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Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für ein Familienheim trotz verzögerter Selbstnutzung?

BFH 23.6.2015, II R 39/13

Kinder können ein vom Erblasser zu Wohnzwecken genutztes Familienheim steuerfrei erwerben, wenn sie innerhalb angemessener Zeit nach dem Erbfall die Absicht fassen, das Objekt selbst zu beziehen, und diese Absicht durch den Einzug auch tatsächlich umsetzen. Erwirbt ein Kind als Miterbe im Rahmen der Teilung des Nachlasses über seinen Erbteil hinaus das Alleineigentum an dem Familienheim, erhöht sich sein steuerbegünstigtes Vermögen unabhängig davon, ob die Vereinbarung über die Erbauseinandersetzung zeitnah, d.h. innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall erfolgt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger und seine Schwes­ter waren je zur Hälfte Miter­ben ihres Ende 2010 ver­s­tor­be­nen Vaters. Zum Nach­lass gehörte ein Zwei­fa­mi­li­en­haus. Eine Woh­nung war vom Vater und der Schwes­ter gemein­sam genutzt wor­den; eine Woh­nung war fremd­ver­mie­tet. Ende 2011 zog der Klä­ger mit sei­ner Ehe­frau in die vor­ma­lige Woh­nung des Vaters ein. Bei der Erbau­s­ein­an­der­set­zung im März 2012 erhielt der Klä­ger dann das Allein­ei­gen­tum an dem Zwei­fa­mi­li­en­haus.

Das Finanz­amt gewährte die Steu­er­be­f­rei­ung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c des Erb­schaft­steuer- und Schen­kung­steu­er­ge­set­zes in der ab 2009 gel­ten­den Fas­sung (ErbStG) für die selbst genutzte Woh­nung nur ent­sp­re­chend dem Erb­teil des Klä­gers und damit nur zur Hälfte. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzam­tes blieb vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Das FG hat zutref­fend ent­schie­den, dass sich das nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c und § 13c ErbStG steu­er­be­f­reite Ver­mö­gen des Klä­gers auf­grund des bei der Erbau­s­ein­an­der­set­zung erwor­be­nen Allein­ei­gen­tums am Grund­stück erhöht hatte und die Steu­er­be­f­rei­un­gen aus­ge­hend vom gesam­ten Wert die­ses Grund­stücks zu berück­sich­ti­gen waren.

Ein Fami­li­en­heim i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 1 ErbStG setzt u.a. vor­aus, dass der begüns­tigte Erwer­ber nach dem Erb­fall die in einem bebau­ten Grund­stück i.S.d. § 181 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 BewG befind­li­che Woh­nung unver­züg­lich, d.h. ohne schuld­haf­tes Zögern zur Selbst­nut­zung für eigene Wohn­zwe­cke bestimmt. Dazu muss der Erwer­ber inn­er­halb einer ange­mes­se­nen Zeit nach dem Erb­fall die Absicht zur Selbst­nut­zung der Woh­nung fas­sen und durch den Ein­zug in die Woh­nung tat­säch­lich umset­zen.

Infol­ge­des­sen stand dem Klä­ger die Steu­er­be­f­rei­ung für die selbst­ge­nutzte Woh­nung zu, da er ca. ein Jahr nach dem Erb­fall und damit inn­er­halb ange­mes­se­ner Zeit ein­ge­zo­gen war. Eine unver­züg­li­che Bestim­mung zur Selbst­nut­zung kann näm­lich auch vor­lie­gen, wenn die Woh­nung erst nach Ablauf von sechs Mona­ten nach dem Erb­fall genutzt wird. Die Gründe für die ver­zö­gerte Nut­zung der Woh­nung müs­sen in einem sol­chen Fall aller­dings dar­ge­legt wer­den. Sol­che Gründe kön­nen z.B. vor­lie­gen, wenn sich der Ein­zug wegen einer Erbau­s­ein­an­der­set­zung zwi­schen Miter­ben oder wegen der Klär­ung von Fra­gen zum Erban­fall und zu den begüns­tig­ten Erwer­bern über den Sechs­mo­nats­zei­traum hin­aus um einige wei­tere Monate ver­zö­gert.

Die Tat­sa­che, dass die Erbau­s­ein­an­der­set­zung erst über ein Jahr nach dem Erb­fall erfolgt war, blieb uner­heb­lich. Denn erwirbt ein Miterbe im Rah­men der Tei­lung des Nach­las­ses das Allein­ei­gen­tum an einem Fami­li­en­heim i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 1 ErbStG oder an einem zu Wohn­zwe­cken ver­mie­te­ten Grund­stück i.S.d. § 13c Abs. 3 ErbStG, erhöht sich sein begüns­tig­tes Ver­mö­gen unab­hän­gig davon, ob die Ver­ein­ba­rung über die Erbau­s­ein­an­der­set­zung zeit­nah, d.h. inn­er­halb von sechs Mona­ten nach dem Erb­fall erfolgt. Die glei­chen Grund­sätze gal­ten auch für die ver­mie­tete Woh­nung. Somit war der ver­min­derte Wert­an­satz eben­falls nicht von einer zeit­na­hen Erbau­s­ein­an­der­set­zung abhän­gig.

Zwar hat der Senat erheb­li­che Zwei­fel, ob die Steu­er­be­f­rei­ung des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG ver­fas­sungs­ge­mäß ist. Aller­dings kam eine Vor­lage nach Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG an das BVerfG schon des­halb nicht in Betracht, weil das BVerfG mit Beschluss vom 17.12.2014 (1 BvL 21/12) trotz fest­ge­s­tell­ter Ver­fas­sungs­ver­stöße durch § 13a und § 13b jeweils i.V.m. § 19 Abs. 1 ErbStG die Wei­ter­gel­tung des ErbStG bis zu einer Neu­re­ge­lung ange­ord­net hat und die Neu­re­ge­lung spä­tes­tens bis zum 30.6.2016 zu tref­fen ist.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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