de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten

BFH 14.4.2016, III R 23/14

Kinderbetreuungskosten können auch dann nach § 9c Abs. 1 EStG 2009 a.F. "wie" Werbungskosten abgezogen werden, wenn sie durch eine erst angestrebte Tätigkeit veranlasst sind. Der Wortlaut des § 9c Abs. 1 S. 1 EStG, wonach die Betreuungsaufwendungen "wegen einer Erwerbstätigkeit ... anfallen" müssen, stellt auf die Kausalität zwischen Erwerbstätigkeit und Aufwendungen ab, und nicht - wie z.B. die Formulierungen "während einer Erwerbstätigkeit" oder "wegen einer gleichzeitig ausgeübten Erwerbstätigkeit" - auf deren zeitliche Beziehung.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind Eltern eines im Sep­tem­ber 2002 gebo­re­nen Soh­nes und wur­den als Ehe­gat­ten zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Im Streit­jahr 2009 hatte der Klä­ger Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit erzielt. Die Klä­ge­rin war im gesam­ten Jahr arbeits­los und bezog Arbeits­lo­sen­geld sowie eine Abfin­dung. Im Laufe des Streit­jah­res bemühte sie sich nach­weis­lich mit­tels zahl­rei­cher Bewer­bun­gen durch­gän­gig um eine erneute Anstel­lung. Seit Anfang 2010 ist sie auf­grund einer im Oktober 2009 erhal­te­nen Stel­len­zu­sage wie­der erwerb­s­tä­tig.

In ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für 2009 mach­ten die Klä­ger Kin­der­be­t­reu­ungs­kos­ten i.H.v. letzt­lich 1.917 € gel­tend. Die Kos­ten waren in den Mona­ten Januar bis August 2009 für die ganz­tä­g­ige Unter­brin­gung des Soh­nes im Kin­der­gar­ten ent­stan­den und in den Mona­ten Sep­tem­ber bis Dezem­ber 2009 für eine Schü­l­er­be­t­reu­ung. Eine vor­zei­tige Kün­di­gung durch die Erzie­hungs­be­rech­tig­ten war in bei­den Fäl­len nicht mög­lich.

Das Finanz­amt ver­t­rat die Auf­fas­sung, dass Kin­der­be­t­reu­ungs­kos­ten als erwerbs­be­dingt aner­kannt wer­den könn­ten, wenn eine Erwerb­s­tä­tig­keit durch die Arbeits­lo­sig­keit vor­über­ge­hend unter­bro­chen werde. Ent­sp­re­chend den Aus­füh­run­gen in Rz 23 und 24 des BMF-Sch­rei­bens vom 19.1.2007 und auf­grund der irr­tüm­li­chen Annahme, dass die Klä­ge­rin im Januar 2009 noch erwerb­s­tä­tig gewe­sen sei, erkannte die Behörde Kin­der­be­t­reu­ungs­kos­ten für die Monate Januar bis Mai 2009 i.H.v. 520 € an und wies den wei­ter­ge­hen­den Ein­spruch (Bet­reu­ungs­kos­ten für Juni bis Dezem­ber 2009) als unbe­grün­det zurück.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzam­tes blieb vor dem BFH erfolg­los.

Gründe:
Kin­der­be­t­reu­ungs­kos­ten kön­nen auch dann nach § 9c Abs. 1 EStG 2009 a.F. "wie" Wer­bungs­kos­ten abge­zo­gen wer­den, wenn sie durch eine erst ange­st­rebte Tätig­keit ver­an­lasst sind.

Der Grund­satz, dass die Ver­an­las­sung durch eine bereits been­dete oder eine erst ange­st­rebte Tätig­keit für den Abzug von Wer­bungs­kos­ten genügt, gilt auch dann, wenn der Gesetz­ge­ber Auf­wen­dun­gen, die - wie Kin­der­be­t­reu­ungs­kos­ten im Streit­jahr - sowohl beruf­lich als auch pri­vat ver­an­lasst sind, nicht "als" Wer­bungs­kos­ten ein­stuft, son­dern zum Abzug "wie Wer­bungs­kos­ten" zulässt. Das Ver­an­las­sung­s­prin­zip wird durch § 9c EStG nicht dahin ein­ge­schränkt, dass der Abzug von Kin­der­be­t­reu­ungs­kos­ten eine gleich­zei­tige Erwerb­s­tä­tig­keit vor­aus­setzt.

Der Wort­laut des § 9c Abs. 1 S. 1 EStG, wonach die Bet­reu­ungs­auf­wen­dun­gen "wegen einer Erwerb­s­tä­tig­keit ... anfal­len" müs­sen, stellt auf die Kau­sa­li­tät zwi­schen Erwerb­s­tä­tig­keit und Auf­wen­dun­gen ab, und nicht - wie z.B. die For­mu­lie­run­gen "wäh­rend einer Erwerb­s­tä­tig­keit" oder "wegen einer gleich­zei­tig aus­ge­üb­ten Erwerb­s­tä­tig­keit" - auf deren zeit­li­che Bezie­hung. Er schränkt mit­hin nicht den Grund­satz ein, dass eine Ver­an­las­sung der Auf­wen­dun­gen durch eine bereits abge­sch­los­sene oder eine künf­tige Erwerb­s­tä­tig­keit genü­gen kann. Nichts ande­res folgt aus § 9c Abs. 1 S. 2 EStG. Danach ist zwar für den Fall des Zusam­men­le­bens der Eltern­teile vor­aus­ge­setzt, dass beide Eltern­teile "erwerb­s­tä­tig sind". Dies ist aber nicht so zu ver­ste­hen, dass eine Erwerb­s­tä­tig­keit von bei­den Eltern­tei­len in dem­sel­ben Zei­traum aus­ge­übt wer­den muss, in dem die Kin­der­be­t­reu­ung statt­fin­det.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben