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ESMA darf Leerverkäufe bei drohender Gefährdung der Finanzmärkte verbieten

EuGH 22.1.2014, C-270/12

Die Befugnis der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), in dringlichen Fällen auf den Finanzmärkten der Mitgliedstaaten einzugreifen, um Leerverkäufe zu regeln oder zu verbieten, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Die Ausübung dieser Befugnis, die an verschiedene Kriterien und Bedingungen geknüpft ist, die den Handlungsspielraum dieser Behörde einschränken, lässt die im AEU-Vertrag vorgesehene Regelung der Übertragung von Befugnissen unberührt.

Der Sach­ver­halt:
Die EU erließ im Jahr 2012 im Zusam­men­hang mit der Finanz­krise eine Ver­ord­nung zur Har­mo­ni­sie­rung von Leer­ver­käu­fen. Im Rah­men von Leer­ver­käu­fen wer­den Wert­pa­piere und sons­tige Ver­mö­gens­werte, die sich zum Zeit­punkt des Ver­kaufs nicht im Eigen­tum des Ver­käu­fers befin­den, in der Absicht ver­kauft, von einem Kurs­rück­gang der Ver­mö­gens­werte zu pro­fi­tie­ren. Die Ver­ord­nung soll ins­bes. ver­hin­dern, dass die Kurse von Finan­z­in­stru­men­ten bei einer Stör­ung der Finanz­märkte durch die Wir­kung von Leer­ver­käu­fen außer Kon­trolle gera­ten und abstür­zen.

Die Ver­ord­nung wurde gestützt auf Art. 114 AEUV erlas­sen, der den Erlass von Har­mo­ni­sie­rungs­maß­nah­men erlaubt, die für die Errich­tung und das Funk­tio­nie­ren des Bin­nen­markts erfor­der­lich sind. Art. 28 der Ver­ord­nung ver­leiht der ESMA bestimmte Ein­griffs­be­fug­nisse. Sie kann auf diese Weise ver­bind­li­che Rechts­akte für die Finanz­märkte der Mit­g­lied­staa­ten erlas­sen, wenn die ord­nungs­ge­mäße Funk­ti­ons­weise und die Inte­gri­tät der Finanz­märkte oder die Sta­bi­li­tät des gesam­ten oder eines Teils des Finanz­sys­tems in der Union bedroht sind.

Im Mai 2012 erhob das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich beim EuGH Klage auf Nich­ti­ger­klär­ung von Art. 28 der Ver­ord­nung. Es macht ins­bes. gel­tend, dass der ESMA ein wei­tes poli­ti­sches Ermes­sen ein­ge­räumt sei, das die uni­ons­recht­li­chen Grund­sätze für die Über­tra­gung von Befug­nis­sen mis­sachte. Außer­dem sei Art. 114 AEUV keine ord­nungs­ge­mäße Rechts­grund­lage für den Erlass von Vor­schrif­ten i.S.v. Art. 28 der Ver­ord­nung.

Der EuGH wies die Klage ab.

Die Gründe:
Die der ESMA ein­ge­räum­ten Befug­nisse sind genau ein­ge­g­renzt, kön­nen vom Gericht im Hin­blick auf die von der dele­gie­ren­den Behörde fest­ge­leg­ten Ziele über­prüft wer­den und ste­hen daher mit dem AEU-Ver­trag im Ein­klang. Art. 114 AEUV stellt für den Erlass von Art. 28 der Ver­ord­nung auch eine geeig­nete Rechts­grund­lage dar.

Art. 28 der Ver­ord­nung räumt der ESMA keine eigen­stän­di­gen Befug­nisse ein, die über die ihr ohne­hin ver­lie­he­nen hin­aus­ge­hen. Die Aus­übung der in Art. 28 vor­ge­se­he­nen Befug­nisse ist an ver­schie­dene Kri­te­rien und Bedin­gun­gen geknüpft, die den Hand­lungs­spiel­raum der ESMA ein­schrän­ken. So ist die ESMA nur dann zum Erlass ent­sp­re­chen­der Maß­nah­men befugt, wenn eine grenz­über­g­rei­fende Bedro­hung für die Finanz­märkte oder die Sta­bi­li­tät des Finanz­sys­tems der Union besteht, und die zustän­di­gen natio­na­len Behörde keine, oder nicht aus­rei­chende, Maß­nah­men ergrif­fen haben.

Die ESMA hat zu berück­sich­ti­gen, inwie­weit durch die Maß­nah­men die Bedro­hung für die Finanz­märkte sig­ni­fi­kant ver­rin­gert wird oder die Mög­lich­kei­ten der zustän­di­gen natio­na­len Behör­den zur Über­wa­chung der Bedro­hung sig­ni­fi­kant ver­bes­sert wer­den. Fer­ner muss die ESMA dar­auf ach­ten, dass diese Maß­nah­men keine Gefahr der Auf­sichtsar­bi­trage ent­ste­hen las­sen und die Effi­zi­enz der Finanz­märkte nicht beein­träch­ti­gen, etwa durch Ver­rin­ge­rung der Liqui­di­tät. Die ESMA muss den Euro­päi­schen Aus­schuss für Sys­tem­ri­si­ken und ggf. andere zustän­dige Behör­den kon­sul­tie­ren und die zustän­di­gen natio­na­len Behör­den über die von ihr vor­ge­schla­gene Maß­nahme unter­rich­ten. Die getrof­fe­nen Maß­nah­men sind zudem alle drei Monate zu über­prü­fen.

Da der AEU-Ver­trag es den Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Union aus­drück­lich erlaubt, Rechts­akte mit all­ge­mei­ner Gel­tung zu erlas­sen, ist auch die ESMA zum Erlass der­ar­ti­ger Rechts­akte befugt. Art. 28 der Ver­ord­nung stellt die im AEU-Ver­trag vor­ge­se­hene Rege­lung für die Über­tra­gung von Befug­nis­sen auch nicht in Frage. Er ist viel­mehr als Teil eines Regel­werks anzu­se­hen, mit dem den zustän­di­gen natio­na­len Behör­den und der ESMA Ein­griffs­be­fug­nisse ver­lie­hen wer­den sol­len, um schäd­li­chen Ent­wick­lun­gen, die die finan­zi­elle Sta­bi­li­tät in der Union und das Markt­ver­trauen bedro­hen, ent­ge­gen­zu­t­re­ten. Dazu müs­sen diese Stel­len ins­bes. in der Lage sein, Leer­ver­käufe bestimm­ter Finanz­werte oder Trans­ak­tio­nen mit Cre­dit Default Swaps zeit­weise zu beschrän­ken, um die finan­zi­elle Sta­bi­li­tät in der EU zu wah­ren.

Zudem sieht Art. 114 AEUV nicht vor, dass die auf sei­ner Grund­lage erlas­se­nen Maß­nah­men nur an die Mit­g­lied­staa­ten gerich­tet sein dür­fen. Der Uni­ons­ge­setz­ge­ber wollte durch Art. 28 der Ver­ord­nung einen geeig­ne­ten Mecha­nis­mus schaf­fen, der es der ESMA ermög­licht, als letz­tes Mit­tel und unter ganz bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen Maß­nah­men zu erlas­sen, die in der gesam­ten Union gel­ten und die in Form von an bestimmte Teil­neh­mer der Finanz­märkte gerich­te­ten Beschlüs­sen erge­hen kön­nen. Über­dies sieht die Vor­schrift eine Ang­lei­chung der Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten der Mit­g­lied­staa­ten für die Über­wa­chung einer Reihe von Wert­pa­pie­ren und, in bestimm­ten Fäl­len, die Kon­trolle bestimm­ter Han­dels­ge­schäfte mit die­sen Wert­pa­pie­ren vor. Die in Art. 28 der Ver­ord­nung vor­ge­se­he­nen Befug­nisse haben fer­ner im Ein­klang mit Art. 114 AEUV den Zweck, die Vor­aus­set­zun­gen für die Errich­tung und das Funk­tio­nie­ren des Bin­nen­markts im Finanz­sek­tor zu ver­bes­sern.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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