs­plan - die­ser ist künf­tig bei evtl. Über­sch­rei­tung der Großk­re­di­tober­g­renze vom jewei­li­gen Insti­tut vor­zu­le­gen und des­sen Ein­hal­ten von der Auf­sicht zu über­wa­chen. Zur Kon­k­re­ti­sie­rung von Begrif­fen, Zei­trah­men und Maß­nah­men wer­den noch ent­sp­re­chende EBA-Leit­li­nien ent­wi­ckelt.
  • Kre­di­t­ri­si­ko­m­in­de­rungs­tech­ni­ken (KRMT) - die im Rah­men der RWA-Ermitt­lung genutz­ten KRMT sind künf­tig für die Großk­re­dit­vor­schrif­ten aus­schlag­ge­bend. Zudem ist künf­tig grds. der Sub­sti­tu­ti­on­s­ef­fekt der her­ein­ge­nom­me­nen Sicher­hei­ten und Garan­tien zu berück­sich­ti­gen.
  • Gruppe ver­bun­de­ner Kun­den - es wurde eine Aus­nahme bzgl. zen­tra­len Kon­tra­hen­ten ein­ge­fügt und die Erar­bei­tung wei­te­rer EBA-Stan­dards ange­kün­digt.

Hin­weis

Die oben beschrie­be­nen Ände­run­gen füh­ren gene­rell zur Ver­rin­ge­rung der Großk­re­dit­g­ren­zen, deren Aus­wir­kun­gen recht­zei­tig in der stra­te­gi­schen und ope­ra­ti­ven Pla­nung des Insti­tuts Berück­sich­ti­gung fin­den sol­len.

Kon­tra­hen­ten­ri­si­ken

Insti­tute mit Deri­va­te­vo­lu­men (bilan­zi­ell und außer­bi­lan­zi­ell) von max. 100 Mio. Euro und 5 % der Gesam­t­ak­tiva haben künf­tig eine modi­fi­zierte Ursprungs­ri­si­ko­me­thode anzu­wen­den, die z. T. mit der aktu­el­len Markt­be­wer­tungs­me­thode ver­g­leich­bar ist. Alle ande­ren Insti­tute haben in Abhän­gig­keit des Deri­va­te­buch­vo­lu­mens den neuen Stan­dard­an­satz bzw. einen sog. modi­fi­zier­ten Stan­dard­an­satz anzu­wen­den. Beide sind wei­t­aus kom­ple­xer als die der­zeit aktu­elle Stan­dard­me­thode.

Die Anwen­dung der auf­sicht­lich geneh­mig­ten Inter­nen Modelle-Methode (IMM) ist jedoch wei­ter­hin zuläs­sig.

Hin­weis

Die Anwen­dung der IMM ist im Großk­re­dit­be­reich jedoch ein­ge­schränkt wor­den: sie ist künf­tig nur für Wert­pa­pier­pen­si­ons-, jedoch nicht für Deri­va­te­ge­schäfte erlaubt.

Markt­p­reis­ri­siko

Zur Berech­nung des Markt­p­reis­ri­si­kos wer­den künf­tig gemäß dem Pro­por­tio­na­li­tät­s­prin­zip (siehe Abbil­dung 3) drei Alter­na­ti­ven zuge­las­sen:

  • Insti­tute mit klei­nem Han­dels­buch - Anwen­dung der Regeln für das Anla­ge­buch
  • Insti­tute mit mit­tel­gro­ßem Han­dels­buch - Anwen­dung des bis­he­ri­gen Stan­dard­an­sat­zes
  • Übrige Insti­tute - Anwen­dung des neuen sen­si­ti­vi­täts­ba­sier­ten Stan­dard­an­sat­zes, für den eine vor­ge­zo­gene nach­richt­li­che Mel­depf­licht früh­es­tens ab Ende 2020 besteht und des­sen Berech­nungs­de­tails über eine dele­gierte Ver­ord­nung noch zu spe­zi­fi­zie­ren sind.

Hin­weis

Der neue Stan­dard­an­satz zur Eigen­mit­tel­un­ter­le­gung von Markt­p­reis­ri­si­ken gilt erst vier Jahre nach Inkraft­t­re­ten der CRR II. Gemäß den Anga­ben der Deut­schen Bun­des­bank vom März 2019 sind davon weni­ger als 2 % der deut­schen Insti­tute betrof­fen.

Mel­de­we­sen- und Offen­le­gungs­vor­schrif­ten

Das Pro­por­tio­na­li­tät­s­prin­zip wurde auch in den neuen Mel­de­we­sen- und Offen­le­gungs­vor­schrif­ten stär­ker eta­b­liert. Neben diver­sen Erleich­te­run­gen in der CRR II für kleine und nicht kom­plexe Insti­tute (siehe Abbil­dung) sol­len künf­tig Größe, Kom­ple­xi­tät und Geschäfts­ri­siko des jewei­li­gen Insti­tuts stär­ker in den noch zu über­ar­bei­ten­den Mel­de­we­sen-Stan­dards (Durch­füh­rungs­ver­ord­nung (EU) 680/2014) Berück­sich­ti­gung fin­den. Zudem soll der vor­han­dene Dop­pel­mel­de­auf­wand durch Ver­bes­se­rung des Daten­aus­tauschs unter den Auf­sichts­be­hör­den redu­ziert wer­den.

Umfang und Fre­qu­enz der Offen­le­gungs­vor­schrif­ten rich­ten sich künf­tig danach, ob es sich um ein gro­ßes (Bilanz­summe > 30 Mrd. Euro), sog. „klei­nes und nicht-kom­ple­xes Insti­tut“ oder ein ande­res Insti­tut han­delt. Maß­geb­lich ist zudem die Kapi­tal­mark­t­o­ri­en­tie­rung des Insti­tuts. Gleich­zei­tig sol­len zur Ver­ein­heit­li­chung und Stei­ge­rung der Über­sicht­lich­keit der Offen­le­gung sog. „Key Metrics“-Tabel­len ein­ge­führt wer­den, wel­che die wich­tigs­ten auf­sicht­li­chen Kenn­zah­len zu Eigen­mit­teln, Ver­schul­dungs­quote, LCR und NSFR verpf­lich­tend offen­le­gen.

Fazit

Das Ban­ken­pa­ket wurde am 7.6.2019 im EU-Amts­blatt ver­öf­f­ent­licht (Abl. L 150) und trat am 27.6.2019 in Kraft. Die CRR II gilt als EU-Ver­ord­nung unmit­tel­bar in allen EU-Mit­g­lieds­staa­ten. Die CRD V hin­gen bedarf als EU-Richt­li­nie eine Umset­zung in deut­sches Recht, u. a. durch Ände­rung des KWG. Gene­relle Umset­zungs­fris­ten von 18 (für die CRD V) bzw. 24 Mona­ten (für die CRR II) sowie wei­tere Über­gangs­re­ge­lun­gen geben den betrof­fe­nen Insti­tu­ten die drin­gend not­wen­dige Zeit zur Durch­füh­rung von Erst­ana­ly­sen, Erar­bei­tung von Fach­kon­zep­ten und Pla­nung der erfor­der­li­chen Umset­zungs­maß­nah­men.

Hin­weis

In der Über­gangs­zeit wird die Ver­öf­f­ent­li­chung diver­ser Stan­dards und Leit­li­nien zur Kon­k­re­ti­sie­rung ein­zel­ner Basel III-Vor­ga­ben durch die EBA erwar­tet (ca. 70 EBA-Man­date), die von Insti­tu­ten und Auf­sichts­be­hör­den vor­aus­sicht­lich sehr kurz­fris­tig umzu­set­zen wären.

Aus­blick

Im Mai 2018 hatte die Euro­päi­sche Kom­mis­sion die EBA im Rah­men eines „Calls for advice“ gebe­ten, eine detail­lierte Ana­lyse zu den Aus­wir­kun­gen der Umset­zung von „Basel IV“ zu ers­tel­len. Die EBA stellte ihre wich­tigs­ten quan­ti­ta­ti­ven Erkennt­nisse und Umset­zungs­vor­schläge am 2.7.2019 im Rah­men einer öff­ent­li­chen Anhör­ung vor. Mit einem Legis­la­tiv­vor­schlag der Euro­päi­schen Kom­mis­sion wird nicht vor Ende 2019 gerech­net (siehe Abbil­dung 2).

nach oben