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Erhöhung der Grundsteuer in Hamm rechtmäßig

VG Arnsberg 6.1.2016, 5 K 520/15 u.a.

Die zu Beginn des Jahres 2015 erfolgte Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B in Hamm von 500 auf 600 vom Hundert des Bemessungssatzes ist rechtmäßig. Die Kommunen haben bei der Festsetzung der Hebesätze einen weiten Entschließungsspielraum. Er findet seine Grenzen lediglich in den allgemeinen Grundsätzen des Haushalts- und Steuerrechts.

Der Sach­ver­halt:
Das Ver­fah­ren betrifft die Kla­gen von Grund­stücks­ei­gen­tü­mern gegen die Erhöh­ung des Hebe­sat­zes der Grund­steuer B in Hamm von 500 auf 600 vom Hun­dert des Bemes­sungs­sat­zes. Die Klä­ger brin­gen ver­schie­dene Ein­wände gegen die Recht­mä­ß­ig­keit der Grund­steue­r­er­he­bung vor. Vor allem wurde viel­fach gel­tend gemacht, die von Sei­ten der Stadt ange­kün­digte Ver­wen­dung der zusätz­li­chen Ein­nah­men zur finan­zi­el­len Aus­stat­tung einer Stadt­ent­wick­lungs­ge­sell­schaft stelle eine unzu­läs­sige Zweck­bin­dung von Steu­er­mit­teln dar.

Das VG wies die Kla­gen ab. Die Urteile sind nicht rechts­kräf­tig. Die Klä­ger kön­nen gegen die Urteile Beru­fun­gen beim OVG ein­le­gen.

Die Gründe:
Die für die Fest­set­zung der Steuer maß­geb­li­che Sat­zung der Stadt Hamm vom 11.12.2014 ist wirk­sam. Mit der Erhöh­ung des Hebe­sat­zes wird keine als Steuer getarnte Son­der­ab­gabe mit Finan­zie­rungs­funk­tion ein­ge­führt.

Etwas ande­res ergibt sich ins­be­son­dere nicht dar­aus, dass die erwar­te­ten Mehr­er­träge von rd. 5,2 Mio. Euro nach der Begrün­dung der Beschluss­vor­lage der Stadt­ver­wal­tung für Inves­ti­tio­nen durch die Stadt­ent­wick­lungs­ge­sell­schaft vor­ge­se­hen sind. Eine Zweck­be­stim­mung für die Ver­wen­dung von Steu­er­mit­teln ist grund­sätz­lich unbe­denk­lich. Zudem ent­hält die Hebe­satz­sat­zung selbst eine sol­che Zweck­bin­dung nicht. Die Stadt hat eine recht­lich ver­bind­li­che Rege­lung über die Ver­wen­dung des Auf­kom­mens aus der (erhöh­ten) Grund­steuer B nicht getrof­fen.

Im Übri­gen haben die Gemein­den bei der Fest­set­zung der Hebe­sätze einen wei­ten Ent­sch­lie­ßungs­spiel­raum. Er fin­det seine Gren­zen ledig­lich in den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen des Haus­halts- und Steu­er­rechts. Diese Gren­zen sind vor­lie­gend nicht über­schrit­ten. Dies gilt u.a. für das Gebot der wirt­schaft­li­chen und spar­sa­men Haus­halts­füh­rung und für die Beach­tung des Gleich­heits­sat­zes. Die durch die Hebe­satz­sat­zung aus­ge­löste Steu­er­be­las­tung ist auch nicht mit einer ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­si­gen Erdros­se­lungs­wir­kung ver­bun­den.

Hin­ter­grund:
Ein gro­ßer Teil der Ver­fah­ren der ursprüng­lich 259 Grund­stücks­ei­gen­tü­mer wurde ohne Urteil been­det, teil­weise dadurch, dass eine der jetzt ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen für das wei­tere Vor­ge­hen maß­geb­lich sein soll. Vor­lie­gend wur­den noch mehr als 20 Kla­gen ver­han­delt.

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