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Erfassung von Fingerabdrücken im Reisepass rechtmäßig

EuGH 17.10.2013, C-291/12

Die Erfassung und Speicherung von Fingerabdrücken im Reisepass stellt zwar einen Eingriff in die Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten dar. Diese Maßnahmen sind jedoch gerechtfertigt, um die betrügerische Verwendung von Reisepässen zu verhindern.

Der Sach­ver­halt:
Die Ver­ord­nung Nr. 2252/2004 sieht vor, dass Rei­se­pässe mit einem Spei­cher­me­dium mit hohem Sicher­heits­stan­dard ver­se­hen sind, das neben einem Gesichts­bild zwei Fin­ger­ab­drü­cke ent­hält. Diese dür­fen nur zu dem Zweck ver­wen­det wer­den, die Authen­ti­zi­tät des Pas­ses und die Iden­ti­tät sei­nes Inha­bers zu über­prü­fen.

Der Klä­ger bean­tragte bei der Stadt Bochum die Ertei­lung eines Rei­se­pas­ses, wobei er jedoch die Erfas­sung sei­ner Fin­ger­ab­drü­cke ver­wei­gerte. Nach­dem die Stadt sei­nen Antrag abge­lehnt hatte, erhob er beim VG Gel­sen­kir­chen eine Klage mit dem Begeh­ren, die Stadt zu verpf­lich­ten, ihm einen Pass zu ertei­len, ohne Fin­ger­ab­drü­cke von ihm zu erfas­sen.

In die­sem Kon­text möchte das VG wis­sen, ob die Ver­ord­nung, soweit sie den­je­ni­gen, der einen Rei­se­pass bean­tragt, zur Abgabe sei­ner Fin­ger­ab­drü­cke verpf­lich­tet und deren Spei­che­rung im Pass vor­sieht, ins­bes. im Hin­blick auf die Charta der Grund­rechte der EU, gül­tig ist.

Die Gründe:
Die Erfas­sung und Spei­che­rung von Fin­ger­ab­drü­cken im Rei­se­pass stellt zwar einen Ein­griff in die Rechte auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens und auf Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten dar; doch sind diese Maß­nah­men jeden­falls durch das Ziel des Schut­zes vor betrü­ge­ri­scher Ver­wen­dung von Rei­se­päs­sen gerecht­fer­tigt.

Die strei­ti­gen Maß­nah­men ver­fol­gen ins­bes. die dem Gemein­wohl die­nende Ziel­set­zung, die ille­gale Ein­reise von Per­so­nen in die EU zu ver­hin­dern. Zu die­sem Zweck zie­len sie dar­auf ab, vor Fäl­schung von Päs­sen zu schüt­zen und die betrü­ge­ri­sche Ver­wen­dung von Päs­sen zu ver­hin­dern. Den Anga­ben, die dem EuGH vor­ge­legt wor­den sind, ist nicht zu ent­neh­men, dass durch diese Maß­nah­men der Wesens­ge­halt der frag­li­chen Grund­rechte nicht geach­tet wor­den wäre, und dies ist auch nicht vor­ge­tra­gen wor­den. Die strei­ti­gen Maß­nah­men sind auch geeig­net, das Ziel des Schut­zes vor betrü­ge­ri­scher Ver­wen­dung von Rei­se­päs­sen zu errei­chen, indem sie die Gefahr erheb­lich ver­min­dern, dass unbe­fugte Per­so­nen fäl­sch­lich zur Ein­reise in das Uni­ons­ge­biet zuge­las­sen wer­den. Sie gehen auch nicht über das zur Errei­chung die­ses Ziels Erfor­der­li­che hin­aus.

Hin­sicht­lich der Erfas­sung von Fin­ger­ab­drü­cken sind keine hin­rei­chend wirk­sa­men Maß­nah­men, die einen gerin­ge­ren Ein­griff dar­s­tel­len, ersicht­lich. Ins­bes. ist das Ver­fah­ren der Iris-Erken­nung tech­nisch noch nicht so aus­ge­reift wie das der Erfas­sung von Fin­ger­ab­drü­cken und wegen sei­ner der­zeit noch deut­lich höhe­ren Kos­ten für eine all­ge­meine Anwen­dung weni­ger geeig­net. Bzgl. der Ver­ar­bei­tung von Fin­ger­ab­drü­cken erfül­len Fin­ger­ab­drü­cke zwar eine beson­dere Auf­gabe bei der Iden­ti­fi­zie­rung von Per­so­nen im All­ge­mei­nen. So ermög­licht es ein Abg­leich der an einem bestimm­ten Ort erfass­ten Fin­ger­ab­drü­cke mit den in einer Daten­bank gespei­cher­ten Fin­ger­ab­drü­cken, die Anwe­sen­heit einer bestimm­ten Per­son an die­sem Ort fest­zu­s­tel­len, sei es im Rah­men einer straf­recht­li­chen Unter­su­chung oder zu dem Zweck, diese Per­son mit­tel­bar zu über­wa­chen.

Die Ver­ord­nung sieht jedoch aus­drück­lich vor, dass die Fin­ger­ab­drü­cke nur zu dem Zweck ver­wen­det wer­den dür­fen, die Authen­ti­zi­tät des Rei­se­pas­ses und die Iden­ti­tät sei­nes Inha­bers zu über­prü­fen. Außer­dem sieht sie die Spei­che­rung der Fin­ger­ab­drü­cke nur im Pass selbst vor, der im aus­sch­ließ­li­chen Besitz sei­nes Inha­bers bleibt. Da die Ver­ord­nung weder eine andere Form noch ein ande­res Mit­tel der Auf­be­wah­rung von Fin­ger­ab­drü­cken vor­sieht, kann sie als sol­che keine Rechts­grund­lage für eine etwaige Zen­tra­li­sie­rung der auf ihrer Grund­lage erfass­ten Daten oder für eine Nut­zung die­ser Daten zu ande­ren Zwe­cken als der Ver­hin­de­rung der ille­ga­len Ein­reise von Per­so­nen in das Uni­ons­ge­biet dar­s­tel­len.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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