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Erwerb von Skype durch Microsoft nicht wettbewerbswidrig

EuG 11.12.2013, T-79/12

Der Erwerb von Skype durch Microsoft ist mit dem Binnenmarkt vereinbar. Durch diesen Zusammenschluss wird der Wettbewerb weder auf dem Markt der privaten Videotelefonie noch auf dem Markt der Geschäftskommunikation eingeschränkt.

Der Sach­ver­halt:
Skype bie­tet Inter­net­kom­mu­ni­ka­ti­ons­di­enste und -pro­gramme für Instant-Mes­sa­ging, Audio- und Video­te­le­fo­nie an. Micro­soft ist ein ame­ri­ka­ni­sches Unter­neh­men, des­sen Haupt­ge­schäfts­fel­der der Ent­wurf, die Ent­wick­lung und der Ver­kauf von Com­pu­ter­pro­gram­men sowie die Erbrin­gung damit zusam­men­hän­gen­der Dienst­leis­tun­gen sind, unter Ein­schluss von Inter­net­kom­mu­ni­ka­ti­on­s­pro­gram­men und -diens­ten für Pri­vat- und Geschäfts­kun­den.

Im Sep­tem­ber 2011 mel­dete Micro­soft bei der EU-Kom­mis­sion einen zum Erwerb der Kon­trolle über Skype die­nen­den Zusam­men­schluss an. Cisco und Mes­sa­ge­net, zwei Anbie­ter von Inter­net­kom­mu­ni­ka­ti­on­s­pro­gram­men und -diens­ten für Geschäfts- bzw. Pri­vat­kun­den, reich­ten bei der Kom­mis­sion Stel­lung­nah­men ein, um die wett­be­werbs­wid­ri­gen Wir­kun­gen des beab­sich­tig­ten Zusam­men­schlus­ses auf­zu­zei­gen. Im Oktober 2011 erklärte die Kom­mis­sion den Zusam­men­schluss gleich­wohl für ver­ein­bar mit dem Bin­nen­markt. Cisco und Mes­sa­ge­net erho­ben dar­auf­hin Klage auf Nich­ti­ger­klär­ung des Beschlus­ses der Kom­mis­sion.

Das EuG wies die Klage ab.

Die Gründe:
Der geprüfte Zusam­men­schluss ist mit den Wett­be­werbs­re­geln der Union ver­ein­bar.

Micro­soft konnte sei­nen Mark­t­an­teil im Seg­ment Pri­vat­kom­mu­ni­ka­tion (Video­te­le­fo­nie über Win­dows-PC) durch den Erwerb von Skype zwar auf 80 bis 90 Pro­zent aus­bauen; dar­aus resul­tiert jedoch keine Markt­macht für Micro­soft, mit der wirk­sa­mer Wett­be­werb im Bin­nen­markt erheb­lich behin­dert würde. Denn die Pri­vat­kom­mu­ni­ka­tion ist ein jun­ger, stark expan­die­ren­der Sek­tor mit kur­zen Inno­va­ti­ons­zy­k­len, bei dem ein hoher Mark­t­an­teil sch­nell wie­der ver­lo­ren gehen kann. Zudem ist Micro­soft im Bereich Tab­lets und Smart­pho­nes weni­ger prä­sent; Kon­kur­ren­ten haben dem­nach bei ande­ren Platt­for­men als Win­dows-PCs aus­rei­chend hohe Mark­t­an­teile, um in Nut­zungs­grad und Attrak­ti­vi­tät ver­g­leich­bare Kom­mu­ni­ka­ti­ons­netze zu bil­den. PC-Nut­zer kön­nen jeder­zeit alter­na­tive Platt­for­men wäh­len.

Auch das Vor­brin­gen von Cisco und Mes­sa­ge­net, Micro­soft könnte auf­grund des genann­ten Zusam­men­schlus­ses zum Nach­teil der Wett­be­wer­ber eine pri­vi­le­gierte Kon­nek­ti­vi­tät zwi­schen Lync, sei­nem Pro­dukt auf dem Geschäfts­kom­mu­ni­ka­ti­ons­markt, auf der einen und Skype und des­sen gro­ßer Nutzer­zahl auf der ande­ren Seite her­s­tel­len, über­zeugt nicht. Ein Zusam­men­schluss kann nur dann für unve­r­ein­bar mit dem Bin­nen­markt erklärt wer­den kann, wenn er den Wett­be­werb sofort und unmit­tel­bar schä­d­igt. Dies ist vor­lie­gend jedoch nicht der Fall, da der kom­mer­zi­elle Erfolg eines aus der Lync-Skype-Kon­nek­ti­vi­tät resul­tie­ren­den neuen Pro­dukts und eine damit ein­her­ge­hende mög­li­che Wett­be­werbs­wid­rig­keit noch völ­lig unge­wiss sind.

Es bleibt auch unklar, wel­che Vor­teile ein sol­ches Pro­dukt hat und ob es tat­säch­lich eine Nach­frage dafür gibt. Im Übri­gen kön­nen Unter­neh­men, die Pro­dukte und Dienst­leis­tun­gen ver­kau­fen, von ihren Kun­den nach wie vor über Skype - das sowohl für Pri­vat- als auch für Geschäfts­kun­den ein kos­ten­los her­un­ter­lad­ba­res Pro­dukt bleibt - kon­tak­tiert wer­den, ohne dass sie sich das durch die Inte­g­ra­tion von Lync und Skype ent­ste­hende Pro­dukt beschaf­fen müss­ten. Dar­über hin­aus ist Lync auf dem Markt für Geschäfts­kom­mu­ni­ka­tion dem Wett­be­werb durch andere große Wirt­schafts­teil­neh­mer aus­ge­setzt, u.a. durch Cisco, die allein schon einen grö­ße­ren Mark­t­an­teil hat als Micro­soft. So wird die Fähig­keit von Micro­soft, den Wett­be­werb auf dem genann­ten Markt zu beschrän­ken, erheb­lich redu­ziert.

Link­hin­weis:

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