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Erstattete Krankenversicherungsbeiträge mindern Sonderausgabenabzug

BFH 6.7.2016, X R 6/14 u.a.

Erstattete Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung sind mit den in demselben Veranlagungsjahr gezahlten Beiträgen zu verrechnen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob und in welcher Höhe der Steuerpflichtige die erstatteten Beiträge im Jahr ihrer Zahlung steuerlich abziehen konnte.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger leis­tete Bei­träge für eine pri­vate Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung, die sowohl sei­ner Basis­ab­si­che­rung als auch der sei­ner bei­den Kin­der diente. Die in den Jah­ren 1983 und 1987 gebo­re­nen Söhne befan­den sich im Streit­jahr 2010 in einer Berufs­aus­bil­dung. Das Finanz­amt berück­sich­tigte die vom Klä­ger im Streit­jahr als Son­der­aus­ga­ben gel­tend gemach­ten Bei­träge indes nur zum Teil, da er den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug um die im Streit­jahr erhal­te­nen Bei­trags­rü­cker­stat­tun­gen kürzte.

Mit sei­ner Klage wen­det sich der Klä­ger gegen die Ver­rech­nung der von ihm geleis­te­ten Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rungs­bei­träge mit den erhal­te­nen Bei­trags­rü­cker­stat­tun­gen. Er ist der Auf­fas­sung, die grund­sätz­lich gebo­tene Min­de­rung geleis­te­ter Bei­träge um erhal­tene Bei­trags­rü­cker­stat­tun­gen führe bezo­gen auf das Streit­jahr zu einem sys­tem­wid­ri­gen Ergeb­nis, weil sich die erstat­te­ten Bei­träge in den Jah­ren vor 2010 - auch soweit sie auf die Basis­ab­si­che­rung ent­fal­len seien - nicht in vol­ler Höhe als Son­der­aus­ga­ben hät­ten aus­wir­ken kön­nen.

Das FG gab der Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Der Klä­ger kann die von ihm geleis­te­ten Bei­träge zur Basis­kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung nur inso­weit als Son­der­aus­ga­ben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzie­hen, als sie die in die­sem Jahr erstat­te­ten Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rungs­bei­träge über­s­tei­gen. Die Gleich­ar­tig­keit der im Streit­jahr erstat­te­ten und der in die­sem Jahr gezahl­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­träge ist gege­ben. Die Ver­rech­nung der im Streit­jahr 2010 geleis­te­ten Bei­träge mit den Bei­trags­rü­cker­stat­tun­gen für das Jahr 2009 wider­spricht nicht der Ent­schei­dung des BVerfG vom 13.2.2008 (2 BvL 1/06).

Die Bei­trags­ver­rech­nung ist auch dann vor­zu­neh­men, wenn die erstat­te­ten Bei­träge im Jahr ihrer Zah­lung nur beschränkt abzieh­bar waren. An der Ver­rech­nung von erstat­te­ten mit gezahl­ten Son­der­aus­ga­ben hat sich durch das Bür­ger­ent­las­tungs­ge­setz Kran­ken­ver­si­che­rung nichts geän­dert. Für die Gleich­ar­tig­keit der Son­der­aus­ga­ben als Ver­rech­nungs­vor­aus­set­zung sind die steu­er­li­chen Aus­wir­kun­gen nicht zu berück­sich­ti­gen. Die Ände­rung der gesetz­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen führt auch dann zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis, wenn auf­grund der Neu­re­ge­lung die Son­der­aus­ga­ben nicht mehr beschränkt, son­dern unbe­schränkt abzieh­bar sind.

Die im Jahr 2010 vor­ge­nom­mene Ver­rech­nung steht sch­ließ­lich nicht im Wider­spruch zur Recht­sp­re­chung des BVerfG, nach der ab dem Jahr 2010 die Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rungs­kos­ten steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen sind, soweit sie den ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Basis­schutz gewähr­leis­ten. Denn dies gilt nur für die Auf­wen­dun­gen, durch die der Steu­erpf­lich­tige tat­säch­lich wirt­schaft­lich end­gül­tig belas­tet wird. Zwar füh­ren die Bei­trags­zah­lun­gen zu einer wirt­schaft­li­chen Belas­tung. Diese ent­fällt aber im Umfang der gleich­ar­ti­gen Bei­trags­rü­cker­stat­tun­gen.

In zwei Paral­lel­fäl­len hat der BFH mit Urtei­len vom 6.7.2016 (X R 22/14) und vom 3.8.2016 (X R 35/15) ebenso ent­schie­den.

Link­hin­weis:

  • Die Voll­texte der Ent­schei­dun­gen sind auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text der Ent­schei­dung X R 6/14 zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
  • Um direkt zum Voll­text der Paral­le­l­ent­schei­dung X R 35/15 zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
  • Um direkt zum Voll­text der Paral­le­l­ent­schei­dung X R 22/14 zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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