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Erforderlicher Nachweis nach § 50d Abs. 8 S. 1 EStG

FG Düsseldorf 6.4.2017, 13 K 3086/15 E

Der Verzicht der Tätigkeitsstaaten auf ihr Besteuerungsrecht kann nicht durch bloße Plausibilitätsprüfung ersetzt werden. Bei einem Verzicht i.S.v. § 50d Abs. 8 EStG kann es sich um einen solchen gegenüber Einzelpersonen, bestimmten Personengruppen oder um einen generellen Verzicht handeln.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war in den Streit­jah­ren 2011 und 2012 für eine GmbH tätig. Diese hatte am 25.4.2011 einen Con­sul­ting­ver­trag mit einer phi­l­ip­pi­ni­schen Firma gesch­los­sen. Im Auf­trag der GmbH war der Klä­ger in den Streit­jah­ren als Pro­jekt­lei­ter im Aus­land tätig.

In sei­nen Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen für 2011 und 2012 erklärte der Klä­ger inlän­di­sche Brut­toar­beits­löhne von 37.800 € (2011) und 9.610 € (2012) sowie auf­grund von DBA steu­er­f­reie Arbeits­löhne von 26.169 € (2011) und 55.590 € (2012). Das Finanz­amt folgte zunächst den Erklär­un­gen. Zug­leich for­derte es vom Klä­ger einen Nach­weis der auf das In- und Aus­land ent­fal­len­den Arbeits­tage sowie der Ver­steue­rung des Arbeits­lohns im Aus­land an.

Dem Finanz­amt genüg­ten die vom Klä­ger ein­ge­reich­ten Unter­la­gen nicht und es erließ geän­derte Ein­kom­men­steu­er­be­scheide, in denen es den inlän­di­schen Brut­toar­beits­lohn um die als nach DBA steu­er­f­rei erklär­ten Ein­nah­men erhöhte. Zusätz­lich sei es nach § 50d Abs. 8 EStG erfor­der­lich, nach­zu­wei­sen, dass die im Inland steu­er­f­rei zu stel­len­den Beträge im Aus­land ver­steu­ert wor­den seien oder dass der Tätig­keits­staat auf sein Besteue­rungs­recht ver­zich­tet habe. Ent­sp­re­chende Nach­weise lägen nicht vor.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab.

Die Gründe:
Die begehrte Min­de­rung der bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit ange­setz­ten Brut­toar­beits­löhne kam nicht in Betracht, da der Klä­ger nicht den nach § 50d Abs. 8 S. 1 EStG erfor­der­li­chen Nach­weis erbracht hat, dass die Tätig­keits­staa­ten Ägyp­ten und Phi­l­ip­pi­nen auf ihr Besteue­rungs­recht ver­zich­tet hat­ten.

§ 50d Abs. 8 S. 1 EStG sch­reibt vor, dass bei Ein­künf­ten eines unbe­schränkt Steu­erpf­lich­ti­gen aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit, die nach einem DBA von der Bemes­sungs­grund­lage der deut­schen Steuer aus­zu­neh­men sind, die Frei­stel­lung bei der Ver­an­la­gung unge­ach­tet des Abkom­mens nur gewährt wird, soweit der Steu­erpf­lich­tige nach­weist, dass der Staat, dem nach dem Abkom­men das Besteue­rungs­recht zusteht, auf die­ses Besteue­rungs­recht ver­zich­tet hat oder dass die in die­sem Staat auf die Ein­künfte fest­ge­setz­ten Steu­ern entrich­tet wur­den. Macht der andere Staat von sei­nem Besteue­rungs­recht bewusst kei­nen Gebrauch, wird dies, wenn auch um den Preis ent­sp­re­chen­der Nach­weis­vor­aus­set­zun­gen, als Teil der Steu­er­ho­heit des ande­ren Staa­tes akzep­tiert.

Der Klä­ger hatte weder in Ägyp­ten noch auf den Phi­l­ip­pi­nen Steu­ern auf seine Ein­künfte entrich­tet, so dass ein Nach­weis der Ver­steue­rung von vorn­he­r­ein aus­schied. Er hatte dar­über hin­aus auch nicht nach­ge­wie­sen, dass die Tätig­keits­staa­ten auf ihr Besteue­rungs­recht ver­zich­tet hät­ten. Bei einem Ver­zicht i.S.v. § 50d Abs. 8 EStG kann es sich um einen sol­chen gegen­über Ein­zel­per­so­nen, bestimm­ten Per­so­nen­grup­pen oder um einen gene­rel­len Ver­zicht han­deln. Als Bei­spiele sind in dem ein­schlä­g­i­gen BMF-Sch­rei­ben vom 21.7.2005 der Erlass, die Steu­er­be­f­rei­ung, ein gene­rel­ler Ver­zicht auf die Steue­r­er­he­bung oder ein völ­ker­recht­li­cher Ver­trag genannt.

Dass ein indi­vi­du­el­ler Ver­zicht aus­ge­spro­chen wäre, war nicht ersicht­lich. Soweit der Klä­ger sich auf die zwi­schen der GmbH und den betei­lig­ten Minis­te­rien / öff­ent­li­chen Kör­per­schaf­ten gesch­los­se­nen Con­sul­ting­ver­träge beru­fen hatte, lag hie­rin keine Ver­zicht­s­er­klär­ung des jewei­li­gen aus­län­di­schen Staa­tes. Es han­delte sich hier­bei viel­mehr um ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen, nicht aber um staat­li­che Hoheits­akte. Dass in den betref­fen­den Staa­ten ein abstrakt-gene­rel­ler Ver­zicht, etwa in Gestalt einer per­sön­li­chen Steu­er­be­f­rei­ung für Mit­ar­bei­ter von Fir­men, die im Bereich der Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit tätig sind, nor­miert wäre, hatte der Klä­ger eben­falls nicht nach­ge­wie­sen.

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