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Ersatz für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit ist Arbeitslohn

FG Münster 1.12.2015, 1 K 1387/15 E

Es liegt kein Arbeitslohn vor, wenn die Zuwendung wegen anderer Rechtsverhältnisse oder aufgrund sonstiger, nicht auf dem Dienstverhältnis beruhender Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewährt wird. Dem Tatbestandsmerkmal "für eine Beschäftigung" ist außerdem zu entnehmen, dass ein dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zugewendeter Vorteil Entlohnungscharakter haben muss. Somit stellen an einen Feuerwehrmann gezahlte Beträge für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit Arbeitslohn dar.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger arbei­tet als Feu­er­wehr­mann. Er hat im Jahr 2012 von sei­ner Arbeit­ge­be­rin einen finan­zi­el­len Aus­g­leich von knapp 15.000 € erhal­ten, weil er in den Jah­ren 2002 bis 2007 ent­ge­gen den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen teil­weise mehr als 48 Stun­den wöchent­lich gear­bei­tet hatte. Die Berech­nung des Aus­g­leichs­be­tra­ges erfolgte in Anleh­nung an das Gesetz über die Mehr­ar­beit von Feu­er­wehr­leu­ten.

Das Finanz­amt erfasste die Zah­lung als Arbeits­lohn und unter­warf die­sen als Ver­gü­tung für meh­rere Jahre dem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz. Der Klä­ger war dem­ge­gen­über der Ansicht, dass es sich um nicht steu­er­ba­ren Scha­dens­er­satz han­dele, der auf der schuld­haf­ten Ver­let­zung von Arbeit­ge­berpf­lich­ten beruhe. Vor­ran­gig sei der Anspruch auf Frei­zei­t­aus­g­leich gerich­tet und nur aus­nahms­weise auf Zah­lung eines Geld­be­tra­ges.

Das FG wies die Klage ab. Aller­dings wurde zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­sp­re­chung die Revi­sion zuge­las­sen. Das Ver­fah­ren ist beim BFH unter dem Az. IX R 2/16 anhän­gig.

Die Gründe:
Die im Streit­jahr an den Klä­ger gezahlte Ent­schä­d­i­gung für rechts­wid­rig erbrachte Mehr­ar­beit war als steu­erpf­lich­ti­ger Arbeits­lohn i.S.d. § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu behan­deln und die dar­auf ent­fal­lende Ein­kom­men­steuer zu Recht nach § 34 EStG fest­zu­set­zen. Der erken­nende Senat hält inso­weit an sei­ner Recht­sp­re­chung fest, wonach Ent­schä­d­i­gungs­zah­lun­gen an Feu­er­wehr­beamte für rechts­wid­rig erbrachte Mehr­ar­beit als steu­erpf­lich­ti­ger Arbeits­lohn der Ein­kom­men­steuer unter­lie­gen.

Es liegt kein Arbeits­lohn vor, wenn die Zuwen­dung wegen ande­rer Rechts­ver­hält­nisse oder auf­grund sons­ti­ger, nicht auf dem Dienst­ver­hält­nis beru­hen­der Bezie­hun­gen zwi­schen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber gewährt wird. Dem Tat­be­stands­merk­mal "für eine Beschäf­ti­gung" ist außer­dem zu ent­neh­men, dass ein dem Arbeit­neh­mer vom Arbeit­ge­ber zuge­wen­de­ter Vor­teil Ent­loh­nung­scha­rak­ter haben muss. Die Zuwen­dung des Arbeit­ge­bers muss sich bei objek­ti­ver Betrach­tung für den Arbeit­neh­mer als Frucht sei­ner Arbeits­leis­tung erwei­sen. Allein der Umstand, dass eine Leis­tung des Arbeit­ge­bers bloß tat­säch­lich oder recht­lich im Zusam­men­hang mit dem Arbeits­ver­hält­nis steht, reicht zur Beja­hung des Tat­be­stands­merk­mals "für eine Beschäf­ti­gung" nicht aus.

Die Zah­lung stellte somit im vor­lie­gen­den Fall Arbeits­lohn dar, weil der Klä­ger sie als Gegen­leis­tung für die Zur­ver­fü­g­ung­stel­lung sei­ner Arbeits­leis­tung erhal­ten hatte. Das unmit­tel­bar aus­lö­sende Moment war nicht die Ver­let­zung von Arbeit­ge­berpf­lich­ten, son­dern der Umfang der geleis­te­ten Dienste des Klä­gers. Hieran knüpfte auch die kon­k­rete Berech­nung der Ent­schä­d­i­gungs­höhe an.

Bei wer­ten­der Betrach­tung hatte der Zweck der Aus­g­leichs­zah­lung nicht darin bestan­den, einen Scha­den im Pri­vat­ver­mö­gen aus­zu­g­lei­chen. Uner­heb­lich war auch, dass der Anspruch vor­ran­gig auf die Gewäh­rung von Frei­zei­t­aus­g­leich gerich­tet war, da es nur auf den tat­säch­li­chen Leis­tungs­in­halt ankam. Dar­über hin­aus war der Sach­ver­halt ver­g­leich­bar mit Ent­schä­d­i­gungs­zah­lun­gen für ver­fal­lene Urlaubs­tage, die eben­falls Arbeits­lohn dar­s­tel­len.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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