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Erbschaftsteuer: Kürzung des Ehegattenfreibetrags für beschränkt Steuerpflichtige unionsrechtswidrig

FG Düsseldorf 18.12.2015, 4 K 3636/14 Erb

Die Kürzung des Ehegattenfreibetrags für beschränkt Steuerpflichtige ist unionsrechtswidrig. Eine Beschränkung der Grundfreiheiten aus Gründen der Kohärenz ist nur zulässig, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem betreffenden steuerlichen Vorteil und dessen Ausgleich durch eine bestimmte steuerliche Belastung besteht.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist schwei­ze­ri­scher Staat­s­an­ge­hö­ri­ger mit Wohn­sitz in der Schweiz. Seine Ehe­frau besaß sowohl die deut­sche als auch die schwei­ze­ri­sche Staat­s­an­ge­hö­rig­keit und lebte bis zu ihrem Tod im Juni 2012 mit ihm in der Schweiz. Zu ihrem Nach­lass, den der Klä­ger allein erbte, gehör­ten hälf­tige Mit­ei­gen­tum­s­an­teile an vier Eigen­tums­woh­nun­gen in Deut­sch­land.

Das Finanz­amt setzte Erb­schaft­steuer gegen­über dem Klä­ger fest und berück­sich­tigte einen Frei­be­trag von nur 2.000 €. Dies begrün­dete die Behörde wie folgt: Zwar sei - ange­sichts der EuGH-Recht­sp­re­chung - auch einem beschränkt Steu­erpf­lich­ti­gen der für unbe­schränkt Steu­erpf­lich­tige gel­tende Ehe­gat­ten­f­rei­be­trag von 500.000 € zu gewäh­ren. Zur Ver­mei­dung einer unge­recht­fer­tig­ten Bes­ser­stel­lung müsse der Frei­be­trag jedoch um den Teil gekürzt wer­den, der antei­lig auf das nicht von der beschränk­ten Steu­erpf­licht erfasste Aus­lands­ver­mö­gen ent­falle.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde im Hin­blick auf das beim BFH anhän­gige Ver­fah­ren mit dem Az. II R 53/14 die Revi­sion zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die Erb­schaft­steuer zu Unrecht gegen den Klä­ger fest­ge­setzt.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanzam­tes darf der nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG zu gewäh­rende Frei­be­trag nicht um den Anteil des nicht von der beschränk­ten Steu­erpf­licht erfass­ten Aus­lands­ver­mö­gens am Gesamt­nach­lass gekürzt wer­den. Der EuGH hat das Argu­ment des Finanzam­tes bereits in der Rechts­sa­che "Welte" auf­ge­grif­fen und zurück­ge­wie­sen. Im Ver­fah­ren "Welte" hatte die Regie­rung der Bun­des­re­pu­b­lik gel­tend gemacht, der nie­d­ri­gere Frei­be­trag für beschränkt Steu­erpf­lich­tige diene dem Gebot der steu­er­li­chen Kohä­renz.

Dem trat der EuGH aller­dings ent­ge­gen. Er wies viel­mehr dar­auf hin, dass eine Beschrän­kung der Grund­f­rei­hei­ten aus Grün­den der Kohä­renz nur zuläs­sig ist, wenn ein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang zwi­schen dem betref­fen­den steu­er­li­chen Vor­teil und des­sen Aus­g­leich durch eine bestimmte steu­er­li­che Belas­tung besteht. Einen sol­chen unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang konnte der EuGH jedoch nicht sehen.

Infol­ge­des­sen folgte der EuGH den Schlus­s­an­trä­gen des Gene­ral­an­walts. Die­ser hatte sich auch mit der Frage aus­ein­an­der­ge­setzt, ob es die Gleich­be­hand­lung gebiets­an­säs­si­ger und gebiets­f­rem­der Steu­erpf­lich­ti­ger gebiete, den vol­len Frei­be­trag von 500.000 € zu gewäh­ren, obwohl der in Deut­sch­land besteu­erte Teil des Nach­las­ses - anders als bei rein inner­staat­li­chen Sach­ver­hal­ten unbe­schränkt Steu­erpf­lich­ti­ger - nicht den Gesamt­be­trag der Erb­schaft dar­s­telle. Diese Frage bejahte der Gene­ral­an­walt. Der Senat hat sich die­ser Auf­fas­sung nun ange­sch­los­sen.

Link­hin­weis:

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