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Escape-Klausel: Geldwerter Vorteil bei Überlassung eines Dienstfahrzeugs zur privaten Nutzung

FG Düsseldorf 23.3.2015, 15 K 296/15 E

Das FG Düsseldorf hat sich vorliegend mit der Berechnung des geldwerten Vorteils mit der sog. Escape-Klausel bei Überlassung eines Dienstfahrzeugs zur privaten Nutzung befasst.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger sch­loss mit sei­nem Arbeit­ge­ber eine Ver­ein­ba­rung über die pri­vate Nut­zung eines Dienst­fahr­zeu­ges. Dabei ver­steu­erte er den geld­wer­ten Vor­teil, bemes­sen nach der sog. 1-Pro­zent-Rege­lung, mtl. als geld­wer­ten Vor­teil.

Im Rah­men der Ver­an­la­gung machte der Klä­ger gel­tend, den geld­wer­ten Vor­teil nach der sog. Escape-Klau­sel auf der Grund­lage einer indi­vi­du­el­len Berech­nung der tat­säch­li­chen Kos­ten zu bemes­sen; hier­nach ergab sich ein Nut­zungs­wert von rd. 3.000 €. Der Klä­ger begehrte den Ansatz die­ses Betra­ges abzgl. des bis­her zugrunde geleg­ten geld­wer­ten Vor­teils von rd. 6.400 € abzgl. sei­ner Zuzah­lung zur Lea­sin­g­rate von rd. 3.200 € (mit­hin Kor­rek­tur­be­trag von ins­ge­s­amt rd. 6.600 €).

Das Finanz­amt setzte dage­gen einen Kor­rek­tur­be­trag von ledig­lich rd. 3.400 € an (3.000 € abzgl. 6.400 €); die Zuzah­lung zur Lea­sin­g­rate sei aus­weis­lich der Gehalts­ab­rech­nun­gen bereits bei Bemes­sung des pau­scha­len Nut­zungs­wer­tes nach der 1-Pro­zent-Methode min­dernd in Ansatz gelangt.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die Berech­nung des geld­wer­ten Vor­teils zutref­fend vor­ge­nom­men.

Der geld­werte Vor­teil des Klä­gers ist nach der sog. Escape-Klau­sel auf der Grund­lage der tat­säch­li­chen Kos­ten zu bemes­sen, hier mtl. 3.000 €. Um die bis­he­rige Besteue­rung des Nut­zungs­wer­tes durch den Arbeit­ge­ber nach der sog. 1-Pro­zent-Rege­lung (§§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 8 Abs. 2 S. 2 und 3, 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG) zu kor­ri­gie­ren, ist die­ser Betrag in Abzug zu brin­gen. Der Klä­ger macht zudem zu Recht gel­tend, seine Zuzah­lung zur Lea­sin­g­rate von mtl. 3.200 € sei als Teil sei­ner Auf­wen­dun­gen als Arbeit­neh­mer zu berück­sich­ti­gen. Indes ergibt sich aus den vom Klä­ger vor­ge­leg­ten Gehalts­ab­rech­nun­gen, dass bereits der vom Arbeit­ge­ber ange­setzte Nut­zungs­wert von 6.600 € um die Lea­sing­zu­zah­lung des Klä­gers gemin­dert war.

Die Berech­nung des Nut­zungs­wer­tes nach der sog. 1-Pro­zent-Rege­lung bei der pau­scha­len Ver­steue­rung durch den Arbeit­ge­ber ist aus­weis­lich der Gehalts­ab­rech­nun­gen erfolgt, ins­ge­s­amt 6.400 €. Diese Beträge sind im Aus­gangs­punkt berech­net wor­den mit 1 Pro­zent des Lis­ten­p­rei­ses des jewei­li­gen Fahr­zeugs; als Zwi­schen­be­trag hätte sich erge­ben eine Summe von 8.500 €. Indes hat der Arbeit­ge­ber nicht die­sen Betrag als geld­wer­ten Vor­teil ange­setzt, son­dern eine Min­de­rung vor­ge­nom­men als ein­be­hal­tene pau­schale Geld­leis­tun­gen. Es ergibt sich ein Arbeits­lohn von 6.400 €.

Die von den Klä­gern ange­führ­ten "Zuzah­lun­gen Lea­sin­g­rate" von (Januar bis Dezem­ber) 1.700 € und "Zuzah­lun­gen MwSt Lea­sin­g­rate" von 1.500 € (ins­ge­s­amt. 3.200 €), sind, wie sich aus den Gehalts­ab­rech­nun­gen ergibt, in dem ver­steu­er­ten Pau­schal­be­trag von 6.400 € nicht ent­hal­ten. Man­gels Ver­steue­rung im pau­scha­len Ver­fah­ren der 1-Pro­zent-Rege­lung ent­fällt umge­kehrt auch ein Abzug im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren; inso­weit hat der Klä­ger keine Auf­wen­dun­gen getra­gen bzw. ist von vor­n­e­he­r­ein nicht belas­tet wor­den.

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